gebracht hat. Sind die Leute morgens aufgestanden, und Armin Laschet hat deren Geld auch wirksam für seine Beliebtheit ausgegeben? – Auch darüber haben wir Aufschluss. Die Menschen wollen in jeder einzelnen Umfrage mit weitem Abstand Friedrich Merz als CDU-Vorsitzenden, und sie wollen Markus Söder als Kanzlerkandidaten der Union – Gott bewahre. Und Armin Laschet? – Der steht ganz hinten in der Wählergunst. Selbst seine eigene Partei sieht das so. Bei der Jungen Union wurde abgestimmt: Merz auf Platz 1, dann Röttgen und dann ganz hinten Armin Laschet.
Die 79 Stellen auf Kosten der Steuerzahler, die ganzen 20 Millionen Euro haben nichts gebracht. Das ohnehin unstaatsmännisch ausgegebene Steuergeld des Volkes wurde auch noch inneffizient verpulvert.
Es ist ja auch klar, dass die beste PR nichts nützt, wenn die Politik nicht stimmt. Der Schlingerkurs bei Corona, wo es noch um Vertrauen, um Maß und Mitte, um souveräne Führung geht – gründlich vergeigt. Die Rolle als Landesvater, der die Grenzen so schützt wie der Familienvater die Haustür, auch die füllt er nicht aus. Wirft er als Landesvater wie der Familienvater die aus der Wohnung, die sich nicht benehmen können? – Nein, auch beim Abschieben läuft es nicht. Gerade einmal 6 von 375 terroristischen Gefährdern und relevanten Personen schob man in diesem Jahr ab. Das ist sicherlich nicht so schlimm, wenn man mit Sicherheitspersonal im gepanzerten Wagen durch die Gegend fährt.
Wo wir schon einmal dabei sind: Wie und womit fährt Armin Laschet eigentlich durch die Gegend? – Er selbst will dem Volk ja Elektroautos verordnen. Er hat sich ja mit Presse- und Fototermin einen kleinen schnuckligen Elektrowagen vor die Haustür gestellt. Doch wie sieht sein Fuhrpark aus? – 81 Autos stehen der Staatskanzlei zur Verfügung, darunter Mercedes S-Klasse, 7er-BMWs, Audis A8.
Interessanter wird das Ergebnis, wenn man nach der Antriebstechnik dieser Autos fragt, der Autos eines selbsternannten Kanzlerkandidaten, der uns, den Bürgern, Elektroautos aufs Auge drücken will. Von den 81 Autos sind ganze vier Plug-in-Hybride. Kein einziges Auto fährt mit Elektroantrieb. Das nennt man: Wasser predigen und Wein trinken.
Im Grunde meines Herzens bin ich ein sehr liberaler Mensch. Jeder soll S-Klasse auch mit Verbrennungsmotor fahren und auch Wein trinken dürfen. Er sollte dann aber anderen nichts anderes vorschreiben wollen.
Wir mögen damit momentan im politisch-medialen Komplex noch in der Minderheit sein, aber es ist tröstlich und lässt mich optimistisch schließen, dass wir spätestens seit Jean Paul wissen:
Ich will Ihnen den Einzelplan 02 gerne vorstellen. Der Ministerpräsident fährt auch nicht mit 81 Autos gleichzeitig durch das Land, sondern hat zwei, und manchmal ist das kleine Elektroauto mehr Wein als die großen Autos, weil es sogar Spaß machen kann, ein Elektrofahrzeug zu fahren. Dies als Entgegnung auf die Äußerungen von Herrn Wagner, der so tut, als sei man gequält, wenn man ein Elektrofahrzeug führe.
Erstens. Der Entwurf des Einzelplan 02 ist von der Grundannahme geprägt, dass wir im nächsten Jahr die Pandemie möglichst überwunden haben.
In diesem Jahr wird es viele Haushaltsrestmittel geben, weil viele Veranstaltungen des Landes nicht stattfinden konnten. Aber eines ist jetzt schon absehbar, und das ist hier in den Reden erwähnt worden: Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Auch die Rednerinnen und Redner haben hier schon dargestellt, welche enormen Aufgaben das sind. Allein am gestrigen Tag musste das Land Berlin, das auch den Stab erhöht hat, in dieser Nacht zig Texte redigieren, neu scheiben, koordinieren. Man braucht sehr viel mehr Personal für diese Aufgaben, und darauf muss man vorbereitet sein. Nordrhein-Westfalen will das Jahr 2021 gut gestalten.
