Bodo Löttgen
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade treffen Meldungen ein, dass Ärzte in einem Krankenhaus im sächsischen Zittau bereits mehrfach entscheiden mussten, wer noch behandelt wird und wer nicht.
Das zeigt, wie ernst die Lage während der Pandemie in unserem Land ist.
Mein Dank gilt daher zu Beginn dem Landtagspräsidenten André Kuper. In der für dieses Jahr letzten Sitzung dieses Parlaments war es wichtig, an diejenigen zu erinnern, die mit großer Sorge in die kommenden Weihnachtstage gehen werden, und all denjenigen zu danken, die auch an den Weihnachtstagen und während des Lockdowns daran arbeiten, die Pandemie zu bewältigen und Sorgen, Nöte und Trauer bei ihren Mitmenschen zu lindern. Die CDUFraktion schließt sich daher Ihren Worten, Herr Präsident, und Ihren guten Wünschen sehr gerne an.
Ihre Rede, Herr Kutschaty, erfordert noch einmal einen kleinen Rückblick. Am 24. März 2020 haben Sie hier im Parlament von diesem Rednerpult aus verlauten lassen:
„Das garantieren wir Ihnen. Selbstverständlich werden wir die Regierung auch unterstützen, wenn sie tut, was getan werden muss, um diese Krise zu überwinden …“
Heute haben Sie mit Ihrer Rede gezeigt, was Sie darunter verstehen: armselig, kleinteilig, mit Schmutz um sich werfend, damit etwas hängen bleibt, und mit persönlichen Diffamierungen.
Sie gehen sogar so weit, Herr Kutschaty, den Ministerpräsidenten hier aufzufordern, mitzuteilen, mit wem er telefoniert hat,
und geben selbst zu Protokoll, dass Sie das niemals gemacht hätten.
Da hilft Ihnen vielleicht das Zitat des französischen Regisseurs Jacques Tati weiter, Herr Kutschaty:
„Wer sich zu groß fühlt, um kleine Aufgaben zu erfüllen, ist zu klein, um mit großen Aufgaben betraut zu werden.“
Das gilt für Sie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zum Oppositionsführer in diesem Landtag möchte ich mich in meiner Haushaltsrede mit dem Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigen.
Seit einigen Monaten drehen sich viele Debatten um Diskussionen in unserem Land um die Frage, wie wir mit der Pandemie leben können und wie wir in Zukunft leben wollen. Ein Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalen aber muss die Frage beantworten, wovon wir in Zukunft leben können.
Der von Finanzminister Lutz Lienenkämper vorgelegte Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2021, den wir heute abschließend beraten, beantwortet genau diese Frage. Das ist in diesen gerade auch finanzpolitisch angespannten und herausfordernden Zeiten eine gute Nachricht und eine herausragende Leistung. Deshalb danke ich dem Finanzminister und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium im Namen der CDU-Fraktion und auch persönlich sehr herzlich dafür, dass er diesen Haushalt so, wie er ist, vorgelegt hat.
Es zahlt sich aus, dass wir seit dem Regierungswechsel den Haushalt saniert und Vorsorge betrieben haben. Damit haben wir jetzt finanzielle Spielräume. So können wir eingreifen, um die coronabedingten Herausforderungen zu bewältigen. So kann diese NRW-Koalition selbst jetzt in der Krise das einhalten, was wir uns für normale Zeiten vorgenommen hatten. Wir investieren in die Zukunft und in zukünftige Steuereinnahmen. So halten wir im Übrigen auch das ein, was viele Vorgängerregierungen nicht einmal ohne diese besonderen Herausforderungen geschafft haben.
Wir geben nur das Geld aus, das erwirtschaftet wird, statt Haushalte auf Kosten kommender Generationen zu verabschieden. Wir hinterlegen seriös und nachprüfbar jede einzelne Stelle mit Geld, statt Luftbuchungen im Haushalt vorzunehmen. Wir legen einen transparenten und verfassungsgemäßen Haushalt vor, in dem die Coronabelastungen sauber abgebildet sind.
Wir setzen klare Schwerpunkte bei den Ausgaben für die Bildung und für Familien, für die Bekämpfung von Kriminalität sowie für die Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit unserer Kommunen, unserer Krankenhäuser und der Infrastruktur des Landes. Das ist in diesen Zeiten unsicherer Steuereinnahmen keine Selbstverständlichkeit. Wir erhalten Strukturen und werfen gutem Geld nicht schlechtes hinterher.
Ja, wir befinden uns in einer gewaltigen Krise. Aber trotz Corona halten wir Kurs mit einem finanzpolitischen Kompass von Maß und Mitte, der vielleicht mehr denn je notwendig ist, um Sicherheit zu schaf
fen, wovon wir in den kommenden Jahren leben wollen.
Meine Damen und Herren, diese NRW-Koalition wird unser Land bestmöglich durch die Krise führen. Aber das werden wir nur erreichen, wenn wir ähnlich wie nach der Finanz-, Staats- und Schuldenkrise wieder Wirtschaftswachstum generieren. Nur das Herauswachsen aus der Krise schafft die Voraussetzungen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, die der Garant für den Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes sind.
Dafür nehmen wir 25 Milliarden Euro in die Hand – eine gewaltige Summe; so groß, dass selbst ein freigiebiger Oppositionspolitiker wie Thomas Kutschaty sich in seiner Pressemeldung vom 17. März 2020 mit seiner Forderung nach Soforthilfen gar nicht mehr als 15 Milliarden Euro vorstellen konnte.
Zum Vergleich: In Baden-Württemberg wurde eine Kreditaufnahmeermächtigung in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen. In Niedersachsen hat man einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro verabschiedet. In Bayern gibt es eine 20 Milliarden Euro starke Corona-Kreditermächtigung.
Weil die Landesregierung Rettungsschirm und allgemeinen Haushalt klar voneinander abgrenzt, handelt sie transparent. Denn so kann jeder die Ausgaben für Corona genau zuordnen; nichts verschwimmt. Das ist sinnvoll und klug.
Daher begrüße ich auch, dass der NRW-Rettungsschirm bis 2022 aufgespannt bleibt. Dies gibt den Menschen, den Unternehmen und den Kommunen in unserem Land die notwendige Sicherheit.
