Herr Laschet, viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Verlassen Sie endlich das Abstellgleis und werden Sie in diesem Medienland Nordrhein-Westfalen tätig.
Wissen Sie, wenn Sie viel Geld in den Haushalt pumpen, dann muss dabei auch etwas herauskommen und sollte nicht nur Ihrer Selbstinszenierung dienen. Wenn Sie etwas tun würden, dann würde ich auch darüber hinwegsehen, dass Sie mittlerweile über 50 Mal – über 50-Mal! – in dieser Legislaturperiode dem Kultur- und Medienausschuss ferngeblieben sind.
Deswegen: Werden Sie endlich tätig im Sinne der Journalistinnen und Journalisten und der Medienschaffenden in diesem Land. – Vielen Dank.
(Ministerpräsident Armin Laschet: Wo ist denn der Beifall? – Josef Hovenjürgen [CDU]: Pro- tokollvermerk: Kein Beifall! Nachvollziehbar übrigens!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Werter Kollege Vogt, ich finde es schon ziemlich bedenklich, dass Sie zur Medienpolitik nichts Besseres zu bieten haben, als Strichlisten über Anwesenheiten zu führen.
Wir wissen beide, dass dieser Ministerpräsident in seiner Amtszeit deutlich mehr für die Medien bewegt hat als seine Vorgängerin in doppelt so langer Zeit.
Vergleichsweise klein, aber in der Wirkung groß ist der Haushalt im Bereich „Medien“. Ein Schwerpunkt ist dabei die Film- und Medienstiftung NRW. Sie wird als zentrale Förderagentur für Kinofilme, Fernsehproduktionen und Game-Projekte weiter ausgebaut. Dafür hat die Landesregierung die Fördermittel seit 2017 um fast 80 % gesteigert.
Inzwischen zählt die Filmstiftung NRW zu den finanzstärksten Förderhäusern in Deutschland und in Europa. Für 2021 stellt der Haushalt der Filmstiftung 17 Millionen Euro bereit, also noch einmal 1 Million Euro mehr als in diesem Jahr. So bauen wir den Film- und Fernsehstandort NRW zu einem der größten und attraktivsten Produktionsorte in Europa aus.
Gleichzeitig entwickeln wir Nordrhein-Westfalen weiter zum Games-Standort Nummer eins; denn die Spieleentwickler sorgen für Arbeitsplätze und treiben Innovationen in anderen Bereichen von Wirtschaft, Gesellschaft und Bildung voran, eine Branche, in der Nordrhein-Westfalen seit 2017 deutlich aufholt.
Wir freuen uns deshalb sehr über die Ankündigung der Landesregierung, dass das Games-Kompetenzzentrum voraussichtlich schon im kommenden Jahr an den Start gehen kann und dass dafür 750.000 Euro bereitgestellt werden.
Positiv bewerten wir auch, dass die Landesregierung zum Thema „Förderung von Medienkompetenz“ den neuen Preis #LernraumNRW ausloben wird. Damit
sollen drei herausragende Projekte mit je 5.000 Euro ausgezeichnet werden, die Medienkompetenz fördern, und zwar jenseits der Schule. Das ist eine gute Ergänzung zum #DigitalCheckNRW. Auf dieser Online-Plattform kann ja jeder passgenau das eigene Wissen rund um digitale Medien testen und wird direkt zu passenden Fortbildungsangeboten weitergeleitet. Mit diesem Projekt für individuelle Medienkompetenz, das natürlich auch 2021 laufend erweitert wird, ist Nordrhein-Westfalen Vorreiter in ganz Deutschland.
Der Medienhaushalt steigt auf mehr als 35 Millionen Euro. Das ist nicht nur eine Steigerung um mehr als 60 % gegenüber 2017; das ist vor allem der Beleg dafür – Herr Vogt, hören Sie sehr gut zu! –, dass wir die Medienpolitik seitdem deutlich aufgewertet haben.
Im Hinblick auf die Folgen der Pandemie setzen der Medienhaushalt und die Hilfsprogramme der Landesregierung für die Medienbranche wichtige Signale für Verlässlichkeit und Solidarität – genau so, Herr Vogt, wie es Staatssekretär Liminski im Ausschuss gesagt hat.
Dafür möchte ich drei Beispiele nennen. Die Fernsehproduktionsbranche ist ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor in Nordrhein-Westfalen. Die Coronapandemie hat dazu geführt, dass viele Dreharbeiten verschoben oder abgesagt werden mussten. Deshalb stellt das Land bis zu 21 Millionen Euro für zwei Ausfallfonds zur Absicherung von Film- und Fernsehproduktionen bereit. So können Tausende Arbeitsplätze in der Film- und Fernsehbranche gesichert werden.
