Wir haben hier die gute Tradition, dass wir bei Unterrichtungen und bei Generaldebatten auf Zwischenfragen verzichten.
Davon kann man jetzt natürlich abweichen, weil hier ein Entschließungsantrag auf dem Tisch liegt, aber das machen wir normalerweise nicht.
Wir können jederzeit debattieren, aber nicht in diesem Stil. Der nordrhein-westfälische Landtag hat da einen anderen Stil.
Thomas Kutschaty hat vorhin die Worte in den Mund genommen, er wolle Zeichen der Versöhnung setzen. Ich bitte Sie, dann zu überdenken, was ich gerade gesagt habe.
Wenn man ohne inhaltlichen Grund Personen – vermutlich politisch motiviert – extrem persönlich angreift, könnte man, wie ich finde, eine Reaktion erwarten. Ich bin gespannt, ob die kommt. Für die Grünen gilt das genauso. Ich traue Ihnen das sogar zu, muss aber zugeben, dass auch bei mir Fehleinschätzungen möglich sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Arbeit geht weiter. Wir arbeiten an der Stärkung der Gesundheitsämter. Die App wird weiterentwickelt, auch da wurden die Vorschläge der Bundesländer aufgenommen. Wir setzen auf mehr Schutz von gefährdeten Personengruppen. Hoffentlich wird der Impfstoff bald und konsequent helfen. Die nächste Runde mit den Ministerpräsidenten auf Bundesebene findet schon am 15.12. statt. Es geht also weiter. Die Arbeit hört nicht auf. Wir werden uns jeden Tag mit dieser Krise, mit dieser Sache beschäftigen.
Im vorliegenden Entschließungsantrag gehen SPD und Grüne auf den Schulgipfel und die Schulpolitik ein. Ich wiederhole: Zahlreiche, auch große, Verbände haben ihre Teilnahme am Schulgipfel abge
sagt. Sie haben es damit begründet, dass sie eine Spaltung in der Schulpolitik befürchteten und dass das der Sache schaden würde. Genau diese Verbände sehen sich in Ihrem Entschließungsantrag jetzt bestätigt, denn dieser führt zu noch mehr Spaltung in der Sache und trennt noch mehr bezüglich unterschiedlicher Aspekte, anstatt zusammenzuführen.
Mit Ihrem Entschließungsantrag, mit Ihrem Schulgipfel spalten Sie die Schullandschaft. Wenn Sie von Versöhnung reden, können Sie nicht erwarten, dass man diesem kurzfristig eingereichten Entschließungsantrag zustimmen kann. Es ist der völlig falsche Weg,
Zum Schluss möchte ich kurz auf Armin Laschet eingehen: Er sagte eben voller Stolz, wir hätten in Deutschland unglaublich kluge Wissenschaftler, im beschriebenen Fall sogar mit türkischen Wurzeln. Ich möchte deutlich sagen: Ich könnte mir vorstellen, dass diese wissenschaftliche Familie mit türkischem Hintergrund links neben mir wohnt, und rechts neben mir wohnt Boateng. Das wäre für mich durchaus vorstellbar, für einen Kollegen wie Herrn Gauland und für die AfD wahrscheinlich nicht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Vincentz das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Rasche, ein kurzes Wort zum Ende Ihrer Rede: Sie sagten, Sie könnten sich gut vorstellen, auf der einen Seite neben Boateng und auf der anderen Seite neben einem hochkarätigen Wissenschaftler mit ausländischen Wurzeln zu leben – absolut d’accord. Leider verdienen die meisten Virologen nicht so viel, dass sie neben Boateng leben könnten. Auch darüber kann man sich in einer Gesellschaft Gedanken machen.
Insbesondere mit Blick auf die Opfer, mit Blick auf diejenigen, die sich in den Krankenhäusern befinden, aber auch auf diejenigen, die unter den Einschränkungen in diesen Zeiten zu leiden haben, sind wir es als Politiker den Menschen schuldig, unser absolut
Bestes zu geben. Ich werde Ihnen in den nächsten Minuten ausführen, warum das, was wir gerade erleben, Lichtjahre davon entfernt ist, das Beste zu sein, was wir als Politik in Deutschland leisten können.
Hier standen gestern vier Fraktionen, die sich öffentlichkeitswirksam gestritten haben. Man konnte im Saal geradezu spüren – es war wie dichter Novembernebel –, dass es viel um Profilierung ging und Sie sich aneinander gerieben haben.
