Es bleiben noch die Gesetzentwürfe. Von den Grünen kam einer, von FDP und CDU kamen zwei, von der SPD kamen auch zwei, und von der AfD kamen sieben.
Aber glauben Sie mir: Das ist gar nicht nötig. Sie brauchen nicht mehr Geld, sondern Sie brauchen motivierte Leute und die richtigen Ideen – so wie wir. Ihre alte Politik wird auch mit noch mehr Geld und noch mehr auf Steuerzahlers Kosten eingestellten Referenten und Parteifreunden nicht besser werden, meine Damen und Herren. Das wird Ihnen auch damit nicht gelingen.
Ich habe es bereits erwähnt: Sie haben den Beweis erbracht, sich den Staat zur Beute gemacht zu haben. Sie peitschen ein Programm von 14 Millionen € für Ihre kleine Wellnessoase im Büro durch das Parlament. Der Steuerzahler wird es schon richten.
Mit uns wird das nicht passieren, meine Damen und Herren. Mit uns nicht, mit der AfD nicht! Das kann ich nur so oft wiederholen, bis es bei Ihnen im Kopf endlich angekommen ist. – Danke schön.
Vielen Dank. – Herr Wagner, ich darf Sie an dieser Stelle insoweit noch einmal ermahnen, als dass Sie eben in direktem Zusammenhang mit dem Namen der Abgeordneten Schäffer eine Wortwahl verwendet haben, die diesem Hause nicht angemessen ist. Ich darf Sie bitten, sich zukünftig nicht mehr in einer solchen Weise auszudrücken.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer solchen Rede fällt es schon schwer, wieder zur Sache zurückzukommen, nämlich zur Haushalts- und Finanzpolitik des Landes.
Wir reden nicht nur über die Finanzen, sondern auch über das Gemeindefinanzierungsgesetz in dritter Lesung. Schließlich haben wir zum GFG und zum Haushalt zahlreiche Anträge eingebracht, die es wert sind, auf den einen oder anderen noch kurz einzugehen. Im Übrigen haben Sie von der Mitte-rechts-Koalition alle diese Anträge abgelehnt.
Der Ministerpräsident hat zu Beginn der Woche gemeinsam mit dem stellvertretenden MP Regierungspläne für 2018 vorgestellt. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten dazu kurz dpa zitieren:
Meine Damen und Herren, darauf sind wir gespannt. Ihren Worten müssen jetzt Taten folgen. Denn bisher ist das Gegenteil der Fall. Es bleibt nämlich bei den eklatanten Schieflagen im Gemeindefinanzierungsgesetz 2018.
Sie, meine Damen und Herren, wollen die Abundanzumlage in Höhe von insgesamt 91 Millionen € ersatzlos abschaffen. Dadurch entlasten Sie steuerstarke Kommunen, die nicht auf Schlüsselzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich angewiesen sind. Alle übrigen Kommunen – und das ist die Mehrzahl –, mehr als 300 Städte und Gemeinden,
werden nach wie vor belastet und erst in drei Schritten entlastet. Das ist nicht gerecht. Das ist nicht solidarisch.
Vielmehr nehmen Sie den Städten und Gemeinden noch Geld weg. Das haben wir heute schon gehört. Beim GFG haben Sie eine Bereinigung auch für die Einnahmen aus der Integrationspauschale des Bundes vorgenommen. Hier hätten den Kommunen nach der Verbundmasse 175 Millionen € zugestanden.
175 Millionen € hätten ihnen zugestanden, Herr Löttgen. Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir den Antrag gestellt, die Rücknahme des Vorwegabzugs vorzunehmen.
Das haben Sie in der vergangenen Woche abgelehnt. Heute stellen Sie sich hierhin und feiern sich ab, weil Sie den Städten und Gemeinden 100 Millionen € zur Verfügung stellen, obwohl diese einen Anspruch auf 175 Millionen € hätten. Das ist Ihre Milchmädchenrechnung, meine Damen und Herren.
