Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Wenn August Thyssen und Alfred Krupp heute noch leben würden: Was würden sie über ihr Unternehmen denken? Was würden sie über die deutsche Wirtschaftspolitik denken?
Beiden Herren haben wir wirtschaftlich viel zu verdanken. Die Essener Krupp AG war eines der größten Schwerindustrieunternehmen der Welt. Die Thyssen AG, ursprünglich ein Konglomerat aus Einzelunternehmen, war eine der 30 wichtigsten deutschen Aktiengesellschaften.
Heute ist die thyssenkrupp AG nicht mal mehr im Deutschen Aktienindex vertreten. Heute wird Billigstahl aus Fernost importiert. Heute wird vieles getan, um die deutsche Schwerindustrie im Namen des Klimas auf den Boden zu drücken, während in anderen Ländern Fabriken mit deutschem Geld dampfen.
August Thyssen und Alfred Krupp mussten ihre Unternehmen gegen wirtschaftliche Angriffe aus dem Ausland verteidigen. Heute müssen die Erben von August Thyssen und Alfred Krupp ihr Unternehmen gegen politische Angriffe aus dem Inland verteidigen.
Die über 160.000 Mitarbeiter von thyssenkrupp haben hingegen derzeit wenig zu lachen. Anstatt deutsche Unternehmen zu fördern und zu schützen, zahlte die Bundesrepublik Deutschland seit 1979 allein 10 Milliarden Euro Entwicklungshilfe an die kommunistische Volksrepublik China.
Unter den zehn größten Empfängerstaaten deutscher Entwicklungshilfe lag die Volksrepublik 2018 auf Platz 4.
Auch die Türkei erhält jährlich Hunderte Millionen Euro an deutscher Entwicklungshilfe. Der 2018 eröffnete Großflughafen Istanbul wurde in nur vier Jahren erbaut und hat bereits jetzt eine Flugkapazität von 90 Millionen Fluggästen.
Beim Blick auf unsere Infrastruktur frage ich mich, warum die Türkei uns keine Entwicklungshilfe überweist; vielleicht könnten wir dann endlich vernünftige Brücken und Flughäfen bauen.
Es gibt neben den Vereinigten Staaten kein Land auf der Welt, welches mehr Geld in alle Welt verschickt als Deutschland. Am meisten Geld aus Deutschland erhält übrigens das Land mit der weltweit größten Anzahl von Muslimen: Indonesien.
Fast 1 Milliarde Euro flossen 2018 in die islamische Republik. Die Arbeitslosenquote ist dort mit knapp 6 % niedriger als in Deutschland – kein Wunder, denn Indonesien ist reich an Rohstoffen und reich an deutscher Entwicklungshilfe.
Allein auf die relativ kleine Insel Bali kommen jährlich 4 Millionen Gäste aus aller Welt, um dort ihren Urlaub zu verbringen. Wer jetzt denkt, bei all dem deutschen Geld, welches nach Indonesien fließt, ist Deutschland der Haupthandelspartner dieses Landes, der irrt.
Haupthandelspartner Indonesiens ist natürlich die Volksrepublik China. Deutschland spielt keine Rolle.
All dieses Geld sollten wir besser nutzen, um hier bei uns stabile Brücken zu bauen. Was spricht dagegen,
Jetzt mögen die bunten deutschen Politiker behaupten, dies ginge gar nicht, weil die EU-Vorschriften dies nicht erlauben. Wenn dem so ist, müssen solche EU-Fesseln schnellstens beseitigt werden.
Anscheinend will die Mehrzahl deutscher Politiker aber primär das Weltklima ändern, Aufsichtsräte von Unternehmen nach biologischen Kriterien besetzen und jedes Nomen mit einem Sternchen versehen.
Während deutsche Parteien sich mit selbsterfundenen Geschlechtern und Windindustrieanlagen beschäftigen, machen andere Staaten Politik für ihre Wirtschaft.
