Der FDP-Minister Stamp wandelt auf den Spuren der Grünen und will Illegale legalisieren. Was für ein Schlag ins Gesicht all der hier gut assimiliert lebenden Menschen ausländischer Herkunft! All denen, die rechtstreu und rechtschaffen einen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, signalisiert die Politik: Selbst schuld, wenn du dich an die Regeln hältst. – Der Ehrliche ist für die CDU bis zu den Grünen der dumme August oder der dumme Ali.
Die anderen, die Illegalen, werden belohnt. Unter keinen Umständen wird bei der Ausstattung der Unterbringungseinrichtungen des Landes mit WLAN gespart. Um Gottes willen! In der Zentralen Unterbringungseinrichtung Düren hat man sich die Installation 140.000 Euro kosten lassen. In der Erstaufnahmeeinrichtung Mönchengladbach waren es 98.000 Euro.
Ähnlich sieht es bei der teuren Imagekampagne #IchDuWirNRW aus. Es soll um den Wertedialog und die interkulturelle Öffnung des öffentlichen Dienstes gehen. Eine Kosten-Nutzen-Rechnung wird nicht vorgenommen. Man wird wohl wissen, warum.
Oder nehmen wir das Projekt Muslimisches Engagement in NRW, gefördert mit 2 Millionen Euro. Dumm ist nur, dass es eine Teilnehmerliste gibt. Beteiligt an der ersten Veranstaltung war unter anderem die Deutsche Muslimische Gemeinschaft. Diese findet sich auf Seite 244 des Verfassungsschutzberichts NRW wieder.
Wir reden über die Muslimbruderschaft. Diese ist, wie auch dort zu lesen ist, extrem antisemitisch eingestellt.
Da könnten wir eigentlich froh sein, dass mit den Stimmen aller im Landtag vertretenen Fraktionen die
Einrichtung einer Meldestelle Antisemitismus beschlossen wurde. Aber wie sich im Kleingedruckten herausstellt, geht es selbst da noch um antimuslimischen Rassismus, womit Sie einen islamistischen Kampfbegriff ungeprüft übernehmen und dem wichtigen Thema der Bekämpfung des Antisemitismus einen Bärendienst erweisen, meine Damen und Herren.
Weiterhin gefördert wird der Flüchtlingsrat NRW. Dieser machte sogar schon Werbung für eine Broschüre der extremistischen Interventionistischen Linken mit dem Thema „Abschiebeverhinderung“. Auch hier scheint die Landesregierung beide Augen ganz fest zuzudrücken.
Kommen wir zum Thema der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Hier stehen Ministerpräsident Laschet und FDP-Integrationsminister Stamp erneut zur Freude der Grünen bekanntlich in der allerersten Reihe. Dabei sollten neben den humanitären nicht die monetären Aspekte außer Acht gelassen werden. Jeder sogenannte unbegleitete minderjährige Flüchtling kostet 5.000 Euro, und zwar pro Monat.
In gerade einmal 6 von 100 Fällen konnte die Minderjährigkeit auf der Basis von Ausweispapieren ermittelt werden. In 5 von 100 Fällen erfolgte eine medizinische Altersfeststellung. Das sollte eigentlich die Regel sein, wenn sich die Minderjährigkeit nicht eindeutig feststellen lässt. Aber in 89 von 100 Fällen verzichtet die Landesregierung darauf. Warum? Was soll das? Ein Staat, der die eigenen Regeln nicht einhalten oder überprüfen will, der aber den rechtstreuen einheimischen Bürgern genau das abverlangt: Wozu soll das führen, außer zu einer Erosion des Vertrauens in unseren freiheitlichen Rechtsstaat?
Wer also seinen Ausweis – rein zufällig natürlich – verliert und bei der Altersangabe nicht so ganz die Wahrheit sagt, hat beste Chancen in NRW. Übrigens: Zu 90 % handelt es sich dabei um Jungen oder junge Männer. – So viel zu den kleinen Mädchen, die das zwangsfinanzierte Staatsfernsehen so gerne zeigt.
