Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Welche Partei hat eigentlich in der zurückliegenden Legislatur den Minister beziehungsweise die Ministerin im Ressort für Kinder und Jugend gestellt?
Ich will den Namen jetzt gar nicht wissen, aber mit meiner rhetorischen Frage auf etwas allmählich mich und meine gesamte Fraktion sehr Nervendes hinweisen.
Ich habe bewusst jetzt nicht den Ausdruck „vergangene Legislatur“ verwendet, denn meine ersten Monate in diesem Parlament haben mich gelehrt, dass die Politik des Kabinetts Kraft und Löhrmann keineswegs vergangen ist. Sie ist hingegen quälend aktuell in dem Sinne, dass die damalige Regierungskoalition nun ein Feuerwerk der nachholenden Gestaltung abbrennt.
Sprich: Sie überbieten sich darin, von der jetzigen Regierung ultimativ und zur schnellstmöglichen Umsetzung dasjenige zu fordern, das Sie selbst in sieben Jahren nicht zustande gebracht haben.
Kein wirklicher Trost ist es dabei, dass uns die SPDFraktion in diesem Antrag erspart, auch noch eine
solche Lobhudelei ertragen zu müssen, wie sie die Grünen gleich präsentieren werden bei dem Antrag „Selbstbestimmtes Wohnen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf in NRW“, der noch eine Lobhudelei für Barbara Steffens darbringen muss.
Worum geht es? Es geht um ein Thema, das auch für mein eigenes Leben als Mutter zweier noch kleinerer Kinder sehr wichtig ist und mich auch persönlich schon etliche Überlegungen und Gehirnschmalz gekostet hat, nämlich um die Frage, die sich viele junge Eltern in Nordrhein-Westfalen stellen müssen: Wie organisieren wir Eltern die Betreuung unserer Kinder in den Zeiten, die uns durch unsere jeweilige Berufstätigkeit nicht mehr für die Erziehung und Betreuung persönlich zur Verfügung stehen?
Ich kenne in dieser Frage alle Aspekte, die damit verbunden sind: zu späte Öffnung der Kitas, zu früher Schluss in der Kita, exorbitante Selbstzahlungsforderungen, wenn man den größtmöglichen zeitlichen Rahmen buchen muss. Auch da bin ich persönlich Leidtragende. Meine Wohngemeinde Köln hat in dieser Frage – NRW-bekannt – einen nicht unverdienten schlechten Ruf als Raffzahn.
Ich wäre somit die Letzte, die sich einer Verbesserung der Rahmenbedingungen von Kinderbetreuung entgegenstellen würde. Aber trotzdem bin ich mit dem vorliegenden Antrag keineswegs rundum glücklich. Ich sage Ihnen gerne auch, warum.
Erstens: Sich auf eine Studie des Hauses Bertelsmann berufen zu müssen, nimmt dem vorgebrachten Anliegen dann doch mehr als nur ein wenig von der eigentlich gebotenen Seriosität. Da gibt es deutlich reputierlichere Eideshelfer.
Zweitens: Der jetzigen Regierung nicht nur eine Novelle anzuraten, sondern von ihr inhaltliche Festlegungen und einen einzuhaltenden sehr engen Zeitplan zu verlangen, finde ich ein bisschen dreist, wenn man sieben Jahre lang faktische Untätigkeit in dieser Frage zu verantworten hat.
Drittens: Mich nervt das wolkige Beschreiben von wünschbaren Zuständen, wenn es dabei auch nicht ein einziges Wort dazu gibt: Wie kann das bezahlt werden? Wie schaffe ich es, dass für die Ausdehnung der Betreuungszeiten überhaupt genügend Erzieher zur Verfügung gestellt werden können?
Viertens – dieser Punkt regt mich besonders auf, auch aus eigener Betroffenheit in den Kindergärten meiner Kinder –: Zehntausende, wenn nicht Hunderttausende jugendliche und kindliche Migranten sind neu hier im Land, und die derzeit diskutierte Nachzugsregelung könnte NRW noch etliche Tausende mehr bescheren. Dazu und zu dem, was das konkret für die Kitas sowie für die Erzieherinnen und Erzieher bedeutet, dazu, was es für Folgen hat, wenn Kinder,
die kaum ein Wort Deutsch sprechen und gegebenenfalls noch traumatisiert sind, betreut und gebildet werden sollen, kein Wort! Es findet in diesem Antrag der SPD keine Erwähnung.
