- Wie können wir die Folgen des Klimawandels, die jeden von uns jetzt schon betreffen, noch beherrschen?
- Wie können wir die nötige Transformation unserer Industriegesellschaft, den strukturellen Wandel gestalten, ohne unseren Wohlstand zu gefährden, aber auch ohne soziale Brüche zu produzieren?
Diesen Herausforderungen stellt sich sowohl die mögliche große Koalition als auch die schwarz-gelbe Landesregierung erkennbar nicht. Ich entnehme dem heutigen Redebeitrag von dem geschätzten Kollegen Römer, dass leider auch aus der Landtagsfraktion der SPD in diesem Bereich nicht wirklich neue Impulse kommen werden. Auch da leider Fehlanzeige!
Die Fragen nach den Konzepten für die Zukunft, für die sich eine Mehrheit der Bevölkerung endlich klare Antworten von der Politik wünscht – da kann man wirklich etwas ehrlicher sein, als Sie vielleicht meinen, es sein zu können –, bleiben von dieser Regierung komplett unbeantwortet. Es bleibt beim „Weiter so“, beim Durchwursteln. Molière sagt dazu – dem ist nichts hinzuzufügen –:
Dem Klimawandel mit all seinen schrecklichen Auswirkungen auf unser Leben ist Ihr hasenfüßiges Motto „Maß und Mitte“, Herr Laschet, egal. Er ist konkret spürbar, übrigens nicht nur an den Polarkappen, sehr bald auch schon bei unseren Nachbarn, den Niederländerinnen und Niederländern.
Deswegen braucht es jetzt konkrete Antworten. Wir haben genug Ziele definiert und uns dazu bekannt. Wir sind nicht mehr in der Kirche und müssen uns zu irgendwelchen Klimazielen bekennen. Damit ist jetzt mal Schluss.
Wir müssen handeln und nicht so weitermachen, dass wir irgendwann das 2030-Ziel auch wieder einkassieren, weil man den Mut zum Handeln nicht hatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Landesregierung fehlt auch der Mut für eine entschlossene und nachhaltige Finanzpolitik.
Wir schließen diesen Haushalt mit vielen offenen Fragen ab, die immer noch unbeantwortet sind. Ihr erster Haushalt scheitert schon an den eigenen Ansprüchen aus der gerade beendeten Oppositionszeit. Irgendwie habe ich den Eindruck, Sie haben sich damals in der Opposition eigentlich nie wirklich vorstellen können, einmal dieses Land zu regieren und all das, was Sie in der Opposition von sich gegeben haben, auch wirklich einzulösen. Offenbar haben Sie sich das in Ihren kühnsten Träumen nie vorstellen können.
Nun müssen Sie aber all das umsetzen. Aber was passiert? – Entgegen den Versprechen keine Schuldentilgung durch die Mehreinnahmen, keine strukturellen Einsparungen, mit denen Sie Mehrausgaben gegenfinanzieren, kein Stellenabbau in den Ministerien, sondern exorbitanter Stellenaufwuchs, keine nennenswerte Steigerung der Investitionsquote.
Das ist doch minimal, was Sie bezüglich der Investitionsquote abliefern. Und das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung und der DGB sagen Ihnen doch in den Stellungnahmen: Das reicht nicht, um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern. – Weit und breit keine Dividenden, wie Sie das immer so schön nennen, durch Bürokratieabbau, Digitalisierung, Aufgabenkritik.
Nichts davon wird hier auf den Tisch gelegt: keine Haushaltsklarheit, keine Haushaltswahrheit, stattdessen Verschleierung von Haushaltsrisiken.
Ich möchte mal wissen, wie Sie diese 1 Milliarde €, die Sie vielleicht bald durch die Grunderwerbsteuer als Steuergeschenk für die Familien bekommen – sei es ihnen gegönnt! –, gegenfinanzieren wollen. Denn aus Berlin bekommen Sie das Geld nicht. Dazu habe ich jedenfalls nichts im Sondierungspapier gefunden.
Zusammengefasst: Mit diesem ersten Haushalt, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, und vor allen Dingen auch mit der Mittelfristigen Finanzplanung haben Sie, Herr Laschet, als neue Landesregierung nach einem halben Jahr im Amt den Gestaltungsanspruch schon aufgegeben. Das ist nicht Maß und Mitte; das ist maximales Mittelmaß.
Vielen Dank, Frau Kollegin Düker. – Bleiben Sie bitte am Redepult. Herr Beckamp von der AfD-Fraktion hat auch bei Ihnen eine Kurzintervention angemeldet. – Herr Beckamp, bitte.
Vielen Dank. – Frau Düker, Sie hatten der Regierung mehrfach angeraten, sich ehrlich zu machen, und ihr zum Beispiel auch vorgeworfen, hasenfüßig zu sein.
Ich frage Sie mit Blick auf das, was im Haushalt vorkommt, die Personalaufstockung: Wie hasenfüßig waren Sie denn, als Sie das Ganze mit den anderen Fraktionen im Rahmen einer Beutegemeinschaft ausgekungelt haben, ohne das transparent zu machen? Wie viele Mitarbeiter haben Sie denn? Wie viele brauchen Sie denn? Woher kommt das denn?
