Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin von der SPD, ich bin mal gespannt, ob Sie sich auch so eindeutig und konsequent, wie Sie das jetzt von allen anderen eingefordert haben, bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin zum Flughafen Köln/Bonn einbringen werden.
Ich will mal eine ganz wichtige Anmerkung voranstellen, die mir in den vorangegangenen Reden bislang immer nur in Nebensätzen untergekommen ist, nämlich über die Bedeutung dieses Flughafens. Er hat eine zentrale verkehrspolitische und wirtschaftspolitische Bedeutung, er ist in Nordrhein-Westfalen unverzichtbarer Bestandteil der Verkehrsinfrastruktur, und er hat eine herausragende Bedeutung für die gesamte umliegende Region.
(Susana Dos Santos Herrmann [SPD]: Das habe ich doch gesagt! – Jochen Ott [SPD]: Er- klären Sie das mal Ihrer Ratsfraktion! Die weiß das nämlich nicht!)
Auf dieser Basis hat die Landesregierung sich in der Privatisierungsfrage klar positioniert. Sie schließt die Privatisierung der Landesanteile aus.
(Beifall von der FDP und der CDU – Susana Dos Santos Herrmann [SPD]: Was ist denn mit den Bundesanteilen?)
Die Landesregierung ist noch einen Schritt weitergegangen. Der Ministerpräsident und der stellvertretende Ministerpräsident haben den amtierenden Bundesfinanzminister Peter Altmaier nachdrücklich aufgefordert, auf eine Veräußerung der Bundesanteile zu verzichten. Auch hier kann ich für die NRWKoalition ganz klar sagen:
Die Landesregierung und die NRW-Koalition folgen damit auch einem Votum der Region. Diese steht ebenfalls eindeutig zu ihrem Flughafen und profitiert von seiner ökonomischen Wirkung. Die Zahlen kennen Sie: Über 21.000 Arbeitsplätze hängen alleine in NRW direkt und indirekt vom Flughafen ab, beim Frachtverkehr rangiert er auf Platz drei, in Europa auf Platz sechs der größten Frachtflughäfen. Die gesamtwirtschaftliche Wertschöpfung durch den Airport beträgt fast 2 Milliarden €.
Diesen erfolgreichen Weg werden wir aber nur fortsetzen können, wenn sich das Land ohne Einschränkung zu seinem Flughafen bekennt. Dazu gehört – das will ich in dieser Debatte auch noch einmal ausdrücklich sagen – weit mehr als nur die Frage nach der öffentlichen Eigentümerschaft. Es geht auch und vor allem um die Wahrung von Entwicklungschancen, um die Sicherung eines umfassenden Betriebs und einer betriebswirtschaftlichen Solidität.
Der von der Landesregierung vorgeschlagene neue Aufsichtsratsvorsitzende Friedrich Merz – er ist ja schon angesprochen und wieder einmal gebrandmarkt worden – hat gerade in dieser Frage Handlungsfähigkeit und Kompetenz bewiesen. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger hat er die problematische Geschäftsführerpersonalie in kürzester Zeit abgeräumt.
Er hat damit eine wesentliche Voraussetzung geschaffen, um den Flughafen wieder in ruhiges Fahrwasser zu führen.
Spätestens seit letzter Woche, seit diesen Entscheidungen dürfte auch völlig klar sein, dass der parteipolitisch durchsichtige Demontageversuch der Opposition krachend gescheitert ist.
Dieser Versuch der Panikmache und der Verunsicherung scheint augenscheinlich bis heute – so auch in dem heutigen Antrag der Grünen – das wahre Motiv der Oppositionsparteien in Sachen Flughafenpolitik zu sein. Wenn etwa die Privatisierung vor allen Dingen deshalb abgelehnt wird, weil man sich die Option der Einschränkung der Betriebszeiten offenhalten will, dann wird sehr schnell deutlich, worum es in Wahrheit geht, nämlich darum, Hand an eine der Säulen des wirtschaftlichen Erfolgs dieses Airports anzulegen.
An keiner Stelle – das will ich abschließend auch noch mal sehr deutlich sagen – hat die frühere rotgrüne Landesregierung eine so umfassende und eindeutige Aussage zugunsten der Stärkung des Flughafenstandortes Köln/Bonn in öffentlicher Trägerschaft gemacht, wie sie jetzt vorliegt.
Maßstab unseres Handelns ist das Streben nach Stabilität, Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsorientierung für den Flughafen.
Seien Sie sich sicher: Im Gegensatz zu Ihnen stehen wir ohne jede Einschränkung zum Flughafen Köln/Bonn. Wir werden nicht zulassen, dass er durch Ihre politischen Manöver Schaden nimmt.
(Beifall von der FDP und der CDU – Zuruf von den GRÜNEN: Das ist nicht die Frage! Ein bisschen mehr Sachkenntnis wäre hilfreich!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Grüne, die Zukunft der Flughäfen in Nordrhein-Westfalen scheint Ihnen ganz besonders am Herzen zu liegen. So könnte man zumindest meinen. Seit Beginn der Legislaturperiode haben Sie 15 Kleine Anfragen zu diesem Thema eingereicht. Heute sind noch ein paar hinzugekommen; die habe ich nicht mit eingerechnet.
