schreiben heute: Niemand erwartet, dass Gespräche von Ministerpräsident Laschet, Frau Umweltministerin Hendricks oder Minister Pinkwart zum sofortigen Abschalten führen. Das wäre naiv – Teil Sozialdemokratie. Doch ein guter Austausch hilft, eine Zukunft zu gestalten.
Wir befinden uns in strukturellen Gesprächen und bewegen endlich etwas. Das ist der Unterschied zum Stillstand der letzten Jahre in dieser Frage.
Eine letzte Bemerkung, Frau Düker, weil Sie die Urananreicherungsanlage Gronau angesprochen haben – auch hier mein Klartext –: Es gab in der Vorgängerlandesregierung zwei Rechtspositionen.
Die Position von Herrn Remmel war, man könne Uranlieferungen nach Tihange rechtmäßig unterlassen, dazu gebe es ein Rechtsgutachten.
Die Position der Bundesregierung war, man könne das nicht, man sei nach dem Euratom-Vertrag verpflichtet, Tihange weiter zu beliefern.
Ich teile die Rechtsauffassung von Herrn Remmel, und ich habe diese Position auch gegenüber Frau Hendricks vor ca. einem Jahr in klaren Worten deutlich gemacht.
Im Koalitionsvertrag haben wir uns darauf verständigt, dass wir uns diese Rechtsauffassung noch einmal ansehen; denn die Position lautet: Jeder Mitgliedsstaat ist verpflichtet, dem anderen zu helfen.
Wenn aber die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet ist und man ein begründetes Misstrauen gegenüber der Sicherheit in dem anderen Land hat – was die Bundesregierung hat, sonst
würde sie die Belgier nicht wegen Tihange kritisieren –, dann kann man von Lieferungen absehen. Das ist meine Rechtsposition, für die ich weiter kämpfen werde.
Wenn andere jetzt sagen: „Der hat sich wieder nicht durchgesetzt“, können Sie wieder Ihre Pressemitteilungen machen. Ich werde trotzdem dafür kämpfen, dass aus Gronau keine weiteren Brennelemente geliefert werden.
Aber der Unterschied, Frau Düker – und da wird das Kind mit dem Bade ausgeschüttet –, ist: Wenn wir Gronau schließen, wenn wir Lingen schließen, dann bedeutet das, dass sich Deutschland aus diesem Feld der Produktion verabschiedet.
Wir sind dann nicht mehr Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde. Wir wären dann wir nicht an den Atomenergiegesprächen und den Friedensgesprächen mit dem Iran beteiligt gewesen.
Wenn Deutschland keine Kernelemente mehr produziert und aussteigt, kann man nicht mehr Mitglied der Internationalen Atomenergiebehörde sein.
Gronau wird deshalb bleiben, und nach Tihange wird nicht mehr geliefert. Das ist mein Ziel, und dafür werde ich kämpfen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Die Landesregierung hat die Redezeit um knapp vier Minuten überzogen.
Das werden wir bei den weiteren Rednerinnen und Rednern entsprechend berücksichtigen, wobei ich dazusagen darf, dass Herr Römer und Frau Düker auch bereits die Redezeit überzogen haben.
nicht um das Thema geht, dass es Ihnen in keiner Art und Weise um eine Lösung des Problems geht. Sie macht deutlich, dass Sie hier dem Populismus Vorschub leisten wollen,
Lassen Sie mich damit beginnen, Herr Ministerpräsident Laschet: Ich finde es, ehrlich gesagt, infam, die SPD und die Grünen in diesem Hause auf die gleiche Ebene wie die AfD zu stellen.
Ich finde das unerträglich, Herr Ministerpräsident. Auch für einen stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU, einer Partei, die langjährig für die demokratischen Werte in diesem Land gestanden hat, finde ich das unerträglich. Ich bitte, das in weiteren Wortmeldungen entsprechend zu unterlassen, Herr Ministerpräsident,
Auch der Hinweis zu dem Europaabgeordneten Pretzell: Sie benennen ihn als Kronzeugen und sagen, dass Herr Pretzell immerhin erkannt hat, dass es souveräne Staaten in Europa gibt. – Ich erwarte von jedem Europaabgeordneten, dass er das zur Kenntnis nimmt. Natürlich gibt es bestimmte Sachverhalte, die in der Energiepolitik immer noch nationalstaatlich organisiert werden. Selbstverständlich ist das so. Diese Belehrung durch den Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein brauche ich nicht.
Darüber hinaus den Versuch zu unternehmen, Herr Ministerpräsident Laschet, die Einhaltung von gesetzlichen Standards in Belgien als Erfolg zu verkaufen, nachdem die erste Reise in der letzten Woche gescheitert ist und die zweite Reise von Minister Pinkwart in dieser Woche offensichtlich ebenfalls gescheitert ist, ist auch mehr als dreist.
Selbstverständlich wird sich Belgien als autonomer Staat daran halten, dass der Atomausstieg bis zum Jahr 2025 auf den Weg gebracht werden muss. Ich halte das für einen ganz normalen Vorgang bei den Belgiern; denn sie sind ja ein autonomer Staat.
Worum geht es uns denn bei der heutigen Debatte? – Es geht darum, dass die beiden „Bröckelreaktoren“, die auf der deutschen Seite insbesondere in der Region Aachen, lieber Karl Schultheis, zu großen Sorgen führen,