Aber weit gefehlt. Die Änderungsanträge von SPD und Grünen würden zu Mehrkosten von knapp 1 Milliarde Euro in 2021
Während die SPD eher maßvoll mit ihren Vorschlägen agiert, herrscht bei den Grünen eher Maßlosigkeit.
Presseberichte munkeln ja auch schon, Robert Habeck würde nach der Bundestagswahl mit dem Amt des Finanzministers liebäugeln.
(Ralf Witzel [FDP]: Und Innenminister! – Hen- ning Höne [FDP]: Und Außenminister und Kanzler! Er sieht gut aus, er kann alles!)
Da kann man vor dem Hintergrund eines verantwortungsvollen Umgangs mit Steuergeldern ja nur froh sein, dass die Grünen in NRW keine Verantwortung in der Finanzpolitik tragen.
Ja, coronabedingt mögen neue Schulden vorübergehend akzeptabel sein, das bedeutet aber nicht, dass in der Vergangenheit die von Ihnen liegengelassene Projekte ohne Gegenfinanzierung und auf Pump durchgeführt werden sollten.
Ein besonderer Fokus der grünen Änderungsanträge liegt auf weiteren Mitteln für die Studierendenwerke. Verbunden ist der Antrag mit dem Vorwurf, wir würden diese völlig im Stich lassen und ihre Arbeit nicht würdigen. Genau das Gegenteil ist der Fall. Das MKW hat sich zu Beginn der Krise sofort darum bemüht, dass die Studierendenwerke unter den Rettungsschirm kommen. Mittel in Höhe von 21,2 Millionen Euro wurden eingestellt. Weil es in der Zwischenzeit zu pragmatischen Lösungen wie das Kurzarbeitergeld gekommen ist, mussten die Studierendenwerke lediglich 5,6 Millionen Euro abrufen.
Auch Ihre Kritik zur FernUniversität Hagen ist nicht von Fakten gedeckt. Die NRW-Koalition hat sich vorgenommen, diese Uni zu stärken und damit mehr Menschen den sozialen Aufstieg durch akademische Bildung zu ermöglichen.
Dem hat die Koalition Taten folgen lassen. Die Hochschule hat zwischen 2018 und 2020 10,1 Millionen Euro aus Hochschulpaktmitteln bekommen und erhält ab 2021 dauerhaft rund 6 Millionen Euro pro Jahr zusätzlich aus dem ZSL. Ab 2022 folgen zudem weitere Haushaltsmittel. Sie sehen also, wir haben die
Ich komme zum Ende. Herr Bell, Sie hatten die Nothilfen des Bundes für die Studierenden angesprochen. Sie wissen auch, dass diese Mittel nicht komplett abgerufen wurden. Wenn es da einen Engpass gibt, kann man da sicherlich an der Stelle noch einmal nachsteuern, aber solange die Mittel nicht komplett abgerufen worden sind, sollte man eher darauf verzichten.
Abschließend gilt mein Dank Ministerin Pfeiffer-Poensgen und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für Kultur und Wissenschaft. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Zustand von Wissenschaft, Bildung und Kultur in einer Gesellschaft ist der Gradmesser für die Reife einer Gesellschaft, ist der Indikator dafür, ob sich ein Gemeinwesen von objektiv verorteten Erkenntnissen leiten lässt und auch bereit ist, Gewissheiten zu hinterfragen, oder ob es Fantasien, Wunschvorstellungen und abergläubischen Konstruktionen verfallen ist und ihnen folgt. Dieses Entweder-Oder ist von entscheidender Bedeutung für den Wohlstand, den sozialen Frieden, den Fortbestand und die Weiterentwicklung einer Hochzivilisation; denn nur die Entscheidungen aufgrund objektiv verorteter Erkenntnisse und die notwendige Distanz zu den eigenen Vorstellungen bewahren die Menschen vor Fehlentscheidungen und Ignoranz gegenüber der Wirklichkeit.
Im anderen Fall, wenn man die Wirklichkeit den eigenen Vorstellungen und Ideologien anpassen will, führt das in der Regel zu Niedergang und manchmal zum Untergang eines Gemeinwesens.
In der heutigen Zeit, die wir als modern und fortschrittlich definieren und bezeichnen, scheinen wir vom Letzteren weit entfernt zu sein. Schaut man sich die technischen Fortschritte der letzten Jahrzehnte an, so könnte einem schwindelig werden vor den Möglichkeiten, die sich uns als Gesellschaft und jedem einzelnen Menschen erschlossen haben.