Einen extrem großen Teil der heutigen Debatte hat die Schulpolitik eingenommen. Das ist natürlich ein landespolitisches Thema, gar keine Frage, aber für das Infektionsgeschehen im Land ist es wahrscheinlich eher von untergeordneter Wichtigkeit.
Insbesondere die Gruppe der über 80-Jährigen geht besonders gebeutelt in diese Woche. In dieser Gruppe gibt es besonders viele Infektionen, dennoch gab es für sie hier heute Morgen nur sehr wenig Raum bzw. Minuten. Obwohl die Erkrankung für diese Menschen lebensgefährlich sein kann, haben Sie sich lieber mit Schulpolitik befasst.
Nach der gestrigen Diskussion hier haben die Länder, in denen Sie in verschiedenen Konstellationen an der Macht sind, zusammen mit der Kanzlerin einen Beschluss zur Verschärfung und Verlängerung dieses Lockdowns gefasst. Zu diesem Lockdown sagte die Kanzlerin noch Anfang November – Zitat –: Wir werden politisch versuchen, alles zu tun, damit der Teillockdown auf den November beschränkt bleibt.
Neben der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit wurde an dieser Stelle immer wieder betont, dass es sich bei den Einschränkungen, die wir alle hinzunehmen haben, um das geeignete Mittel handele. – Es ist ein komisches geeignetes Mittel, um die Infektionen um das erforderliche Maß zu drücken, das unangekündigt mit allen politischen Mitteln in die Verlängerung geht.
Während Ministerpräsident Armin Laschet in seiner Rede gestern betonte, dass mit den verlängerten Schließungen natürlich auch die Zahlungen an die Menschen weitergehen müssten, kritisierte die FDP in ihrer Haushaltsrede, dass man sich im Bund angesichts der Milliardenschulden aktuell nicht mehr an die Maastricht-Kriterien halte. – Verbindlichkeit, Voraussicht, gute Absprachen und nachvollziehbar abgestimmte Erklärungen sehen aus meiner Sicht anders aus.
Wo wir gerade beim Thema sind: Es wurde lange behauptet, wir seien gut vorbereitet, aber dann fehlten selbst für Krankenschwestern und Ärzte Schutzausrüstungen. Es hieß lange, das Virus sei nicht durch die Luft übertragbar – Gesundheitsminister Spahn hatte das mal gesagt – und Masken würden nur
Wir hatten im Frühjahr einen Lockdown mit damals unabsehbaren Folgen, obwohl die Infektionskurven von alleine fielen und der R-Wert schon lange kein exponentielles Wachstum mehr zeigte. Es hieß, jeder Tote sei einer zu viel, aber in Altenheimen und auf Intensivstationen mussten Menschen in diesen Zeiten alleine sterben.
Im Sommer waren kaum noch Infektionen nachzuweisen, die über die Fehlertoleranz der Tests hinausgegangen wären, aber jede Diskussion über Lockerungen wurde einfach als Öffnungsdiskussionsorgie abgetan. Man blieb weiter im Alarmmodus, schaffte es aber nicht, eine zweite Welle zu verhindern oder auch nur abzumildern, wie wir jetzt gerade sehen. Man hat Wirten und Hoteliers alle möglichen Konzepte abgerungen, um ihre Betriebe dann doch einfach zu schließen.
Nach alldem kommt nun der Dezemberlockdown, obwohl der Lockdown eigentlich mild und zeitlich klar auf den November begrenzt sein sollte.
Aber Sie können ruhig weiter auf diejenigen schimpfen, die das alles nicht mehr nachvollziehen können. Das Ganze folgt schon lange keiner allgemeinen, sondern nur noch einer eigenen Logik, die einer Überprüfung kaum standhält.
Lange hieß es beispielsweise, man müsse die Zahl der Infektionen auf 50 pro 100.000 Einwohner begrenzen. Auch das war heute wieder eines der entscheidenden Themen. Nur bei 50 auf 100.000 sei nämlich eine Kontaktverfolgung durch die Gesundheitsämter überhaupt möglich. Das ist spannend angesichts einer Erkrankung, von der selbst das Ministerium sagt, dass es eine extrem hohe Dunkelziffer gebe.
