Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Klocke fragte gerade nach: Was hilft denn? – Herr Paul gab die Antwort: Das Angebot erweitern, also bauen. – Das dürfte, verkürzt gesagt, auch das sein, was Frau Scharrenbach nachher von sich geben wird, wenn sie sagt „Rahmenbedingungen schaffen für Bauen und damit für bezahlbare Wohnungen und damit auch für einen entspannten Mietmarkt und angemessene Mietpreise“.
Aber warum reden wir immer wieder über die Mietpreisbremse? – Ich glaube, weil die Mietpreisbremse Geburtstag hat. Sie wird in diesem Jahr nämlich 100 Jahre alt. Sie ist ein Kind des Ersten Weltkriegs. 1917 gab es die Mieterschutzverordnung. Das war der
erste Versuch, Preise einzufangen – damals sicherlich auch mit dem guten Gedanken und zu der richtigen Zeit, weil man in der Not war.
Heute ist aber eine andere Zeit. Alle Versuche, die seitdem in der Bundesrepublik unternommen wurden, mit Mietpreisbremsen – das hat man in den Jahrzehnten immer wieder versucht – irgendetwas einzufangen, waren fruchtlos.
Warum haben wir eigentlich keine Milchpreisbremse oder Preiskontrollen für Bio-Brot? Das ist doch vielleicht eine Idee für Grüne.
Man könnte ja genauso gut sagen: Brot zu essen, ist ein Menschenrecht; preistreibende Biobauern muss man daher mit Brotpreisbremsen regulieren.
Genau das könnte man sich fragen, wenn man bei Kostenbremsen ist. Denn regulieren kann man viel. Die Frage ist nur: Ist es sinnvoll?
Diese Frage stellt sich insbesondere dann, wenn man Mietwohnungen vor Augen hat. Denn die Mietpreisbremse ist – dieses Stichwort fiel eben auch schon einmal, glaube ich – eine reine Subvention für Besserverdiener.
Sie haben eine Wohnung, die Sie für 1.000 € vermieten können. Wen nehmen Sie denn dann? Nehmen Sie denjenigen, der gut verdient, eine gute Bonität hat und verlässlich seine Miete zahlt? Oder nehmen Sie die Familie mit fünf Kindern, bei der es vielleicht schwieriger wird und vielleicht auch lauter wird? – Viele Vermieter werden diejenigen nehmen, die mehr Geld haben. Genau die Gruppen, die diesen bezahlbaren Wohnraum dringend brauchen, schließen Sie mit diesem Instrument aus.
Insofern ist die Mietpreisbremse wieder ein Versuch gewesen, uns weiszumachen, Sie würden etwas unternehmen.
Frau Philipp, Sie sagten eben, die Kaltmieten seien so hoch. – Ja, das stimmt. Aber die Mieter interessiert nicht nur die Kaltmiete. Die Mieter interessiert die Warmmiete einschließlich der Betriebskosten. Man bezeichnet die Betriebskosten auch als zweite Miete. Da könnten Sie von staatlicher Seite wunderbar ansetzen. Ohne Vermieter zu strangulieren, könnten Sie bei den Betriebskosten ansetzen. Sie könnten Kostenbremsen bei Gebühren – Wassergebühren, Abfallgebühren – und Energiekosten einführen, zum Beispiel bei der EnEV. Solche Kostenbremsen wären Maßnahmen, die allen Leuten nützen und für die Sie auch den Hebel haben. Aber das passiert alles nicht.
Viele Mieter müssen in der Tat gucken, wo sie bleiben. Sie müssen schauen, ob sie Wohnungen zu angemessenen Preisen finden, wenn sich ihre Situation ändert. Wenn Leute aus ihren Wohnungen ausziehen, in denen sie seit vielen Jahren leben, ist das ein Problem. Hier greift die Mietpreisbremse aber überhaupt nicht – Herr Klocke, hören Sie zu –; denn die Mietpreisbremse zielt nur auf Neuvermietungen ab. Sie spielt also nur dann eine Rolle, wenn Leute schon aus den Wohnungen ausgezogen sind. Die alten Bewohner sind in diesen Fällen ohnehin schon fort. Das bringt also nichts. Die Mietpreisbremse ist gerade kein Instrument, um Verdrängung zu verhindern. Das war aber ihr Zweck. Diesen Zweck hat sie verfehlt.
