Ich nenne als letztes Stichwort zum Thema „innerer Zusammenhalt“ die Kinderfeuerwehren. Dieses Projekt dient einerseits der zukünftigen Sicherheit, dem Feuerschutz und dem Unfallschutz in NordrheinWestfalen und vermittelt andererseits diesen jungen Menschen Werte und Wissen, das sie ihr ganzes Leben nutzen können, um sich persönlich zu steigern und zu entwickeln. Auch dafür stellen wir als Koalitionsfraktionen in diesem Haushalt in Summe 1,75 Millionen € mehr zur Verfügung. Das ist unserer Meinung nach sehr gut angelegtes Geld, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zur Bildung. Natürlich – ich habe es eben schon gesagt – hat die Bildung in diesem Haushalt oberste Priorität. Wir geben in diesem Bereich mehr als jemals zuvor aus – insgesamt 200 Millionen € mehr als im Jahr 2017. Wir investieren in die Stärkung der Grundschulen und nochmals in Digitalisierung. Wir stärken die Besoldung der Konrektoren an Grundschulen und an Hauptschulen. Wir gestalten – Yvonne Gebauer wurde dafür vor Weihnachten gelobt – die Flexibilität im offenen Ganztag.
Ein letzter Punkt zum Thema „Bildung“: Zum Bereich der Inklusion hat das Kabinett vor Weihnachten einen Beschluss gefasst und eine Jahresförderung von 60 Millionen € freigegeben. Das ist ein klares Signal. Schließlich handelt es sich um 20 Millionen € mehr als im Vorjahr.
Es gibt also Trendwenden in der Wirtschaftspolitik, in der Bildungspolitik und in der Haushaltspolitik, lieber Lutz Lienenkämper. Wir haben erstmals eine schwarze Null. Trotzdem konnten die Fraktionen deutliche Akzente setzen, und wir konnten Zukunftsinvestitionen für Nordrhein-Westfalen in diesem Haushalt festschreiben.
Alle diese Anträge haben wir natürlich im HFA beschlossen. Ralf Witzel, mein Kollege, hat sie unter anderem vorgestellt. Frau Düker hat kurz kritisiert, dass das Verfahren zu wenig transparent gewesen sei.
So ist die alte Regierung ebenfalls vorgegangen. Sie hat immer noch Änderungsanträge in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. Genauso haben wir das auch gemacht.
Frau Düker hat zu diesem Zeitpunkt auch kritisiert, dass neben der Schuldentilgung beim Haushaltsabschluss 2017 auch Geld in den Pensionsfonds fließt.
Dazu hat sich übrigens der Deutsche Beamtenbund, namentlich Roland Staude, sehr deutlich geäußert. Er hat die Regierung ausdrücklich dafür gelobt und gesagt: Endlich eine Regierung mit Augenmaß und mit Verantwortungsbewusstsein!
Dieses Lob gilt genau diesem Schritt, dieses Geld in diesen Fonds fließen zu lassen. Das war also genau der richtige Schritt unseres Finanzministers und damit dieser Landesregierung.
Zudem senken wir die von Rot-Grün beschlossene Kreditaufnahme im Jahre 2017 ganz enorm. Insgesamt 500 Millionen € weniger Schulden sind ein starkes Signal.
Die Kritik der Opposition ist deshalb auch sehr begrenzt. Und wenn es doch welche gibt, entpuppt sie sich nicht gerade als Wahrheit. Es gab zum Beispiel die Kritik der Kollegen von der SPD am Wissenschaftsetat. Hierzu ein Hinweis: Unter dem Strich sind es zwar 116 Millionen € weniger. Es sind aber weniger Hochschulmittel des Hochschulpaktes des Bundes. Das Land gibt in diesem Bereich sogar mehr Geld aus als vorher – genauso wie in der Baupolitik.
Unter dem Strich haben unsere Fraktionen in haushaltspolitischer Hinsicht – mein Dank gilt beiden Fraktionen und dem Kollegen Bodo Löttgen – mit noch einmal 50 Millionen € deutliche Akzente gesetzt und sehr wichtige politische Felder besetzt. Zudem haben sie mit noch einmal 100 Millionen € die Kommunen in die Lage versetzt, noch mehr für die Integration zu tun und damit noch mehr Verantwortung zu übernehmen. Diese beiden Fraktionen von CDU und FDP nehmen ihren Gestaltungsanspruch somit wahr.
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion wurde der Kollege Börschel gefragt, warum denn die SPD diese Haushaltsanträge erst jetzt in Zeiten der Opposition stellt und nicht schon in Regierungszeiten so gehandelt hat. Die Antwort des Kollegen Börschel war bemerkenswert – Zitat –: Die SPD hat auch nicht alles richtig gemacht, sonst wäre die Wahl anders ausgegangen. – Ich wiederhole die Worte des Kollegen Börschel noch einmal: Die SPD hat auch nicht alles richtig gemacht, sonst wäre noch einmal anders ausgegangen.
