Günther Bergmann
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Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Fundamente der Europäischen Union sind ihre gemeinsamen Grundwerte. Die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte sind allen Mitgliedsstaaten gemein und explizit im EU-Vertrag verankert.
Wir sind uns sicher alle einig, dass die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit eine Grundvoraussetzung dafür ist, die Gleichbehandlung vor dem Gesetz sicherzustellen und die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu verteidigen.
Rechtsstaatlichkeit als Kernelement der europäischen Werteordnung besitzt auch einen sehr hohen Stellenwert in der Europapolitik unseres Landes Nordrhein-Westfalen. So bezieht NRW schon lange deutlich Position.
Die Landesregierung – angefangen etwa mit ihrem Vorsitz in der Europaministerkonferenz im Jahr 2019, glaube ich – legt bei Gesprächen mit EU-Partnern stets einen Schwerpunkt auf die rechtsstaatliche Situation in der EU.
Darüber hinaus hat sich auf Initiative der NRWKoalition auch der Landtag für die Sanktionierung von Verstößen gegen das Rechtsstaatsprinzip ausgesprochen.
Unser Antrag bringt schon im Titel unsere Einstellung dazu deutlich auf den Punkt: „Rechtsstaatlichkeit in Europa schützen – EU-Grundwerte stehen nicht zum Verkauf!“
Mit Blick auf den grünen Antrag darf ich bei aller Ähnlichkeit in den Aussagen darauf hinweisen, dass die von Ihnen geforderte Bundesratsinitiative schon stattgefunden hat, denn letzten Freitag hat NRW
einen Plenarantrag zum Rechtsstaatsmechanismus eingebracht, der mit breiter Mehrheit angenommen worden ist. Mission accomplished, hätte ich fast gesagt.
Im Auftrag der Kommission erschien vor Kurzem der erste EU-weite Bericht über die Situation der Rechtsstaatlichkeit in den einzelnen Mitgliedsstaaten. Demnach sieht die Kommission zwar grundsätzlich ein hohes Niveau bei der Rechtsstaatlichkeit in Europa erreicht, aber auch in einzelnen Ländern rechtsstaatliche Mängel, deren Deutlichkeit sich allerdings unterscheidet.
Die Möglichkeit, bei Verstößen gegen rechtsstaatliche Elemente Mittel zurückzuhalten oder Kürzungen vorzunehmen, wurde nun verhandelt. Deshalb gibt es nun einen Vorschlag an das Europäische Parlament.
Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft und die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments erzielten dazu im Trilog eine vorläufige Einigung. Die Abgeordneten erreichten unter anderem, dass die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität nicht nur dann Anwendung findet, wenn EU-Gelder direkt missbraucht werden, sondern sie gilt auch für systemische Aspekte.
Es gelang auch, einen starken Präventionsaspekt für den Mechanismus beizubehalten: Er kann nicht nur dann ausgelöst werden, wenn ein Verstoß nachweislich direkte Auswirkungen auf den Haushalt hat, sondern auch, wenn ein ernsthaftes Risiko besteht, dass er sich auf den Haushalt auswirkt.
Damit kann der Mechanismus mögliche Situationen in dieser Hinsicht verhindern, in denen EU-Mittel Maßnahmen finanzieren könnten, die im Widerspruch zu den Werten der EU stehen.
Der neue Konditionalitätsmechanismus ist aber weiterhin schwieriger auszulösen, als ursprünglich eigentlich von Kommission und Parlament vorgesehen war. Nach der Vereinbarung würde ein Beschluss über die Kürzung der Mittel die Zustimmung einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedsstaaten erfordern.
Dass einzelne Staaten – denken Sie nur an Bulgarien, Ungarn oder Polen – gegen diese Lösung Position bezogen haben, um es vorsichtig zu formulieren, ist bedauerlich und vielsagend zugleich.
Es darf aus meiner Sicht nicht sein, dass auch nur der Eindruck entstehen könnte, dass Wahlgeschenke à la Kaczyński – denken Sie an die 13. Monatsrente und das erhöhte Kindergeld – quasi indirekt von derselben EU finanziert würden, an deren Grundwerten man sich eigentlich nicht immer orientieren möchte.
Ebenso befremdlich finde ich die Aussagen der aktuellen polnischen Regierung in Anbetracht der Tat
sache, dass dort nach der Justizreform der Justizminister gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Gerichte parteipolitisch besetzt werden und Sanktionsmöglichkeiten gegen Richter deutlich ausgedehnt wurden.
Die vorläufige politische Einigung über die Einführung des Mechanismus bietet also die Basis für eine engere Verknüpfung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und den Erhalt von EU-Mitteln durch einen Mitgliedsstaat.
Ich sage an dieser Stelle ganz deutlich: Auch und insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussionen zur Wahrung dieses Mechanismus wollen wir uns weiter dafür einsetzen, dass die Verhandlungen zum MFR und zum NGEU zügig und erfolgreich zu Ende geführt werden. Der Hintergrund dafür ist, dass für entsprechende Verordnungen im Rat eine qualifizierte Mehrheit ausreicht, sodass ihre Gegner überstimmt werden könnten.