„Film ab NRW“ heißt das Hilfsprogramm, mit dem das Land die Kinos entlastet. 15 Millionen Euro sind eine enorm wichtige Unterstützung für die großen, aber auch für die vielen kleinen Kinos in unserem Land. Ziel ist es, dass die Kinos liquide bleiben und drohende Insolvenzen abwenden können.
Noch ein Wort zu den Hilfen für die NRW-Lokalsender. Aus unserer Sicht war der „Solidarpakt Lokalfunk NRW“, den die Staatskanzlei und die Landesmedienanstalt im Mai auf den Weg gebracht hatten, nicht nur ein solidarisches, sondern vor allen Dingen auch ein wirksames Modell. Es hat das Lokalfunksystem in der Krise stabilisiert. Die Landesregierung hat unsere volle Unterstützung dafür, an diesem Modell weiterzuarbeiten.
knüpft hier nahtlos an und übernimmt jetzt zur Hälfte die Verbreitungskosten der Radiosender bis Ende des Jahres.
Wichtig ist mir auch: Wir stärken die 44 Lokalsender eben auch über die Coronakrise hinaus. Dafür haben wir zum Beispiel im Landesmediengesetz die Vo
Die Corona-Hilfsprogramme für die Medienbranche in NRW und der Medienhaushalt sind verlässlich, solidarisch und mit Blick auf die Sicherung der Medienvielfalt gestaltet. Wir investieren mit guten Ideen in Zukunftsprojekte. Wir sichern Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen, und wir schärfen das Profil Nordrhein-Westfalens als Medien-DigitalLand. Und weil das so ist, empfehle ich Ihnen den Haushalt herzlich zur Zustimmung.
Vielen Dank, Frau Kollegin Stullich. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Herr Kollege Keymis.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen war über die Jahre, in denen ich sie begleiten durfte, politisch nie ein großes Streit- und Kampffeld. Es war immer eher ein Feld, auf dem man relativ viele Dinge gemeinsam betrachtet hat. Das verändert sich natürlich immer nach der Perspektive: Wenn man regiert, guckt man anders auf die Dinge, als wenn man opponiert. Das ist logisch.
Aber vom Prinzip her sind große, wichtige Entscheidungen mindestens nicht so umstritten gewesen, dass man heute zurückguckt und sagt: Um Gottes willen! Warum haben wir denn die Filmstiftung gegründet? – Oder: Wieso gibt es jetzt die ifs? – Oder: Wie funktioniert die Arbeit der Landesmedienanstalt? Was macht das Grimme-Institut? – Wir haben diese Fragen sinnvollerweise nie grundsätzlich gestellt, weil wir alle erkannt haben, das dies wichtige Einrichtungen sind, die in unserem Land zum Medienstandort Nordrhein-Westfalen einen entscheidenden Beitrag leisten.
Ich habe mir daraufhin den Haushalt und auch Ihre im Ausschuss getätigten Einlassungen, Herr Staatssekretär, noch einmal angeguckt mit Blick auf die Frage, ob ich als Oppositionspolitiker diese Entwicklung so furchtbar finde, dass ich es hier unbedingt ansprechen muss, oder ob insgesamt eine Kontinuität zu erkennen ist. Letzteres ist gerade in der Medienpolitik – das gilt übrigens auch ein bisschen für die Kulturpolitik – für ein Land, für die Entwicklung eines Landes sehr wichtig.
Im Hinblick auf die Etatansätze im Medienbereich ist es aus meiner Sicht, aus fachpolitischer Sicht zunächst einmal erfreulich, dass es für die einzelnen Initiativen mehr Stärkungsmittel gibt. Das heißt, wir haben eine stärkere Filmstiftung als die, die wir vor anderthalb oder zwei Jahren hatten. Wir haben ein stabil und weiter gestärkt aufgestelltes Grimme
Ich sehe, dass die Initiativen der Landesmedienanstalt auch mit Blick auf das wichtige Thema „Medienkompetenz“ nach wie vor vernünftig abgesichert sind, zweifle aber ein bisschen, ob wir uns nicht beim Lokalfunk noch stärker engagieren könnten, als wir es bisher tun. Wenn ich mir die Summen und den Zusammenhang ansehe, dann kann ich mir vorstellen, dass wir uns mit Blick auf die Vielfaltssicherung unseres besonderen Zwei-Säulen-Modells auf Sicht noch ein Stück weiter einbringen könnten.