Mit dieser sehr allgemeinen Feststellung hat Herr Börschel zwar recht. Aber jetzt fragen sich die Bürgerinnen und Bürger, die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen natürlich: Was meint Herr Börschel denn mit dieser eigentlich groben, aber sehr klugen Aussage im Detail? Wo hat die SPD denn Fehler gemacht? – Noch viel mehr werden die Bürger sich fragen: Wie will die SPD denn ihre Politik verändern, damit sie demnächst wieder bessere Wahlergebnisse erzielt?
Lieber Kollege Börschel, wir werden Sie, in welcher Funktion auch immer, bestimmt noch oft an diesem Rednerpult erleben.
Ich bin gespannt, wie Sie dann auf die Frage der Bevölkerung antworten werden: Wo hat die SPD in den vergangenen sieben Jahren Fehler gemacht, und wie will sie ihre Politik ändern?
Ich möchte noch einen kurzen Rückblick auf das von Frau Düker Gesagte werfen. Sie hat eben ausdrücklich die Politik und die Aussagen von Herrn Kutschaty, insbesondere in Bezug auf den Klimaschutz, gelobt. Ein Lob ist zwar oft sehr wertvoll. Geholfen haben Sie ihm mit diesem Lob aber nicht, liebe Frau Düker.
Wir werden – das ist die nächste Trendwende – auch die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen stärken. Herr Wüst als Minister für Verkehr hat den NRW-Masterplan zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans vorgestellt – erstmals versehen mit Transparenz und mit klaren Zahlen dazu, in welchen Jahren welche Arbeitsschritte erfolgen sollen. Das Ganze ist übrigens verbunden mit einem Controlling von vielen – von Bürgermeistern, von der Bevölkerung, von Bürgerinitiativen, von der Politik.
Es handelt sich also um eine echte Trendwende hin zu Transparenz in der Verkehrspolitik. Dafür, lieber Herr Wüst, sage ich herzlichen Dank. Das ist genau der richtige Schritt. Denn die Bürgerinnen und Bürger
wollen erreichen, dass Infrastrukturmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen endlich nicht mehr blockiert werden. Das haben sie schließlich sieben Jahre lang erlebt. Sie wollen vielmehr wissen, wie es vorangeht und dass es vorangeht. Aber sie wollen auch wissen – das gehört ebenfalls zur Wahrheit dazu –, woran es genau liegt, wenn es einmal nicht vorangeht, und wie dann, wenn Plan A nicht geklappt hat, Plan B aussieht.
Diese Transparenz hat in den vergangenen Jahren immer gefehlt. Auch das ist eine Trendwende in der Politik dieser Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir haben noch im Dezember 2017 erlebt, dass der Kollege Arndt Klocke sagte: Wir haben doch alle Fehler in der Verkehrspolitik gemacht, alle Parteien. – Damit hat er versucht, von der eigenen oder der grünen krassen Blockadepolitik abzulenken.
Mit dem ersten Punkt hat der Kollege Klocke recht. Gerade in der Infrastrukturpolitik haben in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten alle Parteien Fehler gemacht. Der Stellenwert dieses Politikfeldes war einfach zu niedrig. Er muss weiter oben angesiedelt werden.
Aber darüber hinaus kam hier in Nordrhein-Westfalen noch Ihre Blockadepolitik hinzu. Ich erinnere mich an das Jahr 2011, als Sie mit Ihrem Koalitionspartner die sogenannte Prioritätenliste erstellt haben.
Im Nachhinein sagen Sie, das sei den begrenzten finanziellen Möglichkeiten geschuldet gewesen. In der gleichen Phase, in der Sie mit begrenzten finanziellen Möglichkeiten argumentierten, hat Ihr damaliger Staatssekretär Horst Becker die gesamte Basis der Grünen in Nordrhein-Westfalen angeschrieben, um sie zu beruhigen, und hat gesagt, dieser Planungsstopp bedeute weder die Weiterführung des Projektes noch die Suche nach alternativen Lösungen, sondern die Umlenkung des Verkehrs auf bestehende Straßen.
Dieser Brief ging in jede Stadt in Nordrhein-Westfalen und ist allen Kommunalpolitiker bekannt. Das war also Blockade pur, die die Kollegen der SPD damals leider mitmachen mussten.
Jetzt erleben wir bei der A1-Brücke in Leverkusen, dass dort auch gestört wird, dass dort tatsächlich blockiert wird,
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Ach, Quatsch! Ich war beim Spatenstich! Frag den Wüst! Meine Güte! Ich war bei der Festveranstaltung!)
Sie teilen sich die verschiedenen Rollen, die die Grünen spielen, immer sehr klug auf. Hier treten Sie mit dem Heiligenschein auf, und vor Ort treiben Sie die Blockade voran.
Das ist die typische Politik der Grünen. Das lassen wir so nicht durchgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Arndt Klocke [GRÜNE]: In den Reden von Trump ist mehr Wahrheitsgehalt drin als in die- ser Rede! – Gegenrufe von der FDP und der CDU: Oh!)
Ausgerechnet Sie legen der FDP alternative Fakten in den Mund. Sie sollten sich lieber dreimal überlegen, wem Sie was in den Mund legen,