Wenn diese Coronakrise vorbei ist, wollen und müssen wir so schnell wie möglich aber wieder zu einer Finanzpolitik ohne Neuverschuldung zurückkommen. Schulden führen immer zu der Versuchung, alle Probleme mit Geld zu lösen und mit Geld zu erschlagen,
und Schulden führen immer zu der Versuchung, etwas nicht selbst tun zu müssen, weil es ja die kommenden Generationen tun werden.
Für das Jahr 2023 sieht die Mittelfristige Finanzplanung daher einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor. Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro. Das ist der Einstieg, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite wieder zurückzuzahlen.
Es ist wichtig und gut, dass alle in diesem Haus dem Verfahren parlamentarisch zugestimmt haben, und
es ist richtig und notwendig, dass jede von der Landesregierung vorgeschlagene Einzelmaßnahme aus dem Rettungsschirm im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert wird und bewilligt werden muss.
Auch wenn es ungewöhnlich für eine Haushaltsrede ist, tatsächlich über den Haushalt zu reden, will ich etwas tiefer einsteigen, damit klar wird, dass diese NRW-Koalition auch die Themen jenseits von Corona bearbeitet, damit klar wird, dass wir parallel zur Bewältigung der Pandemie an den wichtigen Zukunftsaufgaben des Landes weiterarbeiten.
Diese NRW-Koalition ist 2017 angetreten, um etwas zu ändern. Dafür muss man im Haushalt einiges anders machen. Und genau das machen wir. Die Investitionsquote im Haushalt 2021 ist mit 10,3 % die höchste Investitionsquote in einem Haushalt dieses Landes seit 25 Jahren. Das entspricht 8,7 Milliarden Euro.
Im letzten von der Vorgängerregierung verantworteten Haushalt – 2016 – betrugen die Investitionsausgaben 6 Milliarden Euro. Wir haben also die Investitionsausgaben um rund 2,7 Milliarden Euro – entsprechend 45 % – gesteigert. Sie liegen signifikant über dem Schnitt der westdeutschen Flächenländer, der bei 9,6 % liegt. In 2022 sollen die reinen Investitionsausgaben auf knapp 9 Milliarden Euro steigen.
Dieser Haushalt steht auch in schwierigen Zeiten für Zukunft. Deshalb will ich in einige einzelne Ressorts hineinschauen:
Bei den Ausgaben für Familien nehmen wir große Investitionen für unsere Kleinsten vor. Insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan 2021 für Kinder, Familien und den Kinderschutz vor. Für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für mehr Kinderbetreuungsplätze gibt diese NRW-Koalition mehr als eine halbe Milliarde Euro aus: 552 Millionen.
Wir geben den Eltern eine Platzausbaugarantie. In diesem Kita-Jahr wurden dafür 730.000 zusätzliche Plätze geschaffen, im kommenden Kita-Jahr werden es 755.000 sein. Dazu kommen endlich auskömmliche Kindpauschalen und mehr Qualität in der Ausbildung von pädagogischem Fachpersonal. Zusätzlich entlasten wir Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr und sorgen auch noch für flexible Betreuungszeiten.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist zu einem der Schwerpunkte der Politik dieser NRWKoalition geworden. In diesem Jahr hat er mit 4,8 Millionen Euro erstmals einen eigenen Haushaltsposten. Dieser wird im vorliegenden Haushaltsentwurf um 2,7 Millionen Euro aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal. Es ist so, wie der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung sagt: NRW ist die Avantgarde des Kinderschutzes. – Das wollen wir mit
zusätzlichem Geld hinterlegen. Das ist uns, der CDU-Fraktion und mir persönlich, ein wichtiges Anliegen.
Die innere Sicherheit ist ein weiterer Schwerpunkt der NRW-Koalition. Dass der Haushalt für dieses Resort nun zum vierten Mal in Folge steigt und ein Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro hat, spricht für sich. Hauptposten mit 44 % ist das Personal. Diese Frauen und Männer machen unser Land sicher.
Für ihre großartige Arbeit gerade in dieser Krisenzeit verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Rückendeckung. Die Einstellungszahlen bei der Polizei sind seit 2017 kontinuierlich erhöht worden, von 2.000 auf nun 2.660 Einstellungen von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern im kommenden Jahr. Auch beim Staatsschutz wurden zahlreiche neue Stellen zur Extremismusbekämpfung geschaffen.
Nicht nur personell, sondern auch technisch statten wir unsere Polizei angemessen aus, um die Herausforderungen unserer Zeit mit dem richtigen Werkzeugkasten meistern zu können. Rund 20.000 Smartphones und 9.500 Bodycams machen die tägliche Arbeit einfacher und sicherer. Mit der Anschaffung von Drohnen und der Erprobung von Tasern setzen wir diesen Weg konsequent fort.
Für die eben genannte Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und für die Bekämpfung der Cyberkriminalität stellen wir 105 Spezialistinnen und Spezialisten ein.
Zur Entlastung und Unterstützung des operativen Dienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen.
Zur besseren Bekämpfung von Terror und Extremismus erhält der Staatsschutz 80 neue Stellen.
Eine Nulltoleranzstrategie gegen Kriminalität braucht aber auch eine starke Justiz. Mehr als 330 neue Stellen für die Gerichtsbarkeit, darunter allein 109 neue Richterstellen sowie 164 neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, viele neue Stellen im Justizwachtmeisterdienst – so nimmt diese NRW-Koalition den Kampf gegen Kindesmissbrauch, gegen Rechtsextremismus, gegen Hasskriminalität und gegen organisierte Kriminalitätsformen auf.
Auch im Justizvollzug gibt es 2021 personelle Verstärkung. Wir investieren zudem in die Umsetzung
der Empfehlungen unserer Expertenkommission, beispielsweise 10 Millionen Euro für einen verbesserten Brandschutz in den Justizvollzugsanstalten.
Im Einzelplan Schule und Bildung werden im kommenden Jahr 20,5 Milliarden Euro investiert. Das ist fast ein Viertel des Gesamthaushaltes und damit der größte Posten. Weil dieser NRW-Koalition Bildung wichtig ist, gibt es im Vergleich zum Vorjahr noch einmal ein dickes Plus von 2,27 %. Damit schaffen wir 2.750 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, die im Gegensatz zu der Vorgängerregierung auch tatsächlich mit dem notwendigen Geld ausgestattet sind.
