Auf der einen Seite war es offensichtlich die Causa Garvens, auf die ich heute nicht näher eingehen will, die aber, glaube ich, auch dieses Haus im neuen Jahr noch das eine oder andere Mal beschäftigen wird.
Auf der anderen Seite war es ganz offensichtlich das Vorhaben, das da bestand, nämlich Teile des Flughafens oder den Flughafen in Gänze zu privatisieren.
Das ist offensichtlich, Herr Kollege, der Hintergrund gewesen. Das sieht man auch daran – wir haben es ja bereits im Finanzausschuss debattiert –, dass Sie innerhalb kürzester Zeit mit unterschiedlichen Antworten auf die Fragen von SPD und Grünen reagiert haben, nämlich zunächst mit der Antwort, dies sei alles in der Prüfung, und dann mit der Antwort, daran sei nie gedacht gewesen.
Ich kann nur darauf hinweisen, dass Sie im Übrigen – auch das müssten Sie wissen; denn Sie sind damals im Parlament gewesen – in dieser Frage Wiederholungstäter sind. Wer sich die Debatten des Jahres 2008 mit dem damals gerade noch so als Verkehrsminister amtierenden Oliver Wittke noch einmal anschaut, der wird feststellen, dass es diese Bemühungen schon damals gab, und zwar auch hier im Land, und dass es schon damals hier im Landtag Abwehrschlachten in dieser Frage gegeben hat, übrigens damals auch noch im Zusammenhang mit der Frage eines Grundstücksverkaufs.
Warum ist das also heute, obwohl Sie Ihren Standpunkt offensichtlich inzwischen auf Druck der Öffentlichkeit, der Belegschaft und der Parteien rund um den Flughafen geändert haben, immer noch Thema? – Es ist immer noch Thema, weil Sie in dieser Frage von Ihrem Vetorecht Gebrauch machen sollten.
Man muss dazu wissen, alle drei großen Gesellschafter, die Stadt Köln, das Land Nordrhein-Westfalen und der Bund mit jeweils über 30 % der Gesellschaftsanteile, haben untereinander im Gesellschaftervertrag geregelt, dass Veräußerungen jeweils nur dann stattfinden dürfen, wenn keiner der anderen großen Gesellschafter widerspricht.
Insofern ist Ihre bisherige Darstellung wohlfeil, weil Sie einen entscheidenden Punkt auslassen – und übrigens auch den der Bundesseite, nämlich den amtierenden Bundesfinanzminister, den geschäftsführenden Finanzminister. Er hat gesagt, die Verkaufsabsichten des Bundes seien mitnichten vom Tisch, sie seien nur vorübergehend zurückgestellt.
Heute steht also an, nicht nur zu sagen, ob Sie Ihre Haltung inzwischen geändert haben. Sondern Sie gehen hin und üben das Vetorecht gegenüber dem Bund aus, das Ihnen die Möglichkeit bietet, die Verkaufsabsichten tatsächlich zu stoppen. Solange Sie das nicht tun, bleibt im Raum, dass Sie zusammen mit Ihren Kollegen im Bund nach wie vor an der Privatisierung arbeiten, und es bleibt im Raum, dass Sie im Moment nur zurückzucken, weil Sie wissen, dass es unpopulär ist, dass es Widerstand gibt – auch von der Belegschaft. Es bleibt im Raum, dass das dazu geführt hat, dass Sie stückweise innerhalb von zwei Wochen von Ihrem ursprünglichen Standpunkt abgerückt sind. Das ist die Wahrheit.
Deswegen fordern wir Sie heute auf: Erklären Sie hier dem Hohen Haus, dass Sie die Möglichkeit des Vetorechts für das Land Nordrhein-Westfalen nutzen und die Verkaufsabsichten des Bundes auf diese Art und Weise stoppen. – Schönen Dank.
Vielen Dank, Herr Becker. – Für die CDU-Fraktion spricht nun Herr Kollege Voge. Es ist heute seine erste Rede hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Sie sind spät dran. Aber da kann man den Laden noch mal so richtig aufmischen, wenn man das möchte.
Das können wir nicht und wollen wir auch gar nicht. Sie haben das Wort. Bitte schön, Herr Kollege, toi, toi, toi!
