Der Ministerpräsident gab ja den Stand der Sondierungen schon vor ihrem Abschluss preis, nämlich dass man jetzt die Aufgabe der Klimaschutzziele 2020 öffentlich macht. Da bleibt für mich die Frage: Warum stört den Kollegen Römer eigentlich nur diese Plauderei, diese Plaudertasche? Warum findet man nirgendwo irgendein Kommentar von einem Sozialdemokraten, der sich dabei auf die Sache bezieht?
Nur eines konnte ich dazu finden. Lieber Thomas Kutschaty, du bist wahrscheinlich der Einzige bei der Sozialdemokratie, der sich noch traut, so etwas auszusprechen und zu sagen: „Ich halte auch umweltpolitische Ziele für wichtig. Es kann nicht Ergebnis einer Einigung sein, festzustellen, dass man die Klimaschutzziele nicht erreicht.“ – Das ist das Einzige, was von einem Sozialdemokraten zu diesem Thema öffentlich zu hören war.
Herzlichen Glückwunsch! Wenig genug. Ansonsten scheint es in der Sozialdemokratie offenbar niemanden zu geben, der damit noch ein Problem hat oder dem der Einsatz für Umwelt- und Klimaschutz irgendwie ein Anliegen ist.
Ich erinnere mich noch gut an Michael Müller aus Düsseldorf, aus meiner Heimatstadt, der schon Ende der 80er-Jahre zum Thema „Klimaschutz“ Publikationen erstellt hat. Er war einer der ersten Vordenker in Sachen Klimaschutz. Das war ein Sozialdemokrat, Norbert Römer. Offenbar sind die in der SPD nun leider nicht mehr vorhanden, oder es ist zum Karriererisiko geworden, wenn man sich für diese Themen einsetzt. Vorsicht, Thomas Kutschaty! Vielleicht war das der falsche Satz.
Dann kommen die nicht sehr kreativen Ausreden. Ministerpräsident Laschet sagte im WDR: Das ginge doch gar nicht mit dem 2020-Ziel. Es gebe doch noch den Atomausstieg, das Bevölkerungswachstum, das Wirtschaftswachstum. Man müsse das alles einrechnen und sich dann damit abfinden. Dann schauen wir mal, und dann sehen wir mal 2030 weiter.
Herr Ministerpräsident, Papier mag geduldig sein und auch viel aushalten. Das Klima hält gerade nicht mehr viel aus,
vor allen Dingen nicht solche Ausreden. Die Erderwärmung schreitet voran. Sie wird unser Leben existenziell beeinflussen. Schauen Sie doch abends den Wetterbericht. Schauen Sie in die Reportagen, die jeden Abend laufen: Starkregenereignisse, Unwetter, Überflutungen, Hitzephasen, Dürren, Ernteausfälle. Schauen Sie vielleicht mal bei unseren Nachbarn vorbei, bei den Niederländerinnen und Niederländern. Die bereiten sich ganz konkret auf Katastrophenszenarien vor. Das wird Milliarden kosten.
Fakt ist leider aber auch – das ist das eigentliche Problem, vielleicht noch nicht einmal so sehr dieses 2020-Gerede –: Mit dem, was im Sondierungspapier der GroKo und im Koalitionsvertrag von SchwarzGelb in NRW steht, werden auch die Klimaschutzziele für 2030 nicht erreicht. Ihre derzeitige Situation, Herr Laschet, ist ungefähr so, als würde ein Geschäftsmann sagen: Ich arbeite jetzt mal an der zweiten Million, obwohl ich noch nicht einmal die erste erreicht habe. – Das kann nicht sein.
Es war die Große Koalition in Berlin, die 2016 in ihrem Klimaschutzplan 2050 vor der Marrakesch-Konferenz, also nach der Atomausstiegsentscheidung, Herr Laschet, in Kenntnis des Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums festlegte: minus 55 % gegenüber 1990. – Bis 2030 bedeutet das – wer rechnen kann, ist auch hier im Vorteil – eine Einsparung von 27 % Emissionen in zwölf Jahren. Das wird das Sektorziel Energiewirtschaft betreffen.
