(Beifall von der CDU und der FDP – Zuruf von Berivan Aymaz [GRÜNE] – Das Ende der Re- dezeit wird angezeigt.)
Unlauter ist auch Ihr Antrag zu einer zusätzlichen Förderung von Geduldeten nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz. Denn unser Regierungshandeln folgt dem Prinzip der Kontinuität der Regierungsführung. Wir erfüllen die Verträge, die Sie damals geschlossen haben.
Ich kann mich ganz genau erinnern: Als wir alle bei Hannelore Kraft zum Integrationsgipfel gesessen haben, habe ich mich gewundert, wie die kommunalen Spitzenverbände verhandelt haben. Ich selbst habe mich damals noch für die Interessen der Kommunen eingesetzt, die jedoch gesagt haben: Mit Minister Jäger kommen wird schon selbst klar. – Jetzt halten wir
uns genau an diese Linie, und Sie machen uns das zum Vorwurf. Das ist doch ein Witz. Das ist doch schlichtweg ein Witz.
Deswegen zieht Ihre Kritik auch an dieser Stelle nicht. Sie können sich darauf verlassen, dass wir das Flüchtlingsaufnahmegesetz in aller Konsequenz aufarbeiten und genau sehen werden, welche zusätzlichen Bedarfe für die Kommunen da sind. Wir werden die kommunale Familie nicht im Regen stehen lassen.
Sie haben des Weiteren mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart, dass die nächste Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes nach einer Überprüfung der Angemessenheit
der Höhe der Pauschale durch eine landesweite Erhebung der tatsächlichen Unterbringungskosten erfolgen soll. Auch an diese Vereinbarung fühlen wir uns gebunden. Deswegen wird die Ermittlung der Istkosten an dieser Stelle, wie ich es eben ausgeführt habe, entsprechende Berücksichtigung finden.
Wir machen die Rückführung effizienter und beherbergen Flüchtlinge Schritt für Schritt länger in den Landeseinrichtungen, weil wir auch an der Stelle Kommunen entlasten möchten. Zunächst machen wir das für die diejenigen mit geringer Bleibeperspektive und sukzessive dann auch für alle Asylbewerber bis hin zur endgültigen Entscheidung über ihren Asylantrag.
Selbstverständlich erfüllen wir unsere Versprechen für eine bessere Finanzierung der Kommunen auch an anderer Stelle. Nicht zuletzt haben wir dies bereits über das Gemeindefinanzierungsgesetz getan.
Dann ist es mir noch ein wichtiges Anliegen, darauf hinzuweisen, dass wir die Mittel für den Gewaltschutz für Frauen und LSBTI in den Landeseinrichtungen im Vergleich zur Vorgängerregierung um 5,2 Millionen € erhöht haben, um dadurch für mehr Sicherheit für diese Gruppe besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge zu sorgen.
Denn wir erleben immer wieder, dass Einzelne aus den ganz besonders vulnerablen Gruppen in den Einrichtungen fast dieselbe Situation vorfinden, vor der sie im Heimatland geflohen sind. Deswegen gibt es für diese Gruppe, für die unser Asylrecht im Besonderen gedacht ist, eine entsprechende Verantwortung. Auch das werden wir umsetzen.
In Summe bringen diese Maßnahmen wirkliche Verbesserungen, meine Damen und Herren. Das ist die substanzielle politische Arbeit, und die werden wir mit der NRW-Koalition konsequent fortsetzen.
Herr Yetim – den Satz müssen Sie mir noch erlauben –, bei Ihren Ausführungen frage ich mich, ob gestern möglicherweise zu vorgerückter Stunde auf der Weihnachtsfeier der SPD Wetten abgeschlossen worden sind, wer den Begriff „Mitte-rechts“ heute am häufigsten formuliert.
Vielleicht haben Sie ein Bier gewonnen. Wenn Sie verloren haben sollten, gebe ich Ihnen gern an anderer Stelle einen aus. Dann müssen Sie nicht traurig sein.
In der Sache haben wir uns häufig zünftig die Meinung gegeigt, wie sich das zwischen anständigen Demokraten beim Ringen um die besten Lösungen gehört. Auf der anderen Seite haben wir insgesamt im Ausschuss – ich habe es vorhin schon für den Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend gesagt – von der Tonalität her, glaube ich, einen sehr fairen Austausch. Ich würde mich freuen, wenn wir das im kommenden Jahr fortsetzen könnten.
