Iris Dworeck-Danielowski
Sitzungen
17/7
17/9
17/12
17/14
17/17
17/18
17/19
17/21
17/25
17/26
17/27
17/29
17/31
17/32
17/35
17/37
17/38
17/40
17/42
17/44
17/45
17/46
17/47
17/48
17/50
17/51
17/52
17/55
17/56
17/57
17/58
17/60
17/61
17/62
17/71
17/72
17/73
17/74
17/75
17/80
17/83
17/84
17/89
17/91
17/93
17/94
17/96
17/98
17/99
17/101
17/102
17/105
17/106
17/108
17/128
Letzte Beiträge
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor uns liegt der Haushalt 2021, der Haushalt eines gendergerechten, modernen Familienministeriums, das dem Zeitgeist Rechnung trägt. Ob er den Belangen von Familien und Kindern Rechnung trägt, daran haben wir unsere Zweifel.
Das, worum in den letzten Jahren hier am ausgiebigsten gerungen wurde, die Reform des Kinderbildungsgesetzes, ist beschlossen und in trockenen Tüchern. Und wie steht es jetzt im Jahre 2020 um die frühkindliche Bildung und um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf?
Kinder haben vermutlich schon lange nicht mehr so große Einschnitte und Nachteile in ihrer Entwicklung und Entfaltung hinnehmen müssen wie in diesem Jahr: erst der Lockdown im Frühjahr, der Eltern und Kinder von heute auf morgen in das kalte Wasser geworfen hatte. Betreuung der Kleinsten, Homeoffice und Heimbeschulung unter einen Hut zu bringen, hat viele Familien an den Rand der Belastbarkeit gebracht.
Dass die Belastung nur temporär zumutbar ist, das wurde auch Ihnen, Herr Minister, sehr schnell klar. Kinderärzte, Kindertherapeuten, erschöpfte Eltern haben nach einigen Wochen unmissverständlich erklärt: Diese Maßnahme ist verantwortungslos und für Familien und Kinder auf Dauer schädlich. Von daher wollten Sie es jetzt besser machen.
Es würde keine flächendeckende Schließung von Schulen und Kitas mehr geben. Herr Minister Stamp gibt zwar nicht sein Ehrenwort, aber immerhin eine Bildungsgarantie. Das klingt hervorragend. Aber wie sieht denn die Realität aus? Waren im Monat September gerade mal 254 Kitas von Schließungen betroffen, wurden es im Monat Oktober schon 788 und im November, bis zum 11.11., 759 Einrichtungen. Da die Gesundheitsämter vor Ort die Maßnahmen umsetzen, gibt es keine einheitliche Praxis.
Wenn eine Kita von heute auf morgen zum Teil oder gänzlich geschlossen wird, stehen die Eltern wieder von jetzt auf gleich vor dem Problem, auf der Arbeit auszufallen. Häufig wird von den Gesundheitsämtern
gar nicht auf Corona getestet, sondern eine freiwillige Selbstquarantäne empfohlen. Man will auf Nummer sicher gehen.
Immer häufiger hört man von Eltern, dass sie Probleme mit ihren Arbeitgebern bekommen. Die Urlaubstage sind meist schon durch die lange Zeit ohne Kinderbetreuung im Frühjahr und Sommer erschöpft. Eine Krankmeldung zur Betreuung des Kindes ohne nachgewiesene Infektion des Kindes gibt es nicht. Hierbei geht es den Eltern und Arbeitgebern eben nicht nur um den Verdienstausfall. Kein Betrieb kann es sich auf Dauer leisten, dass seine Mitarbeiter immer wieder ausfallen – und das über Monate.
Gerade jetzt, wo die privaten Kontakte durch die Vorgaben der Regierung auf ein Minimum zu reduzieren sind und das Wetter ausgiebiges Spielen auf dem Spielplatz erschwert, ist es für Kinder elementar wichtig, dass die Freunde und Spielkameraden zumindest in der Kita oder Schule regelmäßig gesehen werden können.
Bildung setzt auch Kontinuität voraus. Wenn das Damoklesschwert der Kitaschließung permanent über den Einrichtungen baumelt, kann man von einer Bildungsgarantie wahrlich nicht reden. Es ist ein Glücksfall, ob man in den Genuss dieser Garantie kommt oder eben von einer akuten Schließung der Kita betroffen ist.
Darüber hinaus endet frühkindliche Bildung nicht mit der Anwesenheit in der Kita. Gemeinsames Singen ist verboten, Kindergottesdienste finden nicht statt, Kommunionsunterricht kann ebenfalls nicht stattfinden, Schwimmkurse können wieder nicht durchgeführt werden, Sport- und Turnvereine ruhen ebenfalls.
Die Bildungsangebote für Familien und Kinder der Familienbildungsstätten, Volkshochschulen und
auch der Familienzentren, auf die Sie hier von der Landesregierung so stolz sind, haben in diesem Jahr kaum genutzt werden können. Die Arbeit in den sozialpädiatrischen Zentren lag monatelang brach. Auch hier fallen Kinder mit Förderbedarf durch das Raster.
Die Schuleingangsuntersuchungen, die wichtige Wegmarken in der Bildungsbiografie von Kindern sind, weil auch hier festgestellt werden kann, ob ein Kind gefördert werden muss oder nicht, entfallen ebenfalls größtenteils. Nein, Herr Minister Stamp, eine Bildungsgarantie umfasst sehr viel mehr als das Versprechen an die Eltern, dass ihre Kinder betreut werden, damit sie arbeiten gehen können.
Wenn wir das Jahr 2020 betrachten, brauchen wir ein Versprechen, dass unsere Kinder und Jugendlichen sich gesund entwickeln dürfen: Liebe, Sicherheit, Kontinuität, Spaß und Freude am Leben, Leichtmut, Bildung, musische und sportliche Aktivitäten, Umgang mit Gleichaltrigen, aber auch mit wichtigen
erwachsenen Bezugspersonen. Das gehört doch alles zu einem gesunden Aufwachsen dazu.
Stattdessen erleben unsere Kinder seit nunmehr fast einem Jahr, dass Abstand gut ist, dass man bei unachtsamen Verhalten schuld ist, wenn andere erkranken oder sterben. Sie erleben Einsamkeit und teilweise zutiefst traurige und verzweifelte Großeltern. Sie erfahren, dass es sich kaum lohnt, sich darüber zu freuen, dass der Sportkurs wieder losgeht, weil er morgen ohnehin wieder verboten werden kann. Sie erfahren, dass die größte Abwechslung irgendwo zwischen Spielkonsole und Netflix liegt.
Was die Quarantäne mit Familien macht, hat ein Artikel im „SPIEGEL“ eindrücklich beschrieben. Betroffene Familien in sehr unterschiedlichen Lebenssituationen schilderten die Zeit allesamt als sehr belastend. Insbesondere die Aussage einer Mutter muss nachdenklich stimmen – Zitat: Die Kinder wussten, was das Coronavirus ist. Wir hatten sechs Monate lang unfreiwillig eine Angstkulisse aufgebaut, indem wir ihnen erzählt hatten, dass das Händewaschen und die Masken wichtig sind, weil sonst jemand auf Intensivstation kommen oder sogar sterben kann, und dass wir deshalb auch Oma und Opa nicht besuchen dürfen. – Zitat Ende.
