alle Vertreter kommen, um Selfies zu machen, und es überall Gruppenfotos gibt, aber anschließend, nachdem der Minister den Saal verlassen hat, die Mehrheit die Resolution beschließt. Das ist kein Umgang, meine Damen und Herren.
Im Übrigen haben sich Mitglieder des Landesintegrationsrates mittlerweile bei mir persönlich dafür entschuldigt.
Dass unsere Staatssekretärin dann die Konsequenz daraus zieht und in dieser Stimmungslage nicht an der Veranstaltung teilnimmt, war richtig und im Übrigen auch mit mir abgestimmt.
Sie brauchen hier also nichts zu konstruieren. Wir ziehen hier gemeinsam an einem Strang, und zwar in die richtige Richtung, nämlich für mehr verbindliche Integration in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren.
Herr Yetim, wenn Sie sagen, wir hätten hier noch gar nichts auf den Tisch gelegt, muss ich Sie fragen: Wo sind denn eigentlich Ihre Vorschläge? Sie sagen die ganze Zeit, wir sollten die Möglichkeiten der Integrationsräte verbessern. Wo sind Ihre Vorschläge? Wo denn?
(Frank Müller [SPD]: Gucken Sie einmal auf die Uhr, wann wir heute fertig sind! Wo sind denn die Vorschläge der Landesregierung? 14 Uhr Feierabend!)
Stattdessen – das muss ich ganz ehrlich sagen – haben Sie zu Beginn Ihrer Rede zwei Minuten lang unflätige Bemerkungen über die Kollegen der CDU und der Freien Demokraten gemacht. Das war für eine solche Debatte völlig unangemessen.
Herr Minister, entschuldigen Sie bitte, dass ich Sie unterbreche. Frau Abgeordnete Lüders von der Fraktion der SPD würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen.
Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, dass das Vorgehen mit Ihrer Staatssekretärin Güler abgestimmt war. War das Interview der Staatssekretärin Güler im „Kölner Stadt-Anzeiger“ auch mit Ihnen abgestimmt?
Liebe Frau Abgeordnete Lüders, es ist nicht so, dass die Staatssekretärin sich vorher das Okay des Ministers abholen muss, wenn sie sich in der Presse äußern will. Ich kann nur sagen, dass das, was sie in diesem Interview geäußert hat, auch Meinung der Hausleitung ist. So einfach ist das.
Ich glaube auch, dass wir jetzt nicht den Fehler machen sollten, Dinge weiter über die Presse auszutauschen. Wir werden unseren Entwurf vorlegen. Dann werden wir ihn mit Ihnen, mit den Migrantenselbstorganisationen und mit dem Landesintegrationsrat diskutieren.
Wir werden mehr Offenheit zeigen als Rot-Grün beim letzten Gesetzgebungsverfahren in dieser Angelegenheit. Denn alle guten Argumente für die gut funktionierenden Integrationsausschüsse und dafür, diese als Option beizubehalten, sind von Ihnen damals einfach beiseitegewischt worden. Das war „Basta!“-Politik. Wir werden mit allen Beteiligten in einen Dialog dazu einsteigen, wie wir die Integration hier vernünftig weiterentwickeln.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete HoppeBiermeyer das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe in den letzten Tagen eine ganze Reihe von Mitgliedern aus Integrationsräten aus ganz Nordrhein-Westfalen getroffen. Auf ihre Arbeit angesprochen, habe ich extrem unterschiedliche Reaktionen erhalten. Die Bandbreite der Kommentare reichte von „reine Zeitverschwendung“ über „kann so bleiben“ bis „sollte mehr politisches Gewicht bekommen“. Die gute Nachricht zuerst: Die meisten wissen, dass Integration wichtig ist – übrigens auch die, die die Integrationsräte für reine Zeitverschwendung halten.
Integrationsräte hatten nicht immer diesen Stellenwert. Nach dem Anwerbestopp 1973 blieben viele Gastarbeiter in Deutschland. In knapp zwei Jahrzehnten waren 14 Millionen Gastarbeiter nach Deutschland gekommen, von denen 12 Millionen wieder in ihre Heimatländer zurückkehrten. Die hiergebliebenen 2 Millionen ehemaligen Gastarbeiter, von denen viele ihre Familien nachholten, und ihre Nachkommen bilden heute die größte Gruppe unter den Bürgern mit Migrationshintergrund in Deutschland.
Über Integration sprach in den 70er-Jahren aber fast niemand. Gezielte Integrationspolitik gab es vor 45 Jahren praktisch nicht. Integration war eher ein Zufallsprodukt. Die Folge: Viele aus der ersten Generation haben nie richtig Deutsch gelernt.