Verweisen Sie mich bitte nicht auf heute Nachmittag, wenn die Presse weg ist und das Abgeordnetengesetz und das Fraktionsgesetz drankommen! Das ist nur eine dünne Hoffnung mancher hier im Raum, dass dann die Presse nicht mehr berichten kann. Das gehört zum Thema „Haushalt“, das müssten wir jetzt besprechen. Ich hätte mir, ehrlich gesagt, von den Grünen gewünscht, dass sie das wirklich zur Sprache bringen, weil ich sie da noch am nächsten dran finde, was Transparenz anbelangt. Die FDP schon mal gar nicht. Vielen Dank an die Grünen.
Erstens. Herr Kollege, wir diskutieren hier im Plenum nach Tagesordnung, also dann, wenn die Themen anstehen, und nicht danach, ob da oben Journalisten sitzen.
Wir haben nach dem Haushaltspunkt eine geordnete Debatte zu den gesetzlichen Änderungen, die dann Grundlage sind, um diese Dinge im Haushalt zu beschließen. Da wird Zeit sein.
Ich finde es völlig legitim, dazu eine andere Auffassung zu haben, die Sie gleich in die Debatte einbringen können. Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der aus unserer Sicht gut begründet ist und einen gestiegenen Mehrbedarf abbildet. Sie können gleich in die Debatte darlegen – dazu eignet sich eine Kurzintervention nicht; denn die Debatte sollte inhaltlich, sachgerecht und ausführlich geführt werden –, warum Sie zu einer anderen Auffassung kommen. Dazu gibt es gleich Raum und Zeit. Das ist sehr transparent. Das ist öffentlich. Das findet gleich statt. Wir haben nichts zu verstecken, und wir werden diese Diskussion gleich führen. – Danke schön.
Erster Punkt zur SPD: Sie haben uns einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem Sie uns die Regierungspolitik in fünf Begriffen beschreiben. Zutreffender hätten Sie Ihr eigenes Versagen in den vergangenen sieben Jahren nicht vorstellen können.
Ihr erster Begriff: unsozial: Kollege Römer hat vorhin davon gesprochen, wie schwer es für viele Personen in Nordrhein-Westfalen ist, ihre Miete zu bezahlen. In diesen sieben Jahren Ihrer Regierungspolitik ist die Miete so stark gestiegen wie niemals zuvor. Insofern haben Sie „unsozial“ vollkommen richtig beschrieben, meine Damen und Herren von der SPD.
Ihr zweiter Begriff: perspektivlos. In den vergangenen sieben Jahren war das Wirtschaftswachstum in Nordrhein-Westfalen im Vergleich zu den anderen Bundesländern unterdurchschnittlich. Wir sind der Mehrheit der Bundesländer immer hinterhergelaufen – teilweise mit der roten Laterne in der Hand. Das ist perspektivlos. So war das sieben Jahre lang in Nordrhein-Westfalen.
Ihr dritter Begriff: kommunalfeindlich. Merkwürdig ist, dass die kommunalen Spitzenverbände das anders sehen und uns in den vergangenen Tagen und Wochen ausdrücklich mündlich und schriftlich gelobt haben. Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.
Ihr vierter Begriff: bürokratisch. Wir haben hier über einen LEP diskutiert, der ohne Ende Bürokratie mit sich bringt. Umweltvorschriften, Gesetze, Verordnungen von Johannes Remmel haben teilweise sogar die Kommunalpolitiker der Sozialdemokraten kritisiert. Auch da zeigt Ihr Vorwurf auf Sie selber zurück.
Ihr fünfter Begriff: chaotisch. Man erinnere sich an die Minister Duin, Groschek, die von einer Durchgrünung in Nordrhein-Westfalen sprachen – wahrscheinlich in der Koalition und im Kabinett –, an die vielen Konflikten, die es zwischen den Herren Duin und Remmel gab. Das war eine chaotische Regierungszeit, die – Gott sei Dank – die Wählerinnen und Wähler in diesem Land beendet haben.
Zweiter Punkt zur SPD: Herr Römer sagte in seiner Rede, die SPD solle der CDU oder wem auch immer industriepolitisch aus der Patsche helfen – ausgerechnet die SPD, meine Damen und Herren, bei der die eigene Basis der Sozialdemokraten sieben Jahre
lang gesehen hat, dass die SPD nicht zu ihren eigenen industriepolitischen Überzeugungen gestanden hat, sondern ausschließlich den Grünen hinterhergelaufen ist.
Dritter Punkt zu den Kollegen der SPD: Sie haben die Regierung und die Koalition kritisiert von der ersten Sekunde Ihrer Rede bis zur letzten. Das ist Ihr gutes Recht; ich glaube, vieles davon war falsch. Sie haben aber nicht einen einzigen Vorschlag gemacht, wie man es besser machen kann. Das kann man von der größten Oppositionspartei in diesem Land erwarten.
(Beifall von der FDP und der CDU – Sarah Philipp [SPD]: Was haben Sie denn die letzten sieben Jahre gemacht?)
Sie haben Wahlergebnisse mit Umfragen verglichen. Für uns sind die Wahlergebnisse wichtig und nicht die Umfragen. Dass sich Rot-Grün so groß aufspielt, nur weil man bei „Westpol“ gemeinsam um einen einzigen Punkt gestiegen ist, ist ein bisschen übertrieben.