abgeschaltet werden. Es geht nicht um den sofortigen Atomausstieg in Belgien, der bis zum Jahr 2025 angekündigt ist.
Dazu, lieber Ministerpräsident, haben Sie hier gerade eben nichts vorgetragen. Sie haben allenfalls die Rolle übernommen – so will ich es einmal formulieren –, hier als Compliance-Beauftragter der belgischen Staatsregierung aufzutreten, der erklärt: Die rechtlichen Zusammenhänge in Belgien sind einzuhalten, und ich erkenne an, dass sie eingehalten werden. – Weiter haben Sie dazu nichts gesagt. Ihre Adhoc-Diplomatie – der Kollege Römer hat es deutlich gemacht – ist krachend gescheitert.
Wie könnte man das besser machen? – Der Kollege Untrieser hat vorhin versucht, zu verdeutlichen, dass es in diesem Zusammenhang in den letzten sieben Jahren unter Rot-Grün angeblich keine Gespräche gegeben hätte. – Dem muss ich leider entgegenhalten: Lieber Karl Schultheis, wir beide sind ja schon des Öfteren in Belgien gewesen und haben mit den Regionen und mit der belgischen Staatsregierung gesprochen.
Und wir führen diese Gespräche weiter, Herr Kollege Untrieser. Sie sind mehr als eine bloße Ankündigungsrhetorik, nach der man krachend gescheitert zurückkommt. Es geht um mehr, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Worum geht es dabei? – Es geht beispielsweise darum, lieber Kollege Hovenjürgen, die Unterschiede zwischen den Systemen auf der deutschen und denen auf der belgischen Seite deutlich herauszustellen und in kleinen Schritten voranzukommen. Wir haben niemals behauptet, dass wir direkt beim ersten Besuch eine Lösung herbeiführen würden, wie der Ankündigungs-Ministerpräsident das getan hat. Das haben wir niemals so angekündigt.
und dass es natürlich nicht sein darf, dass wir als Land Nordrhein-Westfalen als Besserwisser nach Belgien fahren und sagen: Hier habt ihr ein paar Braunkohlebriketts; seht zu, dass ihr halbwegs klarkommt! – So geht das nicht. Wir im Land Nordrhein Westfalen haben mit starken Stadtwerken eine ganz andere Energieversorgungsstruktur. Das wären beispielsweise mögliche Lösungsansätze. Von Herrn Untrieser, der früher beim Verband kommunaler Unternehmen gearbeitet hat, hätte ich mir ein Stück weit gewünscht, dass er sich daran orientiert.
Auch die Klagen, die seitens der letzten rot-grünen Landesregierung auf den Weg gebracht worden sind, haben in der Diskussion gerade schon mal eine Rolle gespielt. Wir haben immer die Städteregion bei der Forderung unterstützt, die beiden Bröckelreaktoren auf belgischer Seite abzuschalten, indem wir Klagen auf den Weg gebracht haben.
Sowohl seitens der Bundesregierung als auch vonseiten der Landesregierung haben wir das unterstützt. Das ist ein Baustein, um sich dem Thema zu nähern. Ich finde, dass das der richtige Weg ist.
Wir haben uns hier übrigens schon das ein oder andere Mal über die Notfallpläne unterhalten – auch das hat gerade schon eine Rolle gespielt. Ich bin ein großer Kritiker, wenn es darum geht, staatlicherseits beschaffte Jodtabletten an die Menschen in der Region Aachen zu verteilen. Die Notfallpläne gelten ja nicht nur für die Region Aachen, sondern weit in dieses Bundesland hinein. Ich bin eigentlich ein Kritiker davon, die bis 45-Jährigen damit auszustatten. Das macht aber deutlich, dass es eine hohe Emotionalität und Empathie gegeben hat, sich dem Thema zu nähern und den Leuten Angst zu nehmen. Gleichwohl müssen wir erkennen, dass das nicht zum Ziel geführt hat. Deshalb werden wir die Gespräche mit der belgischen Seite natürlich fortsetzen.
Einen letzten Satz möchte ich – ich möchte die Redezeit nicht ganz ausschöpfen – zu der von Frau Kollegin Düker angesprochenen Urananreicherung in Gronau sagen. – Liebe Kollegin Düker, Sie wissen vielleicht, dass der letzte Antrag, den Sie zum schnellstmöglichen Ausstieg eingebracht haben, auch von uns unterstützt worden ist.
Wir müssen uns also über diese Situation nicht noch einmal in solch umfangreicher Art und Weise auseinandersetzen, wie Sie das vorhin insinuiert haben.
