Fünftens: Handel. Die Idee der Bundesregierung, eine neue Regel zu erfinden, obwohl die bisherige sehr gut funktioniert – eine Person je 25 m² im Handel –, haben die Verhandler maßgeblich entschärft. Es gibt nun eine merkwürdige Regel ab 800 m², aber die ist viel, viel besser als der Vorschlag der Bundesregierung, hier eine richtige Handelsbremse einzuführen und damit den Onlinehandel noch einmal zu stärken.
Der sechste Punkt ist eine kleine Randbemerkung, aber auch da haben wir eine klare Position, auch wenn es nicht mein persönliches Anliegen ist. Es gibt kein pauschales Feuerwerksverbot. Die Menschen – vielleicht kommen da zwei Familien zusammen, gerade im ländlichen Raum – können zum Jahresende auch eine Rakete starten lassen, ohne auch nur eine einzige Hygienevorschrift nicht zu befolgen. Das ist möglich. Wir vertrauen den Menschen in NordrheinWestfalen, weil sie mit Eigenverantwortung sehr gut umgehen können.
Bei allen sechs Punkten hat sich also die Linie aus Nordrhein-Westfalen durchgesetzt, gegen Gegner auf verschiedenen Seiten. Wir haben aber immer mit Verbündeten gesprochen und am Ende eine Mehrheit erzielt.
Die Überprüfung der Inzidenzwerte ist ein Thema, das uns in diesen Debatten schon lange verfolgt. Das ist auch wichtig. Der Inzidenzwert von 50 resultiert aus der Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter. Wir alle waren uns einig, wir würden die Leistungsfähigkeit der Gesundheitsämter gerne stärken – durch mehr Personal, durch Digitalisierung, durch moderne Technologie und auch durch viele andere innovative Ideen. Das ist bisher noch nicht gelungen.
Aber unser Ziel, diese Leistungsfähigkeit in den nächsten Wochen zu erreichen, bleibt doch weiterhin
bestehen, damit wir dann logischerweise bei Restaurants, Sport und Kultur wieder zu Öffnungen kommen können – und das sinnvollerweise mit dem nötigen Schutz.
Einen Punkt möchte ich bei der Regelung, die gestern beschlossen worden ist, besonders erwähnen, und zwar den neuen Schwellenwert von 200. Bisher haben sich die schärfsten Regeln grundsätzlich und immer am Inzidenzwert 50 orientiert.
Jetzt orientieren sich die schärfsten Regeln nicht mehr an 50, sondern an 200. Das ist der Anfang einer kleinen Kehrtwende, einer Entwicklung, was den Inzidenzwert betrifft, und das ist gut so. Wenn es uns wirklich gelingt, die Gesundheitsämter maßgeblich zu stärken, dann werden wir in dieser Richtung weiterhin vorankommen.
Die Opposition hat gerade wieder versucht, die Zusammenarbeit dieser Koalition zu kritisieren. – Man kann alles kritisieren. Vermutlich hätten Sie gestern auch Borussia Mönchengladbach kritisiert, weil sie nur vier Tore geschossen haben, und wahrscheinlich hätten Sie vorgestern den BVB kritisiert, weil die nur drei Tore geschossen haben. Man kann immer etwas kritisieren, man kann immer ein Haar in der Suppe finden. Aber das, was Sie hier kritisieren, ist völliger Quatsch.
Diese Koalition arbeitet extrem fair und verlässlich miteinander. Wir gehen ehrlich miteinander um. Und zur Ehrlichkeit gehören doch auch mal verschiedene Meinungen. Dafür braucht man übrigens gar keine Koalition. Verschiedene Meinungen gibt es oft auch schon in einer Partei, selbst wenn die nur aus zwei Personen besteht. Unterschiedliche Meinungen gehören zur Demokratie dazu, in einer Koalition erst recht.
Wir gehen offen und fair miteinander um. Es ist nur selten der Fall, dass wir wirklich unterschiedliche Meinungen haben, aber wir haben kein Bedürfnis, uns deshalb zu verstecken oder Ihnen etwas zu verschweigen. Nein, wir sagen das der Öffentlichkeit, gehen ordentlich damit um und einigen uns geschlossen auf ein Ergebnis.
Ich halte diesen ausgezeichneten Umgang miteinander für eine zentrale Erfolgsgrundlage dieser NRWKoalition. Leute von der CDU und von der FDP, lasst uns bitte so weitermachen.
Dass das übrigens auch anders geht, war heute im Frühstücksfernsehen zu sehen. Da war der Kollege Klingbeil von der SPD zu Gast, und er sagte – Zitat –: Unser Koalitionspartner befindet sich im Tiefschlaf. – So geht man seitens der SPD mit dem Koalitionspartner um – vor laufenden Kameras, live im Fernsehen –: Der Koalitionspartner ist im Tiefschlaf.
