Das ist alles gut und schön. Aber seit Jahren liegen doch Vorschläge auf dem Tisch. Warum kommen sie denn nicht voran oder werden nur halbherzig umgesetzt?
Beispiel „Transparenz“: Was ist die Haltung der Landesregierung zu einem öffentlich einsehbaren Transparenzregister, in dem die Unternehmen genau das darlegen, bei dem das Problem liegt, nämlich, wie viel Wertschöpfung sie wo erwirtschaften und wie viel Steuern sie wo zahlen? Das wäre – als ein Beispiel von vielen – ein Instrument, um diese Steueroasen aus der Anonymität zu holen.
Ich habe das im Finanzausschuss gefragt. Herr Minister, Sie waren nicht da. Sie waren, glaube ich, bei der Finanzministerkonferenz. Ich hoffe, dass Sie dem Antrag, da an einigen Stellen anzusetzen, dort auch zugestimmt haben. Es gibt ja eine entsprechende Bundesratsinitiative. NRW macht dabei mit, nehme ich an. Ich hoffe es zumindest. Aber im Finanzausschuss konnte keine Antwort gegeben werden, wie man sich dazu verhält.
Denn inzwischen gibt es eine Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie, in der weitreichendere Transparenzregelungen als bisher vorgesehen sind. Im Übrigen frage ich mich auch, warum die vier bisherigen Richtlinien diese Transparenz nicht herstellen konnten.
Wie verhält sich NRW dazu? Herr Laschet, was machen Sie dazu in Berlin? Welche Vorschläge haben Sie denn, um diese Gewinnverschiebung und diese Steuerflucht zu vermeiden? Und wie verhält sich NRW zu dem Vorschlag, dass Bankenberater und Anwälte ihre Steuervermeidungsstrategien, die sie anbieten, offenlegen müssen und darstellen müssen, wie sie ihre Kunden beraten? – Kein Wort dazu!
Herr Laschet, wir sind nicht nur für das verantwortlich, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun – und das ist bei diesem wichtigen Thema in der Regierung leider sehr viel.
Zum Schluss kommt dann ein Leitsatz – Herr Laschet, das haben Sie in diesem Parlament oft gesagt –, den ich aufgreifen will: Haushalt ist Politik in Zahlen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Regierung und den Fraktionen, wir haben konstruktive Oppositionsarbeit zugesichert. Dabei bleiben wir auch. Der Respekt, den Herr Löttgen eingefordert hat, heißt eben auch, den anderen ernst zu nehmen. Wenn ich Sie hier in dem ernst nehme, was Sie sagen und was Sie auch in der Opposition gesagt haben, muss ich resümieren: Diese Landesregierung ist in diesen aufwühlenden Zeiten leider ohne politischen Kompass unterwegs.
Der erste schwarz-gelbe Haushalt steht sinnbildlich dafür. Was Sie uns vorgehalten haben, ist eben kein Gestaltungsplan. Ich erkenne hier nicht den Gestaltungsanspruch. Es wird keine Vision von NRW in den nächsten Jahren formuliert.
Angesichts der gewaltigen Herausforderungen, denen sich die Politik stellen muss, verkommt das von Ihnen proklamierte „Maß und Mitte“ zu Mutlosigkeit, Rückschritt und Modernisierungsverweigerung. Ihre Wahlversprechen oder das, was Sie in Oppositionszeiten gefordert haben, sind eben nicht zur Leitlinie Ihrer Regierungsagenda geworden.
Herr Löttgen, sollen wir jetzt schulterzuckend sagen: „Diese Haltung nach dem Motto ,Was stört mich mein Geschwätz von gestern?‘ ist uns egal? „
Daher ganz zum Schluss noch ein paar sehr respektvolle Erinnerungen an das, was Sie versprochen haben und hier und heute nicht einlösen:
Wie haben Sie sich aufgeführt! Herr Kuper – er leitet die Sitzung gerade nicht – hat damals als kommunalpolitischer Sprecher – ich glaube, es gab keine Kommune, in der keine Musterresolution verabschiedet wurde – gesagt: Wir fordern die Landesregierung auf, uns endlich dieses Geld zu geben.
Ich warte jetzt einmal auf die Resolutionen aus Ihren Kommunen und bin gespannt, ob Ihre schwarzen Bürgermeister das nicht nur von Rot-Grün erwartet haben, sondern es auch von Ihnen erwarten. Denn dann werden sie herb enttäuscht.
Schauen wir uns Ihre Aussagen zum Investitionsstau bei den Krankenhäusern an. Wie haben Sie hier in der Opposition Zahlen in den Raum gestellt, was man bei den Krankenhäusern alles tun müsse! Dann gab es im Nachtrag für 2017 ein einmaliges Strohfeuer in Höhe von 250 Millionen €, das sehr schnell wieder erloschen ist.
Wo sind denn hier Ihre Nachhaltigkeitsstrategie und Ihre Versprechen, an diesem Investitionsstaus wirksam etwas zu verändern? Herr Minister, in der Finanzplanung habe ich nicht gefunden, ob Sie dieses Thema weiterverfolgen wollen oder nicht. Es scheint kein Politikschwerpunkt von Ihnen zu sein. Auch hier gilt also nichts mehr von dem, was Sie in der Opposition noch vollmundig versprochen haben.
