Sie haben uns eben auch mitgeteilt, dass Sie zwar wissen, dass das Universitätsklinikum die Masken geprüft und für schadhaft befunden hat. Aber Sie konnten nicht sagen, ob die Masken bzw. die Kittel von van Laack positiv eingesetzt worden sind.
Sie haben uns auch mitgeteilt, dass Sie 20 Millionen Masken liegen haben. Ich sage Ihnen nur: Wir haben 1,2 Millionen Menschen, die über 80 Jahre alt sind. Das würde drei Wochen dauern, bis die auch nur von den Laien verwendet worden wären, wenn sie die täglich tragen würden.
Ich frage Sie also noch einmal – ich versuche es noch einmal –: Können Sie mit europäischer Lieferung zumindest den nordrhein-westfälischen Bedarf an FFP2-Masken mindestens für einen Monat abdecken? Können Sie das sicherstellen? Den Bedarf würde ich für die Krankenhäuser, Altenpflegeheime und Behindertenwerkstätten und Besucher dort ansetzen.
Das frage ich vor dem Hintergrund, dass ja die Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtung einer solchen Bevorratung von Ihnen nicht überwacht wurde, weil ja die Bevorratung so nicht stattgefunden hat, wie wir in den Krankenhäusern im Frühjahr feststellen mussten.
Herr Kollege, ich kann zum jetzigen Zeitpunkt nur eines sagen: Wir haben keinen einzigen Hinweis darauf, dass es bei FFP2-Masken zurzeit ein Marktversagen in Deutschland gibt.
Herr Minister Laumann, angesichts der Umstände der Kontaktanbahnung, angesichts des Einzelpreises von 4,50 Euro pro Kittel, angesichts des Auftragsvolumens von 45 Millionen Euro, sind Ihnen da, was die Auftragsvergabe angeht, nicht Zweifel gekommen, dass durch die Nichthinzuziehung weiterer Anbieter das Ganze mindestens ein politisches Geschmäckle hat?
Nein, in gar keinem Fall, weil es aus meiner Sicht damals keine Konkurrenzangebote gab und zu einer eiligen Lieferung kommen musste. Ich habe keine Minute ein Problem damit gehabt, dass wir das machen, zumal es ja auch durch den Runderlass, den ich ja hier schon einmal zitiert habe, aus Sicht des MAGS dafür dann eine Rechtsgrundlage innerhalb der Landesregierung gab.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, warum wurden die Aufträge für die Masken der Polizei nicht ausgeschrieben, die ja erfolgt sind?
Gerne. Aber dann gestatten Sie mir, dass ich das auch ein bisschen ausführe und versuche, zu erklären, denn die Frage kann ja unterschiedlich verstanden werden.
Bei uns war das ähnlich wie bei Karl-Josef Laumann im Haus. Wir konnten die Lage, was die Gefährlichkeit angeht, nicht einschätzen, aber wir haben trotzdem frühzeitig versucht, zu reagieren und Pandemievorsorge zu betreiben.
Es ging um den Schutz in dem Fall von 56.000 Beschäftigten der Polizei und um die Einsatzfähigkeit von Polizisten. Da war bei uns relativ schnell klar, dass man schnellstmöglich spezielle Schutzartikel nachkaufen muss. Wir hatten welche, aber mussten nachkaufen.
Das ist eigentlich kein Problem. Denn für die gängigen Schutzartikel – Mund-Nasen-Schutz, FFP2-, FFP3-Masken, Einmalhandschuhe – gab es sogar Rahmenverträge bei uns, aus denen die Bestände hätten aufgefüllt werden können.
Doch das war so ähnlich wie eben: Uns nutzen natürlich die tollsten Rahmenverträge nichts, wenn der Vertragspartner zum Beispiel aufgrund unterbrochener Lieferketten schlicht nicht lieferfähig ist. Das heißt, wir hatten Rahmenverträge, hätten jederzeit bestellen können, hätten nur nichts bekommen.
So war das Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste in Duisburg gezwungen, sich schnellstmöglich auf dem nationalen, europaweiten und weltweiten Markt nach Pandemieschutzausstattung umzusehen. Das Dumme war, wir waren nicht die einzigen Klugen. Der internationale Markt war ja aufgeheizt, umkämpft wie noch nie.
Sie erinnern sich vielleicht noch an die horrenden Preise damals. FFP2-Masken für über 20 Euro waren damals keine Seltenheit, wenn man überhaupt welche bekam. Nicht umsonst wurde das so akribisch einzuhaltende europäische und nationale Beschaffungsrecht angepasst, damit auf diesem heißumkämpften Krisenmarkt überhaupt etwas beschafft
Es kam noch ein kritischer Faktor dazu – auch den hat Kollege Laumann schon benannt –, der Faktor Seriosität. Ich will das nicht vertiefen, aber ich glaube, es würde Ihre Vorstellungskraft sprengen, welche windigen, halbseidenen Händler sich neben seriösen Anbietern den Behörden angeboten haben. Die Medien haben ja auch damals von gefälschten, untauglichen, schlicht vorgetäuschten Maskenlieferungen und Ähnlichem berichtet.
Wenn ich das richtig recherchieren konnte – präzise habe ich es jetzt nicht –, dann lagen dem LZPD, also unserem Beschaffungsamt, wenn man so will, hunderte Angebote zu verschiedenen Pandemieschutzartikeln vor, die gesichtet und bewertet werden mussten – das immer mit der Zeit im Nacken. Blitzschnell musste die Spreu vom Weizen getrennt werden, um die seriösen lieferfähigen Anbieter zu identifizieren und zu einem Geschäftsabschluss zu kommen. Das waren die Herausforderungen. Das hat im Großen und Ganzen auch gut geklappt. Es gab schließlich keine Phase, in der die Beschäftigten der Polizei nicht ausreichend geschützt gewesen wären. Das war mein Hauptproblem. Es gab keinen Zeitpunkt, zu dem die Beschäftigten nicht geschützt gewesen wären. Das gilt heute auch noch.