Deshalb ist es sehr zu begrüßen, dass der Haushalt für Wissenschaft und Kultur 2021 wieder das zweitgrößte Volumen umfasst. Insofern scheint alles in Ordnung zu sein, und NRW wird von der jetzigen Landesregierung herrlichen Zeiten entgegengeführt.
Tatsächlich können wir auf zahlreiche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, auf zahlreiche fleißige und ehrgeizige Studentinnen und Studenten stolz sein.
Bedauerlich ist allerdings, dass sich der Einzelplan 06 immer noch an rot-grüne Ideologie orientiert und damit den Begriff „Wissenschaft“ zum Teil ad absurdum führt. Da werden für das Kapitel „Förderung der Gleichstellung“ 4,3 Millionen Euro veranschlagt, mit der auch die Genderforschung finanziert wird. Wie sehr die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in Staat, Gesellschaft, Studium und Beruf zu begrüßen und eine Selbstverständlichkeit sein sollte, so wenig ist eine so immense Summe für die Genderforschung zu rechtfertigen, denn Genderforschung ist keine Wissenschaft. Die methodischen Postulate führender Vertreter der deutschen Genderstudies weisen deutlich darauf hin. Da soll zum Beispiel eine bewusste Parteilichkeit an die Stelle des Prinzips der Wertfreiheit treten; die Bedürfnisse und Interessen der Frauen sollten Forschungsziele und Forschungsgegenstände bestimmen. Das heißt, die Forschungsziele werden vorweggenommen. Das beinhaltet die Forderung, die Ideale der Wissenschaft wie Neutralität, Unparteilichkeit, Ergebnisoffenheit und Objektivität abzulehnen.
Desgleichen ist zu bedauern, dass Forschungen im Energiebereich aus ideologischen Gründen ausgespart werden. Das Forschungszentrum Jülich zum Beispiel, früher einmal weltweit führend im Forschungsbereich Kerntechnologie, hat sich aus diesem Bereich komplett zurückgezogen. Angesichts der Wichtigkeit einer eigenen sicheren Energieversorgung für ein Hochtechnologieland ist es sträflicher Leichtsinn und ein hohes Maß an Verantwortungslosigkeit, in diesem Bereich keine Forschungsförderung zu leisten.
Leider folgt hier der Haushalt den auf Fehldeutungen von Zahlen beruhenden Ideologien der sogenannten Klimaretter, anstatt sich kritisch der Wirklichkeit zu stellen. Wenn diese Fehldeutungen an Universitäten hinterfragt werden sollen, werden unliebsame Wissenschaftler zu Veranstaltungen nicht eingeladen, auf Veranstaltungen niedergebrüllt oder durch die Antifa auch schon mal körperlich gerempelt.
Das Problem der Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist in unseren doch so modernen Zeiten wieder ein ernstzunehmendes Thema wie seinerzeit im Mittelalter, als eine allmächtige Kirche über die Opportunität von Lehrmeinungen wachte.
Zu beobachten ist dies im Übrigen auch daran, wie im Augenblick der Umgang mit Erkenntnissen zum Coronavirus und seinem Infektionsverhalten gestaltet wird. Opportune Meinungen von Wissenschaftlern werden öffentlich gepuscht und auf deren durchaus zweifelhaften Schlussfolgerungen werden massive Grundrechtseinschränkungen vollzogen.
Dagegen werden zahlreiche renommierte und hochdekorierte Wissenschaftler mit ihrer gegenteiligen Expertise verschwiegen, ja sogar verunglimpft und mit Schimpf und Schande überzogen. Sie machen die gleichen Erfahrungen wie seinerzeit der Prediger aus dem Alten Testament, der da klagte – ich zitiere
„Ich richtete mein Herz darauf, dass ich lernte Weisheit und erkennte Tollheit und Torheit. Ich ward aber gewahr, dass auch dies ein Haschen nach Wind ist, denn wo viel Weisheit ist, da ist viel Grämen, und wer viel lernt, der muss viel leiden.“
Diese alttestamentarischen Zustände einer unreifen, infantilen Gesellschaft sind in unserem Wissenschaftsland eben leider immer noch nicht beseitigt und bedrohen die Zukunft unseres Landes. Wir lehnen deshalb den Einzelplan 06 ab. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Bildung, Wissenschaft und Forschung sind auch 2021 zentrale Investitionsfelder der Landesregierung. Das spiegelt sich im höchsten Niveau des Etats des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft in Höhe von 9,6 Milliarden Euro wider. Mit 5,6 Milliarden Euro erhalten die Hochschulen den größten Teil des Etats und verwenden ihn mit Erfolg weitestgehend eigenverantwortlich.