Insbesondere die Grundschulen stärken wir mit 1.400 zusätzlichen Lehrerstellen, 450 für die Schuleingangsphase und einem Plus bei den Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte auf insgesamt 1.745.
Der Offene Ganztag, den Herr Kutschaty noch beschrieben hat, als würden wir dafür gar nichts tun, wird weiter um 25.000 Plätze auf dann fast 355.000 Plätze ausgebaut.
750 zusätzliche Lehrerstellen sind für die Neuausrichtung der Inklusion vorgesehen.
Die Gymnasien müssen sich auf die Umstellung auf G9 zum Schuljahr 2026/27 vorbereiten und haben einen Mehrbedarf von 4.200 Lehrerstellen angemeldet. Damit dieser enorme Bedarf überhaupt zu decken ist, stellen wir im Vorgriff schon im kommenden Jahr 1.450 neue Stellen bereit.
Der Masterplan Grundschule schlägt 2021 mit mehr als 2,75 Milliarden Euro zu Buche. Mit diesem Geld werden Lehrkräfte unterstützt und die Qualität des Unterrichts gesteigert.
Die Schulsozialarbeit ist ab dem Haushalt auch für das kommende Jahr dauerhaft durch das Land gesichert – mit einem Gesamtvolumen von fast 50 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, gute Mobilität ist Grundlage für Lebensqualität, Wohlstand und Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft. Das bedeutet, dass alle Verkehrsträger in Planungen einbezogen werden müssen. Genau das bildet dieser Haushalt ab. Er setzt neue Schwerpunkte.
Corona hat einen Fahrradboom ausgelöst, und die NRW-Koalition will, dass dieser Trend nachhaltig bleibt. Dafür investieren wir 54 Millionen Euro in das Radwegenetz, 15 Millionen Euro mehr als 2020, 20 Millionen mehr als im letzten Haushalt von Rot-Grün.
Dieser Verkehrsminister baut mehr Fahrradwege als jeder Verkehrsminister vor ihm. Kaum einer weiß, dass die Planung eines neuen Radweges in etwa so aufwendig ist wie die Planung einer neuen Straße.
Deshalb haben wir schon 2020 zehn zusätzliche Stellen für die Planung beim Landesbetrieb geschaffen, die sich ausschließlich um mehr Tempo beim Ausbau von Radschnellwegen kümmern.
Dennoch ist das Rad kein Allheilmittel. Es wird keine Container über die Autobahn fahren und keinen Heizkessel zum Kunden bringen. Aber eine kluge, nachhaltige und zukunftsweisende Verkehrspolitik spielt die Verkehrsträger nicht gegeneinander aus, sondern erkennt die Potenziale und Chancen jedes einzelnen.
Dass diese NRW-Koalition Jahr für Jahr Rekordsummen für den Erhalt und die Modernisierung unserer Landesstraßen – in diesem Jahr 205 Millionen Euro – bereitstellt, ist der Beleg sowohl für die jahrelange Verdrängung des Problems als auch für die Tatsache, dass wir dabei sind, es jedes Jahr Stück für Stück zu beseitigen.
2 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, dem Pendlerland Nummer eins, sind genau richtig platziert. Die Maßgabe für den ÖPNV heißt aber nicht nur „Bauen, bauen, bauen“, sondern es geht auch um eine intelligente Vernetzung, barrierefreies, modernes, zeitgemäßes Ticketing und eine durchschaubare Kundeninformation.
Wir haben auch die Mobilität 4.0 fest im Blick. Im kommenden Jahr werden dafür Mittel in Höhe von 20,5 Millionen Euro bereitgestellt, damit irgendwann in naher Zukunft autonom fahrende Linienbusse, Pkw, Bahnen oder vielleicht sogar Binnenschiffe realisiert werden können.
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen perspektivisch abzusichern, hat diese Landesregierung vorausschauend bereits im März 2020 einen Achtpunkteplan beschlossen. Er enthält neben der Isolierung der coronabedingten Schäden in den Kommunalhaushalten unter anderem folgende Punkte:
Sonderhilfen für die 64 am „Stärkungspakt Stadt
finanzen“ teilnehmenden Städte und Gemeinden mit einer Sonderzuweisung von 342 Millionen Euro, um Konsolidierungsprozesse zu stützen,
Änderungen des Krediterlasses des Landes
Nordrhein-Westfalen, sodass eine festverzinsliche Laufzeit von 50 statt bis jetzt 10 Jahren vereinbart werden kann,
Sicherstellung der Versorgung der Kommunen
mit Liquidität. Dafür wurde über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, ein Finanznetz zur Liquiditätsversorgung unserer Kommunen mit einer Haftungsfreistellung über 5 Milliarden Euro im Falle des Ausfalls der Kreditversorgung über den Markt gespannt.
Zur Absicherung öffentlicher Infrastrukturbetriebe
wie Flughäfen oder ÖPNV-Betreiber wurde ebenfalls ein Finanznetz mit einer Haftungsfreistellung von 5 Milliarden Euro über die landeseigene Förderbank gespannt.
Das Land Nordrhein-Westfalen erstattet den
Kommunen gemeinsam mit dem Bund jeden Cent ausgefallener Gewerbesteuern, beteiligt sich also am Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro.
Hinzu kommen weitere liquiditätswirksame Aus
gleiche über eine Beteiligung an ausbleibenden Gebühren für Kindertageseinrichtungen und die Offene Ganztagsbetreuung.
Zusätzlich beteiligt sich der Bund an den Kosten
der Unterkunft dauerhaft mit einem höheren prozentualen Anteil. Es handelt sich um eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung von rund 1 Milliarde Euro strukturell für unsere Kommunen.
Insgesamt sind im Haushalt 2021 für die Kommunen 31,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht 37,3 % der Gesamtausgaben des Landeshaushalts. Im letzten rot-grünen Haushalt 2016 waren es nur 24,4 Milliarden Euro.