Sprache ist ohne Frage der wichtigste Schlüssel zur Integration. An dieser Stelle ist Integration in der Vergangenheit in mehreren Hunderttausend, wenn nicht gar Millionen Fällen gescheitert. Mit dem Wissen um die Fehler der Vergangenheit und um die Wichtigkeit der Integration heute können wir das jetzt besser machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie schildern in Ihrem Antrag sehr schön die chronologische Entwicklung von der Gründung von Ausländerbeiräten in den 70er- und 80er-Jahren über die Aufnahme der Ausländerbeiräte in die Gemeindeordnung bis zu den Integrationsräten heutiger Prägung. – Punkt.
Wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe, endet mit den Integrationsräten diese Entwicklung. Sind die Integrationsräte also der Weisheit letzter Schluss? Ich glaube nicht.
Im letzten Satz Ihres Antrags sprechen Sie zwar von einem Prozess der Weiterentwicklung der Integrationsräte. Aber woher kann denn die Weiterentwicklung kommen, wenn doch alles so bleiben soll, wie es ist?
Auch sonst trägt der Antrag dick auf. Integrationsräte sind laut Ihrem Antrag das einzige Organisationsmodell für ein gleichberechtigtes Miteinander von Mig
rantinnen und Migranten sowie Ratsvertretern. Weiter heißt es, Migrantinnen und Migranten könnten in den Integrationsräten selbstbewusst und auf Augenhöhe mit den Ratsmitgliedern lokale Integrationspolitik mitgestalten.
Ich sehe nicht, wie man aus einer Wahl mit einer Wahlbeteiligung von deutlich weniger als 20 % selbstbewusst und auf Augenhöhe hervorgehen kann.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Ich versichere jedem einzelnen Mitglied in allen Integrationsräten in Nordrhein-Westfalen meine persönliche Wertschätzung für die geleistete ehrenamtliche Arbeit. Aber ich bin auch fest davon überzeugt, dass Integrationsräte nicht überall gleich gut funktionieren können. Zu unterschiedlich sind die Kommunen,
Gerade unter dem Gesichtspunkt der kommunalpolitischen Teilhabe kann zum Beispiel ein Integrationsausschuss in größeren Kommunen das besser passende Gremium sein. Nach § 27 der Gemeindeordnung ist heute in einer Gemeinde, in der mindestens 5.000 ausländische Einwohner ihren Hauptwohnsitz haben, ein Integrationsrat zu bilden. In kleineren Gemeinden konnte auch bisher schon optional ein Integrationsrat gebildet werden.
Ich komme aus einer kleineren Stadt, die keinen Integrationsrat bilden musste und es – wie die meisten Kommunen in Nordrhein-Westfalen – auch nicht getan hat. In meiner Heimatstadt gibt es stattdessen einen Arbeitskreis Integration, der sich aus Haupt- und Ehrenamtlichen zusammensetzt. Aufgaben erledigt er ähnlich wie ein Integrationsrat. Dieses Modell funktioniert für uns hervorragend.
Andernorts gibt es andere gut funktionierende Gremien. Entsprechend sollten wir auch größeren Kommunen mehr Gestaltungsspielraum geben, wenn es darum geht, Migrantinnen und Migranten die kommunalpolitische Teilhabe zu ermöglichen.
Die NRW-Koalition aus CDU und FDP schlägt Ihnen dazu heute ein Optionsmodell vor. Die Kommunen sollen in Zukunft selbst entscheiden können, ob wie bisher ein Integrationsrat oder – neu – ein Integrationsausschuss besser zu ihnen passt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, der wesentliche Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserem Antrag liegt im Vertrauen zu den Kommunen.
Im Gegensatz zu Ihnen trauen wir den Kommunen nämlich zu, selbst zu entscheiden, was für sie am besten ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hoppe-Biermeyer. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Körfges das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn es eines weiteren Nachweises für die Richtigkeit unseres Antrags bedurft hätte, wäre das der letzte Redebeitrag gewesen. Sie sprachen von einem Modell. – Von einem Modell kann ich nichts erkennen. Das ist eher ein untauglicher Versuch, die Partizipation von Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund einzuschränken.
Sie weisen zu Recht darauf hin, Herr Dr. Stamp, dass Sie Dinge, die wir vereinheitlicht haben, rückgängig machen wollen. Darüber kann man sich in den politischen Diskurs begeben. Ich nenne Ihnen jetzt aber ein paar Dinge, die für uns unverzichtbar sind.