Ein Junge beschreibt seine Erfahrung in der Quarantäne so – Zitat: Es fällt mir schwer, dass ich nicht näher bei ihnen sein darf. Wenn es Essen gibt, klopft meine Mutter an meine Türe und stellt das Tablett davor. Heute gab es Pfannkuchen mit Zucker. Abends sage ich meinen Brüdern mit Maske gute Nacht, wenn sie schon im Bett liegen. Wenn ich im Bett liege, schaut meine Mutter rein, auch mit Maske. Normalerweise würde sie mich umarmen. Es fühlt sich traurig an, wenn sie da mit Maske steht. Es fühlt sich an, als wäre ich schuld daran, dass ich Corona habe, auch wenn ich weiß, dass es nicht so ist. – Zitat Ende.
Dieser Artikel im „SPIEGEL“ macht sehr deutlich, dass es nicht nur eine organisatorische Herausforderung ist, Isolation und Quarantäne zu bewältigen. Es macht deutlich, wie fahrlässig es ist, diese Angstkulisse vor Kindern zu errichten. Im Sommer noch haben Sie von der Landesregierung von dem Zurück in eine verantwortungsvolle Normalität gesprochen. Übernehmen Sie diese Verantwortung und schaffen Sie für unsere Kinder, die noch ihr ganzes Leben vor sich haben, Normalität! Die Wartelisten bei den Kinder- und Jugendpsychiatern und -psychotherapeuten waren bisher schon lang genug. Es könnte sein, dass Sie hier auf einen künftigen Versorgungsengpass hinsteuern. Wenn Sie Kinder- und Jugendarbeit fördern wollen – so wie es der Haushalt vorsieht –, dann muss diese erst einmal wieder stattfinden können.
Ihr Haushalt beinhaltet unserer Meinung nach ohnehin ausreichend falsche Weichenstellungen. An unserer grundlegenden Kritik der letzten Jahre hat sich
nichts verändert. Viel wichtiger für jedes Kind in Nordrhein-Westfalen ist allerdings, dass die Lebensgrundlage seiner Familie nicht durch eine verfehlte Lockdownpolitik zerstört wird.
Armut und Verelendung sind in der Regel schlechte Voraussetzungen für gute Bildung. Wenn Sie, Herr Minister Stamp, von einer Bildungsgarantie sprechen, sollten Sie sich dringlichst dafür stark machen, dass der Lockdown beendet wird. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das zentrale Thema dieses Haushalts und auch der Ausschussarbeit im Bereich „Gleichstellung und Frauen“ ist der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und auch Männer, wie wir gerade richtigerweise vernommen haben.
Was wird getan? Die Frauenhilfeinfrastruktur wird gefördert. Frauenhäuser wurden ausgebaut und ihre Finanzierung abgesichert. Darüber hinaus geht es mit der anonymen Spurensicherung im Land Nordrhein-Westfalen weiter. Erfreulicherweise werden auch die Gelder für von Gewalt betroffene Männer deutlich erhöht. Das findet unsere Zustimmung.
Interessant ist allerdings, dass die Landesregierung künftig zum Beispiel auch die Öffentlichkeit mehr für das Thema „Zwangsheirat“ sensibilisieren möchte. Seit mindestens zehn Jahren berichten die Medien – „SPIEGEL TV“, „Sat.1-Frühstücksfernsehen“, „FOCUS TV“, WDR, SWR, ARTE-Themenabende usw. – über die tragischen Schicksale von jungen Frauen, die meist noch halbe Kinder sind und häufig aus muslimischen Kulturkreisen kommen; aber nicht nur, wie beispielsweise die Überschrift der ARTE
Dokumentation „Gekaufte Bräute – Bulgariens Roma-Heiratsmarkt“ andeutet.
Anscheinend ist die Zwangsehe nach Meinung der Gleichstellungsministerin ein Kavaliersdelikt – andere Länder, andere Sitten. Bevor man das gleiche Schicksal wie Frauenrechtlerin Alice Schwarzer erleidet und als Rassistin oder gar als islamophob gelten könnte, werden zutiefst frauenfeindliche Bräuche nicht geahndet. Man möchte dafür lediglich sensibilisieren. Ich glaube, die Öffentlichkeit ist schon sensibilisiert. Es fehlen die entsprechenden Konsequenzen.
Das Gleiche gilt für die Bekämpfung der Genitalverstümmelung. Natürlich haben wir erfreut zur Kenntnis genommen, dass ein neues Pilotprojekt für betroffene und bedrohte Mädchen und Frauen ins Leben gerufen wurde. Es gibt auch ein Erklärvideo und eine Broschüre.
Wenn ich als Mutter meinem Kind den Arm abschneide und das im Krankenhaus festgestellt wird, kann ich mir sehr sicher sein, dass es strafrechtliche Konsequenzen hätte und mein Kind von der Jugendhilfe betreut würde.
Was passiert denn mit den Frauen und Mädchen, die sich jetzt bei YUNA melden? Wird endlich auch eine Strafanzeige gegen die Täterinnen und Täter erstattet?
In Nordrhein-Westfalen sind nach Angaben von TERRE DES FEMMES über 4.000 Mädchen unter 18 Jahren und über 15.000 Mädchen und Frauen, die älter als 18 Jahre sind, entweder direkt von Genitalverstümmelung betroffen oder davon bedroht. Und diesen Opfern begegnen Sie jetzt mit einem Pilotprojekt und einer Broschüre.
Nehmen Sie Ihren Feminismus doch einmal ernst. Anstatt sich immer wieder in WolkenkuckucksheimIdeologien zu verstricken, sollte man den Frauen und Mädchen helfen, die wirklich Hilfe brauchen, weil sie nicht nur irgendwie diffus benachteiligt werden, sondern ganz konkret für ihr restliches Leben durch ein archaisches und verbrecherisches Ritual zu leiden haben.
Wenn wir schon die Zuwanderung aus Kulturkreisen, in denen Zwangsheirat oder Genitalverstümmelung üblich ist, zulassen, ist es doch auch unsere Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Mädchen und Frauen genau wie wir einheimischen Frauen auch in Freiheit und unversehrt leben können. Kultursensibilität ist hier völlig fehl am Platz.
Dort, wo Frauenhilfe einen echten Beitrag leisten müsste, bleibt sie leider in den üblichen Vorhaben, Broschüren, Videos, Projekten etc. stecken. Die Mädchen und Jungen hingegen, denen es in diesem Land ganz gut geht, möchten Sie mit Ihrer gleichstellungspolitischen Umerziehung beglücken.
Wieder einmal heißt es im Sprechzettel zur Haushaltseinbringung:
Die Girls’ and Boys’ Academies zielen darauf ab, das Ausbildungswahlverhalten von Mädchen und Jungen mit einem neuen Ansatz zu beeinflussen.
Was für ein Unsinn! Was für eine Verschwendung von Ressourcen! Wieso denn junge Menschen beeinflussen, statt sie in ihren ureigenen Talenten und Interessen zu fördern?
Zu guter Letzt möchte ich noch ein Wort über Ihr Vorhaben zu einem landesweiten Konzept zur Prostituiertenberatung verlieren. Das Prostituiertenschutzgesetz wurde von den meisten Fachleuten vermutlich zu Recht als Rohrkrepierer bezeichnet.