Das entsprach damals 34,9 % der Gesamtausgaben. Also haben wir eine Steigerung um 2,4 % bei den Gesamtausgaben für die Kommunen. Das ist auch in diesen schwierigen Zeiten eine gute Nachricht.
Gleichzeitig mit dem Haushaltsbeschluss werden die Zuweisungen und Zuschüsse für Gemeinden und Gemeindeverbände geregelt. Nach dem geltenden Recht würde sich das Volumen in der Zuweisung verringern, doch wir gehen den Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Gegenüber 2020 sieht die Gemeindefinanzierung ein Plus von rund 800 Millionen Euro vor. Damit wird sie so gestellt, als ob es die Coronakrise nicht gegeben hätte.
Da die Kommunen Wachstumstreiber vor Ort sind, müssen sie finanziell handlungsfähig bleiben. Mit freiwilligen höheren Zuweisungen des Landes garantiert dies die NRW-Koalition. Um das Ziel zu erreichen, wird die Finanzmasse um 943 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm verstärkt.
Das Land verschuldet sich damit zugunsten der Kommunen.
Gerade die Gesundheit ist in diesem Coronajahr eines der wichtigsten Themen, aber es wird auch eine Zeit nach Corona geben. Daher müssen wir die Strukturen in der Gesundheitsversorgung so anpassen, dass alle in unserem Land von einer bestmöglichen Versorgung profitieren können.
Mit dem Haushalt 2021 investiert diese NRWKoalition daher insgesamt 767 Millionen Euro in die Krankenhausversorgung. Zusätzlich arbeiten wir daran, eine effiziente Krankenhausplanung zu verwirklichen, die dafür sorgt, dass jeder von Spezialisten behandelt werden kann und trotzdem weiterhin eine sichere und erreichbare Grundversorgung in den Kliniken vorhanden ist.
Die Landarztquote ist ein Erfolgsmodell. Wir knüpfen daran an und stellen alleine 2,5 Millionen Euro für das Hausärzteaktionsprogramm bereit, um die medizinische Versorgung flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen in den Städten und auf dem Land zu verbessern.
Zusätzlich fließen gerade im nächsten Jahr erhebliche Mittel in die Ausstattung der Gesundheitsämter, die in diesem Jahr mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich Herausragendes leisten. 25 Millionen Euro gehen an die Kommunen zur Einstellung von Hilfskräften für die Kontaktnachverfolgung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Aufgabe der Opposition, eigene Schwerpunkte in einem Haushalt zu fordern. Herr Kutschaty hat das zwar in seiner Rede nicht erwähnt, aber ich will diese Anträge … – Nicht? Haben Sie sie erwähnt? Entschuldigung. Dann habe ich an der Stelle vielleicht nicht aufmerksam genug zugehört.
Ich will sie einmal so zusammenfassen: Mit den Änderungsanträgen unter dem Deckmantel von Corona möchte die SPD dauerhafte – dauerhafte! – strukturelle Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe für die Zukunft schaffen. Die SPD will schon länger geforderte Ausgaben finanzieren, ohne jegliche Gegenfinanzierung im Haushalt vorzunehmen.
Sie macht also das, was sie schon immer getan hat: Sie geht konsequent weiter den Weg in eine dauerhaft steigende Verschuldung in Nordrhein-Westfalen.
Da aber selbst die Entnahme aus dem Rettungsschirm, die Auflösung der Rücklage und die überhöhte Absenkung der Zinsen nicht ausreichen
würden, um die Ausgabenforderungen der SPD zu decken, sollen zusätzlich noch über die NRW.BANK außerhalb des Haushalts 5 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt werden. Das ist nichts anders als Geldbeschaffung auf Pump. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
Auch wir haben neben den bereits im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Haushaltsanträgen weitere Anträge gestellt. Ich freue mich, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen einem Antrag von CDU und FDP angeschlossen haben. Es geht darum, Projekte und Maßnahmen des Vereins 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V. im Zusammenhang mit dem sich 2021 jährenden 1700jährigem Bestehen der ältesten jüdischen Gemeinde in Köln zu fördern.
Wir stellen im Haushalt dafür eine Summe von einer halben Million Euro bereit.
Für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, sehr geehrter Herr Kutschaty, ist die alljährliche Haus- und Straßensammlung eine wesentliche Einnahmequelle. Sie haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass bedingt durch die Coronapandemie diese, wie 2020 noch geplant, nicht stattfinden konnte. Um die Einnahmeeinbußen auszugleichen und die wichtige Arbeit des Volksbundes zu erhalten, erhöhen wir den Ansatz um 300.000 Euro.
Wir haben – Sie können sich vielleicht erinnern – in einem der vorherigen Haushalte mal Mittel bereitgestellt, um Kinder sicherer auf ihrem Weg in die Kita und in die Grundschule zu machen. Die Sicherheit der Kleinsten im Straßenverkehr ist uns auch in diesem Haushalt ein besonderes Anliegen. Mit auffälligen und gut sichtbaren zusätzlichen Fahrradspeichenreflektoren, die um die einzelnen Speichen des Rads gelegt werden, wird die Sichtbarkeit junger Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht. Das ist gerade in der dunklen Jahreszeit sinnvoll. Jedes Kind, das an der Prüfung für den Fahrradführerschein teilnimmt, soll ein Set dieser Speichenreflektoren erhalten. Dafür stellen wir noch einmal 100.000 Euro bereit.
Wichtig war uns, ein besonderes Auge auf diejenigen zu haben, die in dieser Coronakrise besonders unter den Einschränkungen zu leiden haben. Im Kontext der Pandemie sind insbesondere Familien mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten besonderen Belastungen ausgesetzt. Ich freue mich, dass unsere Arbeitskreise vor diesem Hintergrund ein Sonderprogramm für Familienerholung ermöglichen wollen, für das wir noch einmal 1 Million Euro zusätzlich bereitgestellt haben.
