Das mache ich doch nicht mit solchen Hassnummern, wie Sie das hier tun. Damit komme ich überhaupt keinen Millimeter voran.
Da kann ich nur sagen: Lob und Anerkennung für den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz, der Programme aufsetzt, der Aufklärung betreibt, der sich kümmert. Der löst das Problem allein auch nicht, aber er unternimmt wenigstens etwas und kommt zumindest Schritt für Schritt voran.
Ich lobe und danke auch allen denjenigen, die sich gemeinsam von morgens bis abends auf den Weihnachtsmärkten nicht mit so blöden Sprüchen aufhalten, sondern dafür sorgen, dass die Menschen möglichst sicher sein können.
Ich finde das auch nicht schön mit den Pöllern. Wer findet das schon schön? Aber es ist ein Teil der Hilfe. Dass die Kommunen zusammenarbeiten, dass sich die Polizei engagiert, dass Veranstalter sich verantwortlich fühlen, das ist die richtige Einstellung – aber nicht solche Hasstiraden lostreten. Das macht überhaupt keinen Sinn.
Natürlich bedrückt es mich auch, dass es diese Fälle gibt. Ich hoffe und wünsche uns allen, dass es sie bald nicht mehr gibt. Mich bedrückt aber auch, dass die Veranstalter und die Kommunen auf vielen Kosten sitzenbleiben; das stimmt – Herr Kutschaty hat das richtig beschrieben. Aber auch das ist nicht erst seit gestern der Fall oder seit „Flüchtling „ oder seit „IS“.
Wir haben es offensichtlich mit einer Veränderung zu tun. Die Plätze in Deutschland sind nicht mehr automatisch sicher. Vielleicht müssen wir alle – nicht nur auf Landesebene, sondern auch in den Kommunen – darüber nachdenken, dass die Investitionen in die Sicherheit in Zukunft einen anderen Stellenwert
Es ist nämlich unsere Aufgabe als Politiker, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen, und nicht neue Unsicherheiten, Ärger oder Unruhe zu schüren.
Eigentlich wollte ich heute in meiner letzten Rede in diesem Jahr sagen: Ich wünsche Ihnen und uns allen friedliche, ruhige Weihnachten und dass möglichst wenig passiert. Jeder kann seinen Beitrag dazu leisten.
Vielen Dank, Herr Minister. – Herr Minister Reul, ich darf Sie noch einmal an das Redepult zurückbitten. Es wird nämlich nicht Ihre letzte Rede für heute gewesen sein, weil sich Kollege Tritschler zu einer Kurzintervention gemeldet hat.
Sie legen ja immer sehr viel Wert auf demokratische Gepflogenheiten und auf die Würde des Hohen Hauses. Dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass Sie gerade als Vertreter der Landesregierung gesprochen haben. Als solcher haben Sie eigentlich keine Kreisparteitagsreden für die CDU zu halten, sondern ein bisschen Neutralität zu wahren.
(Markus Wagner [AfD]: ) : „Neutral und sachlich“ haben Sie gesagt! So sieht es aus! Was ist neu? Frau Reker hat es sich ja erklären lassen müssen!)
(Unruhe – Glocke – Anhaltende Zurufe – Mar- kus Wagner [AfD]: Seit wann duzen wir uns? Entschuldigung, so was machen wir nicht!)
Sie können nicht die Redezeit der CDU nutzen. Ich möchte Sie aber bitten, wenn Sie als Minister sprechen, dann auch die gebotene Neutralität zu wahren und, wie gesagt, keine Hetzreden zu halten.
Die nächste Wortmeldung hat Herr Wagner für die AfD-Fraktion. 16 Sekunden. Sie wissen, dass Sie kaum noch Redezeit haben.
Meine Damen und Herren! Die Reaktion der vier Fraktionen, die schon länger hier sitzen, hat mir nunmehr gezeigt, dass Sie die negativen Entwicklungen der letzten zwei Jahre nicht, aber auch rein gar nicht zur Kenntnis genommen haben, und sich in Zukunft lieber weiterhin der Realitätsverweigerung hingeben wollen. – Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Wagner. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der Aussprache zu Tagesordnungspunkt 8. Ich schaue aber noch einmal in die Runde, ob es den Wunsch nach weiteren Wortmeldungen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache, und wir kommen zur Abstimmung.
Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Antrags Drucksache 17/1446 an den Hauptausschuss in der Federführung. Der Innenausschuss sowie der Haushalts- und Finanzausschuss bekommen die Mitberatung. Die abschließende Abstimmung soll im federführenden Ausschuss in öffentlicher Sitzung erfolgen. Möchte jemand gegen die Überweisung stimmen? – Nein. Sich enthalten? – Auch nicht. Dann haben wir so überwiesen und können auch so verfahren.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Drucksache 17/1413
Ich darf Ihnen mitteilen, dass alle fünf im Landtag vertretenen Fraktionen sich zwischenzeitlich darauf verständigt haben, die Reden zu Protokoll zu Protokoll zu geben. (Siehe Anlage)zu geben.
Damit kommen wir dann direkt zur Abstimmung. Der Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur und Verbraucherschutz empfiehlt in Drucksache
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Verordnungsentwurf Vorlage 17/299 selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer dem Verordnungsentwurf seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, die AfD und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Ich frage dennoch, ob jemand dagegen stimmt. – Das ist nicht der Fall. Auch die Enthaltungen frage ich noch ab. – Auch die gibt es nicht. Damit ist dann das Einvernehmen mit dem Landtag hergestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit wirklich am Ende der heutigen Tagesordnung. Das war der letzte Plenartag in diesem Jahr. Ich berufe das Plenum ein für Mittwoch, den 17. Januar 2018, 10 Uhr.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine gute, eine fröhliche, eine gesegnete Weihnachtszeit und alles Gute für das neue Jahr 2018. Bleiben Sie alle gesund und kommen Sie alle gesund und munter und voller Tatendrang wieder.