Ich nehme einmal die Wirtschaftspolitik. 8 % der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen sagen, die Wirtschaftspolitik sei schlechter geworden. Ungefähr das Vierfache der Bevölkerung sagt, die Wirtschaftspolitik sei besser geworden. Mit einer solchen Unzufriedenheit kann ich persönlich gut leben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dann haben Sie sich unglaublich lange mit CDU und FDP zu Oppositionszeiten befasst. Das ist kein Wunder: Wenn einem zu Regierungszeiten nicht viel Kritik einfällt, muss man eben weiter zurückgehen – ein Jahr, zwei Jahre, drei Jahre, vier Jahre, fünf Jahre –, damit man vielleicht Kritik konstruieren kann. Dass man sich dann immer noch an Christian Lindner abarbeitet – Respekt, Frau Düker, ich hätte es mir anders vorgestellt.
Wir legen also den ersten Gestaltungshaushalt der NRW-Koalition vor. Wir haben unser Ziel geäußert, und dieser Haushalt beweist es: Wir bringen Nordrhein-Westfalen voran:
- Fast 25 % des Haushalts geben wir allein für schulische Bildung aus, um Nordrhein-Westfalen chancenreicher zu machen.
- Wir geben viel mehr Geld aus für Sicherheit und einen starken Rechtsstaat, lieber Kollege Reul. Wir stärken das Personal und die Ausstattung. Wir machen NRW also sicherer.
- Wir investieren ganz enorm in digitale Infrastruktur und auch in die Verkehrsinfrastruktur. Wir machen Nordrhein-Westfalen also moderner. Wir stärken damit natürlich den Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen.
Trotzdem bleiben wir erstmals seit 45 Jahren bei der Haushaltseinbringung bei der schwarzen Null, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das zeigt: Diese NRWKoalition setzt klare Prioritäten und gute Prioritäten. Der Haushalt 2018 ist ein Zukunftshaushalt, wie es ihn lange nicht mehr in diesem Land gegeben hat.
Mit dem Haushalt schaffen wir viele Trendwenden auf unterschiedlichsten Politikfeldern, auf die ich kurz eingehen möchte. Ein elementares Ziel, ein Kernthema dieser Koalition ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes NordrheinWestfalen – übrigens bei der täglichen Arbeit und schon angefangen bei der Sondierung.
Apropos Sondierung, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das ist doch damals unter Armin Laschet vorbildlich gelaufen. Es gab keine Durchstechereien. Es gab Vertrauen zwischen den Leuten, die dort geredet haben. Es gab nicht einmal ein Foto von der Sondierung, sondern es wurde alles reibungslos abgearbeitet. Da ist diese NRW-Koalition vorbildlich.
Wenn Herr Römer die Kollegen in Berlin diesbezüglich kritisiert, hätte er uns hier in Nordrhein-Westfalen dafür loben müssen.
Minister Pinkwart hat schon am ersten Tag mit den Ideen begonnen, Entfesselungspakete zu gestalten, die dann auch auf den Weg gebracht worden sind. Das erste ist schon weit unterwegs, das zweite ist
Was hat die Wirtschaftspolitik unter Rot-Grün gemacht? Ich habe eben schon von den großen Konflikten gesprochen zwischen Wirtschaftspolitik und Umweltpolitik, die oft öffentlich ausgetragen worden sind, wo am Ende im Zweifel oder sogar prinzipiell die Mehrheit der SPD immer Umweltminister Remmel unterstützt hat und nie den eigenen Wirtschaftsminister Duin. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat am Ende den Wirtschaftsstandort NordrheinWestfalen erheblich geschwächt.
Es gab im Rahmen der Sondierung einen Brief der nordrhein-westfälischen Spitzen der SPD, also Herr Groschek und Frau Schulze, an die Spitze der SPD im Bund, also Schulz und Nahles: drei Seiten, sechs Kernpunkte, Industriepolitik gleich null.
Das ist ein weiteres Beispiel dafür, dass damit in den letzten Jahren nicht alles richtig gelaufen sein kann in Nordrhein-Westfalen.
Dazu kommt für mich ein merkwürdiges Verständnis der SPD von Industriepolitik. Ich stelle mal eine Frage in den Raum: Was ist denn von elementarer Bedeutung für die Exportnation Deutschland und damit auch für Nordrhein-Westfalen? – Antwort: der freie Handel, der Freihandel, natürlich nach klaren Regeln, aber ein freier Handel.
