Unsere Bürger haben sich auch ein Dieselfahrzeug gekauft, weil dieses als besonders umweltfreundlich galt. Und das ist es immer noch. Durch die Nutzung von Dieselfahrzeugen können jedes Jahr allein im Pkw-Bereich mehr als 5 Millionen t Treibstoff gespart werden. Und nun werden unsere Bürger von der Presse und von einigen idiotischen Politikern mit Mördern gleichgesetzt.
Diese würden laut deren Aussage Menschen – ich zitiere – vergasen. Das war zum Beispiel Jürgen Döschner, wenn es jemand wissen möchte.
Wer soll jetzt eigentlich die Umrüstung bezahlen? Soll das der einkommensschwache Bäckereiangestellte bezahlen, der sich gerade mal ein altes Dieselfahrzeug leisten kann, um morgens um 4 Uhr zur Arbeit zu fahren? Und ist eine Umrüstung überhaupt zielführend? – Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtes in Stuttgart auf jeden Fall nicht, denn für Diesel wäre eine Umrüstung nicht mal schnell genug.
Die Schuldigen für diesen Skandal sind vornehmlich zwei Gruppen, zum einen die Politiker, die von der Industrie völlig ohne Sinn und Verstand immer schärfere Vorgaben fordern, und zum anderen die Vorstände der Autoindustrie, die diesen irrwitzigen Vorstellungen immer wieder nachgeben und sagen, das sei doch einfach zu schaffen. Natürlich ist alles immer irgendwie zu schaffen. Aber es kostet enorme Ressourcen, sprich Geld, oder es ist nur mit Schummeleien zu leisten.
Wir fordern eine Garantie für die treibstoffsparenden Dieselfahrzeuge bis zum Jahr 2050, um Ressourcen zu sparen, und für unsere Freiheit. – Danke schön.
Verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wolf hat eben vorgetragen, was gestern schon in der Pressemitteilung stand: Es sei absehbar gewesen, dass das mit dem Urteil jetzt so kommen würde.
Ganz ehrlich, gegen diese Kritik muss ich meinen Vorgänger, Ihren Landesvorsitzenden Michael Groschek, und den Kollegen Remmel eindeutig in
Schutz nehmen. Das haben sie nicht verdient, denn die Rechtsauffassung, dass es im deutschen Recht keine Grundlage für Fahrverbote gibt, ist eindeutig bestätigt worden, denn man muss ja den Rückgriff nehmen auf das europäische Recht.
Vor ein paar Wochen habe ich im Straßenkarneval einen kleinen Jungen gesehen, der als Fred Feuerstein ging – das war ganz niedlich – und eine aufgeblasene große Keule dabei hatte. An ihn erinnern Sie mich heute ein bisschen. Sie meinen, hier eine riesengroße Keule schwingen zu müssen, mindestens einen dicken Knüppel. Gucken Sie einmal ganz genau hin: In Wahrheit wedeln Sie wieder nur mit einem der toten Hühner Ihrer Amtszeit, die Sie uns über den Zaun schmeißen wollen.
(Beifall von der CDU und der FDP – Carsten Löcker [SPD]: Das habe ich schon mal gehört; das ist vier Wochen alt!)
Die Grenzwerte, über die wir heute streiten, gibt es seit 2010. Seitdem werden sie überschritten. Das heißt: während Ihrer kompletten Amtszeit inklusive Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linkspartei. – Das zum Thema „tote Hühner“.
Dann sagen Sie jetzt, die Kommunen wären im Stich gelassen worden. – Ja, wer hat denn die Kommunen sieben Jahre lang im Stich gelassen, um das zu vermeiden, was wir heute diskutieren müssen? Man hat fast den Eindruck, Sie oder zumindest Teile der früheren Landesregierung wollten es auf diese Situation zutreiben lassen, wenn man sich vor Augen hält, dass in sieben Jahren Ihrer Regierungszeit Grenzwertüberschreitungen folgenlos akzeptiert
Ich habe hier einen Brief der kommunalen Spitzenverbände, also Städtetag Nordrhein-Westfalen, Landkreistag Nordrhein-Westfalen und Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen – vom 26. Februar. In diesem Brief schreiben die kommunalen Spitzenverbände, es sei doch gut, dass jetzt Klarheit herrsche über ein paar Themen, die auf dem Dieselgipfel noch diskutiert worden seien. Sie bedanken sich herzlich für ein sehr hilfreiches Schreiben des Staatssekretärs Dr. Schulte aus meinem Haus. Mitunterzeichner waren die Staatssekretäre Dr. Bottermann und Dammermann. – Also die, für die Sie vermeintlich hier mit großer Keule Palaver machen, sagen: Prima, vielen Dank,
wir haben Klarheit, wir kommen gut zu Rande. – Ich kann aus dem Brief zitieren, Sie können ihn sich gerne nachher bei mir anschauen.