Sie von der Landesregierung teilen sicherlich den Kurs der regierungstragenden Fraktionen und sagen Nein zum Sexkaufverbot. Aber für kaum eine Berufsgruppe sind die Folgen des Lockdowns so verheerend. Die Verdrängung in die Illegalität und somit weg von den Leistungen des Gesundheitsamts, weg von der Sicherheit eines Bordells, weg von der Sozialarbeit hin zu heimlicher Tätigkeit unter großer finanzieller Not wirft sicher zahlreiche Prostituierte zurück in eine Arbeitsweise, die sie selber in Gefahr bringt und die im Sinne des Infektionsschutzes ebenfalls sehr bedenklich ist. Ihre landesweite Beratung wird somit in Zukunft sicher viel zu tun haben.
Aus den Mitteln Ihres Haushalts werden insgesamt zum Teil Projekte und Infrastruktur gefördert, die wir gutheißen. Aber da, wo wirklich Handlungsbedarf ist, verschließen Sie nach wie vor die Augen, und da, wo wir uns Zurückhaltung wünschen, versuchen Sie, Menschen, denen es eigentlich ganz gut geht, mit Ihrer Gleichstellungsideologie zu beeinflussen. Deshalb lehnen wir Ihren Haushalt in Gänze ab. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als im Frühjahr der Lockdown ausgerufen wurde, um in erster Verunsicherung die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, wurde sehr schnell deutlich, dass insbesondere Kinder und Jugendliche extrem unter den Folgen zu leiden haben. Nicht umsonst hatten wir deshalb im Landtag auch am 30. April in einer Aktuellen Stunde die Bedürfnisse von Kindern in der Pandemie in den Vordergrund gerückt.
Aktuell im sogenannten Lockdown light haben Sie, Herr Minister Stamp – er ist leider gerade nicht anwesend –, anscheinend aus der Erfahrung im Frühjahr Konsequenzen gezogen, und die Kitas bleiben weiterhin geöffnet. Das ist gut und richtig.
Es gibt natürlich auch immer mal wieder Infektionsgeschehen in Kitas, aber die Zahlen des Robert Koch-Instituts und die Zahlen des MAGS sprechen für sich: Sehr viel mehr Menschen infizieren sich zu Hause oder auf der Arbeit; arbeiten gehen dürfen wir alle aber trotzdem noch weiterhin.
Kinder selber zählen nicht zu den Risikogruppen, und sie sind anscheinend nach wie vor auch nicht die Superspreader. Wir haben jetzt die Situation, dass die Kinder in der Kita im eingeschränkten Regelbetrieb miteinander spielen und toben und erfreulicherweise einen fast normalen Alltag verbringen dürfen.
Wenn die Kita aus ist, gelten jedoch ganz andere Regeln. Die Verabredungen mit den Spielkameraden, mit denen in der Kita gerade noch herumgetollt wurde, sind nun auf ein Minimum zu reduzieren. In der Kita durften die Kinder noch mit 50 weiteren Kindern Kontakt haben. Im Privaten dürfen sie das nur noch mit einem weiteren Kind.
Kinder müssen auf den Spielplätzen ab der 1. Schulklasse eine Maske tragen – unabhängig davon, ob der Mindestabstand eingehalten wird oder nicht. Selbst wenn ein Kind mutterseelenallein auf dem Klettergerüst spielt, muss es nach der neuesten Verordnung eine Maske tragen.
Was man von Regeln dieser Art zu halten hat, kann sich jeder selbst beantworten.
Es ist doch kaum etwas schöner als ein lachendes Kind. Das ist ansteckend. Wer kennt es nicht: Kinder, die herumalbern und sich nur angucken müssen, um vor Albernheit überzuschäumen. Mit einer Maske im Gesicht wird dieses herzerfrischende Lachen deutlich seltener.
Es gibt erste Studien, die bestätigen, dass die psychische Gesundheit von Kindern in der Pandemie leidet. Die Kinder- und Jugendärzte schlagen ohnehin schon jedes Jahr Alarm, dass die Anzahl der Kinder mit psychischen Auffälligkeiten und sogar Depressionen ansteigt. In der Pandemie sind die Zahlen noch einmal in die Höhe geschnellt.
Im November wird es früh dunkel. Es ist kalt und nass. Konnten wir zu Zeiten des ersten Lockdown bei herrlichstem Wetter viele Einschränkungen mit Fahrradtouren, Gartenarbeit und Waldspaziergängen kompensieren, wird das jetzt im Winter wesentlich schwieriger.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass Spiel und Sport im Verein zumindest für Kinder wieder möglich sind, dass die Schwimmbäder wieder öffnen. Gerade in Zeiten, in denen die Gesamtstimmung bedrückend ist, in Zeiten, in denen viele Feste wie beispielsweise Karneval oder Sankt Martin ausfallen, in Zeiten, in denen die Eltern vielleicht bedrückt sind, weil der Arbeitsplatz gefährdet ist und das Kurzarbeitergeld die Familie langsam, aber sicher in die Armut drückt, in Zeiten, in denen Angehörige vielleicht erkrankt sind, ist es doch elementar wichtig, die seelische Gesundheit unserer Kinder zu bewahren.
Die Kindheit ist ein ganz vulnerabler Lebensabschnitt. Spiel und Sport sind wichtige Mittel für die körperliche und seelische Gesundheit. Die Musikschulen haben erfolgreich geklagt. Gitarre zu lernen,
ist also möglich. Wer beim Judo- oder Schwimmkurs angemeldet war, hat eben Pech gehabt.
Auch die Indoor-Spielplätze haben im Winter eine wichtige Rolle, um insbesondere Familien, die in einer Mietwohnung wohnen, zu ermöglichen, dass sich die Kinder auch einmal bei schlechtem Wetter austoben können.
Die Institutionen haben ihren Betrieb erst nach den Sommerferien mit guten Hygienekonzepten wieder aufgenommen. Jetzt sind sie wieder geschlossen.
Was Hänschen nicht lernt, lernt Hans nimmermehr. Unseren Kindern ist mittlerweile fast ein ganzes Jahr ihrer kostbaren wenigen Kindheitsjahre geraubt worden.
Meine Tochter ist fünf Jahre alt. Mittlerweile fragt sie als Erstes, wenn sie Menschen trifft: Mama, darf ich den umarmen? Darf ich die küssen? Oder muss ich wieder Abstand halten?
In dieser wichtigen prägenden Zeit werden die Weichen für das seelische Grundgerüst der Persönlichkeit gestellt. Welche Auswirkungen diese Verhaltensmaßregelungen auf die Persönlichkeitsentwicklung haben werden, können wir heute noch nicht voraussagen.
Kinder haben noch ihr ganzes Leben vor sich. Es geht uns nicht darum, Risikogruppen und Kinder gegeneinander auszuspielen. Aber bei allen Entscheidungen, die Sie als Landesregierung treffen, sollten Sie auch berücksichtigen, dass Eingriffe in die kindliche Entwicklung in der Regel Langzeitfolgen mit sich bringen.
Deshalb fordern wir Sie auf: Ermöglichen Sie unseren Kindern eine so normale Kindheit wie möglich. Lassen Sie Kinder wieder Kinder sein, froh und ausgelassen. Kinder brauchen Spiel und Sport und Spaß. Kinder brauchen Kontinuität, auch im Freundschafts- und Vereinsleben.
