2 Milliarden Euro für den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen, dem Pendlerland Nummer eins, sind genau richtig platziert. Die Maßgabe für den ÖPNV heißt aber nicht nur „Bauen, bauen, bauen“, sondern es geht auch um eine intelligente Vernetzung, barrierefreies, modernes, zeitgemäßes Ticketing und eine durchschaubare Kundeninformation.
Wir haben auch die Mobilität 4.0 fest im Blick. Im kommenden Jahr werden dafür Mittel in Höhe von 20,5 Millionen Euro bereitgestellt, damit irgendwann in naher Zukunft autonom fahrende Linienbusse, Pkw, Bahnen oder vielleicht sogar Binnenschiffe realisiert werden können.
Um die Handlungsfähigkeit der Kommunen perspektivisch abzusichern, hat diese Landesregierung vorausschauend bereits im März 2020 einen Achtpunkteplan beschlossen. Er enthält neben der Isolierung der coronabedingten Schäden in den Kommunalhaushalten unter anderem folgende Punkte:
finanzen“ teilnehmenden Städte und Gemeinden mit einer Sonderzuweisung von 342 Millionen Euro, um Konsolidierungsprozesse zu stützen,
Nordrhein-Westfalen, sodass eine festverzinsliche Laufzeit von 50 statt bis jetzt 10 Jahren vereinbart werden kann,
mit Liquidität. Dafür wurde über die landeseigene Förderbank, die NRW.BANK, ein Finanznetz zur Liquiditätsversorgung unserer Kommunen mit einer Haftungsfreistellung über 5 Milliarden Euro im Falle des Ausfalls der Kreditversorgung über den Markt gespannt.
wie Flughäfen oder ÖPNV-Betreiber wurde ebenfalls ein Finanznetz mit einer Haftungsfreistellung von 5 Milliarden Euro über die landeseigene Förderbank gespannt.
Kommunen gemeinsam mit dem Bund jeden Cent ausgefallener Gewerbesteuern, beteiligt sich also am Ausgleich von Gewerbesteuermindererträgen mit insgesamt 2,72 Milliarden Euro.
gleiche über eine Beteiligung an ausbleibenden Gebühren für Kindertageseinrichtungen und die Offene Ganztagsbetreuung.
der Unterkunft dauerhaft mit einem höheren prozentualen Anteil. Es handelt sich um eine nachhaltige und dauerhafte Entlastung von rund 1 Milliarde Euro strukturell für unsere Kommunen.
Insgesamt sind im Haushalt 2021 für die Kommunen 31,3 Milliarden Euro vorgesehen. Das entspricht 37,3 % der Gesamtausgaben des Landeshaushalts. Im letzten rot-grünen Haushalt 2016 waren es nur 24,4 Milliarden Euro.
Das entsprach damals 34,9 % der Gesamtausgaben. Also haben wir eine Steigerung um 2,4 % bei den Gesamtausgaben für die Kommunen. Das ist auch in diesen schwierigen Zeiten eine gute Nachricht.
Gleichzeitig mit dem Haushaltsbeschluss werden die Zuweisungen und Zuschüsse für Gemeinden und Gemeindeverbände geregelt. Nach dem geltenden Recht würde sich das Volumen in der Zuweisung verringern, doch wir gehen den Schritt in die entgegengesetzte Richtung. Gegenüber 2020 sieht die Gemeindefinanzierung ein Plus von rund 800 Millionen Euro vor. Damit wird sie so gestellt, als ob es die Coronakrise nicht gegeben hätte.
Da die Kommunen Wachstumstreiber vor Ort sind, müssen sie finanziell handlungsfähig bleiben. Mit freiwilligen höheren Zuweisungen des Landes garantiert dies die NRW-Koalition. Um das Ziel zu erreichen, wird die Finanzmasse um 943 Millionen Euro aus dem NRW-Rettungsschirm verstärkt.
Gerade die Gesundheit ist in diesem Coronajahr eines der wichtigsten Themen, aber es wird auch eine Zeit nach Corona geben. Daher müssen wir die Strukturen in der Gesundheitsversorgung so anpassen, dass alle in unserem Land von einer bestmöglichen Versorgung profitieren können.
Mit dem Haushalt 2021 investiert diese NRWKoalition daher insgesamt 767 Millionen Euro in die Krankenhausversorgung. Zusätzlich arbeiten wir daran, eine effiziente Krankenhausplanung zu verwirklichen, die dafür sorgt, dass jeder von Spezialisten behandelt werden kann und trotzdem weiterhin eine sichere und erreichbare Grundversorgung in den Kliniken vorhanden ist.
Die Landarztquote ist ein Erfolgsmodell. Wir knüpfen daran an und stellen alleine 2,5 Millionen Euro für das Hausärzteaktionsprogramm bereit, um die medizinische Versorgung flächendeckend in ganz Nordrhein-Westfalen in den Städten und auf dem Land zu verbessern.
