Das haben viele Menschen, die um Arbeitsplätze gerungen haben, bedauert. Deshalb glaube ich, dass die Ergebnisse, die jetzt vorliegen, die Chance bieten, dass auch unsere Schwerindustrien in Nordrhein-Westfalen eine Chance haben.
Dann komme ich zur letzten Bemerkung, die ich noch bei Ihnen gefunden habe, Herr Römer. Sie verweigern das Gespräch mit der IG Metall. Wie Sie nun auf diesen Gedanken kommen, ist mir unerklärlich. Bei diesem berühmten Dieselgipfel, den Sie eben zitiert haben, habe ich als Erstes mit dem Vorsitzenden der IG Metall, Herrn Giesler, gesprochen: Was ist denn eure Position zu diesem Diesel- und Automobilskandal? Dann haben wir das formuliert für die Landesregierung – Dieselgipfel 1.
Dann habe ich unzählige Male mit dem Vorsitzenden des Gesamtbetriebsrats thyssenkrupp steel und mit dem Konzernbetriebsrat gesprochen. Bei mir im Büro hat Herr Giesler gesessen. Der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Markus Grolms hat bei mir im Büro gesessen. Wir haben überlegt: Wie lassen wir uns als Land ein? Die Gewerkschaft ist jetzt auf dem Weg. Das kannte sie übrigens vorher nicht, weil ich vor der Wahl immer gelesen habe, man wolle sich aus diesem Thema – thyssenkrupp und Tata – heraushalten. Plötzlich waren sie Gesprächspartner.
Als die Stahlarbeiter hier im Landtag waren, haben wir unten am Rhein noch über ihre Resolution gesprochen und, und, und. Das Ergebnis ist: Die Arbeitsplätze sind jetzt zugesagt bis 2026. Meine Hoffnung ist, dass die Abstimmung, die derzeit bei der IG Metall läuft, zu einem guten Ergebnis für NordrheinWestfalen führt. Für Parteipolitik eignet es sich nicht mehr.
Karl-Josef Laumann war bei der Kundgebung dabei, als die IG Metall demonstriert hat. Gestern war die DGB-Vorsitzende bei mir. Wir haben eine große Palette an Themen, der Kritik, der Nichtübereinstimmung, aber auch der Übereinstimmung festgelegt. Herr Römer, ich verstehe Ihre Verzweiflung angesichts der Stimmung in Ihrer Partei. Aber missbrauchen Sie nicht die Gewerkschaften für Ihren Wahlkampf! Wir reden mit den Gewerkschaften auch in Zukunft und auch intensiv.
So, das war jetzt alles, was ich notiert habe: Ihr redet nicht mit den Gewerkschaften, Dieselgipfel, Anne Will und noch irgendetwas. Aber substanzielle Kritik an dem, wie wir die Richtung jetzt angelegt haben, habe ich heute nicht gehört. Ich habe sie gehört bei den Grünen zum Klimaschutz. Dazu werde ich nachher noch einen Satz sagen.
Jetzt will ich Ihnen noch kurz am Beispiel des Haushalts klarmachen, wie man auch auf unterschiedliche Situationen reagiert. Wir haben als Erstes gesagt:
Das erste Thema war: Kita-Rettungspaket. Die Kitas haben uns gesagt: Wir können nicht warten. Wir haben sieben Jahre gewartet auf eine Regierung, die gesagt hat, wir machen ein neues KiBiZ. – Ich habe hier wilde Reden gehört. Das Einzige, was aus der Zeit CDU/FDP übrig geblieben ist, war das Kinderbildungsgesetz, weil es nämlich ein gutes Gesetz war, was in der Grundstruktur einen Konsens von Trägern, Kommunen, Kirchen und Landesregierung hatte. Das ist in sieben Jahren nicht abgeschafft worden. – Aber die Kitas haben gesagt: Unsere Finanzsituation ist aber so, dass wir nicht mehr lange durchhalten. Deshalb wurde das Kita-Rettungspaket mit 500 Millionen € direkt im Nachtragshaushalt zur Beruhigung der Lage beschlossen.
Das Zweite waren wesentliche Maßnahmen zur inneren Sicherheit für den Staatsschutz, den Verfassungsschutz, für die Polizei, damit der Zustand der inneren Sicherheit sehr schnell hergestellt wird.