Deswegen zu der Frage in dem Zusammenhang: Es stellte sich im Zusammenhang mit der Pandemie heraus, dass man sich im Bereich des untersten Schutzlevels mit sogenannten Community-Masken gegen das Coronavirus schützen kann, also diese berühmten Stoffmasken, die heute in jedem Straßenbild zu sehen sind.
Für den normalen Polizeialltag kamen diese Masken damit für viele Situationen in Frage, nicht für alle, aber für viele. Gerade die Wiederverwendbarkeit machte diese Community-Masken außerdem deutlich nachhaltiger als Einmalmasken, also anders als eben beschrieben bei uns. Das war auch noch wirtschaftlicher. Denn damals hätten wir für Einmalmasken 80 Cent pro Stück ausgeben müssen. Wir hätten dann in einem halben Jahr 30 Millionen Euro für die Polizei ausgegeben. Deswegen wurde das LZPD angewiesen, schnellstmöglich den Markt zu sondieren und in die Beschaffung dieses Maskentyps einzusteigen.
Zu diesem Zweck wurden im Frühjahr einerseits zahlreiche Initiativangebote gesichtet und andererseits eigene Marktakquise betrieben. Neben dem Angebot von van Laack konnte das LZPD weitere sechs seriöse Angebote ermitteln, die die geforderten Parameter für Community-Masken – das sind jetzt ganz andere Masken; das muss man immer noch einmal sagen – erfüllt haben.
Angebot und einer solide aufgestellten Lieferkette überzeugt. Deswegen haben die damals den Zuschlag bekommen.
Danke schön, Herr Minister Reul. – Die nächste Frage stellt Herr Baran. Das ist dann die zweite und letzte Frage, Herr Kollege Baran.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben gerade bei der Beantwortung der Frage von Herrn Ott den Grundsatz der Sparsamkeit angesprochen, was, finde ich, sehr wichtig ist. Von daher fällt es mir schwer zu glauben, dass das erste Angebot, das von van Laack abgegeben worden ist, so angenommen wurde. Deswegen meine Frage: Wie oft wurde das Angebot von van Laack in Richtung Finanzen korrigiert?
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Ausführungen. Ich muss feststellen: Ich finde es richtig gut von einer Firma wie van Laack, in größter Not einspringen zu wollen und tatsächlich nicht nur ein Angebot zu liefern, sondern – das haben Sie gesagt – sogar die Produktion umzustellen.
Jetzt haben einige Unternehmen in NRW nicht die Nummer vom Ministerpräsidenten, sondern vielleicht nur meine Telefonnummer. Die Firma Seidensticker hat sich halt bei mir gemeldet. Wir haben das Angebot von Seidensticker an verschiedene Krisenstäbe weitergeleitet. Daher die Frage, weil ich Seidensticker als hilfsbereites Unternehmen wahrgenommen habe, das in größter Not helfen wollte –: Warum ist man nicht auf die Idee gekommen, nachzufragen, ob diese nicht auch ein passendes Angebot für Kittel abgeben können?
Natürlich hätte man es machen können. Klar hätten ich mit denen reden können oder unsere Leute. Wir haben es nicht getan. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist mit Sicherheit keine bewusste Entscheidung gewesen. Was soll ich Ihnen sagen? Es ist nicht passiert.
Die Firma hat – das habe ich gesagt; das haben wir nachgeguckt – uns Alltagsmasken angeboten. Daran waren wir nicht interessiert. Dann ist das abgesagt worden, und das war’s. Das muss man ganz ehrlich so sagen. Sie können es mir einfach abnehmen: Mir war die Firma Seidensticker eher ein Begriff, bevor ich das alles erlebt habe, als van Laack. Das können Sie mir glauben. Van Laack war mir kein Begriff. Aber das liegt an mir, das liegt nicht an der Firma.
Dass ich als Westfale gegen einen westfälischen Lieferanten nichts eingewandt hätte, das ist doch wohl klar. Aber es ist nicht gemacht worden. Das muss man ehrlich so sagen. Es war einfach so. Wir sind nicht darauf zugegangen. Aber sie haben es uns auch nicht angeboten; das muss man auch sagen. Ich glaube nicht, dass mir persönlich ein Brief von Seidensticker durchgegangen ist. Aber es ist passiert. Wir müssen es einfach so sagen.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe Herrn Watermeier. Seine zweite und letzte Frage. Bitte, Herr Watermeier.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister Laumann, ich muss mich jetzt ein bisschen sortieren, weil ich tatsächlich bei den ganzen Drehungen Schwierigkeiten habe, das jetzt noch nachzuvollziehen, aber ich versuche es.
Sie haben vorhin im Verlauf der Fragestunde gesagt: Es ist gefährlich, wenn man sich in singuläre Abhängigkeiten von Lieferketten begibt. Dann geraten Sie unter Handlungsdruck und entwickeln gemeinsam mit einem Unternehmen, von dem Sie sagen: Ja, die haben die Kenntnisse, was zu produzieren, die haben die Kapazitäten, die können nähen …
Ist das Mikro ausgegangen, während Sie reden, Herr Watermeier? Das ist ja unglaublich. Es hat aber nicht an Ihrer Frage gelegen; da können Sie sicher sein. Probieren Sie es noch einmal. – Jetzt geht es wieder.