Vielen Dank, Herr Kollege Terhaag. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht Frau Kollegin Paul.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mir ist nicht ganz klar, warum CDU und FDP in Oppositionszeiten doch immer die Gemeinsamkeiten der Sportfraktion beschworen haben. In vielerlei Hinsicht hatten wir alle, die damals schon im Hause waren, hier auch eine gewisse Einigkeit im Sinne des Sports. Nun hat man aber das Gefühl, dass die Kollegen Terhaag und Nettekoven völlig außer Rand und Band sind und sich hier im Krawallmachen überschlagen, ohne dass besonders viel Substanz dahinter wäre.
Dafür gibt es aus meiner Sicht auch gar nicht so viel Grund; denn im Kern sind wir uns doch einig – ich bin ja froh, dass Sie das auch so beschreiben –, dass wir eine verlässliche, langfristige Finanzierung des Sports in Nordrhein-Westfalen haben wollen. Es gibt also gar keinen Grund, in dieser Art und Weise Geschichtsklitterung zu betreiben und zu sagen: Wer hat es erfunden? – Wir haben es erfunden. – Nein, vielleicht haben aber doch wir es erfunden. – Am Ende sage ich Ihnen, Herr Terhaag: Wir haben es erfunden. – Aber wen bringt das weiter?
Sie haben jetzt vielfach beschworen, dass unsere Anträge eigentlich überflüssig wären. Dann legen Sie uns den konkreten Pakt für den Sport doch vor.
Dann muss es ihn ja geben. Dann legen Sie ihn hier auf den Tisch. Dann werden wir sagen: Okay, das haben Sie gut gemacht; dem können wir uns gegebenenfalls sogar anschließen.
Aber das, was Sie hier abgeliefert haben, waren doch nur wolkige Ankündigungen. Das war nur Krawall um des Krawalls willen. An Substanz hat Ihre Rede, Herr Kollege Nettekoven, nun wirklich alles zu dem Thema vermissen lassen, was Sie eigentlich zur konkreten Sportförderung in diesem Land beitragen wollen.
Nordrhein-Westfalen ist Sportland Nummer eins bzw. muss laut der NRW-Koalition nun ja Nummereins-Sportland heißen. Nicht nur, dass Sie jetzt bei allem Krawall machen müssen, bei dem Sie vorher noch relativ einer Meinung mit uns waren; es muss auch alles einen anderen Namen haben. Aber so ist Politik nun einmal. Geschenkt!
NRW ist also Nummer-eins-Sportland. Das gilt für den Leistungssport und selbstverständlich auch für den Breitensport. Es ist ja schon auf die 5 Millionen
Menschen, die in Nordrhein-Westfalen Mitglied in einem der 19.000 Sportvereine sind, und die 500.000 Ehrenamtlichen hingewiesen worden. Somit ist der organisierte Sport eine zentrale Säule unserer Zivilgesellschaft.
Ehrlich gesagt, hat diese zentrale Säule auch ein bisschen mehr verdient als die heiße Luft, die Sie hier ins Plenum geblasen haben, liebe Kollegen von CDU und FDP.
Denn die Lehre aus dem Pakt für den Sport von 2011 bis 2017 ist doch: Er hat sich bezahlt gemacht, und er muss dringend fortgesetzt werden; denn die Zusage, jährlich 34,3 Millionen € dem LSB zur Verfügung zu stellen und damit in den organisierten Sport zu geben, hat zu einer tatsächlichen Planungssicherheit und zu einer Stärkung der Sportstruktur in Nordrhein-Westfalen geführt.
Das ist auch der Unterschied. Die Hinterlegung mit konkreten finanziellen Mitteln ist der Unterschied zu dem, was die Vorvorgängerregierung 2008 in ihrem Bündnis für den Sport vorgelegt hat.
Der Pakt für den Sport – Sie haben auch darauf hingewiesen – läuft Ende dieses Jahres aus. Weil die Erfahrungen so positiv gewesen sind und weil es auch schon Vorgespräche gegeben hat, ist unser Petitum in unseren Anträgen schlicht und ergreifend:
Nehmen Sie die bestehenden Fäden auf, Frau Staatssekretärin, und schließen Sie mit dem Landessportbund einen verlässlichen Pakt für den Sport ab, der zum Ersten die Finanzierungssicherheit beibehält, zum Zweiten konkrete und messbare Zielvereinbarungen enthält und zum Dritten ein klares Bekenntnis zu gemeinsamer Verantwortung für einen diskriminierungsfreien Sport für alle enthält.
Wenn wir uns in diesem Ziel doch alle einig sind – ich entnehme dem Nicken von Herrn Terhaag, dass wir das sind; ich gehe davon aus, dass Herr Nettekoven der gleichen Meinung ist –, dann verstehe ich in der Tat nicht, warum Sie hier einen derartigen Popanz aufbauen.
Das nährt bei mir den Verdacht, dass Sie in den Verhandlungen mit dem Landessportbund vielleicht doch noch nicht so weit sind, dass es doch noch nicht so konkret ist und dass alles doch nicht so schön ist. Sonst hätten Sie hier doch nicht derart vehement auftreten müssen, ohne anschließend zu sagen, was denn die Kernpunkte Ihres, wie Sie sagen, schon ausverhandelten Paktes für den Sport sind.
Ich hoffe, dass jetzt gleich zumindest im Redebeitrag der Landesregierung ein bisschen mehr Licht ins
Dunkel gebracht wird. Denn das hat der organisierte Sport in diesem Land aus meiner Sicht verdient. Wir brauchen klare Bekenntnisse beispielsweise zur Kooperation im offenen Ganztag. Wir brauchen klare Bekenntnisse zum erfolgreichen Programm der Integrationslotsen im Sport. Wir brauchen aber auch klare Bekenntnisse zur Unterstützung beispielsweise der guten Initiativen im Bereich Good Governance und im Bereich Kinder- und Jugendschutz.
