Der vorliegende Antrag verkennt zudem völlig, dass ein beträchtlicher Anteil der sich in Deutschland befindenden Kinder mit syrischer oder irakischer Staatsangehörigkeit in ihren Heimatländern keinen oder nur einen sehr kurzen Schulbesuch erlebt hat. Der war nämlich aufgrund der kriegerischen Zustände teilweise seit 2011 überhaupt nicht mehr möglich. Gleichzeitig halten sich aber viele Kinder seit einigen Jahren in Deutschland bzw. in Nordrhein-Westfalen auf. Die sind deutlich besser in das hiesige Schulsystem integriert, als sie das je in ihren Heimatländern waren. „Fortsetzung der Schul- und Berufslaufbahn im Heimatland“ ist also in vielen Fällen eine völlig falsche Bezeichnung.
Eine gemeinsame Sprache ist das Fundament jeglicher Kommunikation, von Bildung und Integration. Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich den Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. Oktober 2016:
„Der rasche Spracherwerb, auch in speziellen Sprachförderangeboten, und die Vermittlung von demokratischen Grundwerten erleichtern die zügige Integration von schulpflichtigen Geflüchteten in Regelklassen und legen den Grundstein für gesellschaftliche Teilhabe auf der Grundlage des Grundgesetzes und der demokratischen Werteordnung.“
Die NRW-Koalition arbeitet zu diesem Zweck an einem angepassten Integrationskonzept, das zeitnah vorgestellt werden wird. Minister Dr. Stamp hat gerade darauf hingewiesen. Hier werden wir mit dem Ziel des schnellen Deutschlernens nach Möglichkeiten suchen, die Beschulung besonders der neu in unser Land gekommenen Kinder und Jugendlichen zu optimieren. Klar ist, dass bei ausreichenden Kenntnissen die Teilnahme am Regelunterricht erfolgen kann. Liegen diese nicht vor, können temporäre Möglichkeiten, zum Beispiel in Form von Vorbereitungsklassen, eine gute Option sein.
Herkunftssprachlicher Unterricht kann dabei ergänzend durchgeführt werden, sofern hierfür ausreichendes Fachpersonal zur Verfügung steht. Denn Zwei- und Mehrsprachigkeit sind eine Bildungsressource, die wir weiter fördern wollen.
Meine Damen und Herren, der Antrag spricht davon – ich zitiere – „optimal … auf die spezifischen Anforderungen“ in ihren Heimatländern vorzubereiten. Die Hauptherkunftsländer der Schutzsuchenden der vergangenen Jahre sind Syrien und der Irak gewesen –
beides Staaten, die in weiten Teilen zerstört sind und in denen weiter an vielen Fronten gekämpft wird. Worauf sollen denn diese Kinder vorbereitet werden? Meinen Sie mit „spezifischen Anforderungen“ vielleicht die Entschärfung von Landminen oder das Klopfen von Steinen? Der Satz des Pythagoras ist jedenfalls überall in dieser Welt gleich.
Und das sind die Inhalte, die in unseren Schulen gelehrt werden sollen, egal, ob die Kinder temporär oder auf Dauer in unserem Land bleiben werden. Unsere Schulen vermitteln Alltagsbildung, Allgemeinbildung, die die Menschen dazu befähigt, in unterschiedlichen Lebenssituationen ihr Leben eigenverantwortlich zu gestalten.
Darüber hinaus benötigen diese Kinder genau das Gleiche wie alle Kinder. Denn alle Kinder haben universelle Bedürfnisse: Sicherheit, Geborgenheit, Empathie, Austausch mit Gleichaltrigen, Neugier und damit verbunden auch das Streben nach Bildung.
Auch in unserem Schulgesetz ist klar ausgeführt, wie die Beschulung stattzufinden hat. In § 2 heißt es:
„Die Schule fördert die Integration von Schülerinnen und Schülern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist, durch Angebote zum Erwerb der deutschen Sprache. Dabei achtet und fördert sie die ethnische, kulturelle und sprachliche Identität dieser Schülerinnen und Schüler.“
Meine Damen und Herren, wir benötigen praktikable und pädagogisch sinnvolle Lösungen für das Gelingen von Integration durch Bildung und Sprache und eben nicht durch die Trennung von Kindern und Jugendlichen in der Sprache.
