Hierfür bedarf es effiziente Gaskraftwerke. Genau diese werden behindert und laufen nicht, weil diese Kohlekraftwerke weiter künstlich am Leben gehalten werden.
Richtig ist, der Klimaschutz braucht mehrere Dinge. Da haben Sie natürlich völlig recht. Er braucht Netzsicherheit, Speichertechnologie und Transportmöglichkeiten. Für schwankende Lasten, wenn die erneuerbaren Energien also nicht gleichmäßig fließen, braucht es eben solche Sicherheitsreserven, aber doch bitte nicht diese alten Dreckschleudern, die man gar nicht schnell genug hoch- und herunterfahren kann.
Was der Klimaschutz eben nicht braucht, sind diese Braunkohlekraftwerke, die weiter am Netz sind. Sie laufen für den Export und für sonst gar nichts. Für die Versorgungssicherheit sind sie nachweislich nicht nötig. Das sagt nicht nur Herr Baake.
Ich finde es schon bemerkenswert, wie Sie hier Leute wie Herrn Baake oder Frau Kemfert einfach in eine Ideologieecke stellen und unterstellen, dass diese Aussagen schlicht falsch sind. Das finde ich schon ziemlich anmaßend, Herr Laschet.
Ich bleibe dabei: Diese Experten sagen deutlich: Die Versorgungssicherheit ist nicht gefährdet, wenn diese Meiler vom Netz gehen. Wir brauchen sie in den nächsten Jahren nicht mehr.
wann Sie gedenken, endlich die schmutzigsten Kraftwerke vom Netz zu nehmen. Sie sind so schädlich für unser Klima, dass wir unsere Klimaschutzziele
Das wäre Mut und vor allem Verantwortung. Man kann so lange an der Vergangenheit kleben bleiben und Beharrungsvermögen zeigen, bis man die Zukunft für dieses Land verspielt hat.
In Sachen Klimaschutz haben wir von Ihnen heute nichts dazu gehört, wie Sie die Zukunft hier in NRW gestalten wollen. – Danke schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich noch acht Minuten Zeit. Diese Zeit sollte man auch nutzen, um weiterhin über Ihren Griff in die Taschen des Steuerzahlers zu referieren.
Sie selbst umgehen das gerne wie den heißen Brei und glauben, dass unter Tagesordnungspunkt 2, wenn es um das Fraktionsgesetz geht, ausreicht, fünf Minuten pro Fraktion vorzusehen, um zum Teil darüber zu sprechen, dass Sie gestern Nachmittag beschlossen haben – in Einigkeit, wie sich das für sich demokratisch nennende Fraktionen gehört –, 14 Millionen € des Steuerzahlers dafür zu verwenden, Ihr Personal aufzustocken.
Nur: Das Problem ist zum Beispiel, dass Sie, Herr Zimkeit, davon sprechen, dass der Haushalt von den regierungstragenden Fraktionen durchgepeitscht worden ist. Damit haben Sie auch vollkommen recht. Aber Sie selbst peitschen 14 Millionen € des Steuerzahlers durch, um Ihre Anzahl an Mitarbeitern zu erhöhen, ohne eine Grundlage dafür zu benennen.
Seit 2010 werden laut Bund der Steuerzahler die Mittel für die Abgeordnetenmitarbeiter nicht voll ausgeschöpft. Aber Sie glauben, Sie müssten noch 89 % draufsatteln – auf Kosten derjenigen, die jeden Tag dafür arbeiten, dass dieses Land läuft.
Wenn die „Rheinische Post“ anfragt, wie viele Mitarbeiter die eine oder andere Fraktion überhaupt beschäftigt, haben Sie gar keine Antwort darauf; denn Sie wissen es nicht.
Sie wissen es nicht einmal. Das Einzige, was Sie wissen, ist, dass Sie 89 % mehr für Abgeordnetenmitarbeiter brauchen.
Hinzu kommt noch Folgendes: Es ist kein Klischee mehr, wenn man Ihnen vorwirft, Sie machten sich den Staat zur Beute. Hiermit erbringen Sie den Beweis, sich den Staat schon lange zur Beute gemacht zu haben.