Welche Aufgaben stellen sich hier dem Land, den Kommunen, den Einrichtungen und dem Personal zusätzlich? Nichts, aber auch rein gar nichts steht dazu in diesem Antrag!
Meine Fraktion und ich begrüßen es natürlich, den Antrag in den zuständigen Ausschüssen zu diskutieren und die Punkte, die ich gerade angesprochen habe, gegebenenfalls noch mit aufzunehmen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich wegen der letzten Worte meiner Vorrednerin mit einer persönlichen Anmerkung beginnen: Ich bin froh darüber, dass meine beiden Töchter im Kindergarten und in der Grundschule gemeinsam mit Kindern von Geflüchteten aufwachsen.
Gerade dafür war es notwendig, dass wir mit der halben Milliarde, die wir jetzt in das Kita-Träger-Rettungspaket investiert haben, dafür gesorgt haben, dass die Kitas in Nordrhein-Westfalen die Ressourcen haben, um auch auf eine solche Herausforderung eingehen zu können und entsprechend gewappnet zu sein.
Diese Investition von einer halben Milliarde in die Kitas war auch notwendig, weil das System unterfinanziert gewesen ist
und wir zunächst überhaupt klarstellen und sichern mussten, dass die Kitalandschaft und vor allem die Trägervielfalt in Nordrhein-Westfalen erhalten bleiben.
NRW ermitteln, um passgenaue Betreuungsmodelle in der frühkindlichen Bildung zu entwickeln“ vor. Lieber Dennis Maelzer, liebe Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, genau das werden wir tun – nämlich genau das, wozu Sie sieben Jahre lang nicht in der Lage waren.
(Beifall von der FDP und den GRÜNEN – Ver- einzelt Beifall von der CDU – Dr. Dennis Ma- elzer [SPD]: Sagen wir einmal: zwölf Jahre!)
der im Grunde genommen genau das Richtige beschreibt und genau das aufzeigt, was wir in den kommenden Jahren hier auf den Weg bringen werden,
aber noch einmal ganz klar dokumentiert – das gilt nicht für Sie und nicht für den Kollegen Jörg; Sie sind im Ausschuss immer guten Willens gewesen –, dass Sie sich in den vergangenen sieben Jahren in dieser Regierungskoalition nicht haben durchsetzen können, weil die frühere Ministerpräsidentin keine KiBizReform auf den Weg gebracht hat.
Das kontrastiert noch einmal, dass die NRWRegierung, die Sie so liebevoll Mitte-rechts-Koalition nennen, in der Lage sein wird, genau das auf den Weg zu bringen, was Sie in Ihren eigenen Reihen nicht durchsetzen konnten.
Wir werden natürlich die Bedarfe analysieren und die Flexibilisierung angehen. Aber es muss eben auch, wie Sie hier zu Recht sagen, passgenau passieren. Deswegen werden wir uns ausreichend Zeit dafür nehmen, es genau zu analysieren und dann auf den Weg zu bringen.
Herr Maelzer, Sie haben ja auch gesagt, dass es im Land hervorragende Beispiele und hervorragende Modellprojekte gibt. Da sind wir uns völlig einig. Deswegen werden wir das gerne gemeinsam angehen, wenn Sie sich beteiligen wollen. Für Sie persönlich und auch für den Kollegen Jörg gilt das, glaube ich.
Die Kolleginnen von den Grünen – das sage ich ohne Häme – fallen jetzt nicht mehr darunter. Frau Paul ist nun auch sehr engagiert dabei. Im Übrigen mein
Kompliment für Ihr Tempo hier in der Bütt! Ich habe manchmal ein bisschen Mitleid mit dem Sitzungsdokumentarischen Dienst. Aber in allen Ehren: Es spricht für Ihre Intellektualität, dass Sie in der Lage sind, die Argumentation in diesem Tempo vorzutragen.
Ich wollte nur Folgendes sagen: Es gibt da ein großes Engagement. Wir werden dafür sorgen, dass das, wofür Sie sich engagieren, auch tatsächlich Wirklichkeit wird. Das war mit Ihrer Regierung nicht möglich. Wir werden das schaffen. – Danke schön.