Es ist Geld bereitgestellt für schulische Inklusion, für Schulverwaltungsassistenz an Grundschulen und Berufskollegs und für die bessere Ausstattung mit Schulpsychologen.
Auch in Sachen offener Ganztag geht es mit diesem Haushalt voran. Der offene Ganztag wird um 25.000 Plätze auf dann 355.000 Plätze aufgebaut.
Bei Wissenschaft und Forschung setzen wir auf beste Bildung und beste Forschung. Alles baut aufeinander auf. Wir verbessern Forschung und Lehre und schaffen exzellente Rahmenbedingungen für exzellente Wissenschaft. Insbesondere die Universitätsmedizin wird deutlich gestärkt. Im Haushalt 2021 werden zusätzlich knapp 100 Millionen Euro für die Universitätskliniken bereitgestellt.
Ministerin Pfeiffer-Poensgen, die bei unserer Exzellenzstrategie mit den Hochschulen zusammen für neue Exzellenzcluster geworben hat, unterstützt die Bewerbung des Forschungszentrums Jülich als Standort für einen geplanten EU-Höchstleistungsrechner zum einen durch eine anteilige Aufstockung der Grundfinanzierung als Beitrag zur Stärkung der Infrastruktur, zum anderen durch die finanzielle Vorsorge in Höhe von 125 Millionen Euro für den Landesanteil, der dann bereitstehen muss.
Wenn uns gelingt, Standort eines EU-Höchstleistungsrechners zu werden, dann wird das eine Anerkennung für unsere Arbeit in Forschung und Technologie hier in Nordrhein-Westfalen sein. Wir strengen uns alle an, dass das klappt, und werden weiter dafür arbeiten.
Bei der inneren Sicherheit – auch eines der großen Themen rund um das Jahr 2017; ich will das hier nicht vertiefen – gilt unser Null-Toleranz-Prinzip gegenüber Kriminellen. Das bleibt weiter unsere Marschroute. Aber das sind Überschriften. Innere Sicherheit besteht nicht aus starken Sprüchen, sondern aus Substanzveränderung bei der Polizei, bei denen, die diese Arbeit machen – sowohl in der sachlichen als auch in der personellen Ausstattung.
Wir haben 785 neue Planstellen zur Übernahme von Polizeianwärtern sowie fast 100 neue Stellen für eine bessere Gewinnung und Ausbildung von qualifiziertem Personal schaffen können. Wir haben 2.760 junge Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter für 2021. Das ist, damit man mal eine Größenordnung hat, doppelt so viel wie vor zehn Jahren. Doppelt so viel!
Kopieren ist das Eine. Wir hatten 2017 2.300, 2018 2.300, 2019 2.500. Das war die ominöse Zahl, von der alle gesagt haben: Mehr geht nicht. Mehr kann man nicht ausbilden. Für mehr hat man keine Kapazitäten. Minister Reul ist nicht nur in dieser Sache ein kluger Mensch, der immer Lösungen findet. Er hat erreicht, dass wir 2020 2.660 Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter hatten und im Jahr 2021 2.760 haben werden.
Darüber hinaus wird es 500 zusätzliche Stellen für Tarifbeschäftigte im polizeilichen Verwaltungsdienst, 80 neue Mitarbeiter für den Staatsschutz für die Bekämpfung von Terror und Extremismus und zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch und Cyberkriminalität noch einmal 105 neue Spezialistinnen und Spezialisten geben, die sich dieser Schande unserer Gesellschaft widmen und die Täter ausfindig machen, die Kinder missbrauchen. Das ist und bleibt ein Schwerpunkt. Wir werden diesbezüglich hart sein und wissen, dass wir mit Minister Reul jemanden haben, der da keine Kompromisse eingeht und mit aller Härte diese Form von Kriminalität bekämpft.
Jetzt folgen die großen Themen unserer Zeit, der Klimaschutz, der Kohleausstieg. Mit dem Bund zusammen haben wir den Kohleausstieg beschlossen und begonnen. Wir werden die noch 2016 vorgesehenen größeren Gebiete für den Braunkohleabbau und den Tagebau Hambach reduzieren, den Hambacher Forst erhalten und parallel dazu unsere Klimaschutzziele erreichen wollen.
