Dann sind da noch die Wendehälse von der SPD, wobei ich im Moment gar nicht weiß, zu welcher SPD ich hier spreche. Der Fraktionsvorsitzende ist für die GroKo im Bund, die Stellvertreterin ist dagegen, der Rest weiß es noch nicht genau. Hieß es nicht vor ein paar Tagen noch: „Nein, nie wieder GroKo; wir dürfen der AfD doch nicht die Rolle der Oppositionsführung überlassen“? Darüber werden Sie am Sonntag noch einmal sprechen.
Aber immerhin bleiben Sie sich in einem treu: im Brechen Ihrer Versprechen. Das ist auch etwas. Doch möglicherweise schließen Sie sich einfach nur bewusst oder unbewusst – das weiß ich nicht – dem allgemeinen Trend in Europa an. Ob in den Niederlanden, in Frankreich oder in Polen, die Sozialdemokratie krebst bei 5 % bis 7 % der Stimmen herum. Es scheint fast, als gingen Sie Ihrem Ende entgegen, und ich scheue mich angesichts Ihrer Geschichte, ehrlich gesagt, zu sagen: Ihrem verdienten Ende.
Sie arbeiten zielstrebig darauf hin. Sie haben aus einer ehemals bodenständigen Kraft für die sogenannten einfachen Leute eine Ansammlung von Sozialpädagogen, Soziologen und Politologen gemacht, wobei ich nichts gegen diese Berufe und gegen die Menschen habe, die sie ausüben. Aber letztlich gibt es dafür die Grünen; dafür hätte es die SPD gar nicht gebraucht.
Die SPD hat das Gespür für die Probleme der normalen Leute verloren, ja, Sie haben die Verbindung zum Volk verloren. Ihr Parteivorsitzender, „Mister Ex100-%-Schulz“, berichtet von den ohnehin desaströsen Ergebnissen der Sondierungsgespräche und erklärt: Wenn noch mal mehr als 220.000, 260.000 im Jahr zusätzlich kommen, dann ist das eben so.
Dann ist das eben so, sagt er. Ich kann Ihnen sagen, was dann eben auch so ist, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von der SPD: Wir werden Sie bei den kommenden Kommunalwahlen vor allen Dingen im Ruhrgebiet von so vielen Ratssitzen befreien, dass ich für die SPD, aber vor allem für Deutschland und Nordrhein-Westfalen nur hoffen kann, dass spätestens dann Ihr Schockerlebnis, das Sie haben werden, heilsam für Sie sein wird.
Glauben Sie wirklich, dass Ihre ehemaligen Wähler das auch so sehen wie Merkel und Schulz: „Dann kommen eben noch mehr; macht nichts, das ist eben so“? – Sie sind so weit weg von den Menschen, dass es schon jeder Beschreibung spottet.
81 % wollen ein Burkaverbot. Wir bringen es ein. Im Ausschuss von Schwarz, Rot, Grün und Gelb keinerlei Mitarbeit. Im Plenum lehnen Sie den Antrag ab.
78 % der Bürger wollen eine medizinische Altersfeststellung von sogenannten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Wir bringen diesen Antrag ein. Sie werden sich im Ausschuss der Mitarbeit wie üblich verweigern und diesen Antrag ablehnen. Und da wundern Sie sich wirklich über unser Wachstum und über Ihren Niedergang?
Als Parteipolitiker könnte ich mich freuen, dass uns die Menschen die Bude einrennen. Aber ich sehe Parteien, ehrlich gesagt – auch meine eigene –, ziemlich leidenschaftslos. Sie sind schlicht Mittel zum Zweck. Der Zweck ist, etwas Gutes für unser Volk und für unser Land zu erreichen und nicht, es abzuschaffen, so wie Sie alle hier im Hause das wollen.
Es ist daher kein Wunder, dass trotz einer zum großen Teil recht unkritischen Presse die Unzufriedenheit mit der Landesregierung – nach der neuesten Umfrage des WDR – sehr deutlich steigt. Ein halbes Jahr nach Antritt der schwarz-gelben Koalition sind nur noch 43 % der Bürger mit Ihnen zufrieden. 49 % sind dagegen unzufrieden oder sehr unzufrieden.