Wenn Sie hier antreten als die Anwälte, als die Vertreter der Kommunalen, dann haben Sie an der Stelle, glaube ich, ein Eigentor geschossen. Sie sind diejenigen, die es viel zu lange haben treiben lassen!
Dann sage ich auch noch einmal: Nur kein Neid, weil wir ein paar Förderprogramme fortsetzen. Ich bin überhaupt kein Vertreter davon, alles, was Vorgängerregierungen gemacht haben, erst mal mit Stumpf und Stiel auszureißen und dann mühevoll Vergleichbares mit anderen Etiketten wieder aufzubauen. Wir fördern heute Elektrobusse. Bei Rot-Grün waren es acht in Köln, ich habe einen Förderbescheid überreicht für 51. Aber darum soll es jetzt nicht gehen.
Ich habe auch eine ganze Menge rot-grüner Blockaden in der Mobilitätspolitik geerbt. Die Grünen haben den Roten vermasselt, Landesstraßen zu bauen. Die Roten haben den Grünen vermasselt, in Radwege zu investieren. Es ist ja heute nahezu leicht, zum Freund der Fahrradlobby zu werden – so wenig, wie Sie gemacht haben.
Wir haben schon vorsorglich bei den Radwegen an Landesstraßen und bei den Radschnellwegen draufgesattelt.
Unser Ziel ist weiterhin, die Luftreinhaltung in den Städten zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass das auch ohne Dieselfahrverbote geht.
Dieselfahrverbote sind schleichende Enteignungen der Pendler, der Menschen, die zur Arbeit wollen und müssen, der mittelständischen Unternehmen und vieler anderer.
In den letzten Jahren ist zwar viel zu wenig getan worden – ein Fahrverbot und Maßnahmen vergleichbarer Art sind jedoch das schärfste Schwert, die Ultima Ratio. Im Vergleich zu anderen Ländern können wir in Nordrhein-Westfalen so etwas aufgrund der geringen Schadstoffüberschreitungen beim Stickstoffdioxid mit einer Vielzahl anderer Maßnahmen verhindern. Man muss es am Ende nur wollen. Man muss es angehen, und man muss es wollen. Ich sage es Ihnen klar: Wir wollen das.
Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen. Ich will sie gerne noch einmal in aller Ausführlichkeit nennen.
Die Landesregierung unterstützt die Kommunen bei Nachrüstung und vorgezogener Modernisierung von Linienbussen – das war das 60-%-Programm; es wird jetzt seitens des Bundes noch einmal getoppt durch ein neues 80-%-Programm –, bei der Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, beim Verkehrs- und Parkraum-Mobilitätsmanagement, beim Ausbau von
Radwegen und Radschnellwegen sowie durch die Förderung der Elektromobilität und anderer alternativer Antriebe und Kraftstoffe.
Es gibt einen Elektromobilitätsrat, angesiedelt highlevel beim Ministerpräsidenten, der auch den Vorsitz hat. Wir unterstützen die Kommunen bei der Förderung der Lade- und Tankinfrastruktur für alternative Antriebe sowie bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte mit insgesamt 100 Millionen € aus dem Programm „Kommunaler Klimaschutz“ – davon 40 Millionen € für ein Sonderprogramm „Emissionsfreie Innenstadt“ –, bei der Förderung im Bereich Forschung und Entwicklung von Leichtbau und synthetischen Kraftstoffen.