Hinzu kommt das Abschiebeversagen selbst bei höchst gefährlichen Migranten. So hat sich die Zahl der islamistisch-terroristischen Gefährder und der relevanten Personen in NRW seit 2010 auf 375 Personen verfünffacht. Abgeschoben wurden ganze 6.
Auch in den Schulen breitet sich der Islamismus aus. Selbst die Mainstream-Presse muss berichten. Denn es melden sich mittlerweile auch rot-grüne Lehrer zu Wort.
Die „WELT“ titelt: „Prügeleien muslimischer Schüler mit vermeintlich Ungläubigen – mittlerweile Standard?“
Die Reaktionen einiger muslimischer Schüler auf die letzten Terrorattacken in Paris, Lyon und Wien muss doch auch Sie endlich aufschrecken. Anstatt islamistische Extremisten auch noch zu Verhandlungspartnern und Zuwendungsempfängern zu machen, anstatt wie die Jusos der SPD sich auch noch offiziell mit der Fatah zu verbrüdern, anstatt wie die CDU extremistische Graue Wölfe in die Parlamente zu schicken, sage ich ganz klar: Nein, dieser Islam gehört nicht zu Deutschland, meine Damen und Herren.
Ihre ganze zwanghaft umgesteuerte Multikulti-Politik mit dem mangelnden Willen, das Eigene zu verteidigen und das Erfolgsmodell unseres Landes fortzuführen, zeigt sich in ungeschützten Grenzen und Ihrem Abschiebeversagen sowie den daraus resultierenden Problemen, die sich in der Hartz-IV-Statistik ebenso wiederfinden wie in der Kriminalitätsstatistik und die ganze Heerscharen in der Integrationsindustrie auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen.
Das zeigt sich aber auch bei der Niederlage Deutschlands im Kampf um die besten Köpfe dieser Welt. Wenn Sie schon von CDU bis Grünen von einer Einwanderungsgesellschaft träumen, warum drehen Sie das Modell erfolgreicher Einwanderungsstaaten dann um? Ihre Politik sieht doch folgendermaßen aus: Auswandern tun im Saldo die gut Ausgebildeten, die, die etwas bringen. Einwandern tun hingegen im Schnitt schlecht Ausgebildete, die dann auch noch kulturelle Probleme mit sich bringen – nicht jeder Einzelne, aber eben zu viele.
Die verrückte Bilanz, die unserem Land so sehr schadet, wird dann auch noch von Ihnen und Ihren Medien beweihräuchert und jeder Kritik durch die Nazi-Keule entzogen.
Eine vernünftige und souveräne Migrationspolitik gibt es nur mit uns. Denn nur, wer sich entspannt seiner selbst bewusst ist, kann wirklich offen sein – offen für unsere ausländischstämmigen Freunde und Kollegen, mit denen wir gut zusammenarbeiten und -leben und die zu uns gehören. Sie gehören zu uns, weil sie es wollen und weil sie sich ein- und anpassen – so, wie das jeder macht bzw. machen sollte, der woanders hinkommt.
Ihr inflationäres Gefasel von Buntheit und Weltoffenheit zeigt doch eigentlich nur, wie unsicher Sie sich dessen sind. Ansonsten müssten Sie sich dessen nicht ständig zwanghaft selbst vergewissern und
Sie können so viele Steuergelder gegen rechts ausgeben, wie Sie wollen, auch Stilblüten wie den von CDU und FDP mit 56.000 Euro geförderten Haushaltstitel – und jetzt hören Sie genau zu – „Tanz gegen rechts“. 56.000 Euro, Herr Laschet, von der Landesregierung für den Haushaltstitel „Tanz gegen rechts“! Jetzt werden Sie sagen: Was sind schon 56.000 Euro bei diesem Haushaltsvolumen? Ich will Ihnen sagen, was das ist: 56.000 Euro haben die meistern Nordrhein-Westfalen nicht mal nach einem Jahr Arbeit zur Verfügung und müssen sich nun ansehen, wie Sie 56.000 Euro für solchen Jokus ausgeben.
Aber ich sage Ihnen eins: An keinem Beispiel wird anschaulicher, wie Sie Steuergelder verbrennen und nachlässig damit umgehen, als an so einem Haushaltsposten aus der Abteilung „Wenn die Realität die Satire übertrifft“.