Es muss weiterhin darum gehen, auf verschiedenen Ebenen konstruktive Gespräche mit den Regionen in Belgien zu führen.
Herr Ministerpräsident, Sie dürfen nicht nur eine Ankündigungsdiplomatie, die krachend gescheitert ist, auf den Weg bringen, sondern wir müssen den Belgiern konstruktiv und lösungsorientiert die Lösungen, die wir im Land Nordrhein-Westfalen beim Umbau unseres Energiesystems auf den Weg gebracht haben, näherbringen und dort Hilfestellung leisten. Dieser Ansatz wäre richtig, aber nicht die Ankündigung einer Lösung, die im nordrhein-westfälischen Strommix begründet ist und die mit der Aussage verbunden wird, es gehe um die Lieferung reinen Braunkohlestroms.
Was Sie da getan haben, ist nicht in Ordnung. Ihr relativ faktenfreier Vortrag gerade – das muss ich ehrlich sagen – hat gezeigt, dass Sie sich als Ministerpräsident noch nicht ausreichend dem Thema „Energiepolitik“ gestellt haben. Ich hoffe, dass Sie das nachholen werden.
Ich will zusichern, dass wir als Sozialdemokratie natürlich ein großes Interesse daran haben, mit Belgien eine Einigung zu erzielen.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Hübner, zu Anfang möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen, dass der von Ihnen gerade so verteidigte Herr Römer noch vor wenigen Monaten die CDU mit der AfD hier viel deutlicher in einen Topf geworfen hat, als das gerade ansatzweise der Ministerpräsidenten getan hat.
Bevor wir dafür nicht in irgendeiner Art und Weise eine Entschuldigung hören, werden Sie von uns zu der Thematik gar nichts hören.
Ich muss mich, Herr Römer, über den Antrag zur Aktuellen Stunde heute doch sehr wundern; denn darin ging es nur um das Thema „Energie“.
Dabei hatte die Reise von Ministerpräsident Armin Laschet nach Belgien doch vier inhaltliche Schwerpunkte: gemeinsamer Wirtschaftsraum, Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, Kooperation bei der Kriminalitätsbekämpfung und natürlich auch Energie, sprich: Tihange und Doel.
Schließlich nimmt er, als jemand aus der Grenzregion, die Sorgen der Menschen sehr ernst. Damit setzt der Ministerpräsident – so hat das gerade schon Kollege Dr. Untrieser gesagt – das fort, was mit einer ersten Auslandsreise in die Niederlande begonnen wurde. Das finde ich als jemand, der im Grenzraum lebt, super.
Dass das für ganz Nordrhein-Westfalen wichtig ist, mögen Ihnen einige Zahlen noch einmal verdeutlichen: Belgien gehört mit einem Handelsvolumen von 22 Milliarden € zu den wichtigsten Handelspartnern Nordrhein-Westfalens. Bei den Exporten liegt es an Platz fünf, bei den Importen sogar auf Platz vier noch vor den Amerikanern. In einigen Branchen ist die Kooperation besonders eng – auch in meiner Region –, zum Beispiel in der Chemieindustrie. Über 1.000 belgische Unternehmen haben ihren Sitz in Nordrhein-Westfalen, darunter Agfa-Gevaert, Belron und Carglass.
Das Zweite, worüber ich mich wundere – „wundern“ ist da noch nett formuliert –, ist der unfassbare Stil Ihrer Verlautbarungen und Pressemitteilungen im Umfeld der Beantragung dieser Aktuellen Stunde. Da werden Worte gewählt, die – sehr vorsichtig formuliert – sehr persönlich und gleichzeitig auch noch total überheblich sind.
Wenn Sie, Herr Römer, von „Maulheld“, „Bettvorleger“, „Plaudertasche“ oder „Prahlhans“ sprechen, diskreditiert das nicht den Ministerpräsidenten, sondern nur Sie.
Wenn Sie dann zusätzlich auch noch schreiben, dass das Engagement von Armin Laschet eines Ministerpräsidenten angeblich nicht würdig sei, dann kann ich dazu nur sagen: Ihre Wortwahl ist eines Fraktionsvorsitzenden nicht würdig.
Nach all dem, was hier heute im weiteren Verlauf der Diskussion noch ausgeführt wurde, sage ich Ihnen ganz ehrlich, Herr Römer: Diese Art von Wortwahl hätte ich vom Redepult aus gesehen links im Plenum niemals vermutet.
Was wollen Sie eigentlich noch sagen, wenn mal wirklich etwas ist? Wo ist denn dann für Sie in der Empörungsskala nach oben hin überhaupt noch Platz?