Meine Damen und Herren, diese NRW-Koalition wird unser Land bestmöglich durch die Krise führen. Aber das werden wir nur erreichen, wenn wir ähnlich wie nach der Finanz-, Staats- und Schuldenkrise wieder Wirtschaftswachstum generieren. Nur das Herauswachsen aus der Krise schafft die Voraussetzungen, um gut bezahlte Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen, die der Garant für den Wohlstand und den gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes sind.
Dafür nehmen wir 25 Milliarden Euro in die Hand – eine gewaltige Summe; so groß, dass selbst ein freigiebiger Oppositionspolitiker wie Thomas Kutschaty sich in seiner Pressemeldung vom 17. März 2020 mit seiner Forderung nach Soforthilfen gar nicht mehr als 15 Milliarden Euro vorstellen konnte.
Zum Vergleich: In Baden-Württemberg wurde eine Kreditaufnahmeermächtigung in Höhe von 5 Milliarden Euro beschlossen. In Niedersachsen hat man einen Nachtragshaushalt mit einem Volumen von 8,4 Milliarden Euro verabschiedet. In Bayern gibt es eine 20 Milliarden Euro starke Corona-Kreditermächtigung.
Weil die Landesregierung Rettungsschirm und allgemeinen Haushalt klar voneinander abgrenzt, handelt sie transparent. Denn so kann jeder die Ausgaben für Corona genau zuordnen; nichts verschwimmt. Das ist sinnvoll und klug.
Daher begrüße ich auch, dass der NRW-Rettungsschirm bis 2022 aufgespannt bleibt. Dies gibt den Menschen, den Unternehmen und den Kommunen in unserem Land die notwendige Sicherheit.
Wenn diese Coronakrise vorbei ist, wollen und müssen wir so schnell wie möglich aber wieder zu einer Finanzpolitik ohne Neuverschuldung zurückkommen. Schulden führen immer zu der Versuchung, alle Probleme mit Geld zu lösen und mit Geld zu erschlagen,
und Schulden führen immer zu der Versuchung, etwas nicht selbst tun zu müssen, weil es ja die kommenden Generationen tun werden.
Für das Jahr 2023 sieht die Mittelfristige Finanzplanung daher einen Haushalt ohne Entnahmen aus dem Rettungsschirm vor. Für das Jahr 2024 plant die Landesregierung einen Haushalt mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro. Das ist der Einstieg, um die für den NRW-Rettungsschirm aufgenommenen Kredite wieder zurückzuzahlen.
Es ist wichtig und gut, dass alle in diesem Haus dem Verfahren parlamentarisch zugestimmt haben, und
es ist richtig und notwendig, dass jede von der Landesregierung vorgeschlagene Einzelmaßnahme aus dem Rettungsschirm im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert wird und bewilligt werden muss.
Auch wenn es ungewöhnlich für eine Haushaltsrede ist, tatsächlich über den Haushalt zu reden, will ich etwas tiefer einsteigen, damit klar wird, dass diese NRW-Koalition auch die Themen jenseits von Corona bearbeitet, damit klar wird, dass wir parallel zur Bewältigung der Pandemie an den wichtigen Zukunftsaufgaben des Landes weiterarbeiten.
Diese NRW-Koalition ist 2017 angetreten, um etwas zu ändern. Dafür muss man im Haushalt einiges anders machen. Und genau das machen wir. Die Investitionsquote im Haushalt 2021 ist mit 10,3 % die höchste Investitionsquote in einem Haushalt dieses Landes seit 25 Jahren. Das entspricht 8,7 Milliarden Euro.
Im letzten von der Vorgängerregierung verantworteten Haushalt – 2016 – betrugen die Investitionsausgaben 6 Milliarden Euro. Wir haben also die Investitionsausgaben um rund 2,7 Milliarden Euro – entsprechend 45 % – gesteigert. Sie liegen signifikant über dem Schnitt der westdeutschen Flächenländer, der bei 9,6 % liegt. In 2022 sollen die reinen Investitionsausgaben auf knapp 9 Milliarden Euro steigen.