Denn die Rechnung ist doch ganz einfach. Das steht alles übrigens nicht in grünen Wahlprogrammen oder Papieren, sondern das steht im Klimaschutzplan der Großen Koalition. Ich zitiere aus dem Text zum Sektorziel Energiewirtschaft: Derzeit haben wir 300 Millionen t CO2-Emissionen pro Jahr bei der Stromerzeugung, 300 Millionen t. Das sollen 2030 nur noch 180 Millionen t sein. Einfache Rechnung: minus 120 Millionen t in zwölf Jahren. Das ist ein ambitioniertes, aber doch auch existenziell notwendiges Ziel.
Offenbar sind wir Grünen hier die Einzigen, die solche Beschlüsse von CDU und SPD noch ernst nehmen. Sie wollen sich doch so gerne ehrlich machen, Herr Laschet. Dann rechnen Sie doch mal, holen Sie sich einen Stift und schreiben auf: 300 Millionen t minus 180 Millionen t bedeutet, dass wir 120 Millionen t einsparen müssen.
Dann können Sie auch ausrechnen – das hat Ihnen der Kollege Reiner Priggen hier oft genug vorgehalten –, was gerade im Rheinischen Revier so in die Luft gepustet wird. Das sind vier Kohlemeiler, Herr Laschet, die alleine 80 Millionen t CO2-Emissionen pro Jahr liefern. Das sind Weisweiler, Niederaußem, Frimmersdorf und letztlich der Spitzenreiter Neurath mit allein 31 Millionen t CO2. Dann erklären Sie mir bitte mal die Rechnung, wie man mit diesen 80 Millionen t, die im Rheinischen Revier in die Luft gepustet werden, dieses Klimaschutzziel erreichen will! Nein, die muss man abschalten, und zwar sehr, sehr schnell.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist so eine einfache Rechnung. Das ist Ehrlichmachen und nicht, irgendwelche Ziele aufzugeben.
Dann die Legenden, die Versorgungssicherheit sei gefährdet; der Atomstrom müsse aus Belgien gekauft werden.
Es gibt ein Papier – ich weiß, das haben Ideologen geschrieben; es gibt aber andere, die das bestätigen – für die Jamaika-Verhandlungen mit einem Szenario für die Stilllegung von 7 GW Kohlekraftwerksleistung.
Herr Römer, ja, nach Ihrer Rede ist das wahrscheinlich so. Es war leichter, von Herrn Laschet die 7 GW zu bekommen, als dass wir sie von Ihnen bekommen hätten. Wahrscheinlich wäre das – Rotwein wäre es bei Ihnen ja nicht gewesen – nach ein paar Pils auch ein bisschen schwieriger gewesen. Es war also tatsächlich auf dem Tisch: mit der CDU 7 GW Kohlekraftwerksleistung.
Es gab dazu Unterlagen und fachliche Einschätzungen, wie man das machen kann. Ich zitiere aus einer dieser Unterlage vom Wirtschaftsministerium und von der Bundesnetzagentur, die im Netz überall veröffentlicht ist:
wenn sich 2020 eine Dunkelflaute wie Anfang 2017 einstellen sollte. Und die Versorgung bleibt auch dann sicher, wenn im Jahr 2020 das letzte Kraftwerk vom Netz geht. Deutschland bleibt Nettoexporteur von Strom.
Weil Sie alle Texte unter „Ideologie“ fassen, zitiere ich noch einmal Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung. Claudia Kemfert bemerkt genau zu diesem Disput, ob das stimmt oder nicht stimmt – Zitat im Netz –:
Versorgungssicherheit kann durch Verminderung von Kohlekraftwerkskapazitäten sogar noch erhöht werden.
Herr Laschet, Sie können die ganzen Leute in die Ideologieecke packen. Das hilft Ihnen aber nicht weiter. Sie sollten diese Wahrheit einfach mal zur Kenntnis nehmen.