Also: Diese Koalition steht für einen fairen und verlässlichen Umgang. Die Koalition von Rot-Grün stand früher schon nicht dafür. Nicht ohne Grund haben Groschek und Duin hier von einer Durchgrünung gesprochen – vor laufenden Kameras über Wochen und Monate. Der Kollege Klingbeil hat dies heute aktuell noch einmal im Fernsehen bewiesen.
Die anderen 15 Bundesländer sind Nordrhein-Westfalen gefolgt – beim Thema „Präsenzunterricht“, beim Thema „Schulferien“ und beim Thema „schulscharfer Wechselunterricht“.
Sie sind uns auch gefolgt bei der These, das Solinger Modell nicht umzusetzen. „Solinger Modell“ bedeutet, dass wir, wenn an einzelnen Schulen große Probleme bestehen, in einem gesamten Landkreis oder in einer ganzen Großstadt sämtliche weiterführenden Schulen schließen, obwohl bei der großen Masse dieser Schulen überhaupt kein Problem besteht.
Dieses Solinger Modell, das Sie ja heute noch verteidigen, haben elf Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung und elf Bundesländer mit SPDRegierungsbeteiligung abgelehnt.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Es wird nicht richti- ger, wenn Sie öfter behaupten, was Sie da falsch behaupten!)
Thomas Kutschaty sagte eben – mit einem anderen Hintergrund –: Es kann schon mal passieren, dass man den Bezug zur Realität verliert. –
Sie haben den besten Beweis geliefert, dass beide Parteien beim Solinger Modell den Bezug zur Realität völlig verloren haben, indem sie immer noch darauf beharren.
Das Gegenteil ist doch sogar der Fall. Wäre es in Solingen nach Grünen und SPD gegangen, nach Sylvia Löhrmann und vielen anderen, dann wären in Solingen Dutzende weiterführende Schulen geschlossen worden, obwohl es dort gar kein Problem gibt.
Sie haben eben noch davon gesprochen, Sie wollen nach Möglichkeit Präsenzunterricht unterstützen. Sie können sich bei Yvonne Gebauer dafür bedanken, dass sie dafür gesorgt hat, dass an Schulen in Solingen, an denen es kein Problem gibt, unterrichtet wird.
Dank an Yvonne Gebauer! Sie hätten das Gegenteil gemacht. Sie hätten Schulen geschlossen, an denen es kein Problem gibt.
In Wahrheit wollten Sie das Modell doch auf ganz Nordrhein-Westfalen übertragen. In der Hälfte der Landkreise hätten wir Solinger Verhältnisse gehabt.
In der Hälfte der Landkreise von Nordrhein-Westfalen hätten wir sämtliche weiterführenden Schulen schließen müssen. Das wäre Ihre katastrophale Politik gewesen.
(Josefine Paul [GRÜNE]: Wir wollen keine Schulen schließen! Es ist einfach falsch, wenn Sie das behaupten!)
Das ist der Beweis, dass man den Bezug zur Realität verliert. Frau Paul, das haben Sie gerade noch einmal ausdrücklich bewiesen.
Dann haben Sie noch die Frechheit besessen, zu behaupten, dass der Beschluss gestern Ihre These unterstützt hätte,
weil man ja dort, wo Probleme bestehen, schulscharf anders handeln kann. Diese Regelung gibt es in Nordrhein-Westfalen schon seit Monaten. Sie wurde allen Schulen nachrichtlich am 8. Oktober in einer E-Mail mitgeteilt.
Diese schulscharfen Möglichkeiten, vernünftig zu reagieren, gab es in Nordrhein-Westfalen immer schon. Dazu gab es gestern überhaupt keinen Beschluss im Papier der Bundeskanzlerin bzw. der Bundesregierung und der Ministerpräsidenten. Auch mit dieser Behauptung liegen Sie also völlig falsch, und das Schlimme ist: ganz bewusst.
Die Angriffe auf Yvonne Gebauer waren rein politisch motiviert; denn sie sind inhaltlich nicht begründet. Das ist für uns schon mal geklärt.
Aber eine Frage bleibt offen, und zwar die Frage des Stils. Wie gehen SPD und Grüne mit Fehleinschätzungen um? Muss man sie noch donnernd weiterhin verfolgen, obwohl man genau weiß, dass man sich in einer Sackgasse befindet? Oder haben Sie die
Stärke, sich für teilweise völlig überzogene, persönliche Angriffe bei Yvonne Gebauer zu entschuldigen?
Herr Kollege Rasche, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. – Sie hatten vorhin das Stichwort „Frage“ selber aufgeworfen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Mostofizadeh.