Beim Thema „China-Stahl“ hat die SPD hier eine ganz andere Kompetenz unter Beweis gestellt. Es muss – so lautete die Aussage – deutscher Stahl verwendet werden. Was ist das für eine Auffassung? Freihandel und damit das Kerninteresse unseres Landes hat damit für die SPD keine Bedeutung – übrigens ebenso wie Bundes- und EU-Recht. Schon während der Pressekonferenz haben Sie, Herr Römer, Nachfragen zu möglichen Wettbewerbsklagen nicht beantwortet. So richtig seriös ist das nicht, Herr Kollege.
Zur Klarstellung: Wir haben sehr großes Verständnis für die Sorgen der Stahlarbeitnehmer, der Betriebsräte und der Gewerkschaften. Aber wir nutzen diese großen Sorgen nicht für eigene Interessen. Das darf man nicht tun. Die „Rheinische Post“ brachte es am 10. Januar auf den Punkt: Es kann und darf hier keinen Protektionismus geben. – Diese Aussage ist richtig und wird von sehr vielen Menschen in Nordrhein-Westfalen geteilt.
Die Gewerkschaften sehen das übrigens eigentlich auch so. Zwar ist Herr Giesler bei der SPD mit Herrn Römer aufgetreten. Herr Römer hat eben in seiner Rede gesagt, man sollte auf PR-Maßnahmen vonseiten der Regierung oder vonseiten der Fraktionen verzichten. Das hat die SPD hier nicht getan.
Aber in Wahrheit gibt es doch bei den Gewerkschaften ganz andere Positionen. Ich erinnere hier an die Diskussion um CETA und den Freihandel.
Die IG BCE – diese Gewerkschaft kennen wir alle gut, Herr Römer am besten – hat im Jahr 2016 mit einer klugen Bemerkung zur damaligen Debatte Stellung genommen. Zitat:
„Die Gewerkschaften sollten nicht den Kompass verlieren. Deutschland braucht einen erfolgreichen und fairen Welthandel. Millionen Beschäftigte haben einen guten Arbeitsplatz in exportorientierten Unternehmen.“
So äußerte sich die IG BCE. Das ist eine Gewerkschaft, die – wie eigentlich auch die IG Metall – in Deutschland Verantwortung übernimmt. Halten wir uns doch an die globale Aussage der deutschen Gewerkschaften und nicht so sehr an Einzelpositionen, die man vielleicht noch einmal überdenken sollte!
Die Aufgabe der Landesregierung ist es also, den Stahlstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken und Rahmenbedingungen zu schaffen, unter denen der Stahlstandort dann auch wettbewerbsfähig ist. Genau das hat Nordrhein-Westfalen in den vergangenen sieben Jahren leider nicht geschafft.
Mit dieser unsäglichen Debatte – Stichwort „Freihandel“ – sind dann auch noch Halbwahrheiten oder Unwahrheiten verbunden. So hat die SPD behauptet, bei der Rheinbrücke in Duisburg werde Stahl aus China verbaut; die Landesregierung und vor allem der Ministerpräsident hätten sich dafür einsetzen müssen, dass das nicht passiert.
Die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Ausschreibung und damit die Auftragsvergabe ist noch nicht erfolgt. Es steht noch gar nicht fest, mit welchem Stahl gebaut wird. Wie kann man dann so etwas behaupten?
Solche Aussagen sind rein parteipolitisch motiviert; denn offensichtlich steht man mit dem Rücken zur Wand. Anders kann man sich das nicht erklären, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zur Wahrheit gehört dann auch: Bei der Leverkusener Brücke wurde die Ausschreibung noch unter Minister Mike Groschek erarbeitet.
Groschek erarbeitet. Diese Kritik der SPD und auch von Herrn Römer ist also zu einem Eigentor geworden. Manche Politiker würden so etwas vielleicht als Plauderei bezeichnen. Ich glaube, diesen Begriff könnte man in diesem Zusammenhang gut verwenden.
Für die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts Nordrhein-Westfalen ist ebenso eine rationale und ehrliche Energiepolitik wichtig. Zu Recht hat BDIChef Kempf laut dpa am 8. Januar 2018 vor Alleingängen, ob von Nordrhein-Westfalen oder von Deutschland, in der Energie- und Klimapolitik gewarnt; die Folge seien Produktionsverlagerungen ins Ausland.