Darüber hinaus mussten wir feststellen, dass die Wälder in unserem Land seit Langem unter Trockenheit und Klimawandel zu leiden haben. Seit 2018 haben Forstwirte und Forstbetriebsgemeinschaften an über 30 Millionen Festmetern Holz Borkenkäferschäden zu verzeichnen. Viele forstwirtschaftliche Vermögen sind verloren. Die gesamte Wertschöpfungskette von den Waldbauern über die Fäll- und Rückeunternehmer, die Revierförster, die Forstämter, die Holzvermarktungsgesellschaften und die Logistiker bis hin zu den Sägewerken ist seit Monaten aufs Äußerste angespannt. Um allen vorliegenden und zu erwartenden Förderanträgen nach der Extremwetter-Richtlinie zu entsprechen, erhöhen wir die Mittel im kommenden Haushalt noch einmal um 50 Millionen Euro.
Das ist für mehr Menschen in diesem Land wichtig, als man denkt. Ich bin froh, dass dieses Ziel in Zusammenarbeit mit der Umweltministerin und dem Finanzminister tatsächlich erreicht werden konnte.
Abschließend erinnere ich an eine sehr dunkle Zeit in Deutschland. Jeder dritte sowjetische Kriegsgefangene, der zwischen 1941 und 1945 ins Deutsche Reich kam, durchlief das Stalag 326 in der Senne. Es fungierte weitestgehend als Rekrutierungs- und Durchgangslager für den Wehrkreis VI, der größtenteils dem heutigen Bundesland Nordrhein-Westfalen entspricht. Für den Ausbau der Gedenkstätte Stalag 326 Senne in Schloß Holte-Stukenbrock stellt der Bund mit Beschluss der Haushaltsbereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages über fünf Jahre hinweg Mittel von fast 25 Millionen Euro zur Verfügung, wenn das Land dieses Vorhaben in gleicher Höhe fördert. Der Antrag von CDU und FDP stellt die Kofinanzierung bis 2026 in gleicher Höhe sicher.
Mit Blick auf den zweiten coronabedingten Lockdown, der allen Menschen, Familien und Unternehmen in unserem Land viel zumutet, möchte ich mit einem Satz des Evangelisten Lukas aus der Weihnachtsgeschichte, die viele von uns in diesem Jahr wohl in einer ganz ungewohnten, weil privaten Umgebung hören werden, zum Schluss kommen. Dort sagt der Engel zu den Hirten: Friede auf Erden den Menschen, die guten Willens sind.
Trotz aller Gegensätze, trotz aller Auseinandersetzungen ist dieser gute Wille auch in diesem Hohen Haus ein einigender Gedanke gewesen. Wir alle haben uns in diesem Jahr in besonderem Maße dafür eingesetzt, die Krise zu meistern. Dafür spreche ich allen Mitgliedern der Landesregierung und den Kolleginnen und Kollegen dieses Parlamentes meinen herzlichen Dank aus. Ich darf Ihnen und Ihren Familien trotz der Einschränkungen ein besinnliches
Weihnachtsfest und einen guten und ruhigen Übergang in ein von Hoffnungen geprägtes neues Jahr wünschen.
Sehr geehrter Herr Präsident Werte Kolleginnen und Kollegen! Mit Wirkung vom morgigen Mittwoch an unterliegt das öffentliche Leben in der gesamten Bundesrepublik harten Einschränkungen. In bisher – sprich: den letzten 72
Jahren – nicht gekanntem Ausmaß werden Freiheitsrechte temporär beschränkt oder gar ausgesetzt.
In den sieben Konferenzen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zwischen dem 17. Juni und dem 13. Dezember sind gemeinschaftlich zunehmend stärkere Einschränkungen unseres Alltags beschlossen worden, die alle einem Ziel dienten: Die Gesundheit und das Leben unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger bestmöglich zu schützen.
Die bisherigen milderen Mittel haben nicht versagt, wie manche fälschlicherweise behaupten. Zwar haben sie den exponentiellen Anstieg zwischen Ende Oktober und dem 4. November für einen Monat gebrochen. Sie waren jedoch nicht ausreichend, um eine erneute exponentielle Ausbreitung des Infektionsgeschehens seit Anfang Dezember wirksam und vor allen Dingen dauerhaft zu verhindern.
Deshalb danke ich dem Ministerpräsidenten Armin Laschet für die Unterrichtung und vor allen Dingen für die Begründung der jetzt folgenden Beschränkungen.
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz hat Berlins Regierender Bürgermeister Müller am Sonntag zwei Fragen gestellt, die sich großer Popularität erfreuen, deren differenzierte Beantwortung aber augenscheinlich in der öffentlichen Diskussion überhaupt keine Rolle mehr spielt: Warum so und nicht anders? Warum heute und nicht schon gestern?
Die lautstarke Antwort von vielen: Auf jeden Fall anders, und am besten vorgestern.
Eine noch lautstärkere Antwort mancher Querköpfe: Die Pandemie ist eine Erfindung. Einschränkungen sind nicht notwendig.
Die Antwort unseres Ministerpräsidenten, seines Kabinetts, der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP ist seit Beginn der Pandemie die immer gleiche, und sie ist nach wie vor richtig: Wenn die Zahlen steigen, müssen die Maßnahmen verstärkt werden. Wenn die Zahlen sinken, müssen die Einschränkungen wieder aufgehoben werden.
Genau deshalb ist diese Regierung eine Regierung des Rechts.
Auch wenn es die Opposition noch so wurmt und fuchst, auch wenn sie noch so heftig ein angebliches Chaos der Politik kritisiert, auch wenn manche in den Medien und in der Bevölkerung dies als planlos missverstehen: Diese Regierung darf sich zu keinem Zeitpunkt die Meinung einer der beiden vorgenannten Seiten zu eigen machen. Sie muss zu jedem Zeitpunkt begründen, dass die getroffenen Maßnahmen für jeden einzelnen Sachverhalt zu jedem Zeitpunkt in jeder Region unseres Landes der Lage angemes
sen – sprich: verhältnismäßig – waren. Dazu braucht es ein wenig Zeit. Es braucht Nachdenken und eine gewissenhafte Prüfung, um diese Wahrung der Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten.
Ja, es mag ein gefühlter Nachteil gegenüber einer Opposition sei, die sich genau diese Prüfung und dieses Nachdenken zugunsten populärer Ansichten ersparen darf und die notwendige Zeit als Zögern deutet. Das ist nicht fair, aber zulässig.
