Unsere Volkshochschulen und anderen Einrichtungen leisten eine hervorragende Arbeit. Sie ermöglichen Menschen die Chance, auf dem zweiten Bildungsweg erfolgreich zu sein. Mit dieser deutlichen Mittelerhöhung erhalten doppelt so viele Bürger eine weitere Chance auf einen Schulabschluss, der Startpunkt für eine Ausbildung und den Einstieg in eine geregelte Berufskarriere sein kann.
Dass lebenslanges Lernen und Weiterbildung in unserer Politik eine hohe Priorität darstellen, zeigt aber nicht nur die Fortschreibung der Dynamisierung der Mittel für die nach dem Weiterbildungsgesetz anerkannten Einrichtungen um weitere 2 auf nunmehr 6 Millionen Euro.
In diesem von der Pandemie so geprägten Jahr wird seitens der mehr als 450 Einrichtungen der gemeinwohlorientierten Weiterbildung sehr anerkannt, dass das Land mit dem Notfonds Weiterbildung flexibel und bürokratiearm vorläufig bis zum Jahresende 35 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Diese Summe dient als Hilfe zur Abfederung finanzieller Ausfälle, aber auch als Motor für den Einsatz neuer digitaler Vermittlungsangebote.
Meine Damen und Herren, ich freue mich auf die Novellierung des Weiterbildungsgesetzes im kommenden Jahr, mit der wir gemeinsam weitere Verbesserungen für diesen wichtigen Bereich schaffen werden.
Auch die Digitalisierung bleibt ein zentrales Stichwort der Forschungspolitik unseres Landes. So wird im kommenden Haushalt der Forschungsschwerpunkt Künstliche Intelligenz mit weiteren 2,5 Millionen Euro und das CAIS in Bochum mit weiteren 2,1 Millionen Euro gefördert. Letzteres wird zu einem Institut für Digitalisierung ausgebaut.
Besonders freut uns, dass das Forschungszentrum Jülich bei seiner Bewerbung erfolgreich war und wir nun einen von zwei EU-weit ausgeschriebenen Exascale-Rechnern mit erheblichen Mitteln fördern können.
Zur Forschungsförderung gehört aber auch das wichtige Thema der Batterieforschung. Die außerordentlich gute Nachricht der letzten Woche ist, dass das Land zusätzlich zu den bereits vorgesehenen 100 Millionen Euro weitere 80 Millionen Euro drauflegt und damit sehr flexibel auf die geänderten Anforderungen seitens der Fraunhofer-Gesellschaft reagiert. Damit ist gewährleistet, dass eine ursprünglich erst als Erweiterung vorgesehene weitere Fertigungslinie sowie eine Muster- und Erprobungslinie der Münsteraner Batterieforschungsfabrik bereits von Beginn an ab 2022 realisiert werden kann. Das ist ein außerordentlich gutes Signal für die internationale Wettbewerbsfähigkeit unseres exzellenten Forschungs- und Industriestandortes NRW, und das natürlich in den Zukunftsthemen Elektromobilität und Energiewirtschaft.
Ich danke herzlich unserer Ministerin Pfeiffer-Poensgen und Professor Pinkwart für das große Engagement in der Sache.
Bei der außeruniversitären Forschung verzeichnen wir darüber hinaus im kommenden Jahr einen immensen Mittelaufwuchs um 11 Millionen Euro auf dann 415 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, das Sommersemester 2020 wird als „Coronasemester“ in die Hochschulgeschichte eingehen. Das als Hybridsemester geplante Wintersemester steckt weiter voller Herausforderungen. Die Hochschulen haben flexibel und mit großem Einsatz reagiert und dabei sehr erfolgreich digitale Lernangebote geschaffen. Dennoch bleibt studentisches Leben und Arbeiten stark beeinträchtigt. Insbesondere Erstsemester, die sich am Studienort erst einmal einfinden und sozialen Anschluss finden müssen, sind betroffen.
