mal abgesehen davon, dass wir mittlerweile nicht nur das erste, sondern auch das zweite Jahr beitragsfrei gestellt haben. Ich denke, es ist heute auch nicht die Debatte
Nein, das entscheide ich nicht. Das kann Frau Voigt-Küppers selber machen, aber ich meine, dass sie meistens eher zur Heiterkeit bzw. Peinlichkeit in ihrer eigenen Fraktion beiträgt.
(Beifall von der CDU und der FDP – Christian Dahm [SPD]: Unverschämt! – Zuruf von der SPD: Was für ein Schnösel!)
Meine Damen und Herren, ich habe den Eltern das Versprechen gegeben, dass wir nicht wieder landesweit Kitas und Schulen schließen. Dabei bleibt es. Wir bitten alle Eltern, die beruflich und familiär dazu in der Lage sind, bis zum 10. Januar die Kinder nicht in die Kita zu bringen und womöglich den Distanzunterricht zu nutzen. Wir sagen aber auch zu, dass für die Kinder von allen Eltern, die das nicht leisten können, weiterhin Betreuung und Unterricht angeboten wird. Ich vertraue in dieser Situation auf die Eigenverantwortung und die Solidarität der Eltern.
Sie von der Opposition müssten erklären, was Sie sich alternativ vorstellen, denn die Alternative der Notbetreuung für die kritische Infrastruktur hätte uns doch brutale Auseinandersetzungen zwischen den Eltern gebracht, wer denn zu dieser kritischen Infrastruktur in dieser Phase der Pandemie gehört und wer nicht – und das vor dem Weihnachtsfest.
Ich glaube, dass die Regelung, die wir getroffen haben, die verträglichste Lösung für unsere Gesellschaft ist.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt in der Schule für diesen knappen Zeitraum Lernen auf Distanz ermöglichen, dann ist das keine Dauerlösung, sondern es ist der Idee dieses harten, vorweihnachtlichen Lockdowns und der Vor-Quarantäne-Möglichkeit geschuldet. Wir halten grundsätzlich am Präsenzunterricht fest.
Warum? – Ich kenne in meinem persönlichen Umfeld Kinder, die gestern früh um 8 Uhr in ihren Kinderzimmern am Schreibtisch gesessen und gelernt haben und die Aufgaben von der Schule hatten. Ja, Herr Kutschaty, das geht. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Eltern die Kinder rechtzeitig wecken und
ihnen verdeutlichen, dass es um 8 Uhr mit dem Lernen losgeht. Und was ist mit den Kindern, deren Eltern das nicht können oder deren Eltern sich schlicht nicht darum kümmern, und denjenigen, die kein eigenes Kinderzimmer und keinen eigenen Schreibtisch haben?
Der Grund für das Festhalten am Präsenzunterricht ist doch keine Rechthaberei oder Bequemlichkeit, sondern es ist die Sorge, dass binnen weniger Wochen Kinder, denen Eltern nicht helfen können, komplett den Anschluss verlieren – so wie wir das bei Tausenden Kindern im Frühjahrs-Lockdown erlebt haben. Dass es dazu nicht mehr kommen darf, haben sich alle Bildungspolitiker der Republik geschworen: gelbe, schwarze, grüne, rote, dunkelrote.
Dann kam die Nachricht aus Solingen: Wir machen stadtweit Wechselmodell. – Herr Kutschaty, für das Image einer Schulministerin der Digitalpartei FDP wäre es der bequemste Weg gewesen, zu sagen: Digital first, Bedenken second. – Das klingt so innovativ, damit stelle ich mich an die Spitze der Bewegung.
Yvonne Gebauer hat das bewusst nicht getan, denn so richtig, wichtig und notwendig die digitale Entwicklung unserer Schulen ist, so nüchtern müssen wir einräumen, dass wir deutschlandweit weder strukturell noch didaktisch so weit sind, Kinder aus eher bildungsschwächeren Familien im Wechselunterricht so mitzunehmen, dass sie nicht den Anschluss verlieren. Es gibt eine Reihe von Pädagoginnen und Pädagogen, die hierbei positive Pioniere sind. Diese müssen wir stärken; mit denen, die das können, müssen wir weiterarbeiten. Aber das geht noch nicht flächendeckend.
Gerade in Solingen – das sage ich auch als Integrationsminister –, wo viele Kinder aus Einwandererfamilien auf sehr präzise Unterstützung angewiesen sind, haben wir eine besondere Verantwortung, dass alle Kinder ihre Bildungschancen entfalten können. Das war, Herr Kutschaty, auch einmal das Bildungsversprechen der Sozialdemokratie.