Zusätzlich fließen gerade im nächsten Jahr erhebliche Mittel in die Ausstattung der Gesundheitsämter, die in diesem Jahr mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wirklich Herausragendes leisten. 25 Millionen Euro gehen an die Kommunen zur Einstellung von Hilfskräften für die Kontaktnachverfolgung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist Aufgabe der Opposition, eigene Schwerpunkte in einem Haushalt zu fordern. Herr Kutschaty hat das zwar in seiner Rede nicht erwähnt, aber ich will diese Anträge … – Nicht? Haben Sie sie erwähnt? Entschuldigung. Dann habe ich an der Stelle vielleicht nicht aufmerksam genug zugehört.
Ich will sie einmal so zusammenfassen: Mit den Änderungsanträgen unter dem Deckmantel von Corona möchte die SPD dauerhafte – dauerhafte! – strukturelle Mehrbelastungen in dreistelliger Millionenhöhe für die Zukunft schaffen. Die SPD will schon länger geforderte Ausgaben finanzieren, ohne jegliche Gegenfinanzierung im Haushalt vorzunehmen.
Sie macht also das, was sie schon immer getan hat: Sie geht konsequent weiter den Weg in eine dauerhaft steigende Verschuldung in Nordrhein-Westfalen.
Da aber selbst die Entnahme aus dem Rettungsschirm, die Auflösung der Rücklage und die überhöhte Absenkung der Zinsen nicht ausreichen
würden, um die Ausgabenforderungen der SPD zu decken, sollen zusätzlich noch über die NRW.BANK außerhalb des Haushalts 5 Milliarden Euro für Investitionen bereitgestellt werden. Das ist nichts anders als Geldbeschaffung auf Pump. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen.
Auch wir haben neben den bereits im Haushalts- und Finanzausschuss beschlossenen Haushaltsanträgen weitere Anträge gestellt. Ich freue mich, dass sich die Fraktionen von SPD und Grünen einem Antrag von CDU und FDP angeschlossen haben. Es geht darum, Projekte und Maßnahmen des Vereins 1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland e. V. im Zusammenhang mit dem sich 2021 jährenden 1700jährigem Bestehen der ältesten jüdischen Gemeinde in Köln zu fördern.
Für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, sehr geehrter Herr Kutschaty, ist die alljährliche Haus- und Straßensammlung eine wesentliche Einnahmequelle. Sie haben uns darauf aufmerksam gemacht, dass bedingt durch die Coronapandemie diese, wie 2020 noch geplant, nicht stattfinden konnte. Um die Einnahmeeinbußen auszugleichen und die wichtige Arbeit des Volksbundes zu erhalten, erhöhen wir den Ansatz um 300.000 Euro.
Wir haben – Sie können sich vielleicht erinnern – in einem der vorherigen Haushalte mal Mittel bereitgestellt, um Kinder sicherer auf ihrem Weg in die Kita und in die Grundschule zu machen. Die Sicherheit der Kleinsten im Straßenverkehr ist uns auch in diesem Haushalt ein besonderes Anliegen. Mit auffälligen und gut sichtbaren zusätzlichen Fahrradspeichenreflektoren, die um die einzelnen Speichen des Rads gelegt werden, wird die Sichtbarkeit junger Verkehrsteilnehmer deutlich erhöht. Das ist gerade in der dunklen Jahreszeit sinnvoll. Jedes Kind, das an der Prüfung für den Fahrradführerschein teilnimmt, soll ein Set dieser Speichenreflektoren erhalten. Dafür stellen wir noch einmal 100.000 Euro bereit.
Wichtig war uns, ein besonderes Auge auf diejenigen zu haben, die in dieser Coronakrise besonders unter den Einschränkungen zu leiden haben. Im Kontext der Pandemie sind insbesondere Familien mit eingeschränkten finanziellen Möglichkeiten besonderen Belastungen ausgesetzt. Ich freue mich, dass unsere Arbeitskreise vor diesem Hintergrund ein Sonderprogramm für Familienerholung ermöglichen wollen, für das wir noch einmal 1 Million Euro zusätzlich bereitgestellt haben.
Darüber hinaus mussten wir feststellen, dass die Wälder in unserem Land seit Langem unter Trockenheit und Klimawandel zu leiden haben. Seit 2018 haben Forstwirte und Forstbetriebsgemeinschaften an über 30 Millionen Festmetern Holz Borkenkäferschäden zu verzeichnen. Viele forstwirtschaftliche Vermögen sind verloren. Die gesamte Wertschöpfungskette von den Waldbauern über die Fäll- und Rückeunternehmer, die Revierförster, die Forstämter, die Holzvermarktungsgesellschaften und die Logistiker bis hin zu den Sägewerken ist seit Monaten aufs Äußerste angespannt. Um allen vorliegenden und zu erwartenden Förderanträgen nach der Extremwetter-Richtlinie zu entsprechen, erhöhen wir die Mittel im kommenden Haushalt noch einmal um 50 Millionen Euro.