Herzlich danke ich den Studierendenwerken für den Einsatz bei der Bewirtschaftung der vom Bund zur Verfügung gestellten Überbrückungshilfen. Ich freue mich, dass das Land unkompliziert Einnahmeausfälle bei geschlossenen Mensen kompensieren konnte.
Die Landeszuschüsse für die Studierendenwerke steigern sich im kommenden Jahr um 9 % auf 40 Millionen. Im kommenden Haushalt werden erstmals Mittel für den Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ veranschlagt. Unter anderem werden auch die Qualitätsverbesserungsmittel um 51 Millionen Euro aufgestockt. Damit erreichen wir für die Hoch
Schwerpunkt der Hochschulförderung mit über 17 Millionen Euro im kommenden Jahr stehen im Kontext der Akademisierung der Gesundheitsberufe, der Einrichtung neuer Studiengänge für Psychotherapeuten und Hebammen. Gesundheitsberufe,
Pflege, Mediziner sind in der aktuellen Pandemie besonders gefordert. Absehbar ist ein Ärztemangel insbesondere im Bereich der Allgemeinmedizin. Die weitsichtige Landespolitik der NRW-Koalition nimmt sich dieses Versorgungsproblems bereits in der Ausbildungsperspektive an und zieht als wissenschaftliche Schlussfolgerung einen konsequenten Aufbau der medizinischen Fakultät in Bielefeld. Dort werden demnächst 300 Stellen möglich werden.
Der Gesamtetat für die Hochschulmedizin beträgt nunmehr 1,46 Milliarden. Weiter profitieren die Universitätskliniken in diesem Jahr bereits von der Milliarde des Investitionsprogramms der Landesregierung zur Bewältigung der Folgen der Coronapandemie.
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 06 beläuft sich auf 9,7 Milliarden Euro. Davon sind allein 8,4 Milliarden Euro eigene Landesmittel, von denen gut die Hälfte direkt in die Globalhaushalte der Hochschulen fließt. Damit ist dieser Einzelplan weiterhin der zweitgrößte Einzelplan. Er wächst um 1,5 %. Darüber hinaus gibt es noch Steigerungen bei den Stellen. Es geht also weiter unter dem Motto „Aufstieg durch Bildung und Forschung“. Herzlichen Dank dafür. Machen Sie bitte mit.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es gibt in diesem Haushalt durchaus Licht. Das habe ich schon bei den Ausschussberatungen anerkannt. Das will ich auch nicht verschweigen. Für den Aufbau des Instituts für Digitalisierungsforschung, für Cybersicherheit, für Quantencomputing, auch für Forschung und Forschungseinrichtungen werden die Mittel ordentlich erhöht. Das will ich gerne anerkennen und auch begrüßen. Das Stichwort „Hochleistungsrechner“ fiel eben auch schon. Das alles sind Projekte, die unsere ausdrückliche Unterstützung haben.
Die Opposition muss aber auch darauf schauen, wo die Schattenseiten in einem solchen Haushalt sind. Und davon gibt es einige. Die haben wir in den letzten Jahren immer wieder angesprochen.
Ein erstes Feld ist die Digitalisierung an den Hochschulen und den Universitätskliniken. Sie geht nicht
ausreichend voran. Es gibt durchaus Bereiche, in denen wir Schritte nach vorne machen. Ich will nicht leugnen, dass es die gibt. Diese Schritte reichen aber nicht aus. Es fehlt insgesamt an einer strukturellen Finanzierung. Das haben wir nicht zuletzt bei dem Angriff auf die Uniklinik Düsseldorf mit seinen dramatischen Folgen gesehen. Wir sehen aber auch an vielen Stellen im Kleinen immer wieder, dass wir da nicht so vorankommen, wie wir eigentlich vorankommen müssten.
