Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das wäre, Herr Laschet, eine äußerst interessante Rede gewesen, wenn man sich für das Amt des Bundesumweltministers beworben hätte. Das war keine Rede eines Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen zum Haushaltsplan 2018.
Sie haben in Ihren Ausführungen über Fakten gesprochen und Fakten eingefordert. Dann wäre es sehr schön gewesen, wenn Sie bei den Fakten geblieben wären und diese nicht an vielen Punkten ignoriert hätten.
Ich beginne einmal mit Ihren Ausführungen zur Bewertung des Falles Amri. Ich glaube, gerade in diesem Fall sollten wir mit irreführenden Aussagen vorsichtig sein, weil das nur Parteien und Fraktionen nützt, die hier schon merkwürdig aufgetreten sind. Man kann den Fall bewerten wie man will, aber hier so zu tun, als wenn der jetzige § 58a, auf dessen Grundlage Sie gehandelt haben, schon zum Zeitpunkt des Falles Amri in Kraft getreten wäre, ist eine bewusste Irreführung der Menschen in NordrheinWestfalen. Bei einem so sensiblen Thema sollten wir das sein lassen.
Kommen wir zum Haushalt. Der Kollege Löttgen hat gefordert, wir sollten etwas zum Haushalt sagen. Das will ich sehr gerne tun. Sie haben die haushaltspolitische Wende in Nordrhein-Westfalen angekündigt. Ich muss zugestehen, diese Wende ist Ihnen gelungen.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Entwicklung der Neuverschuldung des Landes NordrheinWestfalen.
Sie geht zurück bis zum Jahr 2016. Dann kommt Ihre haushaltspolitische Wende, Herr Laschet, das Ansteigen der Neuverschuldung im Jahr 2017 auf 1 Milliarde €. Das ist Ihre Finanzpolitik. Das beweist vor allem eines: Sie können nicht mit Geld umgehen.
Sie haben in diesem Zusammenhang von Fakten geredet. Herr Laschet, Herr Löttgen und Herr Rasche, Sie haben die Behauptung wiederholt, der Haushalt 2018 sei der erste Haushalt, der ohne neue Schulden auskomme. Herr Rasche hat von alternativen Fakten gesprochen. Das sind alternative Fakten. Mit dem Haushalt 2016 wurden sogar Schulden abgebaut. Hören Sie doch endlich damit auf, in dieser Frage immer wieder die Unwahrheit zu behaupten! Sie machen mehr Schulden, nicht weniger.
Die Buchungstricks, die Sie in Bezug auf das Programm „Gute Schule 2020“ immer behauptet haben, haben Sie nicht zurückgenommen. Sie sind doch dabei geblieben. Das ist doch die Wahrheit.
Den nächsten Buchungstrick liefern Sie auch noch ab. Sie haben die Zuführung zum Pensionsfonds angesprochen. Da bin ich sehr gespannt, Herr Laschet. Ich würde Sie bitten, sich konkret festzulegen. Im Jahr 2018 werden die ersten 80 Millionen € schon wieder ausgegeben. Dann verbleiben noch 600 Millionen €, die Sie aus Haushaltsresten eingezahlt haben.
Sagen Sie jetzt, dass diese 600 Millionen € nicht auf die Zukunft angerechnet werden? Garantieren Sie, dass in den nächsten drei Jahren jeweils 200 Millionen € eingezahlt werden? Der Finanzminister hat das nicht getan. Vielleicht können Sie hier Klarheit schaffen und die Beamten in dieser Frage nicht weiter in Unsicherheit lassen.
Herr Löttgen – er war es, glaube ich – hat behauptet, die SPD sei nicht konstruktiv. Wir haben eine Menge Vorschläge zum Haushalt gemacht; ich komme noch dazu. Einer war immerhin so konstruktiv, dass Sie ihn als Gegenfinanzierung für Ihre Vorschläge sogar abgeschrieben haben.
Sie haben nämlich keine Ideen gehabt, wie die Ansatzerhöhungen gegenfinanziert werden sollen. Wir haben gesagt, wir können die Zinsausgaben senken. Das haben Sie im Haushalts- und Finanzausschuss noch abgelehnt, und jetzt legen Sie den gleichen Antrag zur Gegenfinanzierung Ihrer Vorschläge vor. Das zeigt doch, dass bei Ihnen das reine haushaltspolitische Chaos herrscht.
Das Schlimmste – Herr Rasche hat irgendwie dafür zu sorgen versucht, dass es nicht deutlich wird – bleibt Ihr Umgang mit der Sozialpolitik und der Umstand, dass Sie die Koalition der sozialen Kälte bleiben.
Wir haben Fehler gemacht. Das hat Herr Börschel gesagt. Einer unserer Fehler war, dass wir den sozialen Arbeitsmarkt nicht früh genug und nicht umfangreich genug auf den Weg gebracht haben. Das korrigieren wir mit unseren Vorschlägen. Aber Sie streichen dort und wollen die Langzeitarbeitslosen nicht so stark unterstützen. Das ist doch der Unterschied.