Laut WHO wird Gesundheit wie folgt definiert:
„Gesundheit ist ein Zustand des vollständigen körperlichen, geistigen und sozialen Wohlbefindens und nicht nur das Fehlen von Krankheit oder Gebrechen.“
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie inständig, Gesundheit nicht auf Infektionsfreiheit zu reduzieren. Machen Sie sich weiter stark dafür, dass wenigstens unsere Kinder diese Zeit so unbeschadet wie möglich überstehen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Care-Arbeit sichtbar zu machen und besser zu unterstützen – das ist anscheinend die zentrale Forderung dieses Antrags der Grünen.
Care-Arbeit ist im Kontext dieser Debatte der zeitgenössische Begriff für die familiäre Fürsorge, die Erziehungsleistung für die eigenen Kinder, die Pflege älterer Angehöriger, die Hausarbeit, die Fürsorge in der Nachbarschaft und das ehrenamtliche Engagement, beispielsweise im Sportverein oder sonst wo.
Diese zwar unentgeltlichen, jedoch unentbehrlichen Tätigkeiten werden nach wie vor mehrheitlich von Frauen wahrgenommen. Sie verweisen in Ihrem Antrag auf die bahnbrechende Erkenntnis im Gleichstellungsbericht der Bundesregierung, die allen Ernstes nicht müde wird, festzustellen, dass Frauen der familiären Fürsorge 87 Minuten mehr am Tag widmen als Männer.
Dafür Wissenschaftler zu bemühen, ist schon an sich eine Farce. Obwohl seit Jahren gleichstellungspolitische Maßnahmen bemüht werden, und obwohl wir mittlerweile von Kindesbeinen an gelehrt bekommen, dass tradierte Rollen nicht nur von gestern, sondern auch Ausdruck heteronormativer Herrschaftsstrukturen sind, ändert sich das Verhalten von Frauen und Männern in Bezug auf die familiäre Fürsorge kaum. Frauen kümmern sich weiterhin gerne um ihre Familien. Die meisten Frauen möchten das auch. Welche Frau wird Mutter und möchte keine Zeit für ihre Kinder haben? Das ist doch völliger Quatsch.
Selbst wenn diese Aufgaben absolut gleichrangig zwischen den Geschlechtern verteilt wären, hätten beide, Männer wie Frauen, mit den im Antrag richtigerweise genannten Nachteilen zu kämpfen.
Es ist richtig: Die Familienarbeit, die Pflege innerhalb der Familie und das ehrenamtliche Engagement werden viel zu wenig wertgeschätzt. Die Kräfte, die das heute bemängeln, haben aber ganz maßgeblich mit dazu beigetragen, dass die Wertschätzung für Mütter, Hausfrauen usw. aus dem öffentlichen Fokus verschwunden ist.
Rollen, die dieser Realität Rechnung trugen, sind aus dem Fernsehen, aus der Werbung, aus Kinderhörspielen etc. fast gänzlich verschwunden. Als sexistische Rollenklischees verschrien wurden diese häufig liebenswerten Figuren von der Mattscheibe verbannt. Gedichte und Geschenke zum Muttertag, die als Danksagung für die aufopferungsvolle Leistung der Mutter früher regelmäßig in Kindergarten und Schule vorbereitet wurden, werden heute belächelt oder gar nicht mehr angeleitet.
Selbstverständlich ist auch uns klar, dass der Muttertag nur einen symbolischen Wert hat und in der Tat
Dinge auf den Weg gebracht werden müssen, die es den Menschen, völlig unabhängig davon, ob es Männer oder Frauen sind, erleichtern, die Fürsorge einerseits und die Erwerbsarbeit andererseits unter einen Hut zu bekommen. Natürlich ist es ein Missstand, dass diese Arbeit, die einen gesamtgesellschaftlichen Wert hat, zu einer Schlechterstellung in der Rente führt. Und es ist nicht richtig, dass man mit seiner Erschöpfung als Pflegende alleine da steht.
Wir glauben allerdings nicht, dass wir weitere Berichte über die Beschreibung der Ist-Situation brauchen. Der Gleichstellungsbericht der Bundesregierung hat als Erkenntnisse Binsen geliefert, die eh jeder weiß. Mehr davon? – Nein danke.
Wenn Frauen nach wie vor einen Löwenanteil der Sorgearbeit leisten, müssen die Rahmenbedingungen dahingehend geändert werden, dass es keine Nachteile mit sich bringt. Unsere Rentenversicherung als umlagefinanziertes System ging von der falschen Prämisse aus: Kinder kriegen die Leute immer. – Wer heute Kinder bekommt und seinen Beitrag für das Umlagesystem leistet, wird allerdings im Durchschnitt deutlich weniger Rente beziehen als die kinderlosen Einzahler. Ist das gerecht?
Wenn jemand Kinder hat und dafür sorgt, dass sie gedeihen, und somit auch den Generationenvertrag erfüllt, muss sich das auch deutlich in den Rentenansprüchen widerspiegeln. Die AfD hat die Doppelbelastung junger Eltern von Beginn an im Blick gehabt. Deshalb fordern wir auch das Elterngehalt für die ersten drei Lebensjahre. Gerade in dieser Zeit ist die Betreuung der Kleinen und die Bindung an die Eltern besonders intensiv. So würde den Eltern auch aus ihrer finanziellen Not und ihrer Erschöpfung geholfen.
Das Kompetenzzentrum „Frau und Beruf“, das seine Arbeit in der Anhörung zu diesem Antrag vorstellen konnte, leistet in der Tat einen wichtigen Beitrag. Unternehmen für eine familienfreundliche Personalpolitik zu gewinnen, ist ein guter Ansatz. Stand heute müssen Unternehmen für die Erlangung dieses Zertifikats Geld bezahlen.
Wenn Unternehmer ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen und Frauen nach einer Familienzeit die Rückkehr in den Beruf erleichtern, jungen Eltern Teilzeitausbildung ermöglichen oder flexible Arbeitszeitmodelle anbieten, dann sollten diese Unternehmen auch ein Benefit haben und nicht noch zusätzlich Geld bezahlen müssen, so wie das heute ist. Das wäre doch mal ein Signal, beispielsweise über einen Freibetrag bei Abgaben oder Sonstiges.
Währenddessen träumen die Grünen allen Ernstes von einem konjunkturankurbelnden Effekt, wenn Frauen sich als Haushälterinnen selbstständig machen. Das ist absurd. Die Eltern gehen Vollzeit arbeiten und leiden unter der Doppelbelastung von Familie und Beruf. Von dem erarbeiteten Geld wird dann
die Putzfrau bezahlt, damit die wenige Freizeit der Familie gewidmet werden kann. Am Ende erledigt wieder eine Frau diese haushaltsnahe Dienstleistung, meist mit einem deutlich geringeren Einkommen. Ihr fehlt auch die Zeit für den eigenen Haushalt und die eigene Familie. Die Auslagerung der Hausarbeit in einen weiteren prekären Dienstleistungssektor ist als Lösungsansatz absurd.
Lassen Sie doch einen Elternteil weniger arbeiten. Dann bleibt mehr Zeit für die Hausarbeit, für die Kinder, für die eigenen Eltern, für das Ehrenamt. Und finden wir doch endlich Lösungen, die genau dieses Erfolgsmodell wieder möglich machen. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Antrag auf zusätzliche Kinderkrankentage auch für Beamte halten wir für eine sehr gute Sache. Wie ist die Situation heute? Wir haben es in den vorangegangenen Redebeiträgen schon gehört. Das Kind ist krank, beide Elternteile sind berufstätig, und das Kind sollte natürlich zur Genesung zu Hause bleiben.