Es glaubt Ihnen auch keiner mehr. Nehmen Sie die Rückmeldungen Ihrer Wählerinnen und Wähler endlich ernst, die Ihnen genau das nicht mehr abnehmen.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung – es ist nun keine Ideologieschmiede – berechnet die Folgen der Klimaerwärmung. Wenn wir jetzt nicht endlich massiv und konsequent gegensteuern – genau vor unserer Haustür, auch im Rheinischen Revier, Norbert Römer – und dieser Wahrheit nicht ins Auge blicken, dann werden wir Hunderte von Milliarden Euro an Folgekosten durch Hochwasserschäden, durch Ernteausfälle, durch Mehrbelastung der Rückversicherer, im Tourismus haben. Die Liste lässt sich ohne Ende fortführen. Es werden im Jahr 2050 bis zu 800 Milliarden € sein, wenn wir jetzt nicht handeln.
Ich komme jetzt zur Haushaltspolitik, denn das hat etwas miteinander zu tun, Herr Lienenkämper. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann können auch Sie sich hier das schöne Ziel von ausgeglichenen Haushalten und Schuldenabbau abschminken. Denn Klimaschutz ist angesichts der Folgekosten nicht nur, aber auch eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik.
Von Nachhaltigkeit ist im Haushalt 2018 der Landesregierung vor allem bei der Mittelfristigen Finanzplanung nicht viel zu merken. Ganz anders klang das hier noch in Oppositionszeiten. Beispiel Stellenaufwuchs in den Ministerien: Der damalige Oppositionsführer Laschet schimpfte noch vor einem Jahr hier in diesem Saal lautstark bei der dritten Lesung zum Haushalt 2017 voller Empörung über zusätzliche Beamtenstellen in den Ministerien. Ich zitiere aus dem Plenarprotokoll aus Dezember 2015:
„Ideologie durchzusetzen, weil Sie nicht wissen, was die Kernaufgaben sind. Aus diesem Grund werden Beamte eingestellt, die dann irgendwas regeln.“
Nun, Rot-Grün hat mehr Beamte eingestellt: 567 neue Stellen in sieben Jahren in den Ministerien. In den Augen der Opposition damals ein handfester
Skandal! Geflissentlich wurde übersehen, dass aufgrund der Flüchtlingskrise sehr viele Stellen unter anderem im Innenministerium geschaffen wurden. Das alles wurde übersehen und skandalisiert.
Und dann kommt das vollmundige Versprechen – Herr Laschet, Sie können es nachlesen – im Dezember 2015 hier im Plenum: „Das ist ein Aspekt, den wir anders machen werden.“
Schauen wir uns doch einmal an, wie anders der vom Oppositionsführer zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Armin Laschet das macht. Am besten schaut man vor die eigene Haustür, die der Staatskanzlei. Was passiert gerade in der Staatskanzlei? – Zum Vergleich auch die Zahlen von sieben Jahren Rot-Grün. Im Einzelplan 02: 431 Stellen 2010, 434 Stellen 2017 übergeben an Herrn Laschet. Das ist ein Plus von drei Stellen. Okay, kann man skandalisieren.
Was macht jetzt Schwarz-Gelb? – Wir finden im Nachtragshaushalt 2017 plus 17 Stellen im Einzelplan 02, also in der Staatskanzlei, und – man höre und staune – im Haushalt 2018 noch einmal 25 Stellen mehr. Das macht summa summarum 42 Stellen allein in der Staatskanzlei nach einem halben Jahr Regierungszeit. Das muss man erst einmal schaffen! Eine echte Leistung!
Man findet ein neues Referat mit dem Namen „Gesellschaftliche und ökonomische Grundsatzfragen“. Dafür bekommt Herr Laschet vier neue Beamtenstellen. Was sollen die machen? Im Protokoll über das Berichterstattergespräch kann man das nachlesen. Ich zitiere:
Sie sollen unter grundsätzlichen Erwägungen gesellschaftliche und ökonomische Entwicklungen analysieren, bewerten und in politische Konzepte einbringen.
Herr Laschet, das ist eine Steilvorlage. Ich kann Ihren Vorwurf von vor einem Jahr hier eins zu eins übernehmen. Im Gegensatz zum letzten Mal stimmt er aber heute. Ich wiederhole: Die Stellen werden offenbar geschaffen, um Ihre Ideologie durchzusetzen, weil Sie nicht wissen, was die Kernaufgaben sind. Aus diesem Grund werden Beamte eingestellt, die dann irgendetwas regeln.