Ausgerechnet Sie legen der FDP alternative Fakten in den Mund. Sie sollten sich lieber dreimal überlegen, wem Sie was in den Mund legen,
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Wer ist denn zur Le- verkusener Brücke gekommen? Wo war denn Christof Rasche?)
Ich nenne den völligen Irrsinn von Frau Düker in der Klimapolitik verbunden mit katastrophalen Folgen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen. Ich
nenne Ihre immer noch fortdauernde Unehrlichkeit in der Verkehrspolitik, die Sie hier sieben Jahre betrieben haben
Sie können es ja besser machen, Herr Klocke. Aber wenn man etwas besser machen will, dann muss man zu den Fehlern stehen. Da ist der Kollege Börschel viel weiter als der Kollege Klocke.
Meine Damen und Herren, 2018 ist ein Jahr des Wandels – ich habe es angesprochen –, eine Zäsur in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Trotzdem wollen wir Nordrhein-Westfalen insgesamt als Wirtschaftsstandort zukunftsfähig aufstellen. Wir wollen dafür sorgen, dass die Gesellschaft in diesem Land zusammenhält.
Neben dem Haushalt hat das mit vielen Weichenstellungen zu tun, die wir in diesem Jahr auf den Weg bringen werden, zum Beispiel
- Wir wollen in diesem Jahr erneut eine Ruhr-Konferenz durchführen, und die Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten wird ausgebaut.
Wir haben also gewaltige Aufgaben vor uns. Die NRW-Koalition leitet aktiv und mutig Trendwenden in Nordrhein-Westfalen ein.
Wir von CDU und FDP – alle anderen sind ebenfalls dazu eingeladen – werden dieses Land im Jahr 2018 aktiv gestalten. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Rasche. – Als nächster Redner hat für die Fraktion der AfD der Abgeordnete Wagner das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eine Haushaltsrede bereitet man in der Regel vor, aber manchmal geschehen überraschende Dinge.
Nicht einmal 24 Stunden vor dieser Rede haben wir es erlebt. In einer Nacht- und Nebelaktion haben sich, konspirativ hinter verschlossenen Türen tagend, die vier Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen tatsächlich 14 Millionen € mehr aus dem Steuertopf eingeschenkt, um zusätzliche Abgeordnetenmitarbeiter zu beschäftigen und die Finanzierung der Fraktionen zu verbessern.
Man fragt sich natürlich: Warum das Ganze? Sie begründen es mit einer erhöhten Arbeitsbelastung durch E-Mails, soziale Medien und Ähnliches. Ich frage mich jedoch: Ist Ihnen diese erhöhte Arbeitsbelastung vor der ersten Lesung des Haushalts noch nicht aufgefallen? Da hätten Sie es nämlich schon einbringen können.
Warum ist Ihnen vor der zweiten Lesung des Haushalts, als es um die Einzelpläne ging, nicht aufgefallen, dass Sie arbeitstechnisch überlastet sind? Denn zumindest da hätten Sie es noch einbringen können. Auch da haben Sie es noch nicht gemerkt.
Ich stelle mir nun die Frage, ob es Ihnen vielleicht zwischen Weihnachten und Neujahr aufgefallen ist, als Sie Ihre Weihnachtsgeschenke umtauschen mussten, weil das ein bedeutender Stressfaktor für Sie war. Aber auch da scheinen Sie es noch nicht gemerkt zu haben; denn selbst in der letzten Haushalts- und Finanzausschusssitzung war Ihnen noch nicht bekannt, dass Sie derartig überlastet sind, dass Sie 14 Millionen € Steuergelder dafür verwenden müssen, sich mehr Mitarbeiter zuzulegen.
Nein, ich will Ihnen sagen, woran es liegt, dass Sie es bis dahin nicht gemerkt haben: Sie wollten die Öffentlichkeit aus diesem Verfahren möglichst heraushalten. Sie scheuen in dieser Frage die Öffentlichkeit wie der Teufel das Weihwasser, meine Damen und Herren.
Nun stellt sich die Frage, auf welcher Grundlage Sie diesen unverschämten Zugriff auf Steuergelder planen. 14 Millionen € haben Sie erst gestern hinter verschlossenen Türen beschlossen. Die sich selbst demokratisch nennenden Fraktionen sind dort in seltener Einmütigkeit zusammengetreten.
Sie behaupten, Sie bräuchten mehr Mitarbeiter. Auf welcher Grundlage behaupten Sie das? Flächenländer wie Hessen und Niedersachsen haben nicht einmal die Hälfte des Etats zur Verfügung, der uns in Nordrhein-Westfalen zur Verfügung stehen soll. Sie selbst haben nicht einen Experten befragt, nicht eine
Grundlage beigebracht, die diese Erhöhung der Mitarbeiterpauschale um sage und schreibe 89 % rechtfertigt. Während ein normaler Arbeitnehmer um eine Lohnerhöhung von 2 % kämpft, gönnen Sie sich für Ihre Mitarbeiter zusätzlich 89 %, haben aber nicht einen Beleg für eine solche Erhöhung beigebracht.
Sie führen in Ausschüssen teilweise Expertenanhörungen durch. Dabei geht es vielleicht um 100.000 € hier und 100.000 € da. Aber 14 Millionen € Steuergelder für Ihre eigenen Mitarbeiter sind Ihnen nicht einmal eine Expertenanhörung wert, nicht einmal eine Debatte im Haushalts- und Finanzausschuss, auch keine öffentliche Debatte, sondern Sie versuchen, diese 14 Millionen € innerhalb von 24 Stunden irgendwie durch das Parlament zu schleusen in der Hoffnung, dass es niemand mitbekommt. Aber das ist gründlich schiefgegangen, meine Damen und Herren.
Weil Sie doch so schön demokratisch sind, halten wir einmal fest, welchen Weg das ganze Verfahren genommen hat: Die einzige Fraktion, die nicht eingebunden war – und Sie wussten ganz genau, warum Sie die AfD nicht einbinden, weil die AfD dieses Schmierentheater niemals mitmachen würde –,
(Henning Höne [FDP]: Weil Sie zutiefst rassis- tische Bemerkungen … – Helmut Seifen [AfD]: Passen Sie auf, was Sie sagen! – Weitere Zu- rufe von Henning Höne [FDP], Christof Ra- sche [FDP], Helmut Seifen [AfD] und weiteren Abgeordneten der AfD)
Das muss man sich in einem demokratischen Parlament einmal vorstellen: Die Vertreter von 626.000 nordrhein-westfälischen Wählerinnen und Wählern erfahren von Ihrem Vorhaben, 14 Millionen € Steuergelder rauszuhauen, durch die Presse und erst Stunden später auf dem parlamentarischen Weg. Das ist Ihre Form von Demokratie, die Sie in diesem Hause ausüben, meine Damen und Herren.
Ich kann Ihnen sagen: Hinterzimmerpolitik – nicht mit uns. 14 Millionen € vom Steuerzahler – nicht mit uns, schon gar nicht, wenn Sie keine entsprechende Grundlage dafür haben, diese 14 Millionen € zu begründen.
Meine Damen und Herren, Sie haben deutlich gezeigt: Wenn es um Ihre eigenen Interessen als Abgeordnete geht, sich noch mehr Mitarbeiter, einen noch größeren Stab anzuschaffen, dann scheuen Sie vor keiner Zusammenarbeit zurück.
Dann scheuen Sie vor allen Dingen nicht davor zurück, die Öffentlichkeit zu hintergehen, den Steuerzahler zu hintergehen und auch Teile dieses Parlaments zu hintergehen.