Die Vorsichtsmaßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben zu einer Verschärfung der Situation geführt, weil Kinder nun auch schon mit leichteren Infekten zu Hause bleiben sollen. Doch unabhängig davon gilt grundsätzlich: Ein krankes Kind gehört weder in die Schule noch in die Kita, es gehört nach Hause und braucht auch Zeit für seine Genesung.
Wir Erwachsenen machen es nicht anders. Wenn wir krank sind, bekommen wir eine Bescheinigung über die Arbeitsunfähigkeit, und zwar so lange, bis wir wieder gesund sind. Ein Kind muss in der Regel in einer Frist genesen, solange es sich die Eltern leisten können, nicht wieder arbeiten zu müssen.
Wir haben das Problem schon lange erkannt und es erst im März dieses Jahres gerade mit Hinblick auf die sich schon ankündigende Coronapandemie zum Thema gemacht. Ich bin etwas überrascht über den Verlauf der Debatte. Ich hatte eigentlich erwartet, dass die Kollegen von der SPD die Rolle rückwärts in die 50er-Jahre befürchten. Das war zumindest noch im März der Fall.
Minister Laumann hat im März festgestellt, dass flexible Arbeitszeitmodelle, die Digitalisierung und die Möglichkeit zur Heimarbeit völlig ausreichten, um Beruf und die Betreuung kranker Kinder unter einen Hut zu bekommen.
Herr Hafke von der FDP machte sich sogar Sorgen – vermutlich sogar berechtigte Sorgen –, dass verbesserte Regelungen zur Betreuung kranker Kinder für Arbeitnehmer dazu führen könnten, dass Eltern und insbesondere Alleinerziehende schlechtere Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten.
Alle diese Argumente habe ich heute nicht gehört, was mal wieder ein Zeichen dafür ist, wo unsere Debattenkultur angekommen ist. Es zählt überhaupt nicht, was gesagt wird, sondern vielmehr, wer es sagt. Da machen wir allerdings nicht mit. Uns geht es ja um die Sache. Also: Eltern und Kindern mehr Zeit und Geld zu schenken, damit Kinder in Ruhe genesen können, finden wir richtig und gut.
Sie hätten es allerdings auch besser machen können. Das Jahr 2020 neigt sich schon dem Ende zu. Der Winter geht bis Ende März, und vermutlich wird auch die Häufigkeit der Infekte den ganzen Winter über andauern. Die erfreulich geringe Anzahl von schweren Krankheitsverläufen und Todesfällen im Zusammenhang mit Corona haben bisher keine Auswirkungen auf Ihr politisches Handeln und die entsprechenden Schutzverordnungen, sodass vermutlich auch im kommenden Jahr Kinder noch mit einem Schnupfen oder Husten zu Hause bleiben sollen.
Die zeitliche Begrenzung auf 2020 halten wir für falsch und auch für überhaupt nicht nachvollziehbar.
Abgesehen davon sollte das Land Nordrhein-Westfalen als Arbeitgeber Vorbild sein. Beispielsweise ist im Runderlass des Innenministeriums vom 7. Oktober 2008, der den schon erwähnten Sonderurlaub für Beamte aus persönlichen Anlässen regelt, die Gruppe der Alleinerziehenden gar nicht extra genannt und somit auch nicht zusätzlich berücksichtigt. Bei jeder Gelegenheit betonen Sie die besondere Lebenssituation und die Erschwernisse von Alleinerziehenden, aber weder unter Rot-Grün noch unter Schwarz-Gelb wurde hier nachgebessert.
Die Versorgung von Beamten ist Ländersache. Deshalb lohnt sich auch ein Blick auf die anderen Bundesländer. In Sachsen und Baden-Württemberg beispielsweise gibt es keine Schlechterstellung von Beamten gegenüber Arbeitnehmern. Ich vermute, dass auch dort die Beamten zur Herstellung der inneren Ordnung usw. unabdingbar sind, wie es gerade ausgeführt wurde.
Hier ist die Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung an § 45 Abs. 2 SGB V angeglichen, allerdings sogar mit dem Vorzug, dass die Beamten natürlich ihre vollen Bezüge erhalten und kein reduziertes Krankengeld.
Auch wenn Ihr Antrag nur an der Oberfläche kratzt und Sie es versäumen, verbeamtete Eltern und Alleinerziehende grundsätzlich zu entlasten, auch wenn die zeitliche Befristung auf das Jahr 2020 aus den genannten Gründen nicht nachvollziehbar ist und auch wenn die Begründung für die verbesserte Regelung zur Betreuung kranker Kinder in unseren Augen viel zu kurz greift, weil sie sich nur auf die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Coronaschutzverordnung bezieht und nicht im Blick hat, dass es dort grundsätzlichen Verbesserungsbedarf gibt, stimmen wir Ihrem Antrag zu.
Um es mit einem Zitat von Helmut Kohl zu sagen: „Entscheidend ist, was hinten rauskommt.“ – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Juni letzten Jahres haben wir hier im Plenarsaal des Landtags unter dem Motto „Zuhören, anerkennen, nicht vergessen!“ der Leidensgeschichte zahlreicher Menschen, die nach dem Zweiten Weltkrieg bis weit in die 70er-Jahre hinein als Kinder in Heimen und Psychiatrien Schreckliches ertragen und erleiden mussten, gedacht.
Ich kann mich noch sehr gut an die Szene erinnern, in der sich Kardinal Woelki stellvertretend für die Kirchen persönlich bei den Betroffenen entschuldigt hat. Das ist natürlich nur ein symbolischer Akt, aber ich denke, auch so etwas ist richtig und wichtig, um anzuerkennen, was geschehen ist, und vor allen Dingen auch anzuerkennen, wer schuldig war.
Dank des hartnäckigen Engagements vieler Betroffener wurde das damalige Leid der Heimkinder und Psychiatriekinder bekannt gemacht und vorangetrieben, dass das Land und die Kirchen gemeinsam Verantwortung übernehmen. Diese Verantwortung zeigt sich vor allen Dingen in der Gründung eines entsprechenden Fonds, aus dem die Betroffenen eine kleine Entschädigung erhalten können. Die Summe, die
aus dem Fonds gezahlt wird, kann sicher nicht das Leid aufwiegen. Aber dass die Öffentlichkeit von dem Leid erfährt und dass sich die Institutionen wie beispielsweise das Land und die Kirchen verantwortlich fühlen und auch Reue zeigen, dass wir den Betroffenen und ihren Erfahrungsberichten Aufmerksamkeit schenken, ist das Mindeste, was an Wiedergutmachung geleistet werden muss.
Spätestens durch die Reportage „Gequält, erniedrigt, drangsaliert“, ausgestrahlt im Ersten Deutschen Fernsehen, wurde Millionen von Zuschauern vor Augen geführt, dass bis in die 80er-Jahre hinein hier in unserer blühenden Bundesrepublik Deutschland Kinder, die in Kur gefahren sind, gequält und erniedrigt wurden.
