Ist jetzt also wirklich die Zeit, eine Haushaltsstelle mit 300.000 € einzusetzen, die ausschließlich mögliche Kürzungen der Entwicklungshilfemittel zum Ziel hat?
Salopp könnte man hier kommentieren: Sie lassen sich die Kürzung der Eine-Welt-Unterstützung ja richtig was kosten.
Richtig was kosten lassen Sie sich auch die RuhrKonferenz mit 310.000 €. Dieses Geld stellen Sie ein, ohne uns jemals ein Konzept für diese Konferenz oder Konferenzen vorgestellt zu haben. Die letzten Jahre haben wohl uns allen gezeigt, dass es die Möglichkeit, Menschen andernorts ihren eigenen Problemen zu überlassen, in unserer globalisierten Welt nicht mehr gibt.
Auch in unserem eigenen Interesse sollten wir also alles dafür tun, die funktionierende Entwicklungspolitik unseres Landes zu stärken, statt uns ausschließlich Gedanken darüber zu machen, wo wir Mittel kürzen können. Wir sollten ein Signal an die Bürgerinnen und Bürger in NRW und über die Landesgrenzen hinaus senden, das Folgendes aussagt: Wir erkennen die Probleme, und wir leisten unseren Beitrag für deren Lösung.
Dass die Eine-Welt-Politik funktionieren kann, zeigt sich übrigens hervorragend an verschiedenen Programmen und Initiativen. Einmal mehr kann die schwarz-gelbe Landesregierung von der exzellenten Arbeit der SPD-geführten Vorgängerregierung profitieren. Sie müssen das Rad nicht neu erfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP. Das Rad rollt bereits.
Mit dem Promotorenprogramm besitzt NRW ein herausragendes und strukturell wirksames Projekt der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit. Das Programm hat dabei bundesweit eine absolute Vorbildfunktion. Bis heute kommen die meisten Promotorinnen und Promotoren aus NRW. Das Programm unterstützt nicht zuletzt auch nachhaltig das außergewöhnlich große bürgerschaftliche Engagement im Bereich der Entwicklungsarbeit in Nordrhein-Westfalen.
Auch mit kleineren Förderprogrammen, zum Beispiel dem Konkreten Friedensdienst NRW, fördert das Land seit Jahrzehnten überaus erfolgreich Arbeitseinsätze junger Menschen in Entwicklungsländern.
Diese und andere innovative nordrhein-westfälische Programme sollten weiter ausgebaut werden. Denn letzten Endes gilt: Wer Migration und Fluchtursachen bekämpfen möchte und damit den wirtschaftlichen und interkulturellen Austausch auf der Nord-SüdAchse fördern will, dem bleibt eigentlich nur diese Möglichkeit.
einen Haushalt, der der aus dieser Tradition entstehenden Verantwortung nicht Rechnung trägt, ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Für die CDU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Krauß das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mehr Europa ist die Antwort auf zahlreiche Herausforderungen unserer Zeit. Mit einem Mehr an Europa, mit einer starken Europäischen Gemeinschaft können wir die Folgen des Brexit und viele globale Herausforderungen meistern – auch jene, die Kollege Weiß gerade hat anklingen lassen.
Otto Graf Lambsdorff würde heute seinen 91. Geburtstag feiern. Der eine oder andere erinnert sich vielleicht an seinen Satz: „Wenn man nichts verdient, kann man auch nichts ausgeben.“ NRW drücken Schuldzinsen von mehr als 2,5 Milliarden € – Geld, das ohne Gegenwert aufgebracht wird, nur zur Schuldentilgung. Das zwingt zum Sparen und zu Prioritäten.
Der Einzelplan 02 mit den Kapiteln Europa, Internationale Angelegenheiten und Eine Welt hat eine solche Priorität. Es geht um einen Etat, der sich nicht ohne Weiteres refinanziert. Einnahmen: knapp 942.000 €, Ausgaben: fast 210 Millionen €. Das sind nicht nur symbolische Beträge. Es geht um wichtige Gelder, die gut angelegt sind.
Deshalb, Herr Kollege Weiß, haben wir die Kapitel für Europa und Eine Welt sogar dem Spardiktat entzogen – dem Spardiktat, das uns die Notwendigkeit aufgibt, den Landeshaushalt in Ordnung zu bringen. Der Haushalt für den Bereich Europa und Internationales beweist Stabilität und Kontinuität.
Mit rund 3,2 Millionen € im Bereich Europa und rund 6 Millionen € im Bereich Internationale Angelegenheiten und Eine Welt sind die Ansätze im Vergleich zum Vorjahr konstant. Wir ziehen den Kopf also nicht ein.
Hinzu kommt, dass die Stabilität bei den Ausgaben sogar noch ergänzt wird durch einen Aufbruch bei der Umsetzung und der Kreierung neuer Ideen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, einen Aufbruch bei der Artikulation der Interessen von NRW in Berlin und in Brüssel, einen Aufbruch bei der internationalen Partnerschaft mit Ghana.
arbeit mit unseren europäischen Partnern wirtschaftlich und politisch stark bleiben kann. Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Arbeitsmarkt, Verkehr, Sicherheit, Gesundheit, Umwelt, Energieversorgung, all diese Bereiche müssen grenzüberschreitend gedacht werden.