Die Titel zur Verbesserung der IT-Struktur und der Digitalisierung in Lehre und Forschung an den Hochschulen stagnieren. Zusätzliche Dauermittel, die wir für mehr IT-Personal und mehr Sicherheit in diesem Bereich bräuchten, sind nicht vorgesehen. Es fehlen massiv Investitionsmittel.
Ein zweiter Punkt, an dem massiv Investitionsmittel fehlen, sind die Bauprojekte. Herr Pinkwart hat uns vorhin bei der Debatte über den Einzelplan 14 daran erinnert, dass er sehr gern Wissenschaftsminister war. Das nehme ich ihm auch ab. An dieser Amtszeit gibt es genug zu kritisieren, aber eines nicht: Damals gab es nämlich ein Hochschulmodernisierungsprogramm. In der Amtszeit der folgenden Regierung gab es das Hochschulkonsolidierungsprogramm. Bei der schwarz-gelben Landesregierung gibt es gar kein Hochschulprogramm mehr, weil jetzt das Hochschulkonsolidierungsprogramm ausgelaufen ist und es keine Anschlussfinanzierung für den Hochschulbau gibt. Das ist bei einem Sanierungsstau von mehreren Milliarden Euro, den wir vor uns herschieben, ein riesengroßes Problem.
Das kann man auch für andere Bereiche feststellen. Das gilt auch für die Bauprojekte der Studierendenwerke. Man darf einfach nicht vergessen, dass öffentliche Bauprojekte immer einen erheblichen Klimaimpact haben, wenn man sie richtig ausführt oder wenn man sie überhaupt ausführt. Wie gesagt, der Sanierungsstau ist gigantisch.
Ein dritter Anknüpfungspunkt, über den wir miteinander reden sollten, ist die soziale Infrastruktur. Es gibt diesmal Geld für die Studierendenwerke. Die Zuschüsse liegen aber deutlich unter dem, was notwendig ist. Die Zeche zahlen am Ende nicht wir und nicht die Landesregierung, sondern die Zeche zahlen die Studierenden über höhere Sozialbeiträge. Auch wenn Sie sich jetzt Gott sei Dank von Ihrer Schnapsidee der Studiengebühren verabschiedet haben, sieht man, dass mit den massiv steigenden Sozialbeiträgen schon die zweite Studiengebühr auf die Studierenden wartet.
Das gilt genauso für die Unterfinanzierung der BAFöG-Beratung der Studierenden. Gerade in Zeiten von Corona und bei den viel zu niedrigen Nothilfen von der Bundesseite, die wir hier schon oft genug zum Thema gemacht haben, von der zu wenig kommt, und bei der die Chancen einer BAFöG-Öffnung mehrfach vergeben wurden, sieht man, dass viele Studierende in soziale Not geraten sind und dass sie eine soziale Infrastruktur im Wissenschaftssystem auch brauchen.
Nach wie vor fehlt studentischer Wohnraum. Bei den Studierendenwerken ist der Sanierungsstau auch groß. Wir brauchen dringend Geld für Sanierung und Neubau von Studierendenwohnheimen. Die Studierendenwerke haben uns inzwischen mehrmals vorgerechnet, dass wir da mit Vollkostenzuschüssen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich liegen. Wir haben massiv Investitionsbedarf, wir haben massiv Bedarf, der sozialen Infrastruktur Geld zu geben. Auch an dieser Stelle zeigt sich wieder, dass Studierende bei dieser Landesregierung keine Lobby haben. Das ist aber leider keine Neuigkeit.
Meine Damen und Herren, zum Abschluss möchte ich anmerken, dass noch Mittel in der Forschungsförderung neu ausgerichtet werden sollen. Wie das passieren soll, ist mal wieder ein Ausdruck von schwarzgelber Planlosigkeit oder von Desinteresse – eines von beidem. Forschungsförderung dient dazu, Bereiche zu fördern, die das Land für besonders wichtig hält, weil sie Stärken oder Ausbauziele enthalten. Unter den förderfähigen Themen, die jetzt in der neuen Bekanntmachung stehen, ist nichts enthalten, was nicht gefördert werden kann. Alles kann, nichts muss. Das schürt am Ende eher Unsicherheit, als dass es irgendwen nach vorne bringt.
