Das ist doch Unsinn gewesen. Es war ja immer gut gemeint, möglichst viel zu regeln. Der muss dreimal
die Kühlzeiten messen, und der braucht am besten noch einen Sachbearbeiter, der darauf achtet, ob er das auch alles einhält. – Nein, wir sagen: strenge Lebensmittelkontrolle ja, aber nicht Bürokratie. – Das ist unser Verständnis von Entfesselung.
Schnellsten in Deutschland sein. Wenn irgendwo in Deutschland nach Bundesrecht und europäischem Recht ein Genehmigungsverfahren schneller geht, dann wollen wir das auch in Nordrhein-Westfalen haben. Das wird das Ziel des nächsten Entfesselungspaketes sein.
Im zweiten Paket waren für viele Ehrenamtliche, auch für Krankenhäuser oder für andere, Entfesselungsmaßnahmen enthalten. Denn auch die leiden unter einer Überbürokratisierung. Hier auf den Kern zurückzuführen und trotzdem die Ziele einer nachhaltigen Gesellschaft im Blick zu halten, das ist das Ziel.
Das dritte Ziel ist, die Sicherheit zu verbessern. – Alle drei Ziele finden Sie auch in diesem Haushalt wieder.
Ich erinnere mich noch genau an die Tage, nachdem der Koalitionsvertrag unterschrieben worden war. Da haben sehr viele – auch bei den Grünen und den Sozialdemokraten – gesagt: Das ist ein tolles Programm. Die Ziele stimmen. Das sind gute Ideen. Aber wie wollt ihr das finanzieren? Wie soll das funktionieren – mehr Lehrer, mehr Polizeibeamte, mehr Sicherheit und trotzdem ein ausgeglichener Haushalt?
Wir haben gesagt: Den Beweis, dass diese Koalitionsverhandlungen zu einer tragfähigen Finanzierung – wir haben eine sogenannte F-Liste erstellt – geführt haben, können Sie im Koalitionsvertrag nachlesen. Überall dort, wo steht „Wir werden …“, ist die Position von den Haushältern gegengerechnet worden. Andere Dinge werden wir uns leisten, wenn wir genug Geld erwirtschaftet haben. Aber da, wo steht „Wir werden …“, wird das auch kommen. In diesem Prozess sind wir.
Deshalb ist heute dieser Haushalt die erste Umsetzung des „Wir werden...“ Das, was im Koalitionsvertrag beschrieben war, ist jetzt in Zahlen gegossen. Eine Null steht am Anfang. Keine neuen Schulden macht dieser Finanzminister. Mehr Lehrer, mehr Polizisten, so viel für innere Sicherheit, wie in diesem Land noch nie ausgegeben worden ist, sind im Jahr 2018 zu erwarten.
Aber auch da sage ich: Es reicht nicht, jetzt einfach Polizeistellen zu besetzen. Politik der inneren Sicherheit ist mehr. Die Politik der inneren Sicherheit so, wie sie dieser Innenminister versteht, ist erstens, bis an die maximale Grenze des Möglichen neue Polizeibeamte einzustellen: 2.300. Da sind wir auch mit der SPD einig. Es stand in beiden Wahlprogrammen.
Es hilft aber nichts, dass die Polizeibeamten da sind. Sie müssen – zweitens – auch Recht durchsetzen. Ich bin dem Innenminister dankbar, dass er beispielsweise bei einer vor wenigen Monaten hier stattgefundenen PKK-Demonstration mit verbotenen Symbolen deutlich gemacht hat: Demonstrationsfreiheit ja, aber wenn sich jemand nicht an das Recht hält, wird die Demonstration aufgelöst. Das ist die neue Praxis in Nordrhein-Westfalen.
Das wird überall im Land zu spüren sein. Recht wird jetzt durchgesetzt. Wir werden rechtsfreie Räume Stück für Stück nicht mehr dulden. Das geht nicht von heute auf morgen.
(Michael Hübner [SPD]: Ist das jetzt das Mehr, das Sie meinen und das es vorher aus Ihrer Sicht nicht gab?)
Das Mehr ist, wenn beispielsweise dieser Minister, der jetzt für das Ausländerrecht zuständig ist, § 58a anwendet, wenn ein Gefährder da ist. Er muss raus aus diesem Land.
Es wäre schön, wenn Sie auch sagen würden, was einer Ihrer Kollegen gesagt hat: Wir haben auch etwas falsch gemacht.
Jetzt am Jahrestag des Amri-Anschlags ist noch einmal offenkundig geworden, wie man damals mit diesem Fall umgegangen ist. Der Mann sitzt in der Haft in Baden-Württemberg. Dann sagt Nordrhein-Westfalen: Lasst den frei! – Nein, Ihr hättet damals sagen müssen: Haltet den fest! Wir werden den ausweisen, bevor er irgendeine Straftat begeht. – Das ist doch der Unterschied!
Darüber brauchen wir heute nicht mehr zu streiten. Sie können weiter sagen: Wir sind bis an die Grenzen des Rechtsstaates gegangen. Es ging nicht anders; wir konnten nicht anders. – Das ist Vergangenheit.
Nur, Sie haben mich gefragt: Was ist das Mehr? – Das Mehr ist, dass wir das nicht mehr so machen werden. Wenn jemand Straftäter und Gefährder ist, wird er des Landes verwiesen, auch mit § 58a. Punkt, Ende der Aussage.