Wir haben in den Haushaltsberatungen weitere Haushaltsmittel für die Städte und Gemeinden eingebracht und 400 Millionen € für die Integration der Flüchtlinge – Stichwort „Duldung nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz“ gefordert. Auch das wurde von Ihnen, meine Damen und Herren, abgelehnt.
20 % sowie die Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von 115 Millionen € wurden von Ihnen abgelehnt.
Die Erstattung für die Kommunen in Höhe von 80 Millionen € für Planungskosten im Rahmen der Bundes- und Landesförderprogramme wurde von Ihnen ebenfalls abgelehnt. Hierzu haben der WDR und auch die Schulministerin heute Morgen berichtet, dass die Mittel kaum verbaut werden können.
All das sind kommunalfreundliche Maßnahmen mit einem Umfang von allein 810 Millionen €. Sie alle wurden von Ihnen abgelehnt. Das verstehen Sie unter Kommunalfreundlichkeit. Ist das die Entlastung, die der Ministerpräsident angekündigt hat? Ist das Ihr neuer partnerschaftlicher Umgang mit den Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen?
Festzustellen bleibt: Sie von der Mitte-rechts-Koalition sind Europameister im Ankündigen von Wohltaten und bleiben Weltmeister bei den gebrochenen Versprechen.
Meine Damen und Herren der Mitte-rechts-Koalition, wir dürfen gemeinsam feststellen: Verlierer des GFG und der Haushaltsberatungen sind die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Diese haben einen Anspruch darauf, deutlich mehr Mittel zu erhalten. Das haben Sie jedoch abgelehnt. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dahm. – Für die Landesregierung hat nun Frau Ministerin Scharrenbach das Wort. Bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Tat: Im Zusammenhang mit der Landeshaushaltsberatung beraten wir auch immer die Gemeindefinanzierung für das jeweilige Jahr.
Wir haben Ihnen als Landesregierung ein Gemeindefinanzierungsgesetz vorgelegt, das mit 11,7 Milliarden € für die Städte und Gemeinden in NordrheinWestfalen aufwartet. Das ist ein Wert, der sich auch in der Geschichte des Landes sehen lassen kann; denn noch nie war der absolute Betrag, den das Land Nordrhein-Westfalen unseren Städten und Gemeinden überweist, so hoch.
Ein Großteil dieses Betrages von 11,7 Milliarden € resultiert aus der bundesdeutschen Wirtschaftsentwicklung. Im Gegensatz zu Ihnen, meine Damen und
Das unterscheidet uns in der Variante, wie wir Politik machen, und in der Art, wie wir auch im Rahmen der kommunalen Familie miteinander umgehen. Wir haben als CDU und FDP von Beginn an einen politischen Paradigmenwechsel in der Frage eingeleitet, wie wir mit Städten und Gemeinden umgehen.
(Sven Wolf [SPD]: Das haben wir bei der Kran- kenhausfinanzierung gemerkt! – Zuruf von Stefan Zimkeit [SPD])
Wir vertrauen den Städten und Gemeinden in dem, was sie tun. Das merken Sie an den wenigen Änderungen, die wir in der Gemeindefinanzierung vorgenommen haben. Denn – und das wissen Sie – die Gemeindefinanzierung 2018 entspricht in wesentlichen Teilen der Gemeindefinanzierung 2017 und der Gemeindefinanzierung 2016, um eine verlässliche Planungsgrundlage für die Haushalte der Kommunen für dieses laufende Haushaltsjahr zu bieten.
Als eine der ersten Maßnahmen machen wir die Investitionspauschalen im Rahmen der Gemeindefinanzierung gegenseitig deckungsfähig. Wir lösen die goldenen Zügel, die Sie den Kommunen angelegt haben. Wir vertrauen Räten und Kreistagen in der Frage, wie sie Investitionsmittel vor Ort verwenden. Nicht wir aus Düsseldorf bestimmen, wohin das Geld geht. Vielmehr wird das vor Ort bestimmt. Dort findet nämlich die kommunale Selbstverwaltung statt. Sie ist nicht nur grundgesetzlich garantiert, sondern wird von uns als Landesregierung auch im Besonderen geachtet.