Es ist eine Schande, dass möglicherweise bald 11.000 Mitarbeiter von thyssenkrupp staatliche Hilfe benötigen, weil die deutschen Rahmenbedingungen Unternehmen so viele Fesseln anlegen. Die Fesseln sind das Problem.
Ein staatlicher Einstieg in das Unternehmen ist allerdings keine Lösung, denn die Unternehmensführung müsste belegen, dass das Stahlgeschäft vor Beginn der Coronapandemie wettbewerbsfähig war; Herr Professor Pinkwart hat das deutlich dargelegt.
Die Arbeitsplätze müssen bewahrt werden. Die deutsche Wettbewerbsfähigkeit muss bewahrt werden. Das Erbe von August Thyssen und Alfred Krupp muss bewahrt werden. Herr Minister, das ist eine Riesenaufgabe. – Vielen Dank.
(Zuruf von Josef Hovenjürgen [CDU] – Zuruf: Ist aus Indonesien, die Maske! – Weitere Zu- rufe – Herbert Strotebeck [AfD]: Entschuldi- gung!)
Alles in Ordnung. – Für die Landesregierung hat jetzt Herr Minister Professor Dr. Pinkwart noch einmal das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte noch einmal auf den Beitrag von Frau Philipp eingehen.
Sie haben eine Aktuelle Stunde wie andere Fraktionen heute auch beantragt. Sie haben in Ihrer Begrün
dung die Landesregierung gebeten darzulegen, welche Handlungsfelder sie sieht und welche Maßnahmen sie ergreifen will.
Ich habe Ihnen unsere zehn Punkte vorgetragen, an denen wir unser Handeln ausrichten. Das sind sehr konkrete Schritte, die wir vorbereitet haben und an denen wir arbeiten, um dem Stahl wirklich zu helfen.
Sie haben bisher nur ein Angebot gemacht und gesagt: Der Staat soll sich doch beteiligen, und danach schauen wir einmal, wie es mittelfristig weitergeht.
Der Staat ist an der Lufthansa beteiligt. Da sind schon 22.000 Mitarbeiterstellen abgebaut worden, weitere 5.000 sollen abgebaut werden. Wer den Eindruck vermittelt, wenn der Staat sich beteilige, lösten sich etwa für die Mitarbeiter oder das Unternehmen die Probleme von selbst, wird schon dort ganz klar widerlegt.
Ein zweiter Punkt: Ich betreibe keine ideologische Wirtschaftspolitik, sondern eine ganz pragmatische; da kommen alle Instrumente zum Tragen. Das Grundgesetz und die soziale Marktwirtschaft lassen auch eine Beteiligung des Staates zu; sonst könnten wir es gar nicht machen.
Es geht hier nicht um ideologische Verblendung, sondern nur um die Frage: Was ist der beste Weg? Das ist doch die zentrale Frage.
Sie müssen sehen, dass sich ein Unternehmen wie thyssenkrupp im Wettbewerb zu anderen nationalen Stahlunternehmen befindet, deren Bereitschaft, in Richtung einer deutschen Stahl AG zu gehen, im Moment noch nicht so ausgeprägt ist.
Ich würde das auch als eine ernsthafte Option ansehen; das möchte ich hier noch einmal darlegen. Das müsste geprüft werden, aber das Interesse ist unterschiedlich ausgeprägt. Das steht alleine für den nationalen Wettbewerb.
In Europa haben wir noch viele andere Player. Die Europäische Kommission wird nicht irgendeiner Beteiligung zustimmen können, wenn es dafür keine Notifizierung gibt; das wissen Sie doch alle.
Als einzige Notifizierung liegt im Moment die für den WSB vor. Sie hat ganz klare Voraussetzungen. Das wird alles in Vorgesprächen geprüft, an denen Ihr Vizekanzler beteiligt ist. Dort wird man sehen, welche Spielräume wir haben, wo wir wirklich helfen können.
Ich bekräftige noch einmal: Wir würden es aus pragmatischen Gesichtspunkten heraus für richtig halten,