Mit dem Ansatz von 310.000 € für die Ruhr-Konferenz werden wir entscheidende Impulse für die Region setzen. Warten Sie das Konzept doch mal ab! Sie werden überrascht sein.
Die NRW-Koalition leitet mit den konsolidierten Etats – das ist für mich zentral – einen Paradigmenwechsel ein. Das Geld, das wir haben, möchten wir wieder zum aktiven Gestalten nutzen. Es kommt doch nicht darauf an, mehr Geld auszugeben, sondern darauf, wie man das Geld ausgibt, Herr Kollege Weiß.
Dass wir gezielt mit den Geldern umgehen wollen, zeigt doch gerade der 100.000-€-Ansatz für die Evaluierung der Förderprogramme. Warum haben Sie solche Angst, dass wir bei den Promotoren etwas kürzen? – Wir wollen uns stetig weiterentwickeln und das verfügbare Geld so sinnvoll und optimal wie möglich einsetzen. Dazu gehören die Ausgaben nun einmal auf den Prüfstand.
Meine Damen und meine Herren, heute Abend wird zu später Stunde ein Antrag der SPD-Fraktion aufgerufen, der die klangvolle Überschrift „Zukunft der EUFinanzen und EU-Förderpolitik nach 2020 sichern“ trägt. Ich darf daran erinnern, dass wir bereits im Oktober-Plenum einen Antrag zur Gestaltung des mehrjährigen Finanzrahmens und der Kohäsionspolitik nach 2020 eingebracht und darauf aufmerksam gemacht haben, dass wir nach sieben durch Rot-Grün verschlafene Jahre endlich wieder in Brüssel aktiv werden müssen; denn die Mittel der Strukturförderpolitik laufen nicht einfach so weiter.
Unsere Aufgabe in Europa und der Einen Welt wollen wir wahrnehmen und gestalten – nicht delegieren, nicht verwalten, nicht zuschauen. Das ist der Hintergrund für die neuen Schwerpunktsetzungen im Einzelplan 01.
Israel feiert den 70. Jahrestag seiner Staatsgründung. Wir verstärken die Förderprogramme der anderen Ressorts für den israelisch-deutschen Jugendaustausch. 2018 jährt sich das Ende des Ersten Weltkriegs zum 100. Mal. Es jährt sich die Staatsgründung Polens. Es jährt sich die Unterzeichnung des Élysée-Vertrags. Das greifen wir im Regionalen Weimarer Dreieck und mit unseren Partnern beherzt auf.
Am 1. Juli wird NRW den Vorsitz der Europaministerkonferenz der Länder übernehmen. Diese Chance nutzen wir, um unser Bundesland zu präsentieren und Impulse zu geben. Benelux und die Euregios sind uns dabei eine Herzensangelegenheit.
Nach der Erneuerung des Partnerschaftsabkommens mit Ghana beleben wir auch die Beziehungen mit diesem Staat. Wir fördern den Verwaltungsaustausch. Wir gehen auf die arabischen Länder und auf die Auslösezentren der Fluchtbewegungen zu.
Meine Damen und Herren, nach meinem Eindruck sind wir in der demokratischen Mitte des Landtags nicht weit auseinander, was die Verantwortung betrifft, die wir in der Einen Welt haben, und was die Bedeutung angeht, die die europäische Freundschaft für uns hat. Lassen Sie uns gemeinsam für ein starkes NRW in Europa eintreten. Daher bitte ich um Zustimmung. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Krauß. – Als nächster Redner hat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Remmel das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von dem ersten Haushaltsplan einer neuen Regierung erwartet man, dass damit bestimmte neue Schwerpunkte beschrieben werden. Wenn man sich näher mit dem Etat für Europapolitik und den Bereich Internationales beschäftigt, wird man feststellen, dass sich die Zahlen im Großen und Ganzen nicht verändert haben.
Der Minister hat das mit „Konsolidieren“ beschrieben. Ich würde sagen, das ist Kontinuität. Insofern können zumindest die Ansätze, die in dem Bereich in der Vergangenheit in Politik gegossen worden ist, nicht so falsch gewesen sein,
Man könnte sagen: Weil gerade die Europapolitik hier – bis auf den national-völkischen Teil dieses Parlaments –
Aber ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderung unserer Zeit – so haben Sie es in Ihrer Regierungserklärung angekündigt, sehr geehrter Herr Ministerpräsident – darin besteht, dass die Europapoli
tik einen größeren Stellenwert und eine größere Bedeutung bekommen soll. Das bildet sich aber nicht im Etat und in Zahlen ab.
Es wäre schon gut gewesen – das ist unsere Kritik an dieser Stelle –, wenn Sie den verbalen Ankündigungen auch Taten in Form von Projekten – wenn auch vielleicht nur symbolisch – hätten folgen lassen.
In einer Zeit, in der das ehrenamtliche Engagement für Europa konkret und hier im Parlament angegriffen wird, wäre es sinnvoll und notwendig gewesen, ein Zeichen zu setzen: Wir wollen gerade dieses Engagement in Nordrhein-Westfalen stärken und fördern. Deshalb wollen wir hier einen zusätzlichen Impuls setzen. – Sie haben diese Chance verpasst.