Ihre Rhetorik auf den Demonstrationen ist manchmal anders, als wenn man sich mit Ihnen unterhält. Gehen Sie doch mal bei Twitter rein, in welcher Aggressivität da gesagt wird: Kohleausstieg jetzt, und wenn nicht sofort, dann bist du verantwortlich.
(Beifall von der CDU und der FDP – Monika Düker [GRÜNE]: Dann machen wir mal einen Faktencheck, Armin Laschet!)
(Arndt Klocke [GRÜNE]: Das ist ein Musterbei- spiel für eine sachliche Rede! Das ist ein Mus- terbeispiel für Sachlichkeit!)
(Horst Becker [GRÜNE]: Das holt Sie ein! – Gegenruf von Minister Karl-Josef Laumann: Das muss der gerade sagen! – Zuruf von der CDU: Och, Herr Becker! – Zurufe von CDU und FDP)
dass wir Klimaschutzziele erreichen wollen, aber dass wir den Menschen gleichzeitig sagen: Es hat etwas damit zu tun, welche Energieform wir noch haben und wie schnell wir mit dem Ausbau der Erneuerbaren sind.
Das gilt übrigens gleichermaßen beim Diesel; da machen Sie das Gleiche: Dieselfahrverbote, Ausstieg aus dem Diesel. – Wir steigen aus dem Diesel aus, wenn wir Alternativen haben.
Arndt Klocke, Sie legen das Jahr 2030 für den Dieselausstieg fest. Wir sagen: Wir steigen ein in Elektromobilität. Wir fördern, was in Nordrhein-Westfalen entwickelt wird. Wir wollen 100.000 Elektrofahrzeuge erreichen. Wenn das alles mal erreicht ist, kann man aus einer anderen Technologie aussteigen.
bringt uns weder bei der Kohle noch beim Diesel weiter. Man muss Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen. Das vermisse ich bei dem, was Sie hier vortragen.
Bis 2045 sind die letzten Tagebaue genehmigt. Das ist ein absehbares Ende der Braunkohle, denn neue Tagebaue kann ich mir jedenfalls nicht vorstellen. Jetzt geht es um die Frage: Wie schnell erreichen wir eine sichere Energieversorgung auf anderem Wege? Sie haben karikierend gesagt – das ist auch so eine Methode –: der französische Atomstrom und Ähnliches.
Bei den Papieren, die uns von Herrn Staatssekretär Baake vorgelegt worden sind, der Erklärungen im Namen einer SPD-Ministerin abgibt auf dem Briefpapier des Bundeswirtschaftsministeriums, die sich nachher davon distanziert, der gleichzeitig in dasselbe Briefpapier die Bundesnetzagentur hineinkopiert, wo der Mann der Bundesnetzagentur dabei- sitzt und sagt: Wir können 5 GW vom Netz nehmen. – Auf dem Papier der Bundesnetzagentur stehen aber 7 GW. Bei manchen Methoden wird manipulativ gearbeitet in offiziellen Staatsinstitutionen.
Das können Politiker letztlich nicht beantworten, aber wenn eine Bundesnetzagentur und ein beamteter Staatssekretär Fakten auf den Tisch legen, erwarte ich, dass die stimmen, und nicht, dass die Ministerin nachher erklärt: Das stimmt alles nicht. Das ist die private Meinung von Herrn Baake. – Das ist nicht akzeptabel im Umgang.
In diesem Papier steht, Frau Düker: Die Versorgungssicherheit steigt, wenn die Kohle herausgenommen wird. Sie können ja sagen: Wir haben genug Versorgungssicherheit.
(Monika Düker [GRÜNE]: Das sage ich doch nicht! Das sagt Frau Kemfert! Die lügt auch? Die lügen also alle?)
Wenn Sie hier mit bewundernder Stimme Frau Kemfert zitieren, hatte ich den Eindruck, dass Sie sich das zu eigen machen.
Frau Düker, wir sind doch in politischen Debatten über Fakten. Es ist ja nicht die heilige Päpstin, die man in ihrer Unfehlbarkeit nicht kritisieren darf. Frau Kemfert noch eine Wissenschaftlerin. Punkt!
