Bislang habe ich den Eindruck, dass ausschließlich die CDU bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Wenn Sie sich einen Ruck geben würden, könnten Sie am Kabinettstisch mit entscheiden
und dann genau da die Entscheidung treffen, auf Bundesebene. Wenn aber weiter auf Zeit gespielt wird und über Lösungen wie KoKo nachgedacht wird, können Sie sich hier zum edlen Ritter aufspielen.
Schlussendlich kaschieren Sie nur Ihre bundespolitische Verantwortungslosigkeit. Seit letzten Freitag ist zumindest ein zaghafter Anfang gemacht, der jedoch weiterhin viele Hintertürchen offen lässt.
Abschließend – Herr Präsident, ich sehe es, es blinkt hier – möchte ich auf unseren Entschließungsantrag verweisen und aus den Gründen um Zustimmung werben.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und wünsche allen Kolleginnen und Kollegen eine friedvolle und gesegnete Weihnacht.
und wird sich auf jeden Fall immer noch weiter steigern. Einige von uns, die schon länger hier sind, haben da eine Menge Erfahrung. Das ist gut, weil jeder Beitrag hier dann auf seine Art da ankommt, wo er ankommen soll.
Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Dos Santos Herrmann zu Wort gemeldet. Ich freue mich, dass Sie schon am Pult stehen. Sie haben jetzt die Gelegenheit, Ihren Beitrag einzubringen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Mitte-rechts-Koalition! Werter Herr Voge,
der Begriff scheint zu passen. Sie regen sich jedes Mal so schön auf. Es ist jedes Mal ein Treffer ins Schwarze.
Meine Damen und Herren, auch Ihr Entschließungsantrag, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein Beweis, dass man auch in Regierungsverantwortung verantwortungslos sein und sehr wohl als Opposition verantwortungsvoll handeln kann.
Ich will Ihnen das auch gleich erklären. Sie treten hier auf wie jemand, der sich anklagt, weil er sich so intensiv verteidigen muss. Ihr Entschließungsantrag beweist das. Sie kaschieren letzten Endes damit, dass Sie es nicht geschafft haben, die Spekulationen um eine Privatisierung der Bundesanteile des Flughafens Köln/Bonn wegzubekommen.
eine starke Stimme des Landes Nordrhein-Westfalen in Berlin sein, aber wie sich gezeigt hat, mehr als ein Wispern kommt in Berlin nicht an. Denn er schaltet sich in die Debatte ein, sagt, es gebe keine Privatisierungsabsichten des Bundes mehr, um nur kurze Zeit danach korrigiert zu werden. Das kann ich Ihnen nicht ersparen. Das ist das, was Berlin offiziell bekanntgegeben hat. Der Bund hat die Überlegungen zur Privatisierung seiner Anteile am Flughafen Köln/Bonn überhaupt nicht ad acta gelegt.
Solange nicht klipp und klar gesagt wird, ein Flughafen wie der Flughafen Köln/Bonn ist Teil – wichtiger Teil, strategischer Teil – einer Infrastruktur, einer öffentlichen Infrastruktur, einer öffentlichen Daseinsvorsorge,
nicht allein für Mobilität, sondern für viele andere Dinge auch, solange das nicht klar gesagt wird, solange es da nicht ein klares Bekenntnis gibt, solange tragen Sie durch Ihr Verhalten letztlich dazu bei, dass hier spekuliert wird auf dem Rücken
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und nicht zuletzt auf dem Rücken derjenigen, die rund um den Flughafen leben.
Sie drücken sich vor diesem Bekenntnis, und Sie stellen damit auch infrage, wie das Land eigentlich handeln und sich positionieren will.
Für uns ist klar – da stimmen wir mit dem Antrag der Grünen vollkommen überein –: Dieser Flughafen hat eine wichtige Funktion in der Daseinsvorsorge. Die
öffentliche Hand, die öffentliche Trägerschaft ist Garant dafür, dass die unterschiedlichen Interessen der Anwohner, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber natürlich auch des Flughafens selbst in einem vernünftigen Gleichgewicht stehen. Die Geschäftspolitik des Flughafens in den letzten Jahren hat das auch unter Beweis gestellt. Die Gebührenpolitik etwa hat im Bereich des Nachtflugs Erfolge gezeigt. Es wird entweder leiseres Flugmaterial eingesetzt, oder zumindest im Passagiernachtflug
Herr Klocke, ich weiß, dass wir an manchen Stellen unterschiedlicher Auffassung sind, aber dieser Flughafen hat eben auch eine Bedeutung als Logistikstandort. Die wollen wir als SPD-Fraktion überhaupt nicht infrage stellen. Richtig ist, dass wir dafür sorgen müssen, dass sich die Lärmbelastung weiter verringert.
Meine Auffassung und die meiner Fraktion darüber werden auch durch den Brief, den Sie uns heute vorgelegt haben, nicht besser. Er ist datiert auf den 28. November 2017, und er ist erst zwei Wochen später dem Präsidium des Landtags und erst heute den Abgeordneten übersendet worden. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das scheint mir doch der hilflose Versuch zu sein, zu kaschieren, dass ein Privatisierer par excellence erst kürzlich zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Flughafens Köln/Bonn gewählt wurde.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, ich kann es Ihnen nicht ersparen: Die Grünen sprechen an dieser Stelle leider nicht mit einer Stimme. Sie hier im Landtag waren auf unserer Seite, Ihre Kolleginnen und Kollegen in Köln haben sich jedoch leider anders entschieden. Wir halten das für falsch.
Ich stelle nicht den Beschluss infrage, ich stelle nur fest, dass wir diese Entscheidung für falsch halten.
(Daniel Sieveke [CDU]: Aber bei Ihnen schreibt das der Parteirat vor! – Gegenruf von Frank Müller [SPD]: Genau! Weil es bei Ihnen so pluralistisch zugeht!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verteidigen sich so lautstark, weil Sie wissen, dass Sie sich im Grunde selbst anklagen.
Sie haben eine falsche Entscheidung getroffen. Sie sagen, dass Sie nicht privatisieren möchten, schicken aber den Privatisierer par excellence an die Spitze des Aufsichtsrats. Wenn es hier eine Kraft