Die unzähligen Berichte – wir haben heute schon einige durch meine Vorredner gehört –, die man dazu auf den Internetseiten Betroffener finden kann, lassen einen wirklich fassungslos zurück. In einem Land, das sonst schon maßgeblich von einer sozialliberalen Politik der 70er-Jahre geprägt war, wurde Kindern, die eigentlich etwas für ihre Gesundheit tun sollten, in Kurheimen Schreckliches angetan.
Wer selber als Kind schon mal länger im Krankenhaus oder in Kur war, weiß, wie verängstigend die Trennung von den Eltern, die fremde Umgebung, die anderen fremden Kinder und die meist strengeren Regeln als zu Hause – das gilt auch jetzt noch – wirken. Es ist ohne jeden Zweifel ein Verbrechen, wenn in dieser verängstigenden Situation Kinder drangsaliert und traumatisiert werden – schutzlos ihren Peinigern ausgeliefert, räumlich von den vertrauten Eltern getrennt, die nicht schützend eingreifen können.
Die ehemaligen Verschickungskinder, also die Betroffenen selbst, kämpfen aktuell darum, sich Gehör zu verschaffen. Bei einem ersten Treffen im November 2019 auf Sylt haben die Betroffenen selbst die Ziele ihrer Arbeit definiert und Forderungen formuliert. Einen Teil dieser Forderungen finden wir auch in Ihrem Antrag wieder.
Das Leid und die Verantwortung gegenüber den ehemaligen Verschickungskindern sind offensichtlich auch an den Ministerinnen und Ministern für Jugend und Familie nicht vorbeigegangen; denn in der Ministerkonferenz am 27. Mai 2020 haben sie beschlossen, die Aufklärung der Geschehnisse gemeinsam mit den Betroffenen bundesweit voranzutreiben.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat neben BadenWürttemberg und Bayern die meisten Heimplätze vorgehalten – nicht etwa nur die Ostseeküste oder das Allgäu. Deshalb sollte auch Nordrhein-Westfalen einen großen Beitrag dazu leisten, den Betroffenen zu helfen, die Aufarbeitung zu unterstützen und schonungslos zu klären, wie diese Verbrechen an den Kindern bis in die 80er-Jahre hinein möglich waren.
Der Löwenanteil der Kinderkurheime befand sich zwar in privater Trägerschaft. Aber es gibt auch zahlreiche andere Träger wie die Kirchen, die AWO usw., die auch heute noch aktiv sind.
Die Beratung im Ausschuss wird sicher ihren Beitrag dazu leisten. Liebe antragstellende Fraktion, Sie können sich sicher sein, dass unsere Fraktion Sie in Ihrem Anliegen, den Betroffenen zu helfen, unterstützen wird. – Danke.
Wunderbar, vielen Dank. – Herr Reul, uns stellt sich natürlich auch noch die Frage, wie die Landesregierung insgesamt das Korruptionsrisiko bewertet, wenn es kommunalen Spitzenbeamten möglich ist, Spenden anzunehmen, ohne dass diese offengelegt werden müssen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Reul, ich würde gerne nachhaken, ob ich Ihre Antwort richtig verstanden habe. Sie sagten gerade, die Regelungen seien aktuell so, und wenn man die Regelungen für nicht gut befände, habe das Parlament die Möglichkeit, die Regeln zu ändern. Interpretiere ich Ihre Antwort so, dass Sie die aktuelle Regelung selbst für problematisch halten?
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 20. September wird der Weltkindertag auch hier in Nordrhein-Westfalen und auch hier im Landtag begangen, ein Tag, der die Lebenssituation von Kindern in den Fokus rücken soll.
Unten in der Bürgerhalle finden wir aktuell eine kleine Ausstellung zu den unterschiedlichen Artikeln der Kinderrechtskonvention. Dabei haben wir vor allem Kinder im Blick, die nicht das Glück haben, in einem Land geboren zu werden, das zurzeit frei von Krieg, Hunger und Naturkatastrophen ist.
Deutschland bietet anscheinend so gute Lebensbedingungen, dass viele Menschen aus aller Herren Länder keine Mühe und Hürden scheuen, hier auch ihr Glück zu versuchen.
Für die einheimische Bevölkerung scheint Deutschland trotz des relativen Wohlstandes und trotz eines Gesundheitssystems und trotz der Verschonung vor Erdbeben, Sturmfluten und Hurricanes kein Ort zu sein, in dem man sich ohne Bedenken für Kinder entscheiden kann oder in dem Kinder gesund und glücklich gedeihen.
Neben der Schweiz und Italien hat Deutschland die höchste Quote der Kinderlosigkeit.
Jedes zehnte gezeugte Kind wird hier in einem Land, in dem man grundsätzlich gut und gerne lebt, in einem Land, in dem Platz für viele mehr ist, abgetrieben. Wieso schaffen wir es eigentlich nicht, in diesem Land den eigenen Kindern einen selbstverständlichen Platz im Leben einzuräumen?
In der UN-Kinderrechtskonvention wird unter anderem auch das Recht auf Leben gefordert, auch wenn hier natürlich die Sprache von einem Leben nach der Geburt und vor dem Tod ist.
Kinder sind unsere Zukunft; das ist eine Binse. Wir aber werden nicht müde, das zu betonen, weil der Zeitgeist diese schon fast profane Erkenntnis anscheinend zunehmend ausblendet.
Die Abkehr von dieser Selbstverständlichkeit bekommen wir heute schon drastisch zu spüren: Der demografische Wandel wird nicht nur unser Rentensystem
zu Fall bringen, sondern stellt uns in zahlreichen anderen Bereichen vor kaum lösbare Herausforderungen.
Auch die aktuellen Zahlen lassen nichts Gutes ahnen: Die Geburtenziffer ist wieder gesunken, das Alter der Erstgebärenden auf über 30 Jahre angestiegen.
Ein klares Bekenntnis zu Kindern und Familie hätte dieser Fehlentwicklung vor Jahrzehnten entgegenwirken können. Stattdessen gab es ein klares Bekenntnis zu Feminismus und einer verqueren Gleichstellungsideologie.
„Mein Bauch gehört mir“ und ein falsches Verständnis von Emanzipation haben fatalerweise einen scheinbaren Gegensatz zwischen Selbstbestimmung der Frau einerseits und Mutterschaft andererseits erzeugt – eine verheerende Schieflage.
Die Zeit bleibt aber nicht stehen. Frei nach dem Motto „schlimmer geht es immer“ gibt es eine neue Bewegung, die zum Gebärstreik ausruft. „Kinderlos fürs Klima“ oder, wie es „arte“ provokant bewirbt: „Sind Kinder der Klimakiller?“
Man könnte diese wirren Thesen mit einem Schulterzucken abschütteln, wenn da nicht die Medien wären, die sich darauf stürzen.
Verena Brunschweiger zog mit ihrem sogenannten Manifest durch zahlreiche Talkshows und konnte in fast jeder nennenswerten Zeitung wie „FAZ“ und Co ihre menschenverachtende These, Kinderkriegen sei die Klimasünde Nummer eins, unters Volk bringen. Ein individualistischer Lebensstil wird somit zum Martyrium, zum persönlichen Opfer, zur Rettung unser aller Erde. Es ist kaum erträglich.
„Seid fruchtbar und mehret euch“, so heißt es schon im ersten Buch Mose. Auch den meisten Nichtchristen ist dieses Zitat bekannt. Wo bleibt da eigentlich der Gegenwind der christlichen Union, fragt man sich da.