Es gibt auch bessere Methoden, um bezahlbaren Wohnraum herzustellen, nämlich Neubau, schlichtweg immer wieder Neubau, und Ergänzungsbauten im Bestand.
Noch einmal zu dem, was Sie eben zu Herrn Wagner sagten: Ja, natürlich ist es sozialer Sprengstoff, wenn immer mehr Leute auf den Mietmarkt strömen – und das ist gerade der Fall, und zwar durch die ganzen Menschengeschenke, die die CDU, die SPD, die Grünen und die FDP ins Land gewunken haben. Genau diese Menschen verschärfen die Situation maßgeblich – zulasten der Leute, die einkommensschwach sind.
Das ist so. – Von Ihrer Seite heißt es: Koste, was es wolle. – Aber diejenigen, die bei uns schwach sind – Sie sagten es selber –, werden vergessen. Wir haben mittlerweile über 800.000 Obdachlose in Deutschland. Die Zahlen sind unglaublich.
Wir benennen Prioritäten. Wir spielen niemanden aus, sondern setzen Prioritäten. Wir sind inländerfreundlich und wollen einfach einmal benennen, woher die Probleme stammen, die Sie geschaffen haben.
Insofern ist die Mietpreisbremse völlig verkehrt. Sie verschärfen damit den Markt nur noch mehr. – Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat für die Landesregierung Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat ist das Thema „Wohnen und Mieten“ für die Landesregierung eines der zentralen Themen,
weil die Herausforderungen, die wir in NordrheinWestfalen haben, sich natürlich sehr unterschiedlich gestalten.
Auf der einen Seite haben wir Märkte wie die großen Ballungszentren und die Universitätsstädte, in denen die Nachfrage das Angebot bei Weitem übersteigt. Insofern bildet sich dort natürlich, wie das in der Marktwirtschaft üblich ist, ein Preis, der dann auch steigt.
Auf der anderen Seite haben wir Märkte, auf denen das Angebot höher ist als die Nachfrage und wir es dem Grund nach mit stagnierenden Mieten und zum Teil auch mit sinkenden Mieten zu tun haben.
Vonseiten der SPD sagen Sie, Ihr erstes Ziel sei es, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Ich wäre sehr dankbar gewesen, wenn Sie aus Ihrem letzten Antrag zitiert hätten, in dem Sie als Sozialdemokratie in Nordrhein-Westfalen selbst zugestehen, dass in den Jahren 2011 bis 2016 zu wenige Wohnungen gebaut wurden.
Das ist nämlich das Grundproblem. Es werden zu wenige Wohnungen gebaut. Denn nur mit einer Verbreiterung des Angebots wird es zu einer Entspannung von Preisen kommen können, und eine Verbreiterung des Angebots ist der beste Schutz von Mieterinnen und Mietern auf dem Mietmarkt, was die Preisentwicklung angeht.
Sie haben angesprochen, dass das Land NordrheinWestfalen im Jahr 2016 1,1 Milliarden € im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung investiert hat und damit 9.400 Wohnungen gebaut hat – mit 1,1 Milliarden € 9.400 Wohnungen. Darunter waren rund 1.500 Studentenwohnungen, die wir schon einmal herausrechnen müssen.
Diese Wohnungen wurden landesweit gebaut. Alleine die Stadt Köln hat ein Neubaupotenzial von 9.000 Wohnungen im Jahr, die sie eigentlich bräuchte. Landesweit wurden mit der sozialen Wohnraumförderung gerade einmal 9.400 gebaut. Damit ist meines Erachtens das Problem mehr als offenkundig – auch für diejenigen, die sich aus der Opposition heraus Sorgen um das Thema „bezahlbares Wohnen“ machen.
