Und dieser Respekt gilt auch für die Ministerpräsidenten anderer Länder, die in gleicher Weise Ähnliches getan haben – egal, welcher Partei sie angehören.
Ein weiteres Beispiel sind die Rücktrittsforderungen der SPD gegenüber der Schulministerin. Man muss sich schon entscheiden, ob man daran mitwirkt, unser Schulsystem gut durch die Krise zu bekommen, oder ob man der Schulministerin persönlich schaden will.
Ich will eine Passage aus dem gemeinsamen, einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 20. November im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. November zitieren:
„Die Kultusministerkonferenz begrüßt die klare Entscheidung für eine Offenhaltung der Schulen. … Die Kultusministerkonferenz begrüßt zudem die klare Entscheidung für den Präsenzunterricht. Denn die Schulschließungen im Frühjahr haben die Nachteile des Distanzunterrichts deutlich gezeigt: Insbesondere jüngere Schülerinnen und Schüler sind im Distanzunterricht aufgrund der fehlenden oder stark eingeschränkten Anleitung in der Regel überfordert. Viele Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Familien werden durch den Distanzunterricht in ihren Lernprozessen benachteiligt.“
Unterschrieben ist dieser Beschluss von der Vorsitzenden der KMK, Frau Hubig von der SPD. Er ist unterschrieben von sechs weiteren Bildungsministern, die der SPD angehören. Und er ist auch von unserer Bildungsministerin, Yvonne Gebauer, unterschrieben.
Aber Sie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren alleine Yvonne Gebauer, weil Ihnen nicht Kritik in der Sache wichtig ist, sondern weil Ihnen persönliche Diffamierung wichtig ist,
weil Sie im Gegensatz zu einer nordrhein-westfälischen Schulministerin, der das Wohl aller Schülerinnen und Schüler am Herzen liegt, politischen Profit aus einer Krisensituation schlagen wollen.
dann muss eine gute Schulministerin dieses Risiko gegen mögliche Infektionsrisiken abwägen. Dann ist vielleicht der Satz „5 % der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne sind besser als 100 %, die mit dem Tablet am Küchentisch sitzen“, richtig.
Und wenn sie darum kämpft, gemeinsame Beschlüsse der KMK umzusetzen, aber die gesamte KMK sich mit ihren Beschlüssen nicht durchsetzen konnte, dann hat sie Unterstützung verdient und keine dahergelaufene Rücktrittsforderung, deren Begründung in jeder Schule mit der Note „ungenügend“ zurückgehen würde.
ich gebe Ihnen ein letztes Beispiel, das Sie in Bezug auf die Glaubwürdigkeit zumindest der SPD nachdenklich machen sollte. Es gibt viele Menschen, die die aktuelle Situation als anstrengend empfinden, die dieser Situation entfliehen wollen. Raus aus der Pandemie und Urlaub; egal wohin, Hauptsache weg.
Des Deutschen beliebtestes Mittel dazu – das ist bekanntlich die Kreuzfahrt – ist von vielen seriösen Unternehmen eingestellt worden. AIDA beispielsweise lässt bis ins späte Frühjahr keine Buchungen zu. Kontaktverbot umgesetzt und verantwortlich gehandelt, habe ich gedacht, bis ich auf das Angebot der FFR GmbH gestoßen bin.
Was ich Ihnen vorab erklären muss: Die Ferien-, Freizeit- und ReiseService GmbH ist eine 100%ige Tochter der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, ein Unternehmensbereich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Aufsichtsratsvorsitzende der ddvg ist die Kollegin Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Nadja Lüders.
Der SPD-Reiseservice und -Reiseveranstalter für Mitglieder und Freunde der SPD bietet an – Achtung, aktueller Stand heute Morgen –: Festtagskreuzfahrten als Weihnachtsreise zwischen dem 22.12. und dem 27.12. zum Knüllerpreis mit 80 % Rabatt, eine sechstägige Weihnachtsflusskreuzfahrt, eine achttägige Silvesterflusskreuzfahrt.
Weihnachten ist das Fest der Familie, das verbringt man üblicherweise im Kreise seiner Lieben zu Hause. Wirklich? Nehmt doch eure Familie und Freunde mit und verbringt die Weihnachtstage gemeinsam und wohl umsorgt an Bord
Meine Damen und Herren, dieses Angebot der SPD lässt mich fassungslos zurück. – Ja geht es denn noch, Herr Kutschaty? SPD-Kreuzfahrten mit mindestens 100 Teilnehmern als Superspreading-Event der Extraklasse? Wollen Sie das wirklich zulassen, Herr Kutschaty, Frau Lüders?
Fröhlich feiernde SPD-Genossen bei Weihnachtsgans und Silvestergaladinner, während in unseren Krankenhäusern die Menschen um ihr Leben kämpfen?
Herr Kutschaty, räumen Sie einfach in Ihrem eigenen Laden auf, bevor Sie anderen hier haltlose Vorwürfe machen! Sorgen Sie dafür, dass diese Angebote für Genossen, die Gesetze brechen, verschwinden!
Und sollte sich herausstellen, dass die FFR auch noch die Frechheit besessen hat, als Reiseunternehmen staatliche Hilfen zu beantragen, dann würde ich Ihnen in naher Zukunft empfehlen, sehr viel kleinere Brötchen zu backen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es fällt mir jetzt gerade ein bisschen schwer, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Denn ich frage mich schon: Wie groß muss die Panik in dieser Koalition sein, wenn das einen derart wütenden und unsachlichen Auftritt des CDU-Fraktionsvorsitzenden hervorruft?
Herr Kollege Löttgen, halten Sie das, was Sie hier gerade vorgetragen haben, ernsthaft für die richtige Botschaft in dieser Situation an die Menschen in diesem Land?
Ist das Ihre Antwort auf die schwierigen Herausforderungen, vor denen die Menschen in diesem Land gerade stehen? Denn wir schauen in diesen Tagen auf ein Jahr zurück, das uns alle herausgefordert und