Frau Kollegin Korte, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Herr Seifen würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Genau dieses wird von der NRW-Koalition im kommenden Erlass zum Integrationsgesetz berücksichtigt. Dazu, meine Damen und
Vielen Dank, Frau Korte. Bleiben Sie bitte trotzdem am Rednerpult. Sie haben es vielleicht bemerkt: Es gibt den Wunsch nach einer Kurzintervention bei Herrn Loose. – Jetzt würde ich Herrn Loose bitten, sich einmal einzudrücken, damit ich sein Mikro freischalten kann. Bitte schön, Herr Loose.
Danke, Frau Präsidentin. Danke, Frau Korte. – Ich weiß nicht, ob Ihnen die Konrad-Adenauer-Stiftung etwas sagt. Dort wird zum Länderprogramm Jordanien berichtet:
In den Schulen wird gearbeitet im Zwei-Schicht-Betrieb. In der Vormittagsschicht werden jordanische Schüler unterrichtet, nachmittags syrische Schüler.
Das heißt, die Schüler werden dort natürlich an der gleichen Schule unterrichtet, aber zu unterschiedlichen Zeitpunkten, als wenn es zwei getrennte Schulen wären.
Ich weiß nicht, ob Ihnen die PISA-Studie 2015 etwas sagt und dort der Bereich Naturwissenschaften und Jordanien. Dort gab es einen starken Anstieg von 2006 zu 2015. Einen starken Anstieg!
(Martin Börschel [SPD]: Es gab keinen An- stieg! Das ist schlicht falsch! – Zuruf von Fran- ziska Müller-Rech [FDP])
Ein Vergleich mit OECD ist da natürlich nicht relevant, sondern die Tendenz ist relevant, das heißt, ob es eine Verbesserung gab. – Ich habe die Tabelle hier!
Und wenn es um Zahlen geht: Hier wurde eben von 650.000 syrischen Flüchtlingen in Jordanien gesprochen und gesagt, dass der Großteil der Flüchtlinge gar nicht registriert sei und insgesamt etwa 1,2 Millionen dort im Land seien. Ich weiß nicht, ob Ihnen all diese Fakten bekannt sind. Uns scheint, dass sie nicht bekannt sind. – Danke.
(Sigrid Beer [GRÜNE]: Sie sollten im Protokoll nachlesen, was Frau Müller-Rech gesagt hat! – Christian Loose [AfD]: Das stammt von der Konrad-Adenauer-Stiftung!)
Herr Kollege Loose, ich glaube, die Einlassungen unserer gemeinsamen Kollegin Frau Müller-Rech waren einschlägig genug, um auf Ihre Äußerungen nun nicht weiter eingehen zu müssen.
Ich muss Ihnen ehrlich gestehen: Den Zahlen, die Sie vortragen, traue ich mittlerweile nicht mehr über den Weg,
weil Sie sie gerne aus dem Kontext reißen. Lassen Sie uns – das ist wohl unvermeidlich – im Ausschuss weiter darüber diskutieren. Nur: Besser wird Ihr Antrag dadurch nicht. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn: Ich meine, das ist ja schon interessant. Aber wenn man falsche Behauptungen wiederholt, werden sie nicht wahrer.
Es ist aber eigentlich schon bezeichnend: Dieser Antrag soll ja auch noch im Integrationsausschuss mitberaten werden. Aber ich glaube, da sind wir uns hier unter den Demokraten einig: Dort ist er völlig fehl am Platz.
Ich denke, die Kollegen von den demokratischen Parteien haben heute in der Debatte mehr als klar aufgezeigt, dass es der AfD eben nicht um Integration geht, sondern Sie wollen weiter ausgrenzen. Das ist Ihr Menschenbild. Dann stehen Sie dazu! Auch wenn Sie diese gesellschaftliche Vielfalt nicht ertragen: Sie ist und bleibt – und das wünschen wir uns auch so – Realität. Das ist auch gut so. Falls Sie damit einfach nicht klarkommen, dann suchen Sie sich Hilfe! Hier aber sind wir im Landtag und machen keine Gruppentherapie. Also lassen Sie das!
Herr Kollege Lenzen, Entschuldigung, dass ich Sie jetzt unterbreche. Kollege Blex, AfD, würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.