Die Landesregierung legt im kommenden Jahr einen Schwerpunkt auf die Förderung der Qualität der Lehre. Dazu unterstützen wir die Hochschulen mit 51 Millionen Euro aus dem Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“. Bedarfsgerecht und sich in das bestehende Ausbildungsangebot einfügend ist auch die Einrichtung der neuen Studiengänge für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Hierbei streben wir in Nordrhein-Westfalen ein deutlich höheres Niveau an Approbationen an, als der Bundesgesetzgeber uns das sozusagen aufgegeben hat. Zudem setzen wir mit Mitteln für 300 Studienplätze ab dem Wintersemester 2021/2022 auch die Akademisierung der Hebammenausbildung bedarfsgerecht um. Für die Einrichtung dieser neuen Studiengänge stellen wir Mittel in Höhe von rund 17 Millionen Euro bereit.
Ein weiteres wichtiges Projekt ist die Weiterentwicklung der FernUniversität Hagen zu einer Open University. Zunächst wird im kommenden Haushaltsjahr, also 2021, die Zusatzvereinbarung zum Zukunftsvertrag „Studium und Lehre stärken“ greifen. Für die FernUni bedeutet dies einen Zuwachs von etwa 6 Millionen Euro jährlich. Mit von 1 Million Euro auf 3 Millionen Euro aufwachsenden Beträgen von 2022 bis 2024 wird das Land die Realisierung der geplanten Maßnahmen zusätzlich unterstützen.
Dringend notwendig ist – und das nicht nur in dieser besonderen Zeit, in der wir gerade leben – die deutliche Stärkung der Universitätsmedizin. Für Infrastruktur und Ausstattung konnte bereits aus dem Sonderinvestitionsprogramm 1 Milliarde Euro bereitgestellt werden.
An dieser Stelle möchte ich für interessierte Kreise kurz darauf hinweisen, dass aus diesem großen Paket 60 Millionen Euro für IT-Sicherheit für die sechs Universitätskliniken zur Verfügung gestellt werden, das heißt, pro Universitätsklinikum 10 Millionen Euro. Zusätzlich werden wir den Etat für die Digitalisierung und Sicherheit im nächsten Jahr regulär noch um 3 Millionen Euro erhöhen. Auch wenn ich mir vorkomme wie eine tibetanische Gebetsmühle, Herr Bolte-Richter, ich erkläre es immer wieder gern: Wir haben zum ersten Mal 2018 überhaupt einen Haushaltsansatz für die Universitätskliniken eingerichtet, der diesen Bereich abdeckt. Wir erhöhen ihn jetzt. Wir haben ihn durch die Sonderzahlungen nochmals besonders gestärkt. Das müssen Sie, auch wenn es schwerfällt, einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Weitere erforderliche Investitionen werden ermöglicht; denn wir haben im regulären Haushalt noch weitere 43 Millionen Euro für Investitionen in die Kliniken eingeplant.
Außerdem schreitet der Aufbau der Medizinischen Fakultät OWL planmäßig in großen Schritten voran. Die Landesregierung erhöht den Haushaltsansatz im nächsten Jahr auf rund 45 Millionen Euro und schafft damit unter anderem mehr als 300 neue Stellen für den Studienstart im Wintersemester 2021/2022.
Erfolgreich konnten wir uns übrigens beim Bund und bei den beiden anderen Sitzländern von Höchstleistungsrechnern, Bayern und Baden-Württemberg, die da sonst auch immer an der Spitze der Entwicklung sind, dafür einsetzen, dass sich Deutschland mit dem Forschungszentrum Jülich um einen der beiden ersten europäischen Exascale-Rechner bewerben wird. Natürlich unterstützt die Landesregierung diese Bewerbung des Forschungszentrums weiterhin mit großer Kraft. Dem tragen wir mit anteiligen Aufstockungen der Grundfinanzierung in Höhe von 4 Millionen Euro sowie mit einer Verpflichtungsermächtigung für