Meine Damen und Herren, wie geht diese sogenannte Gemeinschaft der Demokraten eigentlich mit Kritikern um? Sie versucht, Kritiker mundtot zu machen, sie zu beschimpfen oder in die rechte Ecke zu stellen. Ganz typisch dafür ist das Beispiel, wie die Grünin Frau Schäffer auf die Kritik des Bundes der Steuerzahler an diesem unverschämten Griff in die Taschen der Steuerzahler reagierte: Das sei AfDRhetorik. – Insinuieren wollte sie damit: Das gehöre sich nicht; das sei rechtspopulistisch.
Klar; wenn der Chef des Bundes der Steuerzahler die Wahrheit sagt oder wenn Bürger die Wahrheit sagen, die den alten Parteien nicht passt, müssen sie von der Meinungsgouvernante Schäffer natürlich zur Räson gerufen werden. Aber, meine Damen und Herren, nicht mit uns! Nicht mit der AfD! Wir werden Sie wieder zur Räson rufen – zu Demokratie und Meinungsfreiheit und zur Sparsamkeit mit dem Geld der Steuerzahler.
Wir und immer mehr Bürger lassen es uns und sich nicht mehr gefallen, wie die alten Parteien im Verbund mit den alten Medien die Meinungsfreiheit beschneiden und die Wahrheit verbiegen.
Was ist eigentlich mit den Medien? – Man kann sie nicht alle über einen Kamm scheren. Aber ich möchte die Berichterstattung des „Kölner Stadt-Anzeigers“ exemplarisch hervorheben. Da darf Frau Schäffer von den Grünen praktisch den Artikel schreiben. Wenn Sie sich das durchlesen, stellen Sie fest, dass diesen Artikel quasi Frau Schäffer geschrieben haben könnte.
Eine Stellungnahme der AfD holt die Postille sowieso nicht ein. Stattdessen taucht die AfD nur deshalb in dem Artikel auf, weil Frau Schäffer den Chef des Bundes der Steuerzahler zu kritisieren und mundtot zu machen versucht, indem sie ihm vorwirft, er bediene sich des Sprachgebrauchs der AfD. Nur: Dieser Sprachgebrauch ist im Zusammenhang mit dem, was Sie hier durchzupeitschen versuchen, absolut richtig; davon einmal abgesehen.
Weiter meint Frau Schäffer – jetzt halten Sie sich fest –: Das finde ich verantwortungslos. – Das muss
man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Altparteien, vertreten von Frau Schäffer, halten den Chef des Bundes der Steuerzahler für verantwortungslos, weil er die Wahrheit sagt.
Meine Damen und Herren, verantwortungslos ist hier nur eine, nämlich Frau Schäffer mit ihrer Selbstbereicherungsabsicht
und ihrem Versuch, diejenigen, die das sehen und kritisieren, in die rechte Ecke stellen zu wollen. Das ist verantwortungslos.
Falls hier im Raum ein Journalist des „Kölner StadtAnzeigers“ herumschwirren sollte: Meine Kontaktdaten finden Sie im Netz. Wenn Sie demnächst einmal ausgewogen Bericht erstatten wollen, anstatt grüne Meinung zu machen, dürfen Sie mich gerne anrufen.
Ich will die Zeit nutzen, um mit einer weiteren Unwahrheit dieser selbsternannten Gemeinschaft der Demokraten aufzuräumen, nämlich der Unwahrheit, die gerne von den Grünen verbreitet wird, aber auch von anderen, wir würden nicht mitarbeiten. Ich habe einmal aufstellen lassen, wie denn in diesem Haus die Leistungsbilanz aussieht.
Da sind die alten Fraktionen, die hier seit Jahrzehnten mit eingearbeiteten und eingespielten Kräften sitzen und ihre Büros und Arbeitsplätze hatten, und da sind wir, die jungen Neuen von der AfD, die zum Teil wochenlang nicht einmal Büros hatten,
die erst Mitarbeiter einstellen mussten und sich überhaupt einmal einarbeiten mussten. Wie ist denn nun die Bilanz nach sieben Monaten bei diesen ungleichen Startbedingungen?
Große Anfragen: SPD null, CDU null, FDP null, Grüne eine, AfD zwei. Kleine Anfragen: CDU und FDP null. Die SPD mit 69 Abgeordneten hat 339 Kleine Anfragen gestellt, also 4,9 pro Kopf. Die Grünen mit 14 Abgeordneten haben 160 Kleine Anfragen gestellt; das sind 11,4 pro Kopf. Die AfD mit 13 Abgeordneten hat 196 Kleine Anfragen gestellt, also 15,1 pro Kopf.