Ausgerechnet dann schlägt das Virus zu. Deshalb müssen wir entgegen dem, was wir so gern tun, das Gegenteil tun – Abstand halten. Wir haben beispielsweise für die Hotels gesagt, …
Mich wundert ein wenig, wie man bei solchen, viele Menschen in den nächsten Tagen betreffenden Dingen Zwischenrufe machen kann. Ich würde uns empfehlen, das den Menschen jetzt auch so zu sagen.
Wir haben zu Anfang gedacht, wir halten die Hotels offen für Privatleute, die jemanden besuchen, weil es besser ist, im Hotel zu übernachten als beim Nachbarn oder in der Wohnung auf engstem Raum im Hausstand. Das war die Position vieler Länder.
Jetzt sagen wir aber: Es ist besser, gar nicht zu reisen und an diesen Weihnachtstagen darauf zu verzichten, enge Verwandte zu besuchen, sondern wirklich nur den allerengsten Familienkreis zu sich einzuladen. Das ist jetzt die Botschaft. Deshalb werden – als Signal – an diesen Tagen auch die Hotelübernachtungen für private Besucher nicht möglich sein.
Ich würde den Kollegen im rechten Teil des Raumes empfehlen, von diesen Demonstrationen fernzubleiben.
in der Mitte von Düsseldorf demonstrieren, während wenige hundert Meter entfernt die Leute in der Universitätsklinik um ihr Leben ringen.
Besonders schwer fällt uns der Verzicht auf Kitas und Schulen. Kinder und Familien haben in den letzten Wochen bereits große Opfer gebracht. Unser Bemühen war in all den Monaten, Kindern und Jugendlichen Bildungschancen zu erhalten. Mehr noch: Kitas und Schulen sind auch ein wichtiger Ort des Miteinanders, an denen sich Kinder entfalten können; sie sind essenziell für ihre Entwicklung. Kein Onlineunterricht kann das ersetzen.
Daher war es wichtig, so lange wie möglich Kitas und Schulen offenzuhalten. Wir haben gekämpft, dass der Präsenzunterricht erhalten blieb – mit allen deutschen Schulministerinnen und Schulministern. Die Schulministerin von Rheinland-Pfalz, Sozialdemokratin, Vorsitzende der Kultusministerkonferenz in Deutschland, hat bundesweit dieser Haltung Wort und Stimme gegeben. In der gleichen Weise hat in Nordrhein-Westfalen Yvonne Gebauer dieser Haltung Wort und Stimme gegeben, und dafür danke ich ihr im Interesse unserer Kinder von ganzem Herzen.
Soziale Teilhabe durch Bildung – das ist gerade für Kinder wichtig, denen die Eltern nicht helfen können. Man wundert sich, dass man im Jahr 2020 immer noch erklären muss, dass das für Kinder wichtig ist und dass das Homeoffice der schlechtere Lernort als die Schule ist.
Trotzdem fällt uns das schwer. Wir machen es. Aber wir versprechen auch: Wenn irgendwie die Zahlen wieder besser werden, sind die Schulen der erste Ort, den wir wieder öffnen, sodass dort wieder Bildung für Kinder möglich ist.
Deshalb danke ich allen Beteiligten, den Lehrerinnen und Lehrern, den Erzieherinnen und Erziehern, vielen, die genau diesem Prinzip folgen wollen und vieles in den letzten Wochen geleistet haben, um Bildung für alle wirklich möglich zu machen.
Große Opfer bringen auch jene – Mittelständler, Gastronomen, Einzelhändler, Schausteller und Kulturschaffende –, die ihre Türen schließen müssen. Gerade das Weihnachtsgeschäft ist für viele überlebenswichtig – erst recht in einem Jahr, in dem viele Unternehmen bereits durch den Lockdown im Frühjahr schwer zu kämpfen haben, wo es kaum noch Reserven gibt. Für viele geht es nun ans Eingemachte, bei vielen wird es sehr, sehr eng.
Deshalb steht es außer Frage, dass die wirtschaftlichen Hilfen verlängert werden. Wir haben auch eine Pflicht zur Solidarität gegenüber denen, die zur Eindämmung der Pandemie morgen ihre Türen schließen und so enorme Einnahmeeinbußen hinnehmen müssen. Es fällt umso schmerzhafter, das zu tun, wenn man Anhänger des innerstädtischen Einzelhandels ist, der auch unsere Städte prägt, der unsere Städte verarmen lassen würde, wenn er am Ende der Krise nicht mehr da wäre. Es fällt einem schwer, eine solche Entscheidung zu fällen, dass ab jetzt alle Weihnachtsgeschenke online bestellt werden – bei Konzernen, die in Europa keinen Cent Steuern bezahlen, zulasten derer, die jetzt einen Beitrag in der Pandemie leisten.
Es geht nicht anders, wir müssen das machen, aber man muss mindestens dazusagen, dass das nicht einfach ist, zu beschließen, jetzt ist Feierabend, sondern dass einem das innerlich schwerfällt, so vielen Einzelhändlern und Mittelständlern so etwas zuzumuten. Auch das müssen wir mal sagen.