Da helfen eigentlich nur Zahlen. Über Klimaschutz kann man reden. Man kann es besonders smart machen, man kann es immer wieder machen, man kann es originell machen, man kann Plakate aufhängen oder sich sonst was einfallen lassen. Entscheidend ist am Ende auf dem Platz. Entscheidend ist, ob die CO2Werte runtergehen oder nicht.
Rot-Grün hat 2013 eine Zielvorgabe gemacht: bis 2020 25 % einsparen. Das gleiche Ziel hat wenige Wochen danach der Ministerpräsident von BadenWürttemberg Winfried Kretschmann, ein Grüner, vorgegeben. Heute können wir Bilanz ziehen: Baden
Na, es ist besser als vorher. Es entspricht aber noch nicht ganz dem angestrebten Ergebnis. Nordrhein-Westfalen hat das Ziel übertroffen: 38 % Einsparung seit dieser Zielvorgabe. – Seit der Regierungsübernahme durch diese Regierung sind übrigens noch einmal 16 % zugelegt worden.
Das zeigt: Klimaschutz – Sie können sich für jedes Jahr einzeln ansehen, was 2017, 2018, 2019, 2020 passiert ist – ist keine Frage von PR, Gags, Mätzchen, von all dem, auf das Sie sich vor allem konzentrieren.
Wir schalten Ende des Jahres Steinkohlekraftwerke ab. Wir schalten die ersten Braunkohlekraftwerke ab. Wir haben dem Bund gesagt, dass wir vorangehen. Der Osten hat es in der Lausitz schwerer – auch aufgrund der Arbeitsplatzsituation. Wir gehen voran. Wir sind Treiber beim Klimaschutz und werden Ihnen 2021, 2022 und 2023 für jedes Jahr die Bilanz zeigen. Wer in Deutschland das besser kann, der soll uns, egal, wer da regiert, zeigen, dass er besser ist. Für mich zählen nur Zahlen, nichts anderes.
Da ist Nordrhein-Westfalen das Land, das in Deutschland am meisten CO2 reduziert. Das ist unser Maßstab. An diesem bleiben wir dran.
Uns reicht das nicht. Deshalb werden wir noch in diesem Jahr den gesetzlichen Rahmen für einen ambitionierten und konkreten Klimaschutz ausdehnen.
Diese Landesregierung hat sich in den letzten Tagen darauf verständigt, noch in diesem Jahr das Klimaschutzgesetz zu novellieren und höhere Ziele für die Reduktion der Treibhausgasemissionen festzuschreiben. Umweltministerin Ulla Heinen-Esser hat zugleich an einem Klimaanpassungsgesetz gearbeitet, das wir ebenfalls noch in diesem Jahr beschließen werden. Dieses Klimaanpassungsgesetz wird das erste Klimaanpassungsgesetz in Deutschland sein.
Das ist wichtig, denn gerade die letzten drei Jahre haben uns neben dem Klimaschutz auch die Bedeutung von Klimaanpassungen vor Augen geführt. Wir haben die Auswirkungen in allen Bereichen in Nordrhein-Westfalen erlebt, und wir wollen jetzt gesetzlich
regeln, wie wir nicht nur mit Klimaschutz, sondern auch mit Klimaanpassungen umgehen. Das war ein langer fachlicher Austausch, der jetzt zum Abschluss kommt und in diesem Jahr noch beschlossen wird – eine gute Botschaft zum Ende dieses ansonsten so schrecklichen Jahres.
Wir haben neben den energiewirtschaftlichen Fragen des Klimaschutzes darüber hinaus das Ziel, bis 2050 klimaneutral zu wirtschaften. Wir haben in vielen, vielen Gesprächen mit unserer Wirtschaft – sowohl der Wirtschaftsminister als auch ich persönlich – darüber gesprochen, wie wir CO2-neutralen Wasserstoff auch in unserer Produktionsweise stärker nutzen können.