Die Landesregierung nutzt – um es klar zu sagen – erstmals die enormen Chancen der Digitalisierung für eine Verbesserung der Mobilität. Der eigentlich reich gedeckte Tisch war dort leer, Herr Löcker. Wir fangen jetzt damit an, mit einer neuen Fachabteilung in der Landesregierung Kompetenzen und Wissen aufzubauen, um die Chancen der Digitalisierung für vernetzte Mobilität besser zu nutzen – Stichwort: ÖPNV-Digitalisierungsoffensive.
Hierzu haben wir im November letzten Jahres mit den Beteiligten ein ganzes Paket an Maßnahmen zur besseren Nutzung der Chancen der Digitalisierung verabredet. Stichwort „E-Ticket“: Hierzu erfolgte in der letzten Woche der Startschuss für das nextTicket im Praxistest des VRR. Stichwort „Besserer ÖPNV“: Letzte Woche wurde im Verkehrsausschuss die Reaktivierung der Bahnstrecke von Duisburg nach Kamp-Lintfort beschlossen. Da geht eine ganze Menge, und wir werden alle Chancen nutzen, die sich uns bieten.
Heute oder morgen werden wir noch über die NEBahn-Förderung debattieren. Sie reden immer davon, die Bahn attraktiver zu machen.
Und dann haben Sie die NE-Bahn-Förderung während Ihrer Regierungszeit auf ein Kreditmodell umgebaut, das nicht funktioniert hat. Wir aber machen es jetzt. Wir reparieren jetzt die Schäden, die Sie angerichtet haben.
Wir sorgen jetzt dafür, dass aus dem Scherbenhaufen, den Sie uns hinterlassen haben, neue Chancen erwachsen, um Fahrverbote zu vermeiden, die Luft reiner zu machen und die Mobilität zu verbessern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere gemeinsamen Ziele, die Energiewende und der Klimaschutz, gelingen nur mit dem Verkehrssektor. Das Ganze geht nicht ohne den Verkehrssektor. Das muss zusammen gedacht werden.
Was deshalb nicht hilft, Herr Blex, ist Realitätsverweigerung nach dem Motto: Wir müssen nur anders messen, dann wird alles gut. Herrn Deppe, der meint, Fahrverbote kämen sowieso nicht, entgegne ich: Rufen Sie doch mal Ihren Kollegen in Berlin an! Da werden Sie sich wundern, was der gerade plant – was wir hoffentlich alle nicht begrüßen wollen –, nämlich Fahrverbote.
Wir von der SPD haben überhaupt kein Erkenntnisproblem. Deshalb sage ich Ihnen, Herr Middeldorf – Sie haben ja so eifrig vorgetragen; auch Herr Minister Wüst hat das gerade noch einmal angeführt –, klar und deutlich: Die Verantwortung für das derzeitige Chaos – das zeigen auch die Gerichtsentscheide – ist durch die Automobilindustrie ausgelöst worden.
Ich sage es gerne noch einmal: Sie weisen der SPD Probleme zu, die aber gar nicht an unsere Adresse zu senden sind, sondern die klar an die Automobilindustrie gehen, die manipuliert hat, die gelogen und betrogen hat, und die die Käuferinnen und Käufer der Autos jetzt im Regen stehen lässt. Hören Sie endlich auf, so zu tun, als wären die Probleme in den letzten sieben Jahren entstanden!
Was ist die Quintessenz der Wortbeiträge von heute Morgen? Herr Voussem, Frau Ministerin Schulze Föcking, bei Ihren Wortmeldungen konnte man den Eindruck gewinnen, es bräuchte für die Verkehrswende nur etwas mehr technischen Fortschritt, und dann würden die Probleme nicht so heftig ausfallen; die Städte würden im Grunde genommen mit den Problemen selber fertig.
Technischer Fortschritt allein führt nicht zu verbesserten Rahmenbedingungen in den Innenstädten. Nur wenn die Verkehrswende mitgedacht wird, dann kommen wir auch ein Stück voran. Will man also eine abgasärmere Mobilität als Chance begreifen, die Verkehrswende in den Städten zu ermöglichen, so brauchen wir zusätzliche neue Mobilitätsangebote. Wir brauchen einen Dreiklang, um an vielen Stellen zugleich innovativ zu sein.