Neue Einsatzszenarien erfordern einen besseren Schutz unserer Beamtinnen und Beamten. Dem tragen wir Rechnung. Wir schaffen die notwendigen rechtlichen Instrumente, um terroristischer Bedrohung und Kriminalität besser und effektiver zu begegnen. Die Umsetzung der Videobeobachtung an kriminalitätsgeneigten Orten mit den notwendigen Einschränkungen zum Schutz der persönlichen Freiheit, die elektronische Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel für terroristische Gefährder oder Schwerstkriminelle oder die Verlängerung der Ingewahrsamnahme terroristischer Gefährder, aber auch von häuslichen Gewalttätern, wird noch in diesem Jahr umgesetzt werden.
Ebenso werden wir auch in diesem Jahr und in den kommenden Jahren wieder die maximal mögliche Zahl von 2.300 Kriminalkommissaranwärterinnen und -anwärtern einstellen und erstmals 500 Verwaltungsanstellte, damit sich unsere Polizisten und Poli
zistinnen wieder auf das konzentrieren, was sie richtig gut können: Verbrechen verhindern und aufklären.
All dies, meine Damen und Herren, sind erste und wichtige Schritte zur Stärkung unseres Rechtsstaates. Die NRW-Koalition will, dass jeder in unserem Land unabhängig von seinem Wohnort bestmöglich geschützt wird.
Aber auch persönliche Sicherheit jenseits von Kriminalitätsbekämpfung und Straftaten behalten wir im Auge. Wir stellen mit diesem Haushalt zusätzlich Projektmittel in Höhe von 16,7 Millionen € für den Hochwasserschutz zur Verfügung, stärken die Arbeit unserer Verbraucherschutzzentralen mit einer halben Million € zusätzlich und legen vorausschauend 2 Millionen € für die eventuell notwendige Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest zurück.
Familie Schmidt – sie hätte auch Meier, Schulz, Özkan oder Vanderboor oder einen anderen Namen tragen können – wird von diesem Haushalt 2018 der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen profitieren, ebenso wie viele Menschen in unserem Land, die den Aufbruch, die Investitionen und die Nutzung vorhandener Chancen spürbar erfahren werden.
Dieser Haushalt wird den Herausforderungen gerecht, vor denen unser Land steht. Er nutzt die Chancen zu einer Neuorientierung der Politik für die nächsten Jahrzehnte. Er sorgt auf solider Basis ohne neue Schulden für die notwendige Neuorientierung, für mehr Sicherheit, Mobilität und Aufstiegschancen in unserem Land. Für uns reicht das Erzählte nicht, für uns zählt das Erreichte.
In diesem Sinne, meine Damen und Herren, danke ich dem Ministerpräsidenten, den Mitgliedern der Landesregierung und den Fraktionskolleginnen und -kollegen der Freien Demokraten und den Mitgliedern meiner Fraktion für die intensive und gute Zusammenarbeit bei der Erarbeitung dieses Haushalts und bitte um Zustimmung zum Haushalt 2018.
Vielen Dank, Herr Kollege Löttgen. – Herr Kollege Löttgen hat bereits gemerkt, dass das Signal „Kurzintervention“ aufgeleuchtet ist. – Herr Kollege Beckamp, Sie bekommen gleich das Mikrofon freigeschaltet.
Ich will noch einmal zur Klarstellung sagen: Selbstverständlich haben Sie – und damit auch Ihre Fraktion – völlig recht, dass unsere Geschäftsordnung Kurzinterventionen und Zwischenfragen in der dritten Lesung zum Haushalt nicht ausschließt. Gleichwohl
gibt es in unserem Haus eine sehr lange und, wie wir alle finden, sinnvolle Tradition des parlamentarischen Umgangs miteinander, in ganz bestimmten Debattensituationen Verständigungen zu erzielen. Das haben wir in der Vergangenheit für dritte Lesungen so gehandhabt; sie zählten dazu. Deshalb bestehen jetzt Irritationen hinsichtlich Zwischenfragen und Kurzinterventionen.
Der Präsident hat bilateral bereits mit allen Fraktionen gesprochen und auf diese Tradition hingewiesen. Er hat mich gleichwohl gebeten, das auch noch einmal deutlich und öffentlich hier im Rahmen der Sitzungsleitung zu tun. Dem bin ich sehr gerne nachgekommen.
Ich bitte die Fraktionen, für die Zukunft eine Verständigung herbeizuführen, damit es an dieser Stelle für die Sitzungsleitung und für den Ablauf der parlamentarischen Debatte nicht zu Schwierigkeiten kommt. Es gibt mehrere Möglichkeiten, diese Klärung herbeizuführen. Die schönste und eleganteste ist, dass man sich miteinander auf die Traditionen verständigen kann.
Mit diesen Vorbemerkungen, Herr Kollege Beckamp, schalte ich Ihr Mikrofon für die Kurzintervention frei.
Vielen Dank für den Hinweis, Frau Präsidentin. Die Traditionen des parlamentarischen Umgangs haben wir als neue Fraktion schon kennenlernen dürfen. Es gibt da einige Usancen, die sicherlich der Überarbeitung bedürfen – vielleicht auch diese, andere aber noch vorrangig.
Herr Löttgen, vielen Dank für diese Rede. Sie haben, anders als Sie es Herrn Römer vorgeworfen haben, sehr nah am Haushalt argumentiert und auch Planstellen genannt und begründet. Das ist ja auch genau der Sinn einer solchen Rede.
Allerdings – Sie ahnen es vielleicht schon – kam dabei das Thema „Personalaufstockung“, das Sie gestern wieder einmal in einer Nacht-und-Nebel-Aktion zusammen mit den anderen Fraktionen durchgedrückt haben, mit keiner Silbe vor. Insofern wäre es doch wirklich interessant zu wissen, ob es auch Tradition in diesem Hause ist, dass eine solche Entscheidung wie die Aufstockung der Mitarbeiterbudgets um knapp 90 % – um Millionenbeträge – ohne Debatte im Haushaltsausschuss und ohne wirkliche Debatte hier im Plenum einfach so durchgereicht wird.
Ich bitte darum, dass wir darüber einfach mal ein paar Worte verlieren. Wie viele Mitarbeiter hat denn Ihre Fraktion? Warum brauchen Sie denn mehr? Und wie viele? Das war Ihnen nach Auskunft der Presse gestern selbst noch gar nicht bekannt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Beckamp, ich will Sie in einem Punkt korrigieren: Wenn Sie einen Blick in die Tagesordnung dieser Sitzung werfen, werden Sie feststellen, dass der nächste Tagesordnungspunkt exakt eine Debatte zu dem von Ihnen vorgetragenen Sachverhalt nach sich ziehen wird. Insofern …
(Dr. Günther Bergmann [CDU]: Der hat die Ta- gesordnung gar nicht gelesen! – Stefan Zim- keit [SPD]: Sie müssen mal die Tagesordnung lesen! – Gegenruf von der AfD – Dr. Günther Bergmann [CDU]: Wer lesen kann, ist klar im Vorteil! – Weitere Zurufe)
Weil – das steht auch nicht in der Geschäftsordnung – auch der Redner eine freie Antwortmöglichkeit hat, lassen Sie mich mit Blick auf die unterschiedlichen Zwischenrufe, die hier gerade erfolgt sind, mit einem Zitat eines Düsseldorfers – Heinrich Heine – schließen: Ein Kluger bemerkt alles, ein Dummer macht über alles eine Bemerkung. – Ich danke Ihnen für das Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber vom Potsdam-Institut sagte anlässlich der Weltklimakonferenz COP 23 in Bonn – die ist ja noch nicht so lange her –, es gebe erwiesenermaßen „ein nie dagewesenes Risiko für die Menschheit durch die globale Erwärmung“. Soweit Herr Schellnhuber.
Mit Erstaunen konnten wir dann das Sondierungspapier der potenziellen großen Koalition lesen und feststellen, dass in der Präambel diese Frage offenbar nicht zu den dort skizzierten acht großen Fragen der Zeit gehört.
Der Mitsondierer Armin Laschet erklärt vollmundig, man müsse sich jetzt irgendwie mal ehrlich machen. Die Klimaschutzziele 2020 seien sowieso nicht mehr zu erreichen.
Herr Laschet – und auch an die Adresse von Herrn Römer und ebenfalls an die Adresse der FDP, also der ganz großen Koalition hier –, wenn Sie das ernst
meinen mit dem „ehrlich machen“, Herr Laschet, dann müssten Sie angesichts der kompletten Stagnation bei den CO2-Reduktionen nach vier Jahren Schwarz-Gelb im Bund und den darauffolgenden vier Jahren der Großen Koalition Ihr vollständiges Scheitern in der Klimaschutzpolitik der letzten acht Jahre eingestehen.
Offenbar gelten in der CDU auch Wahlkampfversprechen der Kanzlerin nicht mehr, die im Wahlkampf gesagt hat: Ich verspreche Ihnen, dass das Ziel eingehalten wird.
Nichts wird eingehalten. Ein Armutszeugnis! Denn von den bis zum Jahr 2020 zu erreichenden 40 % Einsparungen gegenüber 1990 bei den Treibhausgasen, bei Verkehr, Wärme und Strom, sind gerade mal 28 % geschafft. Das weiß man nicht erst seit gestern.
Im Verkehrssektor ist eigentlich gar nichts passiert. Da steigen die Emissionen jetzt sogar. Am Strommarkt herrscht Chaos, und es gibt Überschüsse, weil die Kohlekraftwerke die Netze verstopfen und eigentlich nur noch für den Export laufen.
Die Vordenkerin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung war in einem Schattenkabinett eines Ihrer Vorgänger, nämlich im Wahlkampf Norbert Röttgen. Sie sagte am 9. Januar in der „WeLT“ auf die Frage, wer von dieser VogelStrauß-Politik eigentlich profitiert:
„Das sind allein … die Betreiber von Braunkohlekraftwerken, deren besonders klimaschädlicher Strom den Ökostrom im Netz behindert.“
„Es würde den Strommarkt erheblich entlasten und … voranbringen, wenn diese alten Kraftwerke endlich vom Netz gingen.“
Es sollte Ihnen auch zu denken geben, Herr Laschet und auch Herr Römer, dass die Mehrheit auch Ihrer Wählerinnen und Wähler und sogar die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler der FDP diese Politik, das einfach zu ignorieren, nicht mehr will. Es sagen nicht mehr nur die Grünen-Wählerinnen und -Wähler, dass endlich gehandelt werden muss.
Laut einer WDR-Umfrage sagen zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern in NRW, dass man früher als geplant aus der Braunkohle aussteigen sollte. Das sind zwei Drittel auch Ihrer Wählerinnen und Wähler, die das so sehen.
Herr Laschet, das sollte Ihnen auch zu denken geben: Auch nach dieser WDR-Umfrage sind 49 % der Bevölkerung in NRW und damit 15 % mehr als vor
drei Monaten unzufrieden mit dieser Regierung. Vielleicht haben Sie es auch deswegen geschafft, wirklich in absoluter Rekordzeit – ich glaube, das hat noch keine Regierung vor Ihnen geschafft – schlechter dazustehen als jede andere Regierung in einem Flächenland in der Umfrage und in der Bewertung der Bevölkerung. Vielleicht sollten Sie doch mehr auf diese Rückmeldungen Ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler hören und nicht auf RWE & Co.
Der Ministerpräsident gab ja den Stand der Sondierungen schon vor ihrem Abschluss preis, nämlich dass man jetzt die Aufgabe der Klimaschutzziele 2020 öffentlich macht. Da bleibt für mich die Frage: Warum stört den Kollegen Römer eigentlich nur diese Plauderei, diese Plaudertasche? Warum findet man nirgendwo irgendein Kommentar von einem Sozialdemokraten, der sich dabei auf die Sache bezieht?