Deshalb wäre ich Ihnen sehr dankbar – das habe ich bei der ersten Rede hier schon gesagt –, wenn Sie damit aufhören würden, Vermieter und Mieter gegeneinander auszuspielen, weil das den Märkten in Nordrhein-Westfalen nicht gerecht wird. Denn der Großteil der Mietwohnungen, die am Markt zur Verfügung stehen, wird von privaten Kleinvermietern gehalten – von Männern und Frauen, die irgendwann
einmal eine Eigentumswohnung als Altersvorsorge erworben haben und sie vermieten, um im Alter ein zusätzliches Einkommen zu haben.
Diese Vermieter, die auch in Nordrhein-Westfalen 60 % ausmachen, erhöhen ihre Mieten im Durchschnitt alle sieben Jahre, und zwar aus einem einfachen Grund: Sie wissen, dass die Betriebskosten durch Grundsteuern, Abfallgebühren, Straßenreinigung, was auch immer, jedes Jahr steigen, und es ist ihnen lieber, verlässliche Mieter in ihrem Gebäude zu haben. Daher verzichten sie eher auf eine Rendite über steigende Mieten.
Wenn Sie für die Mietpreisbegrenzungsverordnung argumentieren, empfehle ich Ihnen nachhaltig eine Untersuchung, die im Auftrag des Bundes auch zu den Städten Köln und Münster stattgefunden hat und im Februar 2017 veröffentlicht worden ist. Für Köln kommt diese Untersuchung des Bundes – insofern hoffe ich, dass Sie mir da jetzt keine Parteilichkeit vorwerfen – zu folgenden Aussagen:
Das Mietpreiswachstum hat sich im Mittel aller Angebote gegenüber dem Zeitraum vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse erhöht mit wesentlich stärkerem Wachstum in den zentralen Lagen. Bei kleineren Wohnungen (zwei bis drei Zimmer) stärkere zunehmende Mietendynamik als bei großen Wohnungen – trotz Mietpreisbegrenzungsverordnung. Steige
rungsraten bei Altbau auf einem vergleichbar hohen Niveau. Insgesamt deutet die Marktmietenentwicklung in Köln auf keine Bindungswirkung der Mietpreisbegrenzungsverordnung, weder für den Gesamtmarkt noch für die untersuchten Teilmärkte, hin.
Diese Untersuchung des Bundes kommt für Münster zu dem gleichen Ergebnis: keine Bindungswirkung der Mietpreisbegrenzungsverordnung.
Deswegen sagen wir Ihnen, dass dieser direkte staatliche Eingriff, den Sie hier in Nordrhein-Westfalen in 22 Städten vorgenommen haben, nicht die Wirkungen erzielt – das ist mehrfach belegt, auch mit einer Studie des Bundes –, die Sie mit dieser Verordnung beabsichtigt haben.
Denn Ihre Begründung war: Mit der Dämpfung der Miethöhe bei Wiedervermietungsmieten werden in erster Linie sozialpolitische Zwecke verfolgt. Sie soll dazu beitragen, der direkten oder indirekten Verdrängung wirtschaftlich weniger leistungsfähiger Bevölkerungsgruppen aus stark nachgefragten Wohnquartieren entgegenzuwirken.
Wir müssen heute durch mehrere Untersuchungen erkennen, dass das Ziel, das Sie mit der Mietpreisbegrenzungsverordnung in Nordrhein-Westfalen verfolgt haben, nicht erreicht wird. Die Mieten steigen stärker, als Sie beabsichtigt haben. Und wenn eine Verordnung nicht wirkt, dann kann man sie auch abschaffen, weil sie irrelevant ist, wenn das Ziel nicht erreicht wird.
Vor diesem Hintergrund ist das Problem, wie bereits mehrfach diskutiert und hier auch vorgetragen, nicht monokausal und nicht eindimensional.
Das heißt: Wir beschäftigen uns als Landesregierung – in diesem Jahr wird Sie dazu noch eine sehr umfangreiche Vorlage erreichen – mit der Frage der Grundstücksverfügbarkeiten, weil das das zentrale Problem ist. Wir beschäftigen uns mit der Frage des Schaffens von Bebauungsplanungsrechten durch die Kommunen und letztendlich auch mit der Frage des Bauens selber.