Lieber Herr Becker, wir befinden uns in der vierten Adventswoche und nur wenige Tage vor unserem christlichen Hochfest. Daher gebietet es vielleicht ein bisschen der Anstand mit Blick auf den Weihnachtsfrieden, dass ich an dieser Stelle auf Ihre Rede nicht näher eingehe.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle möchte mich insbesondere an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Flughafens Köln/Bonn wenden. Für die CDU-Landtagsfraktion ist eines sonnenklar – deswegen möchte ich es direkt zu Beginn meiner Rede deutlich betonen –: Wir sind für den Erhalt der Beteiligung des Bundes am Flughafen Köln/Bonn und begrüßen ausdrücklich die von der Landesregierung geäußerte Position im Hinblick auf die eigenen Anteile. – Punkt.
Nun könnte ich es mir relativ einfach machen und an dieser Stelle enden, womit ich wahrscheinlich meinem Kollegen Jochen Klenner den Rekord für die kürzeste Rede hier im Plenum streitig machen würde; denn alles ist zu dem Antrag gesagt. Zudem hatten wir, wie Sie es gerade schon richtigerweise erwähnt haben, diese Debatte in der letzten Woche im Haushalts- und Finanzausschuss in der Aktuellen Viertelstunde. Darin hat Finanzminister Lienenkämper die Position der Landesregierung eindeutig beschrieben. Sie haben also glasklare Antworten bekommen und hätten Gelegenheit gehabt, Ihren Antrag zurückzuziehen. Da dies nicht geschehen ist, gehe ich aber gerne auf Ihren Antrag und insbesondere auf den zweiten Punkt ein.
Wir werden – das ist heute ja auch noch einmal in der Presse gewesen – die Flughäfen zukünftig gleich behandeln und damit die von Ihnen selbst geschaffene Unwucht im LEP ändern. Zudem dürfte Ihnen nicht entgangen sein – das ist in der Rede gerade nicht so wirklich deutlich geworden –
hören Sie doch erst mal zu! –, dass Ministerpräsident Laschet und sein Stellvertreter Stamp einen Brief an den Chef des Bundeskanzleramtes und an den amtierenden Bundesfinanzminister gerichtet haben. Dieser müsste Ihnen zumindest vorliegen.
„Wir haben den Flughafen Köln-Bonn deshalb bewusst von der Prüfung aller Beteiligungen des Landes, die im Rahmen des Regierungswechsels durchgeführt wird, ausgenommen.“
Eindeutiger geht es also nicht. Sie stellen einen Antrag, dessen Forderungen bereits alle erfüllt sind. Aus diesem Grund kann ich nur zu einem einzigen Ergebnis kommen: Sie schüren hier im Hohen Haus Ängste, die nicht nötig sind,
Sie verunsichern die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Sie schaden dem Arbeitgeber Flughafen, und vor
Gerade kurz vor Weihnachten empfinde ich dieses Verhalten als einen sehr unerfreulichen Akt, um es diplomatisch zu sagen.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Das wird schon mit der Opposition! – Minister Hendrik Wüst: In der ersten Rede macht man das nicht!)
Inhaltlich könnte ich weitere Punkte zu dieser Debatte beisteuern. Als ehemaliger Soldat der Flugbereitschaft des Bundesministeriums der Verteidigung sei an dieser Stelle vielleicht auf die Stationierung der Kameraden auf dem militärischen Teil des Flughafens mit all seinen vielfältigen Aufgaben als Logistikdrehkreuz der Bundeswehr verwiesen, also ein gewichtiges Argument für den Erhalt und für das Engagement des Bundes.
„In jedem Fall sollte eine Entscheidung über die weitere Beteiligung des Bundes nicht von der geschäftsführenden Regierung getroffen werden, sondern der neuen Bundesregierung vorbehalten bleiben.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, nun sind Sie derzeit in einer schwierigen Lage. Das verstehe ich absolut. Am Wahlabend erklärt Ihr damaliger Kanzlerkandidat um 18:03 Uhr, dass die SPD in die Opposition gehen werde.
Am Tag nach dem Ende der Jamaika-Sondierung wurde die Aussage erneuert. Nun müssen Sie den Kollegen der Bundestagsfraktion, des Parteivorstands und vor allem der Basis und des linken Flügels erklären, wie Sie eine 180-Grad-Wendung hinbekommen.
Herr Becker, es ist Ihnen auch äußerst gut gelungen, wenig zum Antrag zu sagen. Deswegen gestatten Sie mir, das zu sagen, was ich zu sagen habe.