Der dritte Punkt ist: Diese Polizisten kann man einstellen. Man muss sie aber auch schützen, wenn sie in einen gefährlichen Einsatz gehen. Wir haben über Vorfälle in Baden-Württemberg gesprochen. Es gab den Durchschuss eines Helmes. Ich habe den Innenminister im Sommer gefragt: Was machen wir dagegen? Er sagte mir seine Idee: Wir brauchen eben eine bessere Schutzausrüstung, wenn wir junge Leute Tag für Tag in einen Einsatz schicken, den sie am Ende mit ihrem eigenen Leben bezahlen könnten.
Das gilt selbst dann, wenn es nur ein Einzeltäter ist, der betrunken war – wie im Fall der jungen Polizistin, die ihr Leben gelassen hat. Sie ist morgens nicht aus dem Haus gegangen in dem Wissen, in eine Gefahrensituation zu kommen, bei der sie am Ende für unser aller Sicherheit ihr Leben gelassen hat. Andere gehen von vornherein in gefährliche Einsätze oder begegnen möglicherweise Terroristen.
Dass sie dann so ausgerüstet und geschützt sind, ist unser Ziel. Deshalb ist der dritte Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit im Haushalt 2018: mehr Geld für Schutzwesten, für Helme, für das, was man braucht, wenn man in gefährliche Einsätze geht.
Jetzt möchte ich im Rahmen meiner kurzen Erwiderung auf die Kritikpunkte eingehen, die im Landtag geäußert worden sind. Es ist ja heute nicht der Tag für eine Grundsatzrede, sondern es ist eine parlamentarische Debatte. Ich habe versucht, mir einige Kritikpunkte von Herrn Römer an der Politik der Landesregierung zum Haushalt aufzuschreiben, um dann im fairen Wettbewerb zu antworten.
Zum einen hat er das Sozialticket genannt. Inzwischen weiß eigentlich jeder im Land, dass das für diese Wahlperiode gesichert ist und auch da drin steht.
Das Dritte ist irgendetwas rund um den Dieselgipfel, wobei ich wirklich nicht verstanden habe, was Sie hier erklärt haben.
Drei Dieselgipfel haben wir inzwischen. Ich war in dieser Zeit im Urlaub. Ich habe aus dem Urlaub her
aus mit allen unseren Beteiligten geredet, habe diesen Urlaub unterbrochen. Parallel hat der Chef der Staatskanzlei in einer Schalte anderer Staatskanzleien unsere Positionen deutlich gemacht. Die haben wir dann auf den Gipfel 1 gebracht.
Beim Gipfel 2 habe ich etwas gemacht, was es vorher auch nicht gegeben hat, nämlich die Oberbürgermeister aller Parteien aus Nordrhein-Westfalen eingeladen, um zu sagen: Was ist denn unsere Position beim Dieselgipfel 2?
Da ist unter anderem der Gedanke entstanden, der auch nachher umgesetzt wurde, weil mir nämlich einige Ruhrgebiets-Oberbürgermeister gesagt haben: Das ist ja alles schön und gut, wenn Hamburg und Berlin so viel Geld haben, dass sie demnächst nur elektromobile Busse fahren. Wir können uns mit unserer Stadtkasse nicht leisten, eben mal die gesamte Busflotte auf Elektromobilität umzustellen. Uns würde helfen, wenn man beispielsweise eine Zusatzeinrichtung bei einem alten Dieselbus bekommt, der die Luft in unserer Stadt sauber macht.
Das ist jetzt beim zweiten und dritten Dieselgipfel beschlossen worden. Das sind die Ergebnisse rund um diesen Gipfel. Was da Ihr Problem war, Herr Römer, habe ich nicht ganz verstanden. Wir sind, selbst wenn Urlaub ist, selbst wenn Ferien sind, in diesen Dingen engagiert für Nordrhein-Westfalen.
Dann haben Sie noch irgendetwas von Zwischenständen rund um Jamaika geschildert. – In der Tat wäre eine Koalition mit den Grünen schwieriger als eine Koalition mit Sozialdemokraten. Es ist übrigens eine simple Bemerkung, dass in industrie- und energiepolitischen Fragen mit den Sozialdemokraten leichter ein Kompromiss möglich ist als mit den Grünen. Wenn man eine solche Bemerkung unter Beifall eines ganzen Saales bei der Industrie- und Handelskammer in Düsseldorf macht, führt das bei Herrn Römer schon zu Empörungsausbrüchen: Wie kann der sagen, dass man mit uns Energie- und Industriepolitik gemeinsam machen kann? Wie kann der nur sagen, dass man sich mit Sozialdemokraten versteht?
Lieber Herr Römer, es wird nicht mehr vorkommen, dass ich Sie lobe. Ich habe schlicht und einfach diese eine Sache gesagt. Ihre parteipolitische Strategie verstehe ich da nicht ganz. Ich glaube, es täte auch der SPD gut, wenn die Menschen im Land wieder glauben würden, dass mit Ihnen Industriepolitik zu machen ist. Das war doch auch einer der Gründe, weshalb auch die Wahl verlorenging: weil Sie bei vielen Dingen – Herr Groschek hat es so gesagt: „eine durchgrünte Gesellschaft“ –, fast bei jedem Gesetz immer eher einen erfolgreichen Kollegen Remmel in der letzten Reihe des Saales hatten und nicht so sehr Herrn Duin.
Das haben viele Menschen, die um Arbeitsplätze gerungen haben, bedauert. Deshalb glaube ich, dass die Ergebnisse, die jetzt vorliegen, die Chance bieten, dass auch unsere Schwerindustrien in Nordrhein-Westfalen eine Chance haben.