Daher werden wir – gerne auch mit Ihnen gemeinsam – digitale Lernelemente weiterentwickeln und in den Schulen nutzbar machen. Daran arbeiten wir fortlaufend. Aber von heute auf morgen ist ein Wechselmodell flächendeckend nicht durchsetzbar, ohne dass es zulasten der Kinder geht. Deswegen ist es so wichtig, dass wir, wann immer es möglich ist, die Präsenzpflicht auch durchsetzen und den Unterricht in der Schule gestalten.
Herr Kutschaty, erlauben Sie mir noch eine Bemerkung an den ehemaligen Justizminister: Der Unterschied von Schulpflicht und Präsenzpflicht ist keine Petitesse. Die Schulpflicht ist Teil unserer Landes
(Zuruf von der SPD: Hauptsache, er hat die Schulministerin verteidigt! – Christian Dahm [SPD]: Mehr zur Schule, bitte!)
Viele Maßnahmen innerhalb dieses Lockdowns stellen uns und vor allem die einzelnen Bürgerinnen und Bürger vor unglaubliche Herausforderungen. Wir muten gerade vielen kleinen Unternehmen Unglaubliches zu. Deswegen hat es für uns absolute Priorität, dass die Wirtschaftshilfen diesmal nicht nur fließen, sondern auch präzise ankommen, damit keine wirtschaftlichen Existenzen vernichtet werden.
Wir wissen auch – darüber wird auch weiter diskutiert werden –, dass wir im Rahmen einer langfristigen Strategie einen viel besseren Schutz der Risikopatienten brauchen. Ich bin gerade auf die Situation gerade für die Älteren in den Pflegeheimen eingegangen.
Es wird aber auch entscheidend sein, dass es vor dem 10. Januar Perspektiven gibt, wie es anschließend in unterschiedlichen Szenarien weitergeht, damit es nicht einfach eine alternativlose LockdownVerlängerung gibt. Hier müssen wir uns entsprechend vorbereiten. Keiner weiß, wie sich bis zum 10. Januar die Pandemie entwickelt. Aber wir werden als Landesregierung keine Weihnachtspause machen, sondern jeden Tag daran arbeiten, um auf die Zeit nach dem 10. Januar in unterschiedlichen Szenarien vorbereitet zu sein. Wir werden keine Pause machen – das ist unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger.
Umgekehrt bitten wir Sie, auch die uns zuschauen: Bitte tragen Sie mit allen Möglichkeiten dazu bei, Kontakte zu minimieren – auch über die Verordnung hinaus. Niemand – auch darauf sollten wir in einer solidarischen Gesellschaft, einer Gesellschaft des fairen Umgangs achten – soll Weihnachten und Silvester alleine bleiben müssen. Aber halten wir alle, die wir das können, das Weihnachtsfest bezüglich eigener sozialer Kontakte so klein wie möglich. Wir haben alle die Möglichkeit, gemeinsam einen Beitrag zu leisten, um dieser Krise zu trotzen und sie gemeinsam zu überwinden.
Wir sind froh und dankbar, dass es die Entwicklung des Impfstoffs gibt. Es ist eben die Nachricht gekommen, dass es eine Zulassung zum 23. Dezember geben soll. Ich hoffe, dass uns dies einen wesentlichen Schritt weiterbringt. Ich wünsche den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Lande ein gesegnetes Weihnachtsfest. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD Herr Abgeordneter Kutschaty das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während dieser Debatte sind statistisch gesehen 50 Menschen an COVID-19 gestorben. Vor diesem Hintergrund, Herr Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender Löttgen, halte ich Ihren Auftritt, den Sie heute mit Ihrer Rede hier hingelegt haben, für absolut schäbig und völlig daneben.
Sie stellen in das Zentrum Ihrer Rede angebliche Aktivitäten eines Reisedienstes der Sozialdemokratie.
Diese Behauptung ist nicht nur verleumderisch; sie ist auch faktenfrei und völlig falsch und daneben.
Hätten Sie sich die Internetseite, von der Sie offensichtlich zitiert haben, genauer angeschaut, hätten Sie dort nämlich gelesen: Unsere Website wird überarbeitet.
unterstellen, die SPD würde Spaßkreuzfahrten auf dem Rhein durchführen? Das ist eine Unverschämtheit! Solche Veranstaltungen finden nicht statt.
Sämtliche Veranstaltungen sind selbstverständlich abgesagt worden. In solchen Zeiten macht man so etwas nicht.
Ich will Ihnen einmal etwas sagen, Herr Kollege Löttgen. Das gilt für Ihre Partei oder Ihnen nahestehende oder mit Ihrem Namen werbende Organisationen nämlich genauso.
Sie versuchen gerade, deutlich zu machen, dass das UNION Reiseteam nicht zu Ihnen gehört. Ich halte es in dieser Debatte für völlig unwürdig, solche Sachen vorzubringen.
Aber ich sage Ihnen einmal, womit auf der Internetseite des UNION Reiseteams mit Verweis auf den CDU-Stadtverband geworben wird: