Wenn man allerdings, wie die NRW-Koalition, zu denjenigen gehört, die erst zuhören wollen, bevor sie entscheiden und handeln, dann kann man auch ohne Gehirngymnastik feststellen, dass wir es in jeder Legislaturperiode mit Sofortmaßnahmen, mit mittelfristig umsetzbaren Vorhaben und mit langfristigen Projekten zu tun haben.
Auf der Grundlage des Koalitionsvertrags haben wir bereits eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt: mehr Polizeianwärter und mehr Mittel für eine bessere Ausstattung, Leitentscheidung zu G9, Maßnahmen für den Erhalt von Förderschulen und Kita-Rettungspaket, Abbau von Bürokratie und die ersten beiden Entfesselungspakete, damit unsere Unternehmer wieder etwas unternehmen können.
Aber bei vielen dieser Sofortmaßnahmen gibt es keine Sofortwirkung. Das geflügelte Wort meines Fahrlehrers vor langer Zeit beim BKA lautete: Du kannst die Physik nicht überlisten. – Recht hatte er. Sosehr man es auch will und sich wünscht, die Regeln der Physik bleiben bestehen. Und so sehr man sich auch wünschen würde, die 2.300 Kommissaranwärterinnen und -anwärter würden bereits jetzt die Kollegen auf der Straße tatkräftig unterstützen,
(Michael Hübner [SPD]: Jetzt kommt die Über- raschung, dass sie in der Ausbildung sind! – Sarah Philipp [SPD]: Das ist ja was Neues!)
so werden wir doch die Geduld aufbringen müssen, ihre dreijährige Ausbildungszeit bis Ende 2020 abzuwarten.
Aber mit dem Haushalt 2018 starten wir mit der Umsetzung mittelfristiger Vorhaben und nehmen langfristige Weichenstellungen für ein innovatives, mobiles und sicheres Nordrhein-Westfalen vor. Viele Menschen zwischen Eifel und Minden-Lübbecke,
Wir haben den Anspruch, die Zahl derjenigen, die mit unserer Arbeit zufrieden sind, zu steigern, vor allem aber zu überzeugen, dass die NRW-Koalition Antworten auf die individuell höchst unterschiedlichen Probleme und Sorgen
Wie kann das in der Lebenswirklichkeit einer Familie in unserem Land aussehen? Wie wird sich die Verabschiedung des Haushalts im Alltag auswirken?
Musterfamilie Schmidt – vielleicht mit „dt“ –, Vater Angestellter, Pendler, Mutter Hausfrau, kommunalpolitisch engagiert, drei Kinder, das jüngste Kind in der Kita, das mittlere in der Eingangsklasse des Gymnasiums, das älteste gerade fertig mit dem Abitur, rüstige Großeltern, beide Rentner.
(Michael Hübner [SPD]: Ist doch in Ordnung, dass er CDU gesagt hat! – Sarah Philipp [SPD]: Wir haben nichts anderes erwartet! Al- les gut!)
Denn das sind die Familienbilder, mit denen ich jedenfalls – ich weiß nicht, mit wem Sie umgehen – in den meisten Fällen umgehe. Deshalb – tut mir leid – werden Sie mit diesem Familienbild jetzt leben müssen.
Was wird da diskutiert? Wird der Weg zum Arbeitsplatz einfacher? Antwort: Ja. Denn die 11 % Steigerung im Etat des Verkehrsministers werden nicht sofort, aber auf Dauer Wirkung entfalten. 33,5 Millionen € mehr für den Neu- und Ausbau der Landstraßen werden sich ebenso bemerkbar machen wie die Erhöhung um 3 Millionen € für den Radwegebau an Landstraßen. Mit 112 zusätzlichen Stellen, viele davon im Landesbetrieb NRW und in den Bezirksregierungen, wird es zu mehr Planfeststellungsverfahren und schnelleren Genehmigungen kommen.
Erstmals – auch für Sie, Herr Klocke; das stand bei Ihnen als Grüne natürlich gar nicht auf der Agenda – erhalten Kreise und Gemeinden eine Million €, um Routen für den Schwerlasttransport befahrbar zu machen. Das ist für viele ein Problem, auch wenn Sie es sich nicht vorstellen können. Nicht alle Güter kann man auf Lastenfahrrädern befördern.
Ein Masterplan, meine Damen und Herren, zur Umsetzung des Fernstraßenbedarfsplanes wird erstmals transparent und nachvollziehbar für jeden im Internet abgebildet. Die Gestaltung zukunftsfähiger und vernetzter Mobilitätsangebote vor Ort wird mit 12,5 Millionen € gefördert.
„Was ist drin für eine gute Bildung unserer Kinder?“, fragen sich die Eltern. Antwort: eine ganze Menge. Wir stärken die frühkindliche Bildung durch 150 zusätzliche Kontingente beim Aufbau neuer Familienzentren. Von Nutzen kann auch die Aufstocken von 1,8 Millionen € in der Sprachförderung, im Kita- und Schulbereich sein. Bereits realisiert ist das Kita-Träger-Rettungsprogramm, eine halbe Milliarde €, um die Schließung oder Übertragung der Aufgabe an die Kommunen zu verhindern.
Familie Schmidt hat das bisher nicht bemerkt. Der Betrieb ging ja weiter wie bisher. Wichtig für sie aber könnte sein, dass wir den Zuschuss für die Kindertagespflege von 781 Millionen auf 804 Millionen € erhöhen, oder das Plus von 11 Millionen € im Kinder- und Jugendplan des Landes.
Nicht nur sie als Mutter, sondern gerade ihre Tochter am Gymnasium kann von der Steigerung im Etat der Schulministerin profitieren. Knapp 230 Millionen € mehr bringt die Ausfinanzierung von 2.201 Stellen mit sich, die neu eingerichtet werden. Vielleicht profitiert sie auch von den 1.303 zusätzlichen Planstellen oder der Streichung von 3.299 Vermerken für künftig wegfallende Stellen. Würde sie an einer Inklusionsschule unterrichtet, würde sie sicherlich bemerken, dass 400 Stellen für die Stärkung und Unterstützung und 330 Stellen für multiprofessionelle Teams eingerichtet wurden. Und der Unterrichtsausfall – Sie haben ein kleines Wörtchen vergessen, Herr Römer – wird zukünftig über 183 Ausgleichsstellen flächendeckend erhoben. Die Wirkung wird sie spüren.
„Was wird aus den Berufsaussichten unseres Sohnes, der gerade Abitur gemacht hat?“, fragen sich die Eltern.
Was wird aus ihm, wenn er Abitur gemacht hat? Herr Hübner, immer zuhören! Es hilft vielleicht bei den Zwischenrufen.
Vielleicht hilft ihm, dem Sohn, und den Eltern bei der Einschätzung die Tatsache, dass in diesem Haushalt die Investitionen für überbetriebliche Ausbildungsstätten von 2 Millionen auf 4 Millionen € verdoppelt
wurden, übrigens erstmals seit Jahrzehnten, und mehr als 8 Millionen € für die Förderung des Handwerks sowie 4,5 Millionen € zusätzlich an Existenzgründungshilfen zur Verfügung gestellt werden.
Entscheidet sich der Sohn für ein Studium, könnte es hilfreich sein zu wissen, dass die Mittel für die Hochschulen nach Bereinigung des Effekts des Hochschulpakts um 297 Millionen € steigen, davon allein 183 Millionen € Mehrausgaben für die Hochschulfinanzierung plus 4,1 Millionen € für die Unikliniken, 12 Millionen € mehr für den Ausbau von IT-Infrastruktur und 7,3 Millionen € für die Stärkung von Forschungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen.
Vielleicht hat aber der Sohn etwas ganz anderes vor und möchte seine innovativen Ideen als Gründer in die Praxis umsetzen. Dann ist es wichtig für ihn zu wissen, dass seine Initiative Unterstützung durch die Landesregierung findet. Er kann zu den tausend Gründen gehören, denen für ein Jahr monatlich 1.000 € zur Verfügung gestellt werden. Er kann zu denjenigen gehören, die von der 2,8-fachen Erhöhung der Mittel im Bereich der Gründungen auf insgesamt 25 Millionen € profitieren.
„Stärkt die Landesregierung eigentlich unser Engagement für die Gesellschaft?“, fragt sich eine Familie, die abends zusammensitzt. Ja lautet meine Antwort. Wir fördern ihr Engagement im Sport mit einem Zuwachs von fast 15 Millionen €, davon für die Erhöhung der Übungsleiterpauschale allein 1,8 Millionen €.
Die Mittel für die Denkmalpflege steigen von 13,3 auf fast 20 Millionen €. Wir richten mit einem Zuwachs von 20 Millionen € den höchsten Kulturetat in der Geschichte des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Die Einrichtung dritter Orte, das Jugendensemble NRW, innovative Projekte der freien Szene werden noch einmal mit Fraktionsanträgen um 1 Million € gestärkt.
Vielleicht, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, interessiert sich die Jüngste ja für die Kinderfeuerwehr. Die Fraktionen von Freien Demokraten und Christdemokraten
unterstützen – liebe Frau Schäffer –, unterstützen den Aufbau von Kinderfeuerwehren – 66 gibt es schon in nordrhein-westfälischen Kommunen – mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 1,75 Millionen €.
Viele ehrenamtlich und privat betriebene Projekte – vom Naturschutz über Heimat und Kulturpflege – können mit einer gemeinschaftlich verabredeten Mittelerhöhung von 2 Millionen € für die NRW-Stiftung im kommenden Jahr realisiert werden.
„Spiegelt sich die gute Laune im Land auch in meiner Gemeinde wider?“, fragt sich die Kommunalpolitikerin Frau Schmidt. Antwort: Ja. Mit rund 1,6 Milliarden € verzeichnet das Gemeindefinanzierungsgesetz einen Zuwachs in 2018 um fast 10 %. Wir leiten in 2018 100 Millionen € aus der Integrationspauschale ebenso weiter wie 217 Millionen € Bundesentlastung. Wir beseitigen die Ungerechtigkeit durch den Kommunal-Soli – 91 Millionen – und schmelzen den Vorwegabzug im GFG erstmals wieder um 31 Millionen € ab. Aber wir ermöglichen es Frau Schmidt als Gemeinderatsmitglied auch wieder, über wichtige Entscheidungen selbst zu bestimmen.
Wir stärken mit den Änderungen im Landesentwicklungsplan die kommunale Selbstverwaltung: gegenseitige Deckungsfähigkeit von Pauschalen, Baurecht in Orten auch unter 2.000 Einwohnern, Mitbestimmung bei der Ausweisung von Windkraftflächen.
Für uns ist das Wertschätzung gegenüber allen Menschen, die sich an der Basis unserer Demokratie in Städten, Gemeinden und Kreisen ehrenamtlich engagieren, die ihre Freizeit in Sitzungen verbringen und nicht auf der Couch und damit wertvolle Arbeit für uns als Gesellschaft leisten.
„Was tut die Landesregierung, damit wir auch in Zukunft sicher leben?“, steht abschließend eine Frage im Raum, die sich nicht nur Familie Schmidt stellt. Wir investieren in Personal und bessere Ausstattung für unsere Polizei und Sicherheitsorgane. Der Haushaltsansatz von 35 Millionen € für den Erwerb von Ausrüstung wird noch einmal um 5 Millionen € auf mehr als 40 Millionen € erhöht.
Neue Einsatzszenarien erfordern einen besseren Schutz unserer Beamtinnen und Beamten. Dem tragen wir Rechnung. Wir schaffen die notwendigen rechtlichen Instrumente, um terroristischer Bedrohung und Kriminalität besser und effektiver zu begegnen. Die Umsetzung der Videobeobachtung an kriminalitätsgeneigten Orten mit den notwendigen Einschränkungen zum Schutz der persönlichen Freiheit, die elektronische Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel für terroristische Gefährder oder Schwerstkriminelle oder die Verlängerung der Ingewahrsamnahme terroristischer Gefährder, aber auch von häuslichen Gewalttätern, wird noch in diesem Jahr umgesetzt werden.