Und deshalb mein Appell – man rätselt ja, wie kann man jetzt noch helfen, die Bundeshilfen werden kommen –, und dieser Appell kann auch sein: Vielleicht muss jetzt in den nächsten Tagen nicht jedes Geschenk noch online bestellt werden. Vielleicht kann man in diesem Jahr einen Gutschein schreiben. Der Einzelhandel wird sich freuen, wenn er das im Januar oder Februar – oder wann immer er öffnet – einlösen kann. Das liegt in unser aller Hand. Staatshilfen sind das eine, persönliche Solidarität mit den Handlern vor Ort, die um ihre Existenz kämpfen, sind das andere.
Ich werde es jedenfalls so machen. Die Pandemie ist mit dem Jahreswechsel nicht vorbei, sosehr wir uns das auch wünschen. Die Impfstoffe sind ein Licht am fernen Ende eines sehr, sehr langen Tunnels. Nordrhein-Westfalen bereitet sich akribisch darauf vor, um sofort mit den Impfungen loslegen zu können. In diesen Tagen werden im ganzen Land Impfzentren aufgebaut.
Lassen Sie mich auch diese Bemerkung machen: Es beginnt jetzt so ein medialer Hype: Wieso ist eigentlich woanders der Impfstoff schon da? Geht das bei uns nicht schneller? Können wir nicht einfach eine Notzulassung machen? – Meine persönliche Meinung ist, ein solcher Impfstoff braucht großes Vertrauen. Mir ist es lieber, dass unsere Institutionen, die europäische Agentur, nach dem üblichen Verfahren gründlich prüfen, bevor in irgendeinem Schnellschuss irgendwas erlaubt wird.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Arndt Klocke [GRÜNE])
Dann sind halt die USA oder Großbritannien ein paar Tage schneller. Wir haben bewährte Verfahren, und wir werden alle gut daran tun, den Bürgern mit gutem Gewissen diese Impfmöglichkeit zu eröffnen. Deshalb: Der Impfstoff wird kommen – die Hoffnung ist groß –, noch in diesem Jahr, in den letzten Tagen des Jahres. Ich persönlich lehne alle künstlichen Beschleunigungen, allen politischen Druck auf Mediziner, die das Ganze prüfen, ab – nur damit auch das klar ist.
(Vereinzelt Beifall von der CDU – Beifall von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE] und Arndt Klocke [GRÜNE])
Für Donnerstag haben Karl-Josef Laumann und ich Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigungen zu einem Impfgipfel eingeladen. Wir wollen einmal den Stand der Vorbereitungen hören, wir wollen best- und schnellstmöglich die Menschen in Nordrhein-Westfalen impfen – eine logistische Mammutaufgabe, die wir dann in der schnellstmöglichen Geschwindigkeit mit den klaren Kriterien, die vom Ethikrat bundesweit verabredet sind, mit klarer Prioritätensetzung überall im Land umsetzen wollen. Dazu ist es wichtig, den Schulterschluss mit den Kassenärztlichen Vereinigungen, mit der Ärztekammer und den kommunalen Spitzenverbänden zu haben. Unsere Hoffnung ist, dass das in diesem Jahr, spätestens in den ersten Tagen des Januars, losgehen kann.
Das ändert nichts daran, dass wir auch im neuen Jahr mit dem Virus leben müssen, uns einschränken müssen. Das erfordert weiterhin Geduld und Disziplin. Es ist fast makaber, dass wir jetzt, wo der Impfstoff und damit die Hoffnung naht, trotzdem noch einmal in diese ernste Krisensituation hineinkommen. Deshalb ist diese eine Kraftanstrengung erforderlich,
Viele, die jetzt das Ganze kommentieren, vermitteln manchmal den Eindruck – das ist gar nicht hier im Hause, sondern außerhalb –, dass sie immer alles besser wussten, wie es jeweils zum Zeitpunkt X war. Das ist das Phänomen dieser Krise, dass natürlich jemand im Dezember sagen kann, hättest du mal im August das gemacht, und dass man im Februar sagen kann, hättest du im mal Dezember dieses gemacht. Ich rate uns nur – auch wegen der Glaubwürdigkeit dessen, der das vorträgt, der sich ebenfalls an seinen Worten messen lassen muss –, dass wir uns alle zugestehen, in jedem Moment neu auf dieses Virus zu reagieren.
Auch die europäischen Beispiele sind nicht eindeutig. Die Schweden haben es besonders locker genommen, haben jetzt riesige Probleme und hohe Todeszahlen. Andere Länder im Westen haben es besonders hart gemacht – Spanien unter anderem – und haben jetzt ebenfalls eine krisenhafte Situation und müssen inzwischen den zweiten oder dritten Lockdown machen. Es gibt den Königsweg nicht. Wenn man das alles in Betracht zieht, dann ist Nordrhein-Westfalen, dann ist Deutschland mit Maß und Mitte den Umständen entsprechend gut durch diese Krise gekommen,