Während also in Deutschland Kinder unter vergleichsweise guten Bedingungen aufwachsen könnten, werden ausgerechnet hier die Stimmen immer lauter, die eine kinderlose Gesellschaft fordern.
Kinder, der Karriereknick, Kinder, das Armutsrisiko, Kinder, der Klimakiller. Deutschland ist alles, aber kein kinderfreundliches Land.
In Deutschland braucht es ein Gerichtsurteil, das feststellt, dass Kinderlärm nicht zu den Lärmemissionen gehört. Die Bedürfnisse von Kindern, insbesondere einfach Kind zu sein, frei von starren Tagesabläufen und terminlichen Verpflichtungen, müssen immer hintanstehen.
Die Erwerbstätigkeit beider Elternteile bedingt schon eine 40-Stunden-Woche, teilweise vor Vollendung des ersten Lebensjahres. Immer mehr Kinder leiden
unter Stress, psychischen Auffälligkeiten und unter behandlungsbedürftigen Depressionen.
Auch das Handeln in der sogenannten Coronakrise hat vorerst die Bedürfnisse von Kindern komplett ignoriert. Erst als immer mehr Kinderärzte, Therapeuten und Eltern sich Gehör verschafften, hat langsam ein Erkenntnisprozess eingesetzt, dass es nicht gut ist, wenn Kinder über Wochen ohne soziale Kontakte, ohne Spielmöglichkeiten und mit großer Verunsicherung in der heimischen Wohnung geparkt werden.
Die wissenschaftlichen Berater, vorneweg die Leopoldina-Stiftung, haben die Lebenssituation von Kindern mit einem Nebensatz abgehandelt und ihre Bedürfnisse beiseitegefegt. Fußball und Handel waren wichtig. Das sagt über den Zustand unseres Landes einiges aus.
Kinder in Deutschland haben in vielerlei Hinsicht bessere Lebensbedingungen als die Kinder, für die vor allen Dingen die Kinderrechtskonvention verabschiedet wurde; gar keine Frage.
Aber unsere fortschrittliche Wohlstandsgesellschaft ist in vielerlei Hinsicht kinderfeindlich. Das Licht der Welt zu erblicken, körperlich und vor allem seelisch gesund aufzuwachsen, ist leider nicht selbstverständlich. Der Kampf gegen die Kinderarmut ist trotz zahlreicher Gesetze und Leistungen nicht erfolgreich.
Ein Feiertag hat Symbolkraft und schenkt Eltern und Kindern gemeinsame Zeit. Die Wirtschaft nimmt auch in anderen Fragen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahr: Sie trägt die Energiewende, ist Teil der Charta für Vielfalt und unterstützt die gleichstellungspolitischen Vorgaben. Ich bin mir sicher,
Sie würde auch ein Bekenntnis zu Familie und Kindern und ihren Arbeitnehmern von morgen würdigen. – Danke.
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Hafke, ich möchte auf zwei Punkte eingehen.
Zum einen: Wenn Sie sich schon auf die Debatte im Landtag Thüringen beziehen, sollten Sie vor allen Dingen feststellen, dass Gegenwind vor allem damit begründet wurde, dass es in den neuen Bundesländern früher offensichtlich ein anderes Datum für den Kindertag gab und man deswegen den 20. September für falsch gewählt hielt.
Zum anderen steht in dem Antrag kein einziges Wort über Antinationalismus. Vielmehr ist von Antinatalismus die Rede, und das habe ich in meiner Rede
gerade auch erwähnt. Dabei geht es um etwas ganz anderes, nämlich darum, dass Kinder an sich keinen selbstverständlichen Platz mehr in unserer Gesellschaft haben.
Ich frage mich, warum trotz all der Dinge, die Sie angesprochen haben und die die Landesregierung richtigerweise nach vorne gebracht hat, was wir auch sehr wertschätzen und gut finden, und trotz der bahnbrechenden frühkindlichen Bildungslandschaft immer mehr Kinder psychische Auffälligkeiten aufweisen und auch psychisch erkranken.
Wenn bereits 2 % der Kinder hier in unserem Land an behandlungsbedürftigen Depressionen erkrankt sind, hat das Bildungssystem offensichtlich Schwächen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor uns liegen zwei Anträge der Fraktionen von CDU und FDP, die ein weiterer Schritt in die richtige Richtung sind, und zwar bei der Bekämpfung von sexueller Gewalt gegen Kinder.
Vorweg: Wir werden selbstverständlich beiden Anträgen zustimmen.
Im Gegensatz zu den anderen Oppositionsparteien habe ich mich persönlich sehr gefreut, dass in beiden Anträgen recht deutliche Aussagen dazu getroffen wurden, dass eine Verschärfung des Strafrechts und eine grundsätzliche Einstufung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder als Verbrechen und eben nicht mehr als Vergehen mehr als notwendig ist. Darüber
haben wir hier schon häufiger diskutiert. Ich denke, darüber herrscht auch Konsens.
Der Sonderausschuss, der gemeinsam vom Innenausschuss, vom Rechtsausschuss und vom Familienausschuss zur Aufarbeitung des Missbrauchsskandals in Münster einberufen wurde, hat sehr deutlich gemacht, wie verheerend die lasche Rechtsprechung ist und wie schwierig es ist, einen Täter, bei dem man sich schon fast sicher ist, zu überführen, sodass er seine Untaten nicht mehr fortsetzt. Nach heutiger Rechtslage ist es nicht möglich, ihn in Untersuchungshaft zu verfrachten. Dass wir da Änderungen vornehmen, begrüßen wir auf jeden Fall.
Der weitere Antrag zum Verbot von sogenannten Kindersexpuppen wird natürlich auch unsere Zustimmung finden. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Schäffer von den Grünen, bin ich der Meinung, dass man die Benutzung, die Einfuhr und den Verkauf von Kindersexpuppen verbieten kann, ohne dies groß zu erforschen.
Es wird damit geworben, dass Kinder lebensecht und weich nachgestellt werden, die Puppen seien ca. 104 cm groß. Das ist übrigens die Kleidergröße, die meine fünfjährige Tochter kürzlich noch getragen hat. Ich muss sagen, dass ich das dermaßen widerlich finde. Ich will das einfach nicht. Als Mutter will ich nicht, dass erlaubt ist,
dass man sich an diesen Puppen, die Kindern nachgestellt sind, befriedigt, völlig unabhängig davon, ob anschließend jemand einen sexuellen Missbrauch ausübt oder nicht. Es gibt Grenzen, und diese Grenze ist da eindeutig erreicht.
Auch Professor Klaus Beier, Sprecher des Netzwerks „Kein Täter werden“, sieht das so. Er befürchtet eine weitere Enthemmung der potenziellen Täter, dass jemand, der gegen seine pädophilen Neigungen anzugehen versucht, dadurch weiter stimuliert wird und zur Tat schreitet.
