Ich danke Ihnen, Herr Ministerpräsident Laschet. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich im Namen des Hohen Hauses und wünsche Ihnen viel Erfolg und Gottes Segen bei Ihrer verantwortungsvollen Aufgabe.
Gemäß Art. 53 unserer Landesverfassung leisten die Mitglieder der Landesregierung beim Amtsantritt vor dem Landtag den in dieser Vorschrift formulierten Amtseid.
Herr Ministerpräsident Laschet, ich bitte Sie, zu mir nach vorne an das Standmikrofon zu kommen, um dort vor dem Landtag den Amtseid zu leisten. Die übrigen Anwesenden bitte ich, soweit es Ihnen möglich ist, sich zur Eidesleistung von Ihren Plätzen zu erheben.
(Präsident André Kuper begibt sich zum Standmikrofon am Rand des Mittelkreises. Mi- nisterpräsident Armin Laschet tritt hinzu. – Die Abgeordneten erheben sich.)
Herr Ministerpräsident Laschet, ich bitte Sie, die Schwurhand zu heben und den in Art. 53 der Landesverfassung vorgesehenen Amtseid zu leisten.
Ministerpräsident Armin Laschet: Ich schwöre, dass ich meine ganze Kraft dem Wohl des Landes Nordrhein-Westfalen widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können unparteiisch verwalten, Verfassung und Gesetze wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegenüber jedermann walten werde. So wahr mir Gott helfe.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich gratuliere Ihnen noch einmal im Namen des Hohen Hauses sehr herzlich. Zudem darf ich Ihnen die Urkunde über Ihre Wahl überreichen und noch einmal viel Glück und Erfolg zum Wohle aller Mitbürgerinnen und Mitbürger bei der Führung Ihres Amtes als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wünschen.
Ministerpräsident Armin Laschet: Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke den Abgeordneten in diesem Hohen Haus, die mir heute ihr Vertrauen geschenkt haben; und denen, die das nicht getan haben, biete ich eine kollegiale Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes an.
Ich danke meiner Vorgängerin im Amt Hannelore Kraft. Danke für sieben Jahre Dienst an unserem Land. Ich möchte Ihnen auch ganz persönlich für den Wettstreit um die besten Konzepte in den letzten Monaten und Jahren danken, den wir hart in der Sache, aber niemals persönlich verletzend geführt haben.
Wenn ich mir an diesem Tag auch und gerade in diesem neu veränderten Parlament etwas wünschen darf: Dieser Grundsatz der fairen Auseinandersetzung voller Respekt bei allen Unterschieden soll die politische Kultur unseres Landes auch in den nächsten Jahren prägen!
Frau Kraft, ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Weg von Herzen alles erdenklich Gute. Wir haben schon einmal in den letzten Tagen miteinander gesprochen. Die Formen der Vorbereitung der Amtsübergabe waren vorbildlich. Deshalb mein ganz persönlicher Dank auch an Sie.
(Anhaltender Beifall von der CDU, der SPD, der FDP und den GRÜNEN – Armin Laschet übergibt Hannelore Kraft [SPD] einen Blumen- strauß.)
Ich danke auch meiner Familie, meinem Vater, meiner Frau, unseren Kindern, meinen Brüdern, meiner ganzen Familie. Danke, dass ihr mich auch dann gestützt habt, als es mal etwas schwerer war. Danke für eure Offenheit auch in der Kritik. Danke, ihr seid ein verlässlicher Kompass!
Das klingt so formell, aber oft ist die Familie der schärfste Kritiker. Sie darf das auch, denn man weiß, dass man sich ansonsten auf sie verlassen kann.
Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen – was für ein Amt, was für eine Ehre! Aber auch: Was für eine Verantwortung! Ich stehe mit Respekt vor diesem Amt, gehe es voller Zuversicht an und weiß, dass Minister sein dienen heißt und der Ministerpräsident denen vorsteht, die ebenfalls Dienst an diesem Land leisten.
Das klingt so leidend – Diener. Wir machen das alle gerne, aber ich glaube, dass man trotzdem nie vergessen darf, woher man kommt und von wem man eigentlich diesen Auftrag erhalten hat, und dass es ein Auftrag auf Zeit ist. Das ist Demokratie, das muss man gleich zu Beginn einer Amtszeit wissen.
Zuhören, entscheiden, handeln – das hat mich, nachdem ich in den Deutschen Bundestag gewählt wurde, seit 24 Jahren geprägt, und das soll auch meine Arbeit der von mir geführten Landesregierung prägen:
den Menschen im Land zuhören, auch wenn es unangenehm ist, auch wenn es wehtut, auch fernab der Landeshauptstadt und der Ballungsräume,
die besten Köpfe und Argumente zusammenholen, um klug zu entscheiden, dann aber auch den Mut aufbringen, entschlossen zu handeln.
Unser Land ist reich an Vielseitigkeit und an Vielfalt, die keine Gegensätze darstellen müssen. Städtische Räume und ländliche Regionen, Rheinland und Westfalen und Lippe, unterschiedliche Kulturen und Regionen – wir wollen sie zusammenführen und miteinander versöhnen.
Unser Land Nordrhein-Westfalen hat Deutschland maßgeblich geprägt. Das Bonner Grundgesetz und die parlamentarische Demokratie, die Sozialpartnerschaft und die Mitbestimmung, die Westbindung und
die europäische Integration – all diese Antworten auf die großen Fragen des letzten Jahrhunderts wurden hier in Nordrhein-Westfalen erdacht, formuliert und am Ende auch durchgesetzt. Wir wollen auch für die Antworten zu den großen Fragen unserer Zeit – Digitalisierung, demografischer Wandel, Globalisierung – Impulsgeber und Ideenstifter sein.
Nordrhein-Westfalen hat viel für Deutschland geleistet und trägt weiter jeden Tag zur Wirtschaftskraft und zum Wohlstand bei. Wir sind Industrieland, Transitland, Energieland und Einwanderungsland – nicht nur für uns, sondern für ganz Deutschland. Wir haben daher auch unsere besonderen Interessen, und dafür wollen wir als Nordrhein-Westfalen-Koalition in Berlin und in Brüssel unsere Stimme erheben.
(Langanhaltender lebhafter allgemeiner Bei- fall – Ministerpräsident Armin Laschet setzt sich auf den Platz des Ministerpräsidenten. – Beifall von der CDU und der FDP – Allgemeine Heiterkeit)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende der heutigen Sitzung.
Nun lade ich alle Abgeordneten und Gäste in die Bürgerhalle zu einem Empfang ein, den ich zu Ehren des Ministerpräsidenten gebe.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende der heutigen Sitzung. Ich berufe das Plenum wieder ein für kommenden Freitag, 30. Juni 2017, 10:00 Uhr. Ich wünsche Ihnen und uns allen einen angenehmen Nachmittag und Abend.