Ich wünsche Ihnen an dieser Stelle ein gesegnetes Weihnachtsfest, uns allen vielleicht auch ein paar Tage, um zur Ruhe zu kommen, um ein bisschen nachzudenken. Dann können wir im kommenden Jahr gemeinsam weiter um die besten Ideen streiten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister Dr. Stamp. Ich will mir an der Stelle dann doch einen Hinweis erlauben: Stichwort „Vereinbarung“ ist der eine Punkt. Wir haben uns hier allesamt miteinander auf Redezeiten verständigt. Ich weise darauf hin, dass die Landesregierung zu beiden Teilbereichen die verabredeten Redezeiten überzogen hat, insgesamt um 12:16 Minuten.
Der Landesregierung steht es selbstverständlich frei, jederzeit das Wort zu ergreifen. Allerdings steht es mir als sitzungsleitender Präsidentin natürlich auch zu, den Redner – auch den Redner einer Landesregierung – auf die Verabredung bezüglich der Redezeiten hinzuweisen. Es ist eine Frage der Wertschätzung, zumindest zu reagieren, dass man diese Hinweise zur Kenntnis genommen hat. Ich unterstelle, dass das offensichtlich nicht zur Kenntnis genommen werden konnte. Zukünftig werde ich das entsprechend deutlich machen.
Selbstverständlich haben jetzt auch alle anderen Fraktionen die Möglichkeit, sich zu diesem Einzelplan noch einmal zu Wort zu melden. Bei einer Redezeitüberziehung von 12:16 Minuten ist es das Recht des Parlaments.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann sind wir am Schluss der Aussprache zum Teilbereich b) Flüchtlinge und Integration.
Verabredungsgemäß finden keine Abstimmungen in der Zeit bis 14 Uhr statt, sodass wir erst zu einem späteren Zeitpunkt über den Einzelplan und die Änderungsanträge abstimmen können.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion der SPD dem Abgeordneten Löcker das Wort. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Worterteilung. Wir beraten nun den Einzelplan 09 – Verkehr, Straße, Schiene, Wasserwege, Flughäfen, Radwege –, alles in fünf Minuten. Das kann man machen, inhaltliche Einlassungen und der Blick auf Zahlen sind in dieser Zeit wohl kaum möglich. Was bleibt in den fünf Minuten zu sagen? Schwarz-Gelb wird sagen: Es ist alles gut. Die SPD wird sagen: Das ist es eher nicht. – So viel ist jetzt schon klar.
Sie hätten sich, Herr Minister, an einen reich gedeckten Tisch setzen können. Ihre Sicht auf die Mobilitätsbedürfnisse unseres Landes – durch die Autowindschutzscheibe des Landes – ist aus unserer Sicht ein Fehler.
Im Ergebnis ist die Straßenlastigkeit Ihres Haushaltsplanes deutlich zu sehen. Wir kritisieren das, meine Damen und Herren. Sie selbst, Herr Minister Wüst, tragen bei jeder Gelegenheit vor, alle Verkehrsträger diskriminierungsfrei weiterentwickeln zu wollen. Davon ist Ihr Haushaltsplan weit entfernt. Es ist wenig darin zu finden.
Stattdessen ergehen Sie sich als Minister – aber eben auch Schwarz-Gelb – in selbst auferlegten Entfesselungsrhetoriken und lauten Ankündigungen auf die Zukunft. Viel Straße ist drin. Alles andere läuft eher so unter Gedöns by the way, ein paar Spiegelstriche – fertig. Das ist aus unserer Sicht auf jeden Fall zu wenig. Es ist deshalb zweifelhaft, dass gerade Sie unser Land mit diesem Haushaltsplan tatsächlich nach vorn bringen können.
Der Blick in Ihr Landesstraßenbauprogramm zeigt: Mit Regierungsbeginn sind Sie mit dem Porsche gestartet. Sieben Monate danach: ein Plus von zusätzlich lediglich 5 Millionen € im Haushalt. Das entspricht ungefähr – über den Daumen gerechnet – 3,5 km Neubaustraße. Da geht es in Zukunft wohl eher wohl im Schneckentempo voran, wenn man das bewerten soll.