Was mich allerdings wirklich nervt, ist die Oberflächlichkeit der öffentlichen Debatte um diese Grundrechtseinschränkungen. Mit welcher Leichtigkeit selbst gestandene Meinungsmacher der Medien eine zwingend notwendige Güterabwägung von einschneidenden Beschränkungen und die dazu notwendige Zeit unberücksichtigt lassen, ist schon atemberaubend.
Die im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland aufgeführten Grundrechte sind in ihrer Bedeutung gleichgewichtig. Wolfgang Schäuble hat mehrfach darauf hingewiesen. Wegen ihrer Gleichwertigkeit können sie in bestimmten Fällen in Kollision miteinander geraten. Dann müssen die Rechtsgüter in Gegenüberstellung daraufhin untersucht werden, welchem Recht im Einzelfall der Vorrang einzuräumen ist. Hierbei ist die Wertigkeit der in Konflikt geratenen Rechte für den konkreten Fall sowie das Für und Wider der Beschränkungen eines dieser Grundrechte abzuwägen.
Nichts anderes, meine Damen und Herren, macht diese Regierung, macht unser Ministerpräsident Armin Laschet, macht der Gesundheitsminister KarlJosef Laumann, macht dieses Landeskabinett, machen die Fraktionen von CDU und FDP seit Beginn der Pandemie.
Wenn im aktuellen Politbarometer fast 50 % unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger für härtere Maßnahmen sind, 35 % das, was derzeit gilt, für richtig halten und 13 % der Meinung sind, selbst die jetzt geltenden Maßnahmen seien übertrieben, dann darf man sich die Entscheidung, diesem Land erneut einen Lockdown zu verordnen, nicht leicht machen. Im Gegenteil! Sie ist mir und vielen anderen schwergefallen.
Sie hat auch deshalb ein wenig Zeit gebraucht, weil zu einem Punkt – hoffentlich auch hier in diesem Parlament – Konsens bestehen muss: Grundrechtseingriffe dürfen niemals von Mehrheitsmeinungen abhängig sein. Sie bedürfen stets dessen, was in unserem Grundgesetz konstitutiv verankert ist, der sorgfältigen und rechtsstaatskonformen Prüfung und Abwägung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber auch die sorgfältigste Verordnung vermag eines nicht zu ersetzen: die aktive Mitwirkung der Gesellschaft an der Bekämpfung der Pandemie.
Ich bin sicher, dass viele in diesem Hohen Haus mit mir ähnliche Erfahrungen teilen: Nicht gerade wenige derjenigen, die stets für härtere Maßnahmen insbesondere bei anderen plädieren, finden für sich selbst oft genug höchst kreative Begründungen, um Regeln zu durchbrechen.
Aber man muss nicht alles machen, was möglich ist. Eine Pandemie mit exponentieller Entwicklung der Infiziertenzahl und daraus unweigerlich folgendem zeitverzögerten Anstieg der Zahl aus diesem Grund heraus Verstorbener ist der am wenigsten geeignete Zeitpunkt, um Grenzen auszutesten.
Dieser Appell gilt für uns alle. Er mag für die Politik im Besonderen gelten.
Es gab so etwas wie die gute alte Zeit bei Coronadebatten auch in diesem Plenum. Vor nur rund acht Monaten – Ende März/Anfang April dieses Jahres – hat man sich noch gegenseitig und über Parteigrenzen hinweg für gute Vorschläge applaudiert und konstruktiv zusammengearbeitet. Seit einiger Zeit hat sich dies geändert – leider, füge ich hinzu. Aus sachlich begründeter Kritik der Opposition sind persönliche Vorwürfe bis hin zu Rücktrittsforderungen geworden.
Statt den Zielkonflikt „Schutz der Bevölkerung vor Ansteckung versus Aufrechterhaltung der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Stabilität“ zu lösen, eröffnen einige in diesem Haus den Wettbewerb um politische Geländegewinne.
Die SPD mag da als ein erstes Beispiel dienen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende wird in einem „SPIEGEL“Artikel vom 2. Oktober 2020 mit den Worten zitiert, Laschet sei unsicher und zögerlich. Weiter sagt Herr Kutschaty, gutes Krisenmanagement gebe es dagegen in Bayern unter Markus Söder.
Zwei Monate später, am 8. Dezember 2020, twitterte der Konkurrent um den SPD-Parteivorsitz, Sebastian Hartmann:
„Die dauerhafte wie erfolglose Schlusslicht-Position von Bayern bei den Corona-Zahlen und die ständige Medienkampagne zur Ablenkung hiervon von Markus Söder ist der eigentliche Katastrophenfall.“
Meine Damen und Herren, das hat nichts mehr mit sachlicher Kritik an Coronamaßnahmen zu tun, sondern ausschließlich mit der persönlichen Profilierung von Herrn Kutschaty und Herrn Hartmann zulasten Dritter.
Im Übrigen zeigt es wohl deutlich, dass der eigentliche Katastrophenfall weder in Nordrhein-Westfalen noch in Bayern, sondern in der Mitte der SPD dieses Landes zu suchen ist.
Meine Damen und Herren, würden SPD und Bündnis 90/ Die Grünen Kritik in der Sache üben, müssten sie in gleicher Weise, in der sie diese Landesregierung kritisieren, auch die Landesregierungen kritisieren, in denen sie selbst Regierungsverantwortung tragen.
Da sie dies nicht tun, ist die einzig mögliche Schlussfolgerung, dass SPD und Bündnis 90/Die Grünen sachorientierte Kritik zugunsten persönlicher Diskreditierung aufgegeben haben.
Zwei Beispiele, meine Damen und Herren: die Kritik von SPD und Bündnis 90/Die Grünen an der Beschaffung von Schutzkitteln und -masken. Um uns noch einmal in die Zeit Ende März/Anfang April dieses Jahres zu versetzen, darf ich aus verschiedenen Plenarprotokollen zitieren.