Dieser Haushalt steht auch in schwierigen Zeiten für Zukunft. Deshalb will ich in einige einzelne Ressorts hineinschauen:
Bei den Ausgaben für Familien nehmen wir große Investitionen für unsere Kleinsten vor. Insgesamt rund 5,7 Milliarden Euro sieht der Haushaltsplan 2021 für Kinder, Familien und den Kinderschutz vor. Für mehr Qualität in der Kinderbetreuung und für mehr Kinderbetreuungsplätze gibt diese NRW-Koalition mehr als eine halbe Milliarde Euro aus: 552 Millionen.
Wir geben den Eltern eine Platzausbaugarantie. In diesem Kita-Jahr wurden dafür 730.000 zusätzliche Plätze geschaffen, im kommenden Kita-Jahr werden es 755.000 sein. Dazu kommen endlich auskömmliche Kindpauschalen und mehr Qualität in der Ausbildung von pädagogischem Fachpersonal. Zusätzlich entlasten wir Familien mit einem weiteren beitragsfreien Kita-Jahr und sorgen auch noch für flexible Betreuungszeiten.
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt ist zu einem der Schwerpunkte der Politik dieser NRWKoalition geworden. In diesem Jahr hat er mit 4,8 Millionen Euro erstmals einen eigenen Haushaltsposten. Dieser wird im vorliegenden Haushaltsentwurf um 2,7 Millionen Euro aufgestockt. Das ist ein wichtiges Signal. Es ist so, wie der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung sagt: NRW ist die Avantgarde des Kinderschutzes. – Das wollen wir mit
zusätzlichem Geld hinterlegen. Das ist uns, der CDU-Fraktion und mir persönlich, ein wichtiges Anliegen.
Die innere Sicherheit ist ein weiterer Schwerpunkt der NRW-Koalition. Dass der Haushalt für dieses Resort nun zum vierten Mal in Folge steigt und ein Volumen von rund 6,4 Milliarden Euro hat, spricht für sich. Hauptposten mit 44 % ist das Personal. Diese Frauen und Männer machen unser Land sicher.
Für ihre großartige Arbeit gerade in dieser Krisenzeit verdienen sie nicht nur unseren Dank, sondern auch unsere Rückendeckung. Die Einstellungszahlen bei der Polizei sind seit 2017 kontinuierlich erhöht worden, von 2.000 auf nun 2.660 Einstellungen von Kommissaranwärterinnen und -anwärtern im kommenden Jahr. Auch beim Staatsschutz wurden zahlreiche neue Stellen zur Extremismusbekämpfung geschaffen.
Nicht nur personell, sondern auch technisch statten wir unsere Polizei angemessen aus, um die Herausforderungen unserer Zeit mit dem richtigen Werkzeugkasten meistern zu können. Rund 20.000 Smartphones und 9.500 Bodycams machen die tägliche Arbeit einfacher und sicherer. Mit der Anschaffung von Drohnen und der Erprobung von Tasern setzen wir diesen Weg konsequent fort.
Für die eben genannte Bekämpfung des Missbrauchs von Kindern und für die Bekämpfung der Cyberkriminalität stellen wir 105 Spezialistinnen und Spezialisten ein.
Zur Entlastung und Unterstützung des operativen Dienstes werden 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst geschaffen.
Eine Nulltoleranzstrategie gegen Kriminalität braucht aber auch eine starke Justiz. Mehr als 330 neue Stellen für die Gerichtsbarkeit, darunter allein 109 neue Richterstellen sowie 164 neue Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, viele neue Stellen im Justizwachtmeisterdienst – so nimmt diese NRW-Koalition den Kampf gegen Kindesmissbrauch, gegen Rechtsextremismus, gegen Hasskriminalität und gegen organisierte Kriminalitätsformen auf.
der Empfehlungen unserer Expertenkommission, beispielsweise 10 Millionen Euro für einen verbesserten Brandschutz in den Justizvollzugsanstalten.