Im Übrigen ist das auch in dem Blog „Schicksal und Herausforderung“ – eine Internetseite, die von Pädophilen betrieben wird, die versuchen, ein Leben ohne Sex mit Kindern zu führen – nachzulesen. In einer Frage ging es nicht um Sexpuppen, sondern um Kinderpornografie mit animierten Bildern, also ohne den Missbrauch eines Kindes. Eine Antwort lautet:
„Doch schadet man wirklich niemandem, wenn man so etwas konsumiert? Was ist mit der eigenen Person? Wenn man auf längere Zeit regelmäßig Pornographie konsumiert, verändert sich das eigene Denken – man stumpft ab.“
Weiter:
„Daher besteht für animierte Kinderpornographie“
oder auch für Kindersexpuppen –
„die Gefahr, als eine Art Einstiegsdroge zu wirken. … Selbst wenn man sich unter Kontrolle hat, sollte man sich fragen, wie der regelmäßige Konsum animierter Kinderpornographie“
oder vielleicht auch von Kindersexpuppen –
„die eigene Wahrnehmung beeinträchtigt. Kinder werden dort als reine Sexobjekte dargestellt.“
Ich muss mich schon wundern. Auf der einen Seite werden bei einem Leichtathletikwettbewerb Plakate verboten, auf denen Frauen mit ihrem Hintern abgebildet werden. Auf der anderen Seite diskutieren wir darüber, dass man erst einmal erforschen müsste, ob Kindersexpuppen in Umlauf gebracht werden können. Da ist ja wohl jede Verhältnismäßigkeit abhandengekommen.
Der Betroffene führt weiter aus:
„Es ist leicht, abzustumpfen, und schwer, sich wieder zu sensibilisieren. Enthaltsame Pädophile können aber kein Interesse daran haben, Kinder immer nur sexuell zu betrachten – ob bewusst oder unbewusst.“
Ich denke, damit ist alles zu dem Thema gesagt, ob man Kindersexpuppen legalisieren sollte oder nicht, wenn selbst Betroffene, die versuchen, ihre Neigungen in den Griff zu bekommen, sich derart offen und kritisch äußern.
Darüber hinaus haben auch Sie, Frau Schäffer von den Grünen, gerade wieder gesagt – das wundert mich nicht –, Stigmatisierung Pädophiler sei kein Ausweg. Das ist natürlich der Diskursraum, der seit Jahren immer weiter geöffnet und in den vorgedrungen wird.
Pädophilie sei keine Krankheit, so heißt es auch im Deutschlandfunk Kultur. Tillmann Krüger, ein anerkannter Sexualwissenschaftler, sagt:
„Pädophilie allein ist keine Krankheit, sondern eine sexuelle Neigung, Orientierung oder Präferenz.“
Na ja, wenn es lediglich eine sexuelle Präferenz wäre, dann wäre es wahrscheinlich auch möglich, diese ganz gut in den Griff zu kriegen. Für viele ist es aber offensichtlich eine sehr große Belastung.
Frau Kopp-Herr, Sie haben es gerade angesprochen: Für verantwortungsvolle Pädophile gibt es häufig keine andere Option als Testosteronblocker usw. und somit den kompletten Verzicht auf Sexualität, um überhaupt als Nichttäter durchs Leben zu schreiten.
Schauen Sie sich einmal an, welche Vorstöße gemacht werden, selbst in der „Lindenstraße“ im Vorabendprogramm im letzten Jahr, 2019. Konstantin kämpft mit seinen Gefühlen für die zwölfjährige
Nachbarin. Um dem Thema gerecht zu werden, haben sich die Produzenten auch bei „Kein Täter werden“ usw. informiert. „Kein Täter werden“ schreibt selbst:
„Das Ergebnis ist eine differenzierte und glaubwürdige Darstellung der Pädophilie.“
Ganz ehrlich: Muss eine differenzierte und glaubwürdige Darstellung der Pädophilie mit einem sympathischen jungen Mann im Vorabendprogramm erfolgen, und dann auch noch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Ist es notwendig, dass wir alle unseren Fokus öffnen, dass Pädophilie ja eigentlich eine ganz normale Neigung ist, die jedermann quasi in sich trägt? – Nein, mit Sicherheit nicht. Was soll denn dieser Vorstoß? Warum muss denn der Diskurs so ausgeweitet werden?
Und schauen Sie sich einmal die Darstellung in der „Lindenstraße“ an, fast mit Weichzeichner geschehen. Ein zwölfjähriges Mädchen tänzelt barfuß über ein Seil, der junge pädophile Mann sitzt daneben, und ihm bricht der Schweiß aus. „Konstantin verbringt den Nachmittag mit Mila im Park“, so die Beschreibung auf ARD.
„Er genießt ihre Nähe – allerdings zu sehr. Konstantin fühlt sich zu Mila hingezogen, obwohl diese gerade einmal zwölf Jahre alt wird. Als Mila ihm am Abend eine Einladung zu ihrer Geburtstagsfeier schickt, löscht Konstantin mit zitternden Händen den Kontakt auf seinem Handy. Er möchte seine Gefühle für Mila nicht zulassen. In der Anonymität des Internets sucht er nach Fotos junger Mädchen.“
Jetzt kommt es:
„Cliffhanger: Konstantin masturbiert zu den Bildern junger Mädchen.“
Und all das in der „Lindenstraße“! Gut, die ist Gott sei Dank mittlerweile abgesetzt.
Die „Lindenstraße“ hat sich früher damit gerühmt, das erste homosexuelle Paar auf die Bildfläche gezaubert zu haben. Rühmt sie sich denn jetzt damit, auch den ersten Pädophilen dargestellt zu haben, und zwar differenziert und glaubwürdig?
Nein, es ist wahr. Was soll denn das?
Wenn man sich damit beschäftigt, stellt man fest, dass dem zum Beispiel auch an den Universitäten im Zusammenhang mit Gender und Queer Studies Raum geöffnet wird. „Gender/Queer Studies: Eine Einführung“ von Nina Degele ist ein Standardwerk in dieser Hinsicht.
Versucht man einen Zugang über die Bedeutung von „queer“, dann fand und findet man „queer“ als Adjektiv im englischsprachigen Raum noch immer als
Schimpfwort gegen Lesben und Schwule usw. Als Substantiv ist „Queer“ ein politischer Sammelbegriff für GLBT bzw. für all diejenigen, die sich nicht in das Korsett eindeutig heterosexueller Orientierung und binärer Geschlechtszuordnung zwängen lassen. Fußnote der Autorin: fehlende Ethik.
„Das wirft ein nicht zu unterschätzendes Problem auf: Wer gehört (nicht) dazu? Wenn sich queer nicht nur auf marginalisierte homosexuelle Praktiken beziehen soll, wie sieht es dann mit der Abgrenzung zu heterosexuellen Abweichungen aus? Dürfen Voyeure, Zuhälter … Pädophile
und Kannibalen –
dieses Etikett für sich reklamieren …?“
Nein, es ist keine Unverschämtheit.
Denn das ist der Diskursraum,
der eröffnet wird. Und genau das ist der springende Punkt:
Es gibt
Minor-attracted Persons,
MAPs, die mit ihren Pride-Fähnchen auch versuchen, immer häufiger …
Nein, nein, nein, eben nicht. Ganz im Gegenteil! Darüber können Sie sich jetzt aufregen.
Ich sage, der Diskursraum
wird erweitert.
Und genau das ist das Problem in dieser Beliebigkeit, dass alles möglich ist, dass wir die Arme aufhalten müssen und jeder Teil der Mitte sein kann,
auch der arme Pädophile, …
… der nur mit seinen Neigungen geplagt ist, für den man Verständnis haben muss. Und ich sage Ihnen: Nein, wir haben kein Verständnis.
Es gibt Neigungen, die nicht in Ordnung sind,
weil sie ein Verbrechen sind, wenn sie ausgelebt werden.