Mit den Tests erkennen wir vielleicht einen von vier Infizierten. Es gibt auch Studien, die besagen, es könnte einer aus zehn Infizierten sein. – Man weiß es nicht so genau. Wie wollen Sie das bitte schön nachverfolgen? Es gibt Menschen, die sind infektiös und verbreiten die Krankheit, fühlen sich selbst aber fit und sind dem System durch Tests oder Krankenhausaufenthalte nie aufgefallen. Ich habe das Ministerium gefragt und die Antwort war: Es gibt dazu keinen Plan. – Na prima, so viel zu den Worten unserer Kanzlerin.
Genau darauf habe ich hier in früheren Debatten hingewiesen. Außerdem habe ich darauf hingewiesen, dass die Gesellschaft kein mathematisches Modell sei, weshalb der Lockdown wahrscheinlich nicht den gewünschten Effekt erzielen würde und somit nicht das geeignete Mittel sei. Daraufhin gab es einen sehr spannenden Zwischenruf, der mir erst im Protokoll aufgefallen ist. Herr Löttgen rief: „Mit so wenig Ahnung ans Rednerpult zu treten, ist schon mutig!“ – Ja,
Noch mal im Klartext: Auch wenn Sie nur noch 50 Infektionen auf 100.000 Einwohner haben, können Sie damit einen Anstieg der Infektionszahlen nicht verhindern. Das zeigen Ihre eigenen Zahlen. Auch das Ministerium sagt, das sei nicht realistisch.
Was aber ist sonst das Ziel? Es heißt, man wolle eine drohende Überforderung des Gesundheitswesens verhindern, daher seien die drastischen Maßnahmen auch verhältnismäßig. – Ich sage Ihnen, dass es dieses Jahr im Frühjahr laut Initiative Qualitätsmedizin – ein Zusammenschluss von immerhin 421 deutschen und schweizerischen Kliniken – weniger schwere Infektionen der Atemwege gab als vergangenes Jahr. 2019 war diesbezüglich gegenüber 2018 mit seiner Grippewelle ein sehr mildes Jahr. Selbst im Frühjahr auf dem Höhepunkt der ersten Welle gab es also weniger schwere Atemwegsinfektionen, die in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Dadurch müssten Sie doch wenigstens ein bisschen zum Nachdenken kommen.
Mich hat es auch erst geschockt, als ich das erste Mal gelesen habe, dass es die Initiative Qualitätsmedizin schwarz auf weiß beschrieben hat. Über das Frühjahr, die erste Welle, als wir alle davon überzeugt waren, dass das Gesundheitswesen bald überfordert sein könnte, heißt es jetzt rückblickend: Es gab nicht mehr schwere Infektionen der Atemwege als in den letzten Jahren.
Eine pandemische Erkrankung der Atemwege, bei deren Höhepunkt in der ersten Welle weniger Menschen in den Krankenhäusern wegen Erkrankungen der Atemwege behandelt werden müssen, führt zu den schwersten Einschränkungen der Grundrechte in der Geschichte der Bundesrepublik.
Diese Einschränkungen haben das Potenzial, ihrerseits eher mehr Schaden anzurichten, als ihn zu verhindern. Erste Zahlen zur Übersterblichkeit durch den Lockdown liegen bereits vor.
Ist es aber zumindest möglich, die Zahlen jetzt im Winter dauerhaft überhaupt so weit zu drücken, dass wir nach Ihrer Logik zumindest einen Ausweg aus dem Lockdown haben? – Dazu sagt ein sehr prominenter Medizinprofessor, den Sie kennen sollten: Nein, es gibt diese Möglichkeit nicht.
Der Medizinprofessor Matthias Schrappe, immerhin von 2007 bis 2011 Vizechef des von der Bundesregierung berufenen Sachverständigenrats für Gesundheit – also nicht irgendjemand, sondern jemand, den Sie über lange Jahre wegen seiner medizinischen Perspektive berufen haben –, sagt, man könne die Infektionsausbreitung maximal mit vielen Kosten bremsen. Sobald man aber wieder lockere, stiegen die Zahlen wieder an.
Auch das alles habe ich Ihnen schon vor Wochen vorgestellt und wiederholt gesagt. Trotzdem binden Sie den Menschen hier wieder einen Bären auf.
Ist denn zumindest die Zahl von 50 Infektionen auf 100 Einwohner sinnvoll, wenn sie weder gehalten werden kann, noch dazu dient, die Infektionen besser verfolgen zu können, noch wirklich ein verlässlicher Indikator dafür ist, wie stark das Infektionsgeschehen in diesem Land ist bzw. wie voll die Intensivstationen werden?