Meine Damen und Herren, als die Partei der inneren Sicherheit und eines schlagkräftigen, durchsetzungsstarken Rechtsstaats sind wir das Sprachrohr der Polizisten und Soldaten, der Mitarbeiter kommunaler Ordnungsämter, der Feuerwehrleute und Rettungskräfte.
Angesichts der Verhältnisse ist es doch kein Wunder, dass die Bürger uns vertrauen, vor allem wegen unserer Lösungen im Bereich der inneren Sicherheit. Wir stehen dafür – und das kann man gar nicht oft genug wiederholen –, die Kernaufgabe des Staates, nämlich die Gewährleistung der inneren Sicherheit für die Bürger – nicht den Tanz gegen rechts –, wahrzunehmen. Das zeigt sich auch bei den diesjährigen Haushaltsberatungen im Innenressort.
Dass CDU, SPD, FDP und Grüne die Polizei kleingespart und ausgedünnt haben, den Polizisten Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen haben und sie Überstunden machen lassen, ist mittlerweile bekannt. Aber selbst die Grünen – im Parlament oder in den Medien – rufen doch nach einem Einbruch in die Wohnung, nach einem Überfall auf der Straße oder der Vergewaltigung im Park zuallererst die Polizei. Es ist nach wie vor die Polizei, die aufklärt, hilft und schützt, die die Täter ermittelt und hinter Schloss und Riegel bringt.
Wir benötigen also mehr Polizisten, die wir besser ausrüsten und besser bezahlen müssen. Sie müssen mithalten können bei immer neuen Kriminalitätsphänomenen – Kinderpornografie, Clans, Cyberkriminellen – und sich auch Ihrer verfehlten Migrations- und Integrationspolitik annehmen; denn nach wie vor sind zu viele der Täter Ausländer.
Das zu sagen, dieses Faktum zu benennen, wird oft schon rechtspopulistisch benannt und niedergemacht. Dabei ist nach wie vor klar: Viele Taten gäbe es ohne Ihre Politik gar nicht. Das heißt nicht, dass die Mehrheit der ausländischen Menschen so wäre, das ist sie natürlich nicht. Aber diese Mehrheit der rechtstreuen ausländischstämmigen Menschen ist von Ihrer Politik genauso belastet wie der andere Teil der Bevölkerung, die rechtstreue Bevölkerung in Deutschland.
Da haben wir nun mal ein Problem. Wir sprechen dieses Problem aus, weil wir es lösen wollen. Sie hingegen bekämpfen die, die Probleme benennen, härter als die Probleme selbst. Das unterscheidet uns.
Bei den türkisch-arabischen Clans wissen wir mittlerweile: Wenn wir sie nicht ins Land gelassen hätten, wenn man sie härter anfassen und wo immer möglich abschieben würde, hätte die Polizei weniger Arbeit. Aber es geschieht genau das Gegenteil.
Wir wissen seit Jahren – und ich habe 2018 in diesem Hause zum ersten Mal darauf hingewiesen –, dass die neuen, die nächsten Clanstrukturen im Kommen und im Wachsen sind. Das heißt, das Problem wird größer und nicht kleiner. Aufgrund Ihrer falschen Politik muss die Polizei daher in Zukunft noch mehr Arbeit erledigen und nicht weniger. Daher sagen wir als einzige Fraktion: Wir benötigen in NRW die 60.000 Polizisten, von denen der Bund Deutscher Kriminalbeamter als Zielvorgabe spricht.
Selbstverständlich müssen wir mehr über das Dunkelfeld auch in spezifischen Deliktfeldern in Erfahrung bringen. Wir wollen deshalb einen von einem unabhängigen Gremium erstellten Sicherheitsbericht, der eine ganzheitliche Perspektive auf Sicherheit und Kriminalität einnimmt und die behördliche Sicht erweitert. Auch das wird bedeuten: Wir müssen Kräfte aufstocken. Wir haben deswegen beantragt, 500 junge Kommissaranwärter mehr im Jahr einzustellen. Sie wollen das nicht. Sie lehnen das ab, ebenso wie unsere folgerichtigen Vorschläge, die Ausbildungskapazitäten zu verbessern.