Und das Dritte – die Präsidentin des Rechnungshofs ist gerade nicht da – war die Meinung des Rechnungshofs, diesen Buchungstrick von 885 Millionen € zu korrigieren, den Sie im Haushalt hatten. Jetzt kann man sagen: Das kann man so und so werten. Nur, wenn der Rechnungshof sagt „Ihr müsst das korrigieren“, wird das korrigiert.
Herr Zimkeit, er hat gesagt: Diese Buchung war nicht in Ordnung. – Wir haben es korrigiert. Seien Sie doch froh! Jetzt können Sie sagen: Sie hören auf den Rechnungshof. – Das Ding ist korrigiert. Das war der Nachtragshaushalt.
Jetzt kommt der erste Haushalt für das neue Jahr. Und wir haben beim Nachtragshaushalt eine noch günstigere Entwicklung erlebt, als sie erwartbar war. Deshalb haben die gesagt: Dann lautet die eine Priorität: den Pensionsfonds auffüllen. – Das ist eine Zusage. Die kann man nicht aus dem Ärmel schütteln, wenn man gerade wenige Wochen im Amt ist. Aber wenn man sieht, jetzt ist ein kleiner Spielraum da, zeigt dieser Pensionsfonds, der gleichzeitig eine Zusage an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an die Beamten in der Landesverwaltung ist: Diese Regierung arbeitet nachhaltig und denkt auch an eure Altersversorgung. – Das ist die erste Zusage, die in den Haushalt aufgenommen worden ist:
Zweitens. 2016 und 2017 sind die Integrationsmittel nicht an die Kommunen weitergegeben worden. Wir haben das im Wahlkampf kritisiert. Wir haben dann allerdings gesagt: Das kriegt man nicht mal eben in
einem Nachtragshaushalt korrigiert, weil keine Vorsorge getroffen war. Wenn es neues Bundesgeld geben wird, werden wir das an die Kommunen weitergeben.
Jetzt war durch die gute Entwicklung die erste Chance da, den Kommunen den Anteil, den sie eigentlich einfordern – 23 %, der Verbundsatz beim GFG, ca. 100 Millionen –, zur Verfügung zu stellen.
(Christian Dahm [SPD]: 175 Millionen sind es bei 23 %! Wir brauchen keinen Dreisatz! Das ist Prozentrechnung!)
Deshalb wird der Haushaltsgesetzgeber diese 100 Millionen heute mit der Mehrheit von CDU und FDP an die Kommunen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, weitergeben. – Das ist der zweite Teil, den wir dieses Mal umsetzen.
Drittens: Schuldensenkung. 500 Millionen sparen wir bei der Nettoneuverschuldung in diesem Jahr ein. In der gesamten Wahlperiode wollen wir gar keine neuen Schulden aufnehmen, und dieser Nachtragshaushalt wird jetzt auch noch einmal um 500 Millionen € gesenkt. – So viel zu diesem Punkt.
Als Letztes gehe ich auf das ein, was Frau Düker zum Klimaschutz – ein wichtiges und ernsthaftes Thema – gesagt hat.
Man kann über dieses Thema sprechen, weil es wirklich von großer Bedeutung für jeden ist, der Regierungsverantwortung trägt: Kommunen, Bund, Land, Europa. Aber die Frage ist: Wie macht man es?
Mich ärgert, wie die Grünen in diesen Tagen auftreten. Sie waren bis vor wenigen Monaten in der Landesregierung. Sie treten mit einem Weltpathos auf, dass die Niederlande große Probleme bekommen, dass dieses und jenes stattfindet. Größere Worte kann man kaum wählen. Wenn das so wichtig war, wenn das so wichtig ist, wie es Ihre Rhetorik darstellt, hätten Sie unter keinen Umständen der Leitentscheidung 2016 zustimmen dürfen.
Sie hätten sagen müssen, Frau Düker, wenn es so wichtig ist, wie Sie tun: Wir verlassen diese Landesregierung.