Im Einzelplan Schule und Bildung werden im kommenden Jahr 20,5 Milliarden Euro investiert. Das ist fast ein Viertel des Gesamthaushaltes und damit der größte Posten. Weil dieser NRW-Koalition Bildung wichtig ist, gibt es im Vergleich zum Vorjahr noch einmal ein dickes Plus von 2,27 %. Damit schaffen wir 2.750 neue Stellen für Lehrerinnen und Lehrer, die im Gegensatz zu der Vorgängerregierung auch tatsächlich mit dem notwendigen Geld ausgestattet sind.
Insbesondere die Grundschulen stärken wir mit 1.400 zusätzlichen Lehrerstellen, 450 für die Schuleingangsphase und einem Plus bei den Stellen für sozialpädagogische Fachkräfte auf insgesamt 1.745.
Der Offene Ganztag, den Herr Kutschaty noch beschrieben hat, als würden wir dafür gar nichts tun, wird weiter um 25.000 Plätze auf dann fast 355.000 Plätze ausgebaut.
Die Gymnasien müssen sich auf die Umstellung auf G9 zum Schuljahr 2026/27 vorbereiten und haben einen Mehrbedarf von 4.200 Lehrerstellen angemeldet. Damit dieser enorme Bedarf überhaupt zu decken ist, stellen wir im Vorgriff schon im kommenden Jahr 1.450 neue Stellen bereit.
Der Masterplan Grundschule schlägt 2021 mit mehr als 2,75 Milliarden Euro zu Buche. Mit diesem Geld werden Lehrkräfte unterstützt und die Qualität des Unterrichts gesteigert.
Die Schulsozialarbeit ist ab dem Haushalt auch für das kommende Jahr dauerhaft durch das Land gesichert – mit einem Gesamtvolumen von fast 50 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, gute Mobilität ist Grundlage für Lebensqualität, Wohlstand und Voraussetzung für eine leistungsfähige Wirtschaft. Das bedeutet, dass alle Verkehrsträger in Planungen einbezogen werden müssen. Genau das bildet dieser Haushalt ab. Er setzt neue Schwerpunkte.
Corona hat einen Fahrradboom ausgelöst, und die NRW-Koalition will, dass dieser Trend nachhaltig bleibt. Dafür investieren wir 54 Millionen Euro in das Radwegenetz, 15 Millionen Euro mehr als 2020, 20 Millionen mehr als im letzten Haushalt von Rot-Grün.
Dieser Verkehrsminister baut mehr Fahrradwege als jeder Verkehrsminister vor ihm. Kaum einer weiß, dass die Planung eines neuen Radweges in etwa so aufwendig ist wie die Planung einer neuen Straße.
Deshalb haben wir schon 2020 zehn zusätzliche Stellen für die Planung beim Landesbetrieb geschaffen, die sich ausschließlich um mehr Tempo beim Ausbau von Radschnellwegen kümmern.
Dennoch ist das Rad kein Allheilmittel. Es wird keine Container über die Autobahn fahren und keinen Heizkessel zum Kunden bringen. Aber eine kluge, nachhaltige und zukunftsweisende Verkehrspolitik spielt die Verkehrsträger nicht gegeneinander aus, sondern erkennt die Potenziale und Chancen jedes einzelnen.
Dass diese NRW-Koalition Jahr für Jahr Rekordsummen für den Erhalt und die Modernisierung unserer Landesstraßen – in diesem Jahr 205 Millionen Euro – bereitstellt, ist der Beleg sowohl für die jahrelange Verdrängung des Problems als auch für die Tatsache, dass wir dabei sind, es jedes Jahr Stück für Stück zu beseitigen.
2 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, dem Pendlerland Nummer eins, sind genau richtig platziert. Die Maßgabe für den ÖPNV heißt aber nicht nur „Bauen, bauen, bauen“, sondern es geht auch um eine intelligente Vernetzung, barrierefreies, modernes, zeitgemäßes Ticketing und eine durchschaubare Kundeninformation.