(Beifall von der CDU – Unruhe von der SPD – Marc Herter [SPD]: Keine Nebelkerzen bitte, Herr Ministerpräsident!)
Auch die Art der Presseschelte, lieber Herr Kollege Römer, passt nicht zur großen Tradition der Sozialdemokratischen Partei. Das sage ich Ihnen auch mal.
Zweiter Punkt: Weil die Rechtslage heute so ist, wie sie ist, geht es darum, gegenüber Belgien unsere Position deutlich zu machen. Das macht die Region, das macht der Städteregionsrat, das passiert in Klagen, und das macht auch dieser Landtag.
Dieser Landtag hat sich zum allerersten Mal mit dem Thema „Tihange“ – das können Sie im Archiv des Landtags nachschauen – am 24. November 2015 auf einen Antrag der CDU-Fraktion hin befasst, weil wir der Regierung gesagt haben: Da passiert zu wenig. – Nach unserer Auffassung war die damalige Regierungschefin zu wenig in Brüssel, waren die Minister
zu wenig in Brüssel. – Herr Becker, es ist so; das können Sie nachschauen. Es gibt ein paar objektive Fakten.
Im Jahr 2015 hat sich dieser Landtag auf unseren Antrag hin zum ersten Mal mit dem Thema beschäftigt.
Im Jahr 2016 haben dann die Ministerpräsidentinnen aus Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einen Brief an die belgische Regierung geschickt, den wir unterstützt haben und in dem deutlich gemacht wurde: In der Region gibt es große Bedenken.
Ende November 2016 haben wir einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen zustande gebracht. Somit haben wir eine Position gegenüber Tihange klargemacht.
Jetzt sage ich Ihnen etwas zu meinem Amtsverständnis – es mag sich von Ihrem unterscheiden, Herr Römer –: Nicht der Weg der stillen Diplomatie, nicht fünf Jahre Schweigen bewegen eine öffentliche Debatte. Ich bin vielmehr dafür, die Beneluxbeziehungen zu verbessern – in den Verkehrsbeziehungen, bei der inneren Sicherheit. Das war das Hauptthema der Gespräche mit Belgien.
Aber ich rede auch Klartext, wenn ich dorthin fahre. Da kann ich fünfmal scheitern, zehnmal scheitern, ich werde noch zehnmal hinfahren und dafür werben, dass Tihange abgeschaltet wird.
Das ist mein Stil. Ich könnte auch nach Belgien reisen, über den Eisernen Rhein und die innere Sicherheit reden und dann am Ende still und leise fragen: Könntet ihr eventuell Tihange abschalten? Darüber werde ich aber nicht öffentlich reden, damit nicht Menschen wie Herr Römer in ihre Verbalinjurienkiste greifen, um einen danach zu beschimpfen. – So werde ich es nicht machen.
Mein Stil ist ein anderer. Bitte ändern Sie Ihren Stil nicht, Herr Römer. Bitte ändern Sie ihn nicht. Denn das zeigt, in welcher Verfasstheit Ihre Partei und Ihre Fraktion sind, wenn Sie in dieser Weise mit dem Ministerpräsidenten reden. Machen Sie bitte weiter.
Ich werde noch oft dahin fahren und vor jeder Reise sagen: Ich will, dass Tihange abgeschaltet wird. – Nur wenn man Klartext redet, bewegt man etwas in der öffentlichen Debatte. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und mir.
Und wie verzweifelt Sie sind! Ich meine, wie kann man denn eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Gescheitert auch in Brüssel – Belgien hält an Atomkraft fest!“ beantragen? Mein Gott, wie naiv sind Sie denn inzwischen geworden, dass Sie glauben, eine einzige Reise eines Ministerpräsidenten würde die gesamte Energiepolitik eines Landes verändern?
Entschuldigen Sie mal! Ich erkläre Ihnen noch einmal den Unterschied. Die Tumbheit eines solchen Antrags, zu glauben, dass man mit einer Reise Belgien dazu bringt, seine …
(Marc Herter [SPD]: Verbalinjurien, Herr Minis- terpräsident! – Rainer Schmeltzer [SPD]: Seit wann kritisiert der Ministerpräsident Tagesord- nungspunkte des Plenums!)
(Beifall von der CDU – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sehr angestochen, Herr Ministerpräsi- dent, sehr angestochen!)
Wenn ich einer Regierung angehört hätte, Herr Schmeltzer, dessen Ministerpräsidentin von diesem Pult aus nie Klartext über Tihange gesprochen hat,
(Lachen und Zurufe von der SPD – Rainer Schmeltzer [SPD]: Sie reiten sich ja immer mehr rein heute Morgen, Herr Ministerpräsi- dent!)
Also, machen Sie so weiter. Wenn Sie so weitermachen, sind selbst die 20 % demnächst nicht mehr für Sie erreichbar. Machen Sie in diesem Stil weiter!
Glauben Sie, mit diesem Dazwischenbrüllen, mit diesem höhnischen Gelächter würden Sie die Menschen in der Aachener Region, die ernsthaft Angst
schreiben heute: Niemand erwartet, dass Gespräche von Ministerpräsident Laschet, Frau Umweltministerin Hendricks oder Minister Pinkwart zum sofortigen Abschalten führen. Das wäre naiv – Teil Sozialdemokratie. Doch ein guter Austausch hilft, eine Zukunft zu gestalten.