Der SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Kutschaty sagte in der Debatte am 24. März 2020 – Zitat –:
„Was wir jetzt nicht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Zeit. Zu spät zu handeln, wäre weitaus schlimmer als vorschnell zu handeln. Wer zögert, versagt. Wer zu wenig tut, scheitert ebenfalls mit katastrophalen Folgen. Der Staat muss handeln – schnell, mutig und entschlossen.“
Und etwas später:
„Selbstverständlich werden wir die Regierung auch unterstützen, wenn sie tut, was getan werden muss, um diese Krise zu überwinden …“
Die damalige Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen sagte in derselben Debatte:
„Alle Möglichkeiten der zusätzlichen Produktion von Schutzkleidung durch Unternehmen der Bekleidungsbranche, die sich jetzt melden, müssen schnell ausgenutzt werden.“
Und Thomas Kutschaty sagte einige Wochen später in der Plenardebatte am 1. April:
„Das Wichtigste: Wir müssen alles dafür tun, damit genügend Schutzkleidung und Intensivbetten zur Verfügung stehen, bevor die Krise ihren Höhepunkt erreicht.“
„Alles dafür tun“, „tun, was getan werden muss“ – wenn Sie, Herr Kutschaty, wenn Bündnis 90/Die Grünen einen Anruf unseres Ministerpräsidenten Armin Laschet, der lediglich einen Kontakt zwischen einem Unternehmen, das Ausstattung liefern konnte, und der Beschaffungsstelle im Gesundheitsministerium herstellte, heute als Vetternwirtschaft diskreditieren und stigmatisieren, dann war das, was Sie in diesen Debatten gesagt haben, Anstiftung zu diesem Vorgehen.
Wäre es Kritik in der Sache …
Damit kommen Sie nicht zurecht; das ist mir schon klar.
Wenn Sie an die Worte von gestern erinnert werden, dann zeigt sich, wie vergesslich Sie sind, Herr Kutschaty und meine Damen und Herren von den Grünen.
Wäre es Kritik in der Sache, hätten Sie im gleichen …
Ihnen wird das Lachen gleich noch vergehen, Herr Dahm.
Wäre es Kritik in der Sache, hätten Sie im gleichen Atemzug die SPD-Ministerpräsidentin in RheinlandPfalz und den Grünen-Ministerpräsidenten in BadenWürttemberg kritisieren müssen.
Malu Dreyer, die SPD-Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, bedankte sich am 17. April herzlich bei der BASF für die Beschaffung wichtiger Schutzausrüstung im Ausland.
Winfried Kretschmann, grüner Ministerpräsident in Baden-Württemberg, bedankte sich Anfang Mai für den exzellenten Kontakt zu Daimler-Benz bei der Beschaffung von Atemschutzmasken aus China.
Glauben Sie ernsthaft, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Malu Dreyer diese Chefsache mit der BASF delegiert hat oder dass Winfried Kretschmann diesen exzellenten Kontakt zu DaimlerBenz per Brieftaube organisiert hat?
Das, meine Damen und Herren, glaubt doch niemand!
Die SPD in diesem Hause wagt es ja nur deshalb, das Wort „Vetternwirtschaft“ in den Mund zu nehmen, ohne rot zu werden, weil sie es schon ist und sich aus ihrer Regierungstätigkeit bestens mit rotem Filz auskennt.
„Irgendetwas stimmt da nicht“, sagt der SPD-Fraktionsvorsitzende gegenüber der dpa. – Herr Kutschaty, schließen Sie nicht aus Ihrem damaligen Regierungshandeln fälschlicherweise auf andere.
Mit Blick auf das Handeln der SPD kann ich Ihnen aber nur recht geben: Da stimmt was nicht. Denn ganz gewiss ist ein Satz aus demselben Interview vom 03.12. nicht stimmig – Zitat –:
„Er persönlich“
also der SPD-Spitzenkandidat in spe, Thomas Kutschaty –
„wäre als Ministerpräsident nie auf die Idee gekommen, in so einer Situation persönlich zum Telefonhörer zu greifen“
Herr Kutschaty, bei allem Respekt: Alleine mit diesem Satz haben Sie sich zum Grußonkel der nordrhein-westfälischen Politik gemacht. Sich persönlicher Mühe und Anstrengung zu entziehen, disqualifiziert Sie für jedes Amt, welches Sie in Verantwortung für Nordrhein-Westfalen noch ausüben wollen.
Ich bin froh und glücklich, dass wir mit Armin Laschet einen Ministerpräsidenten haben, der selbst Verantwortung wahrnimmt, der in Krisensituationen selbst zum Telefonhörer greift, der Probleme anpackt und löst.
Und dieser Respekt gilt auch für die Ministerpräsidenten anderer Länder, die in gleicher Weise Ähnliches getan haben – egal, welcher Partei sie angehören.
Und nebenbei: Sie haben vorhin gesagt, da wäre etwas Trennendes. – Das stimmt, Herr Kutschaty.
Das Einzige, was diese Koalition von CDU und FDP trennt, sind Plexiglaswände.
Das war so, das bleibt so, und das wird auch in Zukunft so sein, auch wenn es Ihnen nicht passt.
Ein weiteres Beispiel sind die Rücktrittsforderungen der SPD gegenüber der Schulministerin. Man muss sich schon entscheiden, ob man daran mitwirkt, unser Schulsystem gut durch die Krise zu bekommen, oder ob man der Schulministerin persönlich schaden will.
Ich will eine Passage aus dem gemeinsamen, einstimmigen Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 20. November im Nachgang der Ministerpräsidentenkonferenz vom 16. November zitieren:
„Die Kultusministerkonferenz begrüßt die klare Entscheidung für eine Offenhaltung der Schulen. … Die Kultusministerkonferenz begrüßt zudem die klare Entscheidung für den Präsenzunterricht. Denn die Schulschließungen im Frühjahr haben die Nachteile des Distanzunterrichts deutlich gezeigt: Insbesondere jüngere Schülerinnen und Schüler sind im Distanzunterricht aufgrund der fehlenden oder stark eingeschränkten Anleitung in der Regel überfordert. Viele Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Familien werden durch den Distanzunterricht in ihren Lernprozessen benachteiligt.“
Unterschrieben ist dieser Beschluss von der Vorsitzenden der KMK, Frau Hubig von der SPD. Er ist unterschrieben von sechs weiteren Bildungsministern, die der SPD angehören. Und er ist auch von unserer Bildungsministerin, Yvonne Gebauer, unterschrieben.