Damit hat die Unzufriedenheit mit der Landesregierung im Vergleich zur letzten Umfrage im September 2017 um 15 Prozentpunkte zugenommen. Nur etwa jeder vierte Nordrhein-Westfale ist demnach der Meinung, dass die CDU/FPD-Regierung in den Bereichen Kriminalitätsbekämpfung, Schul- und Bildungspolitik und in der Wirtschaftspolitik eine bessere Arbeit macht als ihre rot-grünen Vorgänger.
Nur 18 % meinen, dass die neue Landesregierung bei der Sanierung der Verkehrsinfrastruktur besser ist. 12 % bewerten die Arbeit im Bereich Verkehr schlechter als unter der alten Regierung.
Insgesamt ist die Mehrheit der Befragten in allen abgefragten Politikbereichen der Meinung, dass die neue Landesregierung bislang genauso gut oder genauso schlecht arbeitet wie die alte. – Herr Laschet, das muss man erst einmal schaffen: kaum besser zu
sein als Rot-Grün, wo es doch eigentlich kaum schlechter geht. Das ist für mich nicht nachvollziehbar.
Aber das kommt dabei heraus, wenn man in vielen Bereichen rot-grüne Politik in schwarz-gelbem Gewand weiterführt. Die Bürger merken das.
Das gilt auch für den Wohnungsmarkt. Denn inzwischen macht sich auch dort der massenhafte Zuzug von Migranten bemerkbar. Das habe ich übrigens schon in meiner ersten Haushaltsrede anklingen lassen.
„Die Flüchtlingskrise hat nicht vieles, sondern alles verändert und verschärft die Wohnungskrise“, sagt RDM-Vorstand Markus Gruhn. Er führt weiter aus:
„Vielerorts ziehen Flüchtlinge aus Gemeinschaftsunterkünften in reguläre Wohnungen und vergrößern damit die Nachfrage. Vor allem in den großen Städten dürfte es schwierig werden, diesen zusätzlichen Bedarf zu decken.“
Er spricht das aus, was wir schon vor zwei, drei Jahren prophezeit haben, aber das war natürlich rechtspopulistisch. Aber dafür ist jetzt jeder vierte Arbeitslose ein Zuwanderer, wie die „WeLT“ titelt. Wer das vor zwei Jahren vorhersagte, war was?
„Die Ausländer-Arbeitslosenquote ist mit 13,6 Prozent mehr als dreimal so hoch wie die der deutschen Staatsbürger. Ein Grund: Nach dem starken Zustrom in 2015 sind die Migranten zunehmend offiziell auf Jobsuche. Vor allem für Nicht-Europäer ist es schwierig.“
„In der Arbeitslosen- und Sozialhilfestatistik beanspruchen Ausländer einen immer bedeutenderen Platz. So stellen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit inzwischen 26 Prozent aller Personen, die bei den Jobcentern als arbeitslos gemeldet sind. Bei den Hartz-IV-Empfängern beträgt der Anteil der ausländischen Staatsbürger ein Drittel.“
Tendenz: weiter steigend. Wenn das das Wirtschaftswunder ist, das durch Ihre Zuwanderungspolitik erreicht werden sollte, kann ich nur sagen: besser nicht!