Da hätte ich mir von Ihnen, ehrlich gesagt, mehr Substanz und weniger Krawall gewünscht. Aber vielleicht hören wir gleich von der Landesregierung wenigstens noch etwas Substanzielles. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war ja auch nicht alles schlecht. Zum Beispiel hat die SPD in ihrer Amtszeit zähneknirschend dringend benötigtes Geld für den Breitensport bewilligt. Nicht schlecht! Auch stellt die SPD in ihrem Antrag richtig fest, dass sie viel zu wenig Geld bewilligt hat. Sehr gut!
Jährlich sterben weltweit 5,3 Millionen Menschen an den Folgen eines Bewegungsmangels. Zu diesem Ergebnis kommt Prof. Dr. Lee von der Harvard T.H. Chan School of Public Health. Harvard sagt dem einen oder anderen vielleicht etwas. 5,3 Millionen Menschen! Durch Kriege starben 2014 laut Studien zwischen 150.000 und 200.000 Menschen weltweit.
Natürlich ist auch dort jeder Tote einer zu viel. Aber würden Sie endlich das eklatante Problem des gesellschaftlichen Bewegungsmangels erkennen, benennen und den politischen Willen zeigen, diesen anzugehen und zu beheben, liebe SPD,
aber auch liebe CDU, liebe FDP, liebe Grünen, dann könnten Sie 25-mal mehr Menschen retten als durch den Weltfrieden. Sie könnten auch ruhig alle Toten durch den Klimawandel,
durch Strahlungsschäden oder durch Umweltverschmutzungen dazu nehmen, und es wären trotzdem noch nicht so viele.
Sie merken selbst, wie absurd es daher ist, sich für die existenzerhaltenden Zahlungen an den Breitensport in Lobhudeleien zu versteigen.
Natürlich stimmen auch wir daher für eine Fortführung der Zahlungen. Wir bekräftigen Sie aber umso deutlicher in der Forderung, die Konzepte dringend weiterzuentwickeln. – Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dr. Vincentz. – Für die Landesregierung spricht jetzt Frau Ministerin Pfeiffer-Poensgen in Vertretung des Ministerpräsidenten Laschet.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die neue Landesregierung ist mit dem Versprechen angetreten, den laufenden Pakt für den Sport zu einer neuen Zielvereinbarung für NRW als Sportland Nummer eins weiterzuentwickeln.
Der Pakt läuft Ende dieses Jahres aus. Das haben wir nun mehrfach gehört. Wir wären schlecht beraten, wenn wir die Gelegenheit nicht nutzen würden, die neue Vereinbarung im Sinne einer Weiterentwicklung zu verstehen und sie zu verbessern.
Deshalb werden wir die neue Zielvereinbarung nicht wie bisher auf der Grundlage generalisierter programmatischer Aussagen abschließen. Vielmehr werden wir die gemeinsamen Sportförderziele von Landessportbund und Landesregierung zukünftig durch messbare Ziffern präzisieren.
Auch wenn nicht für alle Handlungsfelder im gleichen Maße quantifizierte Zielgrößen entwickelt werden können, wird die neue Zielvereinbarung aber für alle gemeinsame Vorhaben Entwicklungskorridore und Orientierungsdaten beinhalten. Wir werden unsere gemeinsamen Ziele also nicht nur transparent darstellen, sondern unsere Erfolge auch messbar machen.
Dabei haben wir uns vorgenommen, auch die Art und Weise zu überdenken, wie Landesregierung und Landessportbund zusammen daran arbeiten können, diese gemeinsamen Ziele zu erreichen. Deshalb werden wir mit der neuen Zielvereinbarung auch die Zusammenarbeit von Land und gemeinnützigem Sport zukunftsfähig gestalten und auf eine langfristig tragfähige Grundlage stellen.
Unter anderem ist geplant, festzuschreiben, dass wir uns im Sinne einer kontinuierlichen Zielkontrolle in regelmäßigen Abstimmungsgesprächen mit dem Landessportbund über die zu ergreifenden Maßnahmen austauschen. So bleiben wir flexibel, um auf sich ändernde äußere Bedingungen reagieren zu können. Wir können so schon frühzeitig ergänzende und korrigierende Maßnahmen verabreden, sollte sich zeigen, dass es einer nachträglichen Feinjustierung bedarf.
Wir werden unsere sozial-, gesundheits- und bildungspolitischen Ziele im Sport also mit den Instrumenten modernen Projektmanagements verknüpfen.
Für uns ist das der nächste Schritt in der erfolgreichen Zusammenarbeit von Landesregierung und Landessportbund. Gleichzeitig ist es ein Novum in der Sportförderung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Da es sich bei der Zielvereinbarung um ein neues Instrument handelt, das nach einer bestimmten Zeit auf seine Wirksamkeit hin untersucht werden sollte, sollte die Zielvereinbarung nicht über das Jahr 2022 hinausgehen.
Die Verhandlungen mit dem Landessportbund sind inzwischen weit fortgeschritten. Daher ist bekannt, dass die Landesregierung den Pakt für den Sport fortentwickeln wird. Es ist bekannt, dass sich der alte Pakt inhaltlich weiterentwickeln wird. Es ist ebenfalls bekannt, dass die Landesregierung beabsichtigt, den gemeinnützigen Sport ab dem kommenden Jahr finanziell stärker als bisher zu unterstützen.
Der vorliegende Antrag der Opposition enthält somit nichts substanziell Neues, sondern gibt lediglich bereits Bekanntes wieder.