Zweitens: das Landesjubiläum – auch das gibt es nicht allzu oft – 75 Jahre Nordrhein-Westfalen. Es gilt, die Identifikation der Bürger mit diesem, am Anfang häufig „Bindestrichland“ genannten Staat Nordrhein-Westfalen so auszugestalten, dass sich die Geschichte widerspiegelt.
Das Dritte ist das Ehrenamt. Das ist das, was wir in diesen Wochen erleben. Es engagieren sich so viele Leute ehrenamtlich, jetzt übrigens auch schon wieder bei den Impfzentren. Es sind pensionierte Ärzte, Leute, die mithelfen wollen, damit das funktioniert. Dieses große Potenzial, diesen Schwung, den wir gerade haben, zu nutzen, soll das Ziel der Ehrenamtsstrategie sein,
die natürlich dem Landtag, dem Hauptausschuss noch vorgestellt wird. Aber Haushaltsberatungen sind so, dass man die Gelder jetzt reservieren muss,
Glücklicherweise hat hier niemand den Bereich der Antisemitismusbeauftragten infrage gestellt. Auch der ist in diesen Wochen zu stärken.
Das andere ist die Bürgerkommunikation. Sie müssten sich einmal berichten lassen – ich weiß nicht, ob das im Hauptausschuss schon einmal geschehen ist –, wie viele Hunderttausende Anfragen in diesen Wochen – ich wette, nach dem gestrigen Beschluss heute wieder – bei den Hotlines, bei den Informationsangeboten eingehen. In den sozialen Medien ist die Plattform „land.nrw“ heute eine der erfolgreichsten Plattformen im ganzen Land Nordrhein-Westfalen. Die gab es vor zwei Jahren noch gar nicht. Das zeigt, welch großes Interesse da ist. Deshalb bedarf es jetzt einer Überarbeitung.
Zur Beruhigung – ich will noch auf einige kritische Fragen eingehen –: Alle Stellen, die jetzt geschaffen werden, insbesondere für die Ministerpräsidentenkonferenz, sind befristet. Sie fallen am Ende dieser Aufgabe automatisch weg. Die Mitarbeiter, die da mitwirken, tun das also im Rahmen von befristeten Arbeitsverhältnissen.
Zur Ehrenamtsinitiative habe ich einiges gesagt. Die große Aufgabe wird jetzt sein, die, die etwas tun wollen, mit denen zu verknüpfen, die Hilfe brauchen und Ehrenamtliche suchen. Es ist nämlich oft so, dass einer sagt: Ich will etwas tun. Aber wie kann ich das denn machen? – Ein anderer sagt: Ich suche Hilfe, aber ich habe niemanden. – Dies zu verknüpfen, ist Teil unserer Strategie. Aber auch anderes wird hier folgen.
Im letzten Jahr haben wir das hier intensiv diskutiert. Die Steigerung betreffend den Kernbereich des Ministerpräsidenten beträgt 0,6 %. Steigerungen gibt es in den Bereichen Internationales, Ehrenamt und Sport, die früher anderen Ministerien zugeordnet waren. Da wirkte das dann nicht so groß. Da der Sport
aufgewertet ist, das Ehrenamt aufgewertet ist, dient der Umstand, dass das heute in der Staatskanzlei verortet ist, nicht irgendeiner verschwörungstheoretisch erfundenen Imagepflege, Herr Wagner, sondern es dient den Menschen im Lande,
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der Aussprache zu Teil a) – Staatskanzlei – des Einzelplans 02.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Signal großer Kontinuität wolle die Landesregierung mit dem Medienhaushalt aussenden. Das waren die Worte, die Herr Liminski für den wieder einmal abwesenden Medienminister Laschet im Kultur- und Medienausschuss sagte. Ich würde es eher „Signal des Stillstands“ nennen. Es gibt viel Geld für Stillstand in vielen Bereichen. Es ist wie ein Zug, der auf dem Abstellgleis geparkt wird, weil niemand bereit ist, den Lokführerposten zu übernehmen. Ministerpräsident Laschet schmückt sich zwar liebend gern zusätzlich mit dem Titel „Medienminister“, Verantwortung übernehmen will er allerdings nicht. Schöne Worthülsen wie „Radiostrategie“ oder „Solidarpakt“ sollen darüber hinwegtäuschen, dass die Landesregierung inhaltlich oft gar nichts zu bieten hat.