„Die Arbeitslosenquoten aller Bevölkerungsgruppen sind seit 2010 rückläufig, nur bei Migranten aus nicht europäischen Asylherkunftsländern ist
„Durch diesen Effekt belief sich die Ausländer-Arbeitslosenquote im Dezember 2017 auf 13,6 Prozent, während sie unter deutschen Staatsbürgern nur bei 4,4 Prozent lag. ‚Die Arbeitslosenquote der Ausländer ist mehr als dreimal so hoch wie die der Deutschen. Da Ausländer im Durchschnitt eine geringere Qualifikation aufweisen, haben sie schlechtere Chancen als Deutsche‘, heißt es in einer Einschätzung der Bundesagentur für Arbeit …
Eine markant höhere Quote weisen weiter die in Deutschland lebenden Türken auf (15 Prozent). Besonders hoch ist die Arbeitslosigkeit vor allem bei Asylbewerbern aus nicht europäischen Herkunftsländern wie Syrien, Eritrea oder Afghanistan. Zuletzt lag die Quote der Arbeitslosen in dieser Gruppe bei 43 Prozent.“
Das alles finanziert der Bürger, Deutsche und gut integrierte Ausländischstämmige gleichermaßen, mit seinen Steuern und Sozialabgaben. Ohne Ihre verheerende Eurorettungspolitik wären wir schon längst tief in den Miesen, aber dafür stehlen Sie die Zinsen auf das Ersparte der Menschen, meine Damen und Herren. Das ist ein vollkommener Irrsinn.
Aber in diesen Zeiten ist vieles verdreht und verrückt. Auch Geburtstage sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Gestern war man noch 33, heute ist man erst 16. Sie meinen, das geht nicht? Doch, in einem Land, welches einstmals für Organisationsstärke und Regeltreue bekannt war, geht das. Wir brauchen dafür nur genug Schwarz, Rot, Gelb oder Grün. „Viele der angeblich Minderjährigen als volljährig eingestuft“, so titelt die „WeLT“ am 14. Januar 2018.
Wir haben zu dem Thema einen eigenen Antrag eingebracht, daher an dieser Stelle nur kurz ein paar Highlights:
Das Saarland hat eine sogenannte zentrale Vorclearingstelle eingerichtet. Als 2015 viele Flüchtlinge ins Land kamen, kamen die Jugendämter im Saarland an ihre Grenzen und haben das Land gebeten, zu helfen. Das erklärte eine Sprecherin. Von Februar 2016 bis Anfang dieses Jahres habe es bei 528 jungen Flüchtlingen Zweifel an der Minderjährigkeit gegeben. Sie wurden radiologisch untersucht. Ergebnis: 254 hatten gelogen und wurden als volljährig eingeschätzt.
sie seien minderjährig. Nach Angaben des stellvertretenden Jugendamtsleiters Heinrich Korn wurden 33 % als volljährig eingestuft.
Meine Damen und Herren, das sind unwürdige Zustände für ein zivilisiertes Land. Soll ich morgen meinen Pass wegwerfen und danach sagen, ich sei 70, um den Seniorenrabatt zu bekommen, oder vielleicht 15, damit meine Mutter noch mal Kindergeld für mich beantragen kann? Beantworten Sie mir bitte diese Frage.
Ihre Aufgabe wäre es, endlich wieder Recht, Ordnung und Gesetz durchzusetzen. Nicht nur nebenbei: Das wäre auch unserem Haushalt sehr dienlich.
Aber mit 15 könnte ich natürlich auch noch zur Schule gehen. Ich schicke vorweg: Hier ist SchwarzGelb tatsächlich etwas weniger schlimm als RotGrün. Okay, schlechter ging es kaum, aber immerhin.
Die Tabuisierung von Ursachen und mithin eine adäquate Problemanalyse haben letztlich mit zur Herabsetzung unserer Bildungsstandards geführt. Wenn der geschäftsführende Bundesinnenminister de Maizière meint, für Flüchtlingskinder müssten wir die Bildungsstandards in Deutschland kurz senken, dann vergisst er, dass die Absenkung des Niveaus auch schon vor der Flüchtlingskrise, und zwar ob der übermäßig starken Heterogenität an deutschen Schulen und linker Bildungsexperimente, eingetreten ist.
Insbesondere der Akademisierungswahn wird zunehmend zur Gefahr für unsere Wohlstandsnation. Da draußen arbeiten Menschen in unterschiedlichen Positionen mit unterschiedlichen Schulabschlüssen, und sie alle tragen mit ihren individuellen Möglichkeiten zum Wohlstand dieser Gesellschaft bei. Das sollten Sie endlich einmal würdigen. Ihr ständiges Naserümpfen über Haupt- oder Realschüler ist nicht nur menschlich unanständig, es ist auch sachlich falsch.