Wir haben am 12. Oktober ein Spitzengespräch „Wasserstoff“ mit unternehmer nrw und engagierten Industrievertretern durchgeführt. Dort sind konkrete Projektvorschläge für die chemische Industrie, für die Stahlindustrie und für andere Bereiche der Wirtschaft gemacht worden. Dieses Spitzengespräch hat gezeigt: Unsere Industrie braucht keine Verbote. Sie hat sich längst selbst auf den Weg gemacht, weil sie weiß, dass sie ohne massive eigene Anstrengungen diesen Transformationsprozess nicht schaffen wird.
Wir werden auf Dauer nur wettbewerbsfähig sein, wenn wir die ersten sind, die bei dieser neuen Technologie mitwirken. Das Land unterstützt dies mit IN4climate, mit Pilotprojekten in der Stahl- und der chemischen Industrie. Damit werden in den nächsten zehn Jahren die ersten Großanlagen in Betrieb gehen, Elektrolyseure im Gigawattmaßstab aufgebaut und Fahrzeugflotten auf Wasserstoff umgestellt. So schaffen wir es.
Hier in Nordrhein-Westfalen sind die Voraussetzungen, diese Ziele zu schaffen, mit am besten. Wir sind eines der wenigen deutschen Länder, das – von vielen unbeobachtet – eine ca. 100 km lange Netzstruktur an Pipelines hat, mit der die chemische Industrie und die anderen Industrien im Ruhrgebiet vernetzt werden können. Keine andere Region in Europa ist mit einer eigenen Pipelinestruktur so weit.
Darauf wollen wir aufbauen, bilaterale und internationale Energiepartnerschaften anstoßen und gleichzeitig bei der Elektromobilität die Ladeinfrastruktur verbessern. Wir haben auch einen Elektromobilitätsbeirat, an dem alle beteiligt sind, die im Lande an diesem Thema arbeiten. Ich selbst und mehrere Minister sind immer bei den regelmäßig stattfindenden Sitzungen dabei. Wir haben erreicht, dass die Ladeinfrastruktur mit 50 Millionen Euro und Elektrofahrzeuge mit 15 Millionen Euro gefördert werden. Unter den deutschen Ländern sind wir damit in der absoluten Spitzengruppe, was den Umstieg auf Elektromobilität angeht.
Ressort aufzählen, sondern nur einige, um die wir vor 2017, nach 2017 und auch in den Beratungen in den Jahren vor der Pandemie gerungen haben. Das große Zukunftsthema wird sein, diesen Transformationsprozess für ein Land, das mal von Kohle und Stahl geprägt war, so zu gestalten, dass auch in zehn Jahren jemand, der hier als Regierung an diesem Pult steht und über die Lage spricht, wissen kann: Wir sind weiterhin Industrieland. Wir sind ein nachhaltiges Industrieland geworden, aber wir haben bei uns in Deutschland weiterhin Industriearbeitsplätze.
Das ist unser Ziel, und dem dient die Mittelfristige Finanzplanung. Krisenbearbeitung, Krisenmanagement jetzt in der Pandemie, Vorbereitung auf die Zeit nach der Pandemie, stärker herauszukommen, als wir diese Pandemie hineingegangen sind – das ist unser Ziel, das ist unser Anspruch. Wir bitten Sie um Zustimmung zum Landeshaushalt 2021. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Da mir keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen somit zu den Abstimmungen der Gesetzentwürfe zum Haushaltsgesetz 2021 in dritter Lesung und zum GFG 2021 zunächst in der zweiten von drei Lesungen.
Das Beratungsverfahren zum Haushaltsgesetz 2021 wird hiermit abgeschlossen. Es handelt sich somit um eine Schlussabstimmung gemäß § 78 Abs. 3 der Geschäftsordnung.
Wir stimmen zunächst über das Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2021, also über das GFG 2021, ab.
Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 17/12078, den Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 17/11623 unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer möchte zustimmen? – Das sind CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind SPD, Grüne und AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Gesetzentwurf Drucksache 17/11623 in der zweiten Lesung angenommen.