Wegbrechende Zeitungsmärkte, Lokalredaktionen unter Druck. Für die Stärkung der Medienvielfalt in NRW tut diese Landesregierung nichts. Wo sind Ihre Initiativen, damit lokaler Journalismus in unseren Städten und Kreisen aufrechterhalten werden kann? Was tun Sie, damit weiterhin Politik und Wirtschaft vor Ort durch Medien kritisch hinterfragt werden, Kommunalpolitik kommunizieren kann und über den lokalen Fußballclub oder das Gemeindefest berichtet wird? Wirkungsvolle Initiativen – Fehlanzeige! Stattdessen haben Sie beispielsweise die von uns initiierte Stiftung zur Stärkung von Lokaljournalismus abgeschafft. Für die Weiterentwicklung des Lokalfunks tut die Landesregierung wieder nichts. Stattdessen
rühmt sie sich mit einem sogenannten Solidarpakt Lokalfunk, der finanziell nicht mehr als Peanuts für die Sender bedeutet und der eine Beschäftigungsgarantie beinhaltet, die längst ausgelaufen ist.
Für die stärkere Sichtbarkeit des Medienlandes Nordrhein-Westfalen tut die Landesregierung wieder sehr wenig. Große Veranstaltungen wie das Medienforum wurden einfach abgeschafft, und die wiederholt angekündigte Perlenkette an neuen Veranstaltungsformaten bleibt nicht mehr als eine Ankündigung. Stattdessen wird das etablierte und gute Global Media Forum ohne NRW-Bezug mit sechsstelligen Beträgen gefördert, damit Armin Laschet eine kurze Rede halten darf. Es ist gut, dass die Deutsche Welle das Global Media Forum veranstaltet. Aber für diese Beträge aus dem Landeshaushalt müsste viel mehr passieren. Dem Anspruch, Medienpolitik zu gestalten, wird die Landesregierung jedenfalls nicht gerecht.
Das Schlimme daran ist, Herr Laschet, dass wir gerade jetzt einen verantwortungsbewussten Lokführer bräuchten, der anstatt Stillstand sinnvolle Maßnahmen auf die Schiene bringt, gerade jetzt, da Journalistinnen und Journalisten immer mehr Anfeindungen, Bedrohungen und Gewalt ausgesetzt sind, gerade jetzt, da vielerorts Lokalzeitungen wegbrechen und in vielen Städten nur noch eine einzige Lokalzeitung besteht, gerade jetzt, da viele Lokalredaktionen der Radiosender unter enormem Druck stehen, und gerade jetzt, da Verschwörungstheorien im Netz immer weiter die Glaubwürdigkeit etablierter Medien infrage stellen.
Dazu haben wir eine ganze Reihe von konstruktiven Vorschlägen. Wir fordern Sie auf, Medienschaffende besser zu schützen. Wo sind da Ihre Initiativen? Wann äußern Sie sich dazu, dass Medienschaffende, Journalistinnen und Journalisten auch in diesem Land bedroht werden? Wir fordern die Landesregierung auf, für eine angemessene Bezahlung von Journalistinnen und Journalisten einzutreten, damit die Unabhängigkeit gewährleistet ist. Wir fordern Sie auf, den Lokaljournalismus zu stärken und abzusichern. Wir fordern, dass der Solidarpakt für den Lokalfunk fortgesetzt wird, um die Lokalradiosender vor der Insolvenz zu bewahren. Wir fordern Sie auf, endlich tätig zu werden.
Herr Laschet, viele Vorschläge liegen auf dem Tisch. Verlassen Sie endlich das Abstellgleis und werden Sie in diesem Medienland Nordrhein-Westfalen tätig.