Letztes Beispiel – es gibt noch sehr viel mehr; ich will das aber nicht überstrapazieren –: die Pkw-Maut. Herr Laschet, wie haben Sie sich darüber aufgeregt!
In Ihrem wunderbaren Papier, das ja in der Straßenbahn liegen geblieben ist und in dem man das finden konnte, was Sie jetzt in Berlin vortragen, gehört der Verzicht auf die Pkw-Maut nicht mehr dazu. Denn der Verkehrsminister sagt: Irgendwie können wir das Geld doch ganz gut gebrauchen.
Es steht genau so in diesen Papieren. Herr Ministerpräsident, Sie können das gerne gleich dementieren und sagen, dass Sie in Berlin der Gegenspieler von Herrn Dobrindt sind. Sie können sagen: Da werden wir mit dieser Pkw-Maut, mit diesem Murks, endlich Schluss machen. – Dann sagen Sie bitte gleich, dass Sie das da durchsetzen. Davon habe ich aber noch nichts gehört.
Lieber Herr Laschet, abschließend verweise ich auf die aktuell sprudelnden Steuereinnahmen. Das ist Ihr historisches Glück – darum kann man Sie durchaus beneiden –, aber mitnichten Ihr Verdienst. An der schwarzen Null konnten nicht einmal Sie scheitern.
Ihnen fällt da etwas in den Schoß, mit dem Sie – und das ist das Fatale – augenscheinlich nicht verantwortungsvoll genug umzugehen wissen. Sie nutzen die Spielräume – ohne Nachhaltigkeitsstrategie, ohne Modernisierungsanspruch. Sie sparen gleichzeitig ohne Not bei den Schwächsten. Es geht beim Sparen aber nicht um das Ob, sondern um das Wie. Es ist auch nicht so, dass Sie hier gegen eine Ideologie kämpfen würden. Nein, Sie sparen schlicht da, wo die Leute sich Ihrer Ansicht nach offenbar am wenigsten wehren können.
Es geht um Gerechtigkeit in diesem Land. Uns geht es um Gerechtigkeit in diesem Land. Uns geht es um Nachhaltigkeit in diesem Land. Zur Modernisierungsstrategie gehört auch dieser Aspekt der Nachhaltigkeit. Sonst ist es keine Modernisierungsstrategie.
Anscheinend – das kann ich nur bilanzieren – hat Ihnen, Herr Laschet, Ihr Koalitionspartner diese Werte erfolgreich ausgetrieben. Das bedauern wir ausdrücklich, aber das werden wir Ihnen in unserer konstruktiven und kritischen Oppositionsarbeit weiterhin nicht durchgehen lassen. Herr Minister und Herr Laschet, das versprechen wir Ihnen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Düker. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Christof Rasche das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Christof Rasche (FDP)*): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren nun seit zweieinhalb Stunden über den Haushalt, und jetzt, nachdem man die ganze Zeit zugehört hat, kann man schon ein erstes Fazit ziehen.
Ich habe den Eindruck: Der gelungene Start dieser Nordrhein-Westfalen-Koalition setzt sich auch in dieser Debatte uneinholbar fort.
Was ist denn mit der Kritik und mit den Botschaften aus der Opposition in dieser Debatte? Norbert Römer hat gesagt, Rot-Grün solle es richten; das sei die Hoffnung der neuen Koalition. Ich habe da so eine Ahnung, lieber Herr Römer, dass Sie mit dieser These die Menschen in Nordrhein-Westfalen nicht überzeugen.
Frau Düker begann sogar mit Lob zu verschiedenen Bereichen des Haushalts, den Lutz Lienenkämper heute vorgestellt hat und für den wir ihn ausdrücklich loben. Sie kritisierten dann die frühere Opposition und jetzige Regierung dafür, dass wir – natürlich! – unsere neue Politik mit Ihrer alten Politik vergleichen. Dieser Vergleich interessiert die Menschen in Nordrhein-Westfalen, und er ist auch ganz legitim.
Im weiteren Verlauf Ihrer Rede, Frau Düker, war es ein ständiger Rückblick in Oppositionszeiten von CDU und FDP. Das, was Sie vorher kritisiert haben, haben Sie in Ihrer Rede anschließend zu 90 % umgesetzt.
Dabei gibt es sehr wohl Punkte, bei denen wir durchaus übereinstimmen. Ganz zuletzt haben Sie einen dieser Punkte genannt: die Pkw-Maut. Sie wird auch von der FDP abgelehnt. Ich bin gespannt, was in Berlin noch dazu passiert.
In einem Bereich, Frau Düker, bin ich aber heilfroh, dass wir große Unterschiede zu den Auffassungen der Grünen haben. Im Bereich der Energiepolitik und der Braunkohlepolitik bedarf es einer klaren Aussage für den Standort Nordrhein-Westfalen.