Das trifft auch auf die Bezahlung zu. Mehr als 16.000 Polizisten in den Wechselschichten wollen wir die Zulagen erhöhen. Sie wollen das alles nicht. Gleiches gilt für die besonders belasteten Jobs der Bereitschaftspolizei. Das gilt für die Tutoren, also die Polizisten, die sich neben dem normalen Dienst um die Ausbildung der jungen Anwärter kümmern. Das gilt ebenso für diejenigen, die sich in Ermittlungskommissionen mit ganz besonderen Deliktschwerpunkten auseinandersetzen müssen. All diese Männer und Frauen wollen wir mit einer Zulage honorieren. All diesen Männern und Frauen wollen Sie das nicht ermöglichen.
Noch nicht einmal bei der Ausrüstung bringen Sie es übers Herz, für Überziehwesten für Kriminalbeamte zu stimmen. Selbst das haben Sie abgelehnt, meine Damen und Herren.
Einen Etat für Zulagen, um Spitzen-ITler dafür zu gewinnen, im Kampf gegen Kinderpornografie und Cyberkriminalität eingesetzt zu werden, halten Sie nicht für nötig. Wir halten das für dringend nötig.
Beim Thema „Extremismus“ ist es ebenso: Egal, ob von links, rechts oder von muslimischen Extremisten, die Menschen sind dadurch in ihrer Sicherheit bedroht. Wir haben dafür mehr Stellen gefordert. Sie haben diese Stellen abgelehnt.
Gleiches gilt für die Taser. In anderen Bundesländern wurde bereits bewiesen, dass sie zu einem signifikanten Rückgang an Gewalt gegen Polizisten beitragen. Hier schlafen wir weiter und sehen dabei zu, wie die Übergriffe auf unsere Polizeibeamten in NRW mit Hieb- und Stichwaffen steigen. Deshalb haben wir die Forderung der Deutschen Polizeigewerkschaft eingebracht, endlich jeden Streifenwagen mit Tasern auszurüsten. Sie haben abgelehnt.
Das Ehrenamt der Feuerwehr anzuerkennen, ging mit Ihnen auch nicht. Statt einer Wertschätzungsprämie, wie von uns gefordert, gibt es bei Ihnen gar nichts.
Auch wenn es um die Gesundheit geht, ganz unabhängig von Corona, möchte ich appellieren: Hören Sie doch den Betroffenen vor Ort besser zu, damit sie ihren Job, der uns allen hilft, besser machen können. An dieser Stelle müsste es doch eine viel größere Kraftanstrengung geben.
Wenn laut „Deutschem Ärzteblatt“ bereits in diesem Jahr 6,4 % der Stellen für Ärzte und sogar 11,3 % der Stellen in der Pflege nicht besetzt werden, dann müssen wir entschiedener handeln. Ansonsten werden in den nächsten Jahren absehbar über 14 % der Arztstellen und mehr als 25 % der Stellen in der Pflege unbesetzt bleiben. Das wären auf die Gesundheitsbranche gerechnet 3,3 Millionen unbesetzte Stellen, so sagt es das Forschungsinstitut Prognos.
Um zu verdeutlichen, was das bedeutet: Die Wartezeit beim Hausarzt würde sich bis 2030 verdoppeln. In den Krankenhäusern müssten die Schwestern durchschnittlich 60 Stunden in der Woche arbeiten, damit man die Versorgungsqualität von heute halten könnte. Es ist gar nicht davon zu sprechen, sie zu verbessern, es geht nur um das Halten und sie nicht weiter absinken zu lassen. Man kann sich also in etwa vorstellen, wie die Behandlungen in der Realität ablaufen werden, wenn hier nicht substanziell gegengesteuert wird.
Ebenso nicht abgebildet sind die über 500.000 Menschen, die in Deutschland pro Jahr Krankenhausinfektionen erleiden. Bis zu 20.000 von ihnen sterben dabei jährlich, so das Robert Koch-Institut. 20.000 –