Aber Sie von SPD und Bündnis 90/Die Grünen kritisieren alleine Yvonne Gebauer, weil Ihnen nicht Kritik in der Sache wichtig ist, sondern weil Ihnen persönliche Diffamierung wichtig ist,
weil Sie im Gegensatz zu einer nordrhein-westfälischen Schulministerin, der das Wohl aller Schülerinnen und Schüler am Herzen liegt, politischen Profit aus einer Krisensituation schlagen wollen.
Wenn Kinderärzte warnen – Zitat –: „Das Schließen von Schulen hat katastrophale Langzeitfolgen“,
dann muss eine gute Schulministerin dieses Risiko gegen mögliche Infektionsrisiken abwägen. Dann ist vielleicht der Satz „5 % der Schülerinnen und Schüler in Quarantäne sind besser als 100 %, die mit dem Tablet am Küchentisch sitzen“, richtig.
Und wenn sie darum kämpft, gemeinsame Beschlüsse der KMK umzusetzen, aber die gesamte KMK sich mit ihren Beschlüssen nicht durchsetzen konnte, dann hat sie Unterstützung verdient und keine dahergelaufene Rücktrittsforderung, deren Begründung in jeder Schule mit der Note „ungenügend“ zurückgehen würde.
Meine Damen und Herren,
ich gebe Ihnen ein letztes Beispiel, das Sie in Bezug auf die Glaubwürdigkeit zumindest der SPD nachdenklich machen sollte. Es gibt viele Menschen, die die aktuelle Situation als anstrengend empfinden, die dieser Situation entfliehen wollen. Raus aus der Pandemie und Urlaub; egal wohin, Hauptsache weg.
Des Deutschen beliebtestes Mittel dazu – das ist bekanntlich die Kreuzfahrt – ist von vielen seriösen Unternehmen eingestellt worden. AIDA beispielsweise lässt bis ins späte Frühjahr keine Buchungen zu. Kontaktverbot umgesetzt und verantwortlich gehandelt, habe ich gedacht, bis ich auf das Angebot der FFR GmbH gestoßen bin.
Was ich Ihnen vorab erklären muss: Die Ferien-, Freizeit- und ReiseService GmbH ist eine 100%ige Tochter der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, ein Unternehmensbereich der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands.
Aufsichtsratsvorsitzende der ddvg ist die Kollegin Generalsekretärin der SPD in Nordrhein-Westfalen, Nadja Lüders.
Der SPD-Reiseservice und -Reiseveranstalter für Mitglieder und Freunde der SPD bietet an – Achtung, aktueller Stand heute Morgen –: Festtagskreuzfahrten als Weihnachtsreise zwischen dem 22.12. und dem 27.12. zum Knüllerpreis mit 80 % Rabatt, eine sechstägige Weihnachtsflusskreuzfahrt, eine achttägige Silvesterflusskreuzfahrt.
Ich zitiere aus diesem Angebot – Achtung, meine Damen und Herren, gut zuhören! –:
„Weihnachten mal anders – mit der ganzen Familie und euren Freunden
Weihnachten ist das Fest der Familie, das verbringt man üblicherweise im Kreise seiner Lieben zu Hause. Wirklich? Nehmt doch eure Familie und Freunde mit und verbringt die Weihnachtstage gemeinsam und wohl umsorgt an Bord
unseres Fluss-Schiffes auf dem Rhein. Das lohnt sich dieses Jahr ganz besonders!“
Meine Damen und Herren, dieses Angebot der SPD lässt mich fassungslos zurück. – Ja geht es denn noch, Herr Kutschaty? SPD-Kreuzfahrten mit mindestens 100 Teilnehmern als Superspreading-Event der Extraklasse? Wollen Sie das wirklich zulassen, Herr Kutschaty, Frau Lüders?
Fröhlich feiernde SPD-Genossen bei Weihnachtsgans und Silvestergaladinner, während in unseren Krankenhäusern die Menschen um ihr Leben kämpfen?
Herr Kutschaty, räumen Sie einfach in Ihrem eigenen Laden auf, bevor Sie anderen hier haltlose Vorwürfe machen! Sorgen Sie dafür, dass diese Angebote für Genossen, die Gesetze brechen, verschwinden!
Und sollte sich herausstellen, dass die FFR auch noch die Frechheit besessen hat, als Reiseunternehmen staatliche Hilfen zu beantragen, dann würde ich Ihnen in naher Zukunft empfehlen, sehr viel kleinere Brötchen zu backen. – Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Kutschaty! Erstens. Ich habe 2 Minuten am Ende einer etwa 22-minütigen Rede
über diesen Sachverhalt gesprochen. Wenn Sie das als Mittelpunkt meiner Rede betrachten, haben Sie entweder nicht zugehört, oder Sie sind ein getroffener Hund,
der an der Stelle genau weiß, dass das, was ich ihm vorgeworfen habe, wahr ist.
Ich zitiere einmal komplett, damit auch allen bekannt ist, was auf der Seite des SPD-Reiseservice als Hinweis steht:
Liebe Reisefreunde! Bitte kontaktiert uns für Buchungsanfragen aktuell direkt, per E-Mail an... oder telefonisch.
Das Wenige, was Sie zitiert haben:
Unsere Website wird überarbeitet. Deshalb funktionieren die Anfrageformulare und vereinzelte Links noch nicht. Wir freuen uns auf euch.
Buchen ist also möglich!
Versuchen Sie jetzt nicht, denjenigen, der auf einen Missstand deutlich hingewiesen hat, zu verurteilen,
sondern sorgen Sie endlich dafür, dass diese Seite aus dem Netz verschwindet,
damit die Leute nicht mehr den Eindruck haben, dass die SPD hier Kreuzfahrtreisen anbietet.
Zweitens. Jetzt wird es richtig lustig, Herr Kutschaty. Ich kann ja verstehen, dass man sich überlegt: Da muss es doch auch bei der CDU etwas geben. – Gibt es aber nicht!
Es ist nicht nur unseriös, sondern geradezu schäbig, dass Sie einen gemeinnützigen Verein, der 2004 in Ahrensburg gegründet wurde, vielleicht von CDUMitgliedern – weiß ich nicht, kann ich nicht sagen – …