Elf Mal ging es Ihnen dabei um Fluglärm, ein Mal war Ihnen ein Unternehmen im Airport-Park nicht genehm, und dreimal ging es um die personelle und unternehmerische Neuausrichtung am Flughafen
Was bei Ihnen aber fehlt, sind Fragen nach der Zukunft bzw. nach der Stärkung des Luftverkehrsstandorts NRW, Fragen nach den Interessen der heimischen Industrie und der Bürger unseres Landes, Fragen nach der Schaffung möglicher neuer Arbeitsplätze oder vielleicht einmal eine Initiative zur Harmonisierung der Luftverkehrsteuer in der EU, die aktuell die deutschen Airlines und damit auch Air Berlin benachteiligt hat. Das Ergebnis dieser Politik erkennt man unter anderem am Ende von Air Berlin.
Die Luftverkehrsteuer hat Air Berlin besonders geschadet; denn die Fluggesellschaften sind unter anderem nach Amsterdam abgewandert. Sie können ja mal mit Mitarbeitern von Air Berlin reden.
Diese Politik richtet unsere Unternehmen zugrunde und schadet dem deutschen Standort. Leidtragende sind die Mitarbeiter der Flughäfen, Leidtragende sind die Mitarbeiter der Airlines. Diese Politik der Feindschaft gegenüber deutschen Unternehmen zieht sich bei Ihnen durch wie ein roter Faden. Sie bekämpfen Unternehmen der Energiebranche wie in Gronau – darum geht es in dem morgigen Antrag –, Sie bekämpfen die Automobilindustrie mit Ihrer Dieselhysterie, und jetzt bekämpfen Sie die deutschen Flughäfen.
Als fadenscheiniges Argument führen Sie dabei wieder den Schutz vor Lärm ins Feld und wollen deshalb eine Teilprivatisierung verhindern. Ist dieser Schutz etwa besser gewährleistet, wenn der Flughafen in öffentlicher Hand bleibt? – Nein, denn es kommt ausschließlich auf die richtigen Regeln und die kompromisslose Regeldurchsetzung an. Die Gesetze sind schließlich für alle gleich.
Der Flughafen Köln/Bonn ist der mit Abstand wichtigste Frachtflughafen in Nordrhein-Westfalen und hat damit eine enorme Bedeutung für den Wirtschaftsstandort. Eine dauerhafte und gesicherte Möglichkeit des Nachtflugs für Frachtflüge ist essentiell. Eine sinnvolle Alternative in Nordrhein-Westfalen existiert nicht. Wie auch im Passagierverkehr gibt es nicht nur Punkt-zu-Punkt-Verkehr; denn hier wird Fracht umgeladen, und eine Konzentration der Frachtflüge auf einen Standort ist deshalb effizient.
Extrem schädlich ist die Unsicherheit in diesem Geschäft, die Sie heute mit Ihrem Antrag zu schüren versuchen. Flughäfen im Ausland stehen schon in den Startlöchern und würden sich über jede Schwächung des Flughafens Köln/Bonn freuen.
Beim Passagierverkehr hat der Flughafen Amsterdam in den letzten Jahren einen regelrechten Boom erlebt. Aber dann kommt es in Ihrem Antrag ganz dick. Ich zitiere:
„Hinzu kommen immer wieder Bemühungen der EU, ‚mehr Wettbewerb bei der Bodenabfertigung‘ durch die Vorschrift solcher Privatisierungen zu erreichen. Auch in diesem Bereich gingen Einflussmöglichkeiten zur Steuerung durch eine (Teil-) Privatisierung unweigerlich verloren. Dies wäre aber nicht nur zur Wahrung der Arbeitnehmerinteressen schädlich, sondern auch aus Sicherheitsgründen.“
Meine Damen und Herren von den Grünen, dass die EU mehr Fluch als Segen ist, dafür gibt es wahrlich viele Beispiele. Und dass die EU in Fragen der Sicherheit sehr oft versagt hat – wie auch Deutschland –, ist bei der AfD seit Langem bekannt. Aber dass gerade Sie jetzt die EU als Auslöser für Sicher
heitsrisiken nennen und das hier auch noch schriftlich darlegen: Respekt, so viel Mut zur Wahrheit hätten wir Ihnen gar nicht zugetraut. – Danke.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns der Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn als einer der wichtigsten Logistikdrehscheiben Deutschlands bewusst. Wir messen dem Flughafen eine zentrale Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen bei. Auch für die Bundesstadt Bonn und die umliegenden Regionen ist der Flughafen ein unverzichtbarer Standortfaktor. Auch dem militärischen Teil des Flughafens mit der Flugbereitschaft des Bundesverteidigungsministeriums kommt eine große Bedeutung zu.
Besonders hervorzuheben ist, dass viele Arbeitsplätze in der Region unmittelbar und mittelbar vom Flughafen abhängig sind.
Die daraus resultierende Verantwortung des Landes für die Wirtschaft, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Anwohnerinnen und Anwohner nimmt die Landesregierung selbstverständlich ernst.
Die Position der Landesregierung haben unser Ministerpräsident Armin Laschet und sein Stellvertreter Joachim Stamp am 28. November 2017 gegenüber dem Bund deutlich gemacht, nämlich die Haltung, dass im Hinblick auf die Beteiligung des Bundes am Flughafen Köln/Bonn kein wichtiges Bundesinteresse mehr vorliege, zu überdenken.
Auch eine Veräußerung des Landesanteils steht für uns nicht zur Debatte; denn aufgrund der besonderen strategischen und verkehrlichen Bedeutung des Flughafens Köln/Bonn haben wir die Landesbeteiligung an der Flughafen Köln/Bonn GmbH bei der grundsätzlichen Prüfung von Beteiligungen des Landes ausgenommen.