(Beifall von der CDU und der FDP – Wider- spruch von den GRÜNEN – Zuruf von Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE])
Der zweite Teil ist: Sie haben bei den Verhandlungen mit der SPD ausgehandelt, dass drei Orte aus dem
Braunkohleabbaugebiet rauskommen. Ich habe damals an dieser Stelle – das ist anderthalb Jahre her – gesagt: Wenn ihr so beschließt – die Menschen haben Planungssicherheit verdient –, werden wir daran nichts ändern. Das ist gerade bei diesen Braunkohleentscheidungen, die über viele Jahrzehnte gelten, eine wichtige Aussage.
Drei Orte haben Sie damals herausgeholt. Sie hätten auch sagen können, die Orte bleiben drin, aber wir setzen uns für den Hambacher Forst, die Immerather Kirche oder was auch immer ein.
Deshalb ist es nicht korrekt, Frau Düker, wenn Sie jetzt so tun – jetzt rede ich als amtierender Ministerpräsident –, dass der Abriss der Immerather Kirche oder das, was im Hambacher Forst passiert, irgendetwas mit CDU und FDP zu tun hat. Das sind Ihre Entscheidungen, für die Sie geradezustehen haben und sonst niemand.
Jetzt reden wir über das Klimaschutzziel, das Sie gesetzt haben. Das Klimaschutzziel für NordrheinWestfalen lautet: 25 % bis zum Jahre 2020. – Das halte ich für ein realistisches Ziel. An diesem Ziel arbeiten wir, arbeitet der für Energie zuständige Wirtschaftsminister. Wir liegen heute bei ca. 22 %, und wir haben in den nächsten Jahren zu erwarten, dass beispielsweise das eben von Ihnen vorgetragene Kraftwerk Niederaußem in diesem Jahr und Neurath 2019 in die Reserve gehen. Damit werden wir das Ziel aller Voraussicht nach 2020 erreichen.
Die wirtschaftliche Lage ist im Moment besonders gut. In einer besonders guten wirtschaftlichen Lage sind die CO2-Werte höher. Das haben Sie eben karikiert und als Ausrede bezeichnet. Wir streben dieses Ziel trotzdem an. Aber dass es einen Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und CO2 gibt, müsste doch einem Grünen einsichtig sein.
Deutschland rühmt sich der tollen Ziele, die es erreicht hat. Wenn wir ehrlich sind, haben wir einen Großteil unserer CO2-Ziele durch den totalen Zusammenbruch der Wirtschaft in der früheren DDR in den 90er-Jahren erreicht. Da war Deutschland plötzlich ganz stark beim Klimaschutz, weil viel Industrie aus dem Markt herausging und damit die CO2-Werte rasant abgenommen haben.
Es ist aber doch nicht unser Projekt für den Westen Deutschlands, dass die Industrie verschwindet und wir die CO2-Ziele erreichen. Unser Anspruch ist vielmehr, beides zu erreichen: wirtschaftlich stark zu sein und trotzdem die Klimaschutzziele zu erreichen. Auf diesem Weg sind wir derzeit.
Jetzt kann man das so wie der hochbejubelte französische Präsident Macron machen. Seine Europapolitik teile ich. Der kommt zur Bonner Klimakonferenz:
Ich bin der König des Klimaschutzes. Bei uns gibt es in absehbarer Zeit keine Kohlekraftwerke mehr. – Ja, was macht der? – Er verlängert die Laufzeit seiner Kernkraftwerke. Ist das das Modell? Kann man denn nicht erkennen, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Verzicht auf Kernenergie und guten CO2Werten gibt? Großbritannien, Frankreich sind ganz toll dabei.
Aber wir in Deutschland haben uns vorgenommen: Raus aus der Kernenergie! 2019 Abschalten von Philippsburg, 2020 Grohnde, Brokdorf, Gundremmingen. Alles in dieser Wahlperiode. Neckarwestheim, Isar 2, Emsland: Stück für Stück wird herausgenommen. Jetzt sagen die Grünen: Gleichzeitig auch noch bis 2020 möglichst ein Totalausstieg aus der Kohle. Das funktioniert nicht!
Doch, Sie sagen: Kohleausstieg jetzt sofort, schnell, Weisweiler. Sie haben doch eben die Beispiele genannt.
Ihre Rhetorik auf den Demonstrationen ist manchmal anders, als wenn man sich mit Ihnen unterhält. Gehen Sie doch mal bei Twitter rein, in welcher Aggressivität da gesagt wird: Kohleausstieg jetzt, und wenn nicht sofort, dann bist du verantwortlich.