Jetzt komme ich aber zu der Frage. In diesen Papieren hat Herr Baake ausführlich erläutert – das ist für uns in Nordrhein-Westfalen das Entscheidende –: Die Trennung nach nationaler Versorgungssicherheit gibt es eigentlich gar nicht mehr, weil wir jetzt einen europäischen Binnenmarkt haben. Wenn hier Versorgungsengpässe auftreten, können wir in jedem Moment im europäischen Binnenmarkt kontrahieren.
Ich habe gemeinsam mit dem Kollegen Pinkwart und dem Wissen seines Hauses deutlich gemacht: Wenn hier Dunkelflaute ist – Herr Pinkwart kann genau die Daten sagen, wann in Nordrhein-Westfalen Dunkelflaute war –, wenn zwei Wochen lang kein Wind und keine Sonne da sind, ist das überall in Europa so. Dann hilft Ihnen auch nicht der europäische Binnenmarkt. Dann kommen selbst die französischen Kernkraftwerke in Probleme.
Deshalb müssen wir bei der Klimaschutzpolitik mehrere Dinge gleichzeitig im Blick haben: Ausstieg aus der Kernenergie, kein Import von französischem Atomstrom und dafür in Garzweiler und im Rheinischen Revier die Kohle reduzieren – das ist ein falsches Abwägen. Man muss vielmehr Stück für Stück herausgehen, wie es für Arbeitsplätze und die Versorgungssicherheit vertretbar ist, und gleichzeitig in die erneuerbaren Energien einsteigen. Das ist unsere Politik bei diesem Thema.
Dieser Punkt ist etwas ausführlicher geworden, weil es der einzige sachliche war, den Frau Düker vorgetragen hat. Über die Sendungen von Anne Will konnte ich jetzt nicht so lange reden. Ich wünsche mir, dass wir die Debatten in diesem Landtag fortsetzen – auch kontrovers, aber im Ringen um gemeinsame Lösungen.
Ich finde, in diesen Tagen merkt man: Die FDP war bei den Jamaika-Verhandlungen dabei, dann war die FDP draußen. Die SPD war bei der Großen Koalition draußen, und jetzt sind wir in ernsthaften Gesprächen.
Ich finde sie ernsthaft. Ich weiß nicht, ob Sie sie ernsthaft finden, ob Sie das lustig finden. Ich glaube, es steht eine Menge auf dem Spiel,
Der Bundespräsident hat zu Recht gesagt: Parteien sind nicht ihren Wählern alleine verpflichtet, sondern auch dem Gemeinwohl.
Wir merken es doch hier: Vielleicht – es könnte sein – sind demnächst CDU und SPD wieder in einer Koalition. Es hätte sein können, dass Grüne und FDP in einer Koalition gewesen wären. Die Parteien sind heute mehr zu einem Kompromiss verpflichtet als seinerzeit in einem Parlament, in dem es zwei Fronten gab, man nur gegeneinander Wahlkampf machte und bei drei Parteien zwei regierten und eine die Opposition bildete.
Es ist komplizierter. Deshalb finde ich das Abwägen der Argumente und die Suche wichtig, was für uns in Nordrhein-Westfalen unabhängig von der parteipolitischen Herkunft wichtig ist und wofür wir uns in Berlin starkmachen. Wenn wir das in diesem instabilen System hinkriegen, dann kann uns das auch hier im Landtag gut tun. Dann können wir immer noch über Landespolitik streiten. Dann können Sie immer noch sagen, die könnten besser sein, dieser ist schlecht und jener ist schlecht.
Wir sollten in Berlin in der abweichenden Konstellation zusammen auftreten und uns hier im Land über den richtigen Weg auch streitig auseinandersetzen. Das wünsche ich mir über diesen Haushalt hinaus. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident Laschet. – Nun spricht für die SPDFraktion Herr Kollege Zimkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wäre, Herr Laschet, eine äußerst interessante Rede gewesen, wenn man sich für das Amt des Bundesumweltministers beworben hätte. Das war keine Rede eines Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zum Haushaltsplan 2018.