Zu glauben, Herr Rasche, dass Sie mit Anträgen in der Größenordnung von 100.000 €, die ein paar Betroffenen helfen – deshalb haben wir zugestimmt –, diesen Eindruck von sozialer Kälte verwischen können, ist absurd. Sie wollen durch einen neuen Antrag mit insgesamt 300.000 € zusätzlich Obdachlose unterstützen. Das findet unsere Zustimmung. Aber wer das angesichts der Streichung von 300 Millionen € im sozialen Wohnungsbau nicht zynisch findet, dem ist nicht mehr zu helfen.
Sie bleiben die Koalition der sozialen Kälte. Da Kollege Dahm gleich noch vieles zur Kommunalpolitik und zu Ihren gebrochenen Versprechen sagt, will ich nur noch eines festhalten: Dieser Haushalt 2018, wie er jetzt von Ihnen durchgepeitscht und beschlossen wird, macht nur eines klar: Sie haben keinen Plan für dieses Land.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Ministerpräsident, lieber Armin Laschet, Ihre Aussagen zum Klimaschutz verlangen eine Antwort, erstens auf Ebene eines Faktenchecks – dazu komme ich gleich – und zweitens – und das ist mir persönlich sehr wichtig – auf der Ebene Ihrer Angriffe gegen die Grünen in Verantwortung bzw. Regierungsverantwortung.
Ich finde es ziemlich interessant, welche These Sie hier formulieren und manifestieren. Sie sprechen uns das Recht ab, hier irgendetwas glaubhaft zu unserer parteiprogrammatischen Überzeugung und zu unserer Gründungsidee als ökologische Partei von uns geben zu dürfen, weil wir in Regierungszeiten Kompromisse – zugegebenermaßen schmerzliche Kompromisse – gemacht haben. Was heißt das im Umkehrschluss für eine Demokratie, wenn wir das hier angeblich nicht mehr dürfen, nur weil wir irgendwann einmal Kompromisse gemacht haben? – Dahinter steckt ein besorgniserregendes Demokratieverständnis, finde ich. Kompromisse gehören zur Demokratie.
Beim Thema „Garzweiler/Rheinisches Revier“ waren das für uns keine leichten Geschichten. 1995 standen wir mit dem Regierungseintritt vor einem Sonderparteitag und haben uns entschieden, weiterzumachen. Ja, der Parteitag hat das sehr knapp so entschieden, aber wir haben gesagt, wir stellen uns dieser Verantwortung.
Wir haben dann in realer Regierungsverantwortung versucht, weiter am Thema „Klimaschutz“ zu arbeiten. Was haben wir erreicht?
2014 haben wir einen Kompromiss erreicht, der das Abbaugebiet Garzweiler nachträglich verkleinert. 300 Millionen t Braunkohle bleiben unter der Erde. Sie werden nicht verstromt. Das ist CO2, das nicht in die Luft gepustet wird.
Natürlich kann man uns jetzt vorhalten: Da hättet ihr aus der Regierung gehen müssen. – Ich finde es nett, dass Sie uns Empfehlungen geben, was wir als Partei zu machen gehabt hätten. Aber wir haben uns an dieser Stelle sehr wohl abgewogen der Verantwortung gestellt. Das machen einige in der Parteienlandschaft im Moment nur sehr ungern. Offenbar will niemand mehr dieses Land von Berlin aus regieren. Aber wir haben gesagt: Wir möchten mitgestalten, auch in dieser schwierigen Konstellation.
Wir möchten auch in der Verantwortung versuchen, den Kohleausstieg weiter voranzubringen. Ja, es ist die Aufgabe des nächsten halben Jahrhunderts, hier weiter voranzukommen.
Uns diese Dinge vorzuwerfen, zeugt von einem merkwürdigen Demokratieverständnis, Herr Laschet, vor allen Dingen, wenn man Ihre Wendemanöver zu dieses Dingen im letzten Jahr anschaut.
Vor einigen Wochen hätten Sie mit uns noch das Einsparziel von 7 GW mitgemacht. Herr Römer hat das schon gesagt. Morgen schaut die Sozialdemokratie Sie einmal bei einem Glas Wein scharf an, und auf einmal ist das alles wieder vergessen.
Nein, wir Grünen werden weiter daran arbeiten, dem Klimaschutz höchste Priorität in unserer Politik einzuräumen. Ich meine, das auch weiterhin glaubwürdig vertreten zu können.
Das Nächste ist der Faktencheck. Es ist bemerkenswert, dass Sie hier verkünden, im Rheinischen Revier würden morgen Kohlemeiler abgeschaltet. Das ist nur die halbe Wahrheit. Ich glaube, es sind vier Blöcke, die perspektivisch abgeschaltet werden oder schon abgeschaltet sind. Sie wissen ganz genau, dass diese Blöcke die sogenannte Sicherheitsreserve bilden sollen.
Das ist das, was Herr Gabriel auf Bundesebene der Braunkohlelobby zugestanden hat. Sie kann hier ein paar Meiler als sogenannte Sicherheitsreserve behalten,
wohlwissend, dass ein Braunkohlekraftwerk unflexibel ist und gar nicht schnell genug hoch- und heruntergefahren werden kann, wenn diese berühmten Flauten kommen, um dieses Netz tatsächlich funktionsfähig zu halten.
Hierfür bedarf es effiziente Gaskraftwerke. Genau diese werden behindert und laufen nicht, weil diese Kohlekraftwerke weiter künstlich am Leben gehalten werden.