Ich erkenne wie gesagt durchaus an, dass es Punkte gibt, an denen es nach vorne geht. Ich weiß aber auch, dass an vielen Stellen die negative Bewertung leider überwiegt. Das ist schade. Da werden Zukunftschancen vergeben. Das ist für uns der Grund, den Haushalt abzulehnen. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! NRW hat eine europaweit einmalige Hochschullandschaft, für die wir als NRW-Koalition gemeinsam mit unserer Landesregierung Verantwortung tragen. Von Anfang an sind wir dieser Verantwortung mit soliden Haushalten, mit abgestimmter Schwerpunktsetzung und mit Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen uneinge
schränkt nachgekommen. So zahlt es sich beispielsweise in der aktuellen Krise aus, dass unsere Hochschulen seit der Novellierung unseres Hochschulgesetzes endlich wieder freie und autonome Partner auf Augenhöhe sind.
Lehrende, Studierende, Hochschulleitung und Mitarbeitende sind an unseren Hochschulen in diesem Jahr über sich hinausgewachsen, um den Hochschulbetrieb aufrechtzuerhalten. Dafür an dieser Stelle ein großer Dank.
Besonders wichtig war in diesem Zusammenhang unsere Maßnahme, Sondermittel in Höhe von 20 Millionen Euro für den kurzfristigen Erwerb von Hard- und Software sowie Lizenzen zur Verfügung zu stellen. Auch im Haushalt 2021 sind für diese Maßnahmen noch einmal 50 Millionen Euro eingestellt. Das Haushaltsvolumen des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft steigt 2021 in Gänze noch einmal um weitere 1,5 % auf insgesamt 9,66 Milliarden Euro.
Unser Einzelplan 06 ist nach wie vor der zweigrößte Einzelplan aller Fachressorts. Ein wichtiger Fokus liegt auf der Stärkung der Universitätsmedizin. Ich freue mich besonders über die Fortschritte, die der Aufbau der medizinischen Fakultät in Bielefeld macht. Die Landesregierung hat die Mittel von 24 Millionen Euro im Jahr 2020 auf 45,6 Millionen Euro im Jahr 2021 erhöht. Damit werden unter anderem mehr als 300 neue Stellen geschaffen. Wir setzen also ein zentrales Anliegen dieser NRW-Koalition fort.
Mit dem Jahr 2021 beginnt auch eine neue Phase der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Bereich der Finanzierung der Hochschulen. Nachfolger der Hochschulpakte I bis III ist der Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Er wird unseren Hochschulen durch die Verstetigung der Mittel langfristige Planungssicherheit geben; denn die Mittel aus dem ZSL sollen auch für die Verbesserung von Lehr- und Studienqualität eingesetzt werden.
Im Jahr 2021 stehen so die ersten 51 Millionen Euro mehr unter anderem zur Verbesserung der Betreuungsrelation zur Verfügung.
Darüber hinaus liegen Schwerpunkte in der Forschungsförderung der Digitalisierung, und wir werden den zweiten Bildungsweg mit einer Verdoppelung des Haushaltsansatzes auf 10 Millionen Euro stärken.
Abschließend möchte ich auch noch auf die Änderungsanträge der Opposition eingehen. In der aktuell finanziell sehr schwierigen Lage hätte man vermuten können, dass die Opposition von ihrer klassischen Haltung, alles zu fordern, ohne die finanzielle Verantwortung tragen zu müssen, Abstand nimmt.
Aber weit gefehlt. Die Änderungsanträge von SPD und Grünen würden zu Mehrkosten von knapp 1 Milliarde Euro in 2021