Aber vom Gesamteindruck her wäre der Einzeletat für Medien für mich als Fachpolitiker – wenn wir als Opposition nicht den Gesamtetat ablehnen würden, was ja Usus ist und in der Gesamtbetrachtung seine guten Gründe hat; ich hoffe, dass meine Fraktion mir folgt – an sich zustimmungsfähig. So haben wir das im Ausschuss auch immer gehalten. Wenn wir die Dinge richtig fanden, haben wir dem auch zugestimmt.
Wir haben einen besonderen Hinweis – auch Frau Stullich hat ihn noch einmal gegeben – mit Blick auf die Games-Förderung. Es ist für einen alten Mann wie mich etwas schwer, dem zu folgen, weil diese Spiele so wahnsinnig schnell sind. Da kommst du kaum mit. Aber das, was auf dem Gebiet geleistet wird – ich habe mir das im Lab in Köln angeschaut –, ist schon sehr eindrucksvoll. Wie viele junge Leute auf diese Art in Berufe gehen, von denen wir uns vor fünf oder zehn Jahren noch überhaupt keine Vorstellung haben machen können, ist schon eine sehr spannende Entwicklung.
Ich finde es nicht nur gut, dass die gamescom hier stattfindet, sondern auch, dass die entsprechenden Ausbildungsmöglichkeiten in Köln konzentriert sind.
Interessant ist auch – das ist ein kleines Thema, aber für viele Menschen wichtig –, dass das Thema „Freifunk“ weiterhin eine Rolle spielt. Das wird fortgeführt. Das ist eine Initiative, die auch wir immer wieder gefordert und unterstützt haben. Insofern bin ich darüber sehr erfreut. Auch Projekte wie das geplante und sich entwickelnde Institut für Digitalisierungsforschung tun dem Land gut.
Die Film- und Medienstiftung in der Stärke ist sowieso eine Freude, nicht nur, weil sie den Filmstandort Nordrhein-Westfalen stärkt, sondern auch weil sie den Verbund der Filmförderung in Deutschland im Zusammenhang stärkt und – was ich auch sehr wichtig finde – immer auch mit der sehr engagierten und ausgeprägten Filmförderung unseres Nachbarlandes Frankreich eng kooperiert. Insgesamt sind das sehr erfreuliche Zeichen.
Erstens steht dieses Jahr im Zeichen der Pandemiekrise, und man kann und muss die Dinge daher in einem anderen Zusammenhang sehen. Das heißt,
die Veränderung, die wir im Moment gesellschaftlich, politisch usw. erleben, werden sich natürlich auch auf die künftigen Entscheidungen auswirken.
Zweitens ist vieles von dem, was da investiert wird, im Moment nicht so sichtbar. Das muss man ehrlicherweise sagen. Die Treffen finden nicht statt, und alles damit Zusammenhängende findet nicht statt. Es finden keine Filmpremieren statt. Es hat keinen Kinopreis gegeben. All das gab es nicht. Aber es hat Kinoförderungen gegeben. Diese wurden pandemiebedingt verstärkt und sind damit für die Kinos in Nordrhein-Westfalen existenzsichernd.
Über die Präsenz des Medienministers im Ausschuss will ich mich hier nicht auslassen. Möglicherweise mag er den Vorsitzenden nicht.
Ich glaube nicht, dass es daran liegt, sondern es hat vielleicht auch damit zu tun, dass in den Zeiten, in denen wir uns gerade befinden, die Schwerpunkte anders gesetzt werden müssen. Ich will auch noch einmal daran erinnern – ich muss es einfach mal sagen, lieber Alex Vogt; wir sind da wirklich unterschiedlicher Meinung –: Ich mache dieses Geschäft jetzt 20 Jahre. Ich war immer Mitglied des Ausschusses, der sich Medienausschuss oder ähnlich nannte. Nur selten war der zuständige Ministerpräsident oder die zuständige Ministerpräsidentin in diesem Ausschuss persönlich anwesend, obwohl die Medien faktisch immer in der Staatskanzlei ressortiert waren.
Ich will Sie damit nicht raushauen, Herr Ministerpräsident. Es wäre schön, wenn Sie ab und zu mal kommen könnten.
Ist ja klar. Aber es ist nicht so, dass man das mitzuzählen hätte. Durch den Staatssekretär Herrn Liminski – er ist jetzt anwesend, da kann man das auch mal sagen – werden Sie dort sicherlich fachlich gut vertreten.