Allerdings haben Polen und Ungarn ja schon damit gedroht, im Falle einer Verknüpfung der Rechtsstaatlichkeit mit dem Haushalt beim MFR für die Jahre 2020 bis 2027 und beim NGEU zu blockieren. Für NRW bleibt aber die Sicherstellung einer angemessenen europäischen Finanzausstattung von großer Bedeutung. Eine Blockade der genannten Projekte ist daher für uns inakzeptabel,
da Rechtsstaatlichkeit und wirtschaftlicher Erfolg nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.
In diesem Sinne …
In diesem Sinne hoffe ich – wahrscheinlich mit Ihnen zusammen, Frau Präsidentin –, dass das Europäische Parlament und der Rat dem ausgehandelten Kompromiss im Dezember zustimmen und wir heute Ihre Unterstützung für unseren Antrag erhalten werden. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Lassen Sie mich etwas pathetisch beginnen. Der 3. Oktober ist der Festtag für unser Vaterland. Der Tag berührt einen ja noch immer wieder, und er zeigt: Von Menschen errichtete Mauern können von Menschen auch überwunden werden, wenn der Mut zur Freiheit nur groß genug ist, so wie er Gott sei Dank in der untergegangenen DDR zu Zeiten der Wende groß genug war.
Viele, viel zu viele, hatten sich schon vom in der Präambel des Grundgesetzes 1949 formulierten Grundsatz „Das gesamte deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden“ verabschiedet. Dieser Auftrag wurde dennoch in der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober 1990 offiziell erfüllt, auch dank der besonnenen Deutschland- und Europapolitik von Bundeskanzler Helmut Kohl.
Die NS-Diktatur in ganz Deutschland war Grund und verantwortlich für die Teilung. Ostdeutschland ist verantwortlich für dessen Überwindung. Dafür herzlichen Dank von einem Westdeutschen!
Das große Grummeln nach der Kommunalwahl – der gefälschten Kommunalwahl – im Mai 1989 und die Montagsdemonstrationen im Herbst 1989 in der DDR waren Voraussetzung für die friedliche Revolution. Mutige Menschen sind damals für Presse-, Meinungs- und Reisefreiheit und gegen ein menschenverachtendes Regime auf die Straße gegangen – und auch für freie, geheime und gleiche Wahlen.
Manchmal wünscht man sich, das Bewusstsein um den Wert von freien Wahlen wäre bis heute in den deutschen Köpfen so präsent. Dann hätten wir auch wieder höhere Wahlbeteiligungen und weniger Wegwerfen von Stimmen bei Wahlen.
30 Jahre nach der deutschen Einheit wachsen Ost und West weiter zusammen, und das erfolgreich, wenn auch nicht überall so schnell wie gewünscht. Das freut mich auch ganz persönlich als jemand, der 1990 im Vorfeld der einzigen freien Volkskammerwahlen in der DDR für die „Allianz für Deutschland“ in Thüringen tätig war.
Das war für viele in den heute mit 30 Jahren ja auch nicht mehr ganz so neuen Bundesländern mit harten Prüfungen und oft persönlich sehr schwierigen Situationen verbunden: Schließlich brach auf allen Ebenen das Gewohnte weg. Hoher Respekt dafür!
Erwähnt werden müssen meines Erachtens bei diesem Thema auch immer die sehr wichtigen Rollen des damaligen Papstes Johannes Paul II. und der Solidarność in Polen, die beide längst vor Gorbatschows Politikwechsel aktiv waren und Strukturen im Ostblock aufbrachen. Dass gerade Polen so zentrale Impulse für die Einheit gab, ist nicht hoch genug anzurechnen. Damit waren die Polen übrigens auch mehr Stütze Deutschlands als etwa Thatcher und Mitterrand in der damaligen Zeit. Das halte ich für sehr bemerkenswert. Deshalb gratuliere ich an dieser Stelle auch ganz bewusst zu 40 Jahren Solidarność in Polen.
Ich freue mich sehr darüber, dass wir den Antrag heute zu viert einbringen. Dass SPD und Grüne mit dabei sind, ist schließlich keine Selbstverständlichkeit, da es in den 80er-Jahren bekanntlich bei dem Thema „deutsche Einheit“ durchaus harte Auseinandersetzungen gab. Erinnert sei auch an die Themen „Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft“ und „Erfassungsstelle in Salzgitter“ und an die Zusammenarbeit mit Parteien und Personen in der DDR.
Johannes Rau hat dies dankenswerterweise Ende Februar 1990 bei seinem Vortrag in der Leipziger Nikolaikirche bedauernd bestätigt. Sein „Mea culpa“, dieses Eingeständnis, dass Zweistaatlichkeit und deren Akzeptanz falsch waren, wurde im Osten sehr, sehr positiv aufgenommen und soll hier nicht unerwähnt bleiben.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie uns Revue passieren: 45 Jahre nach Kriegsende, 40 Jahre nach Gründung zweier Staaten in Deutschland, 36 Jahre nach dem Aufstand in der DDR, 29 Jahre nach Bau einer menschenverachtenden Mauer und einer innerdeutschen Grenze trauten sich die Menschen in Mitteldeutschland gegen die scheinbar übermächtige Diktatur samt Stasi aufzustehen.
Dass das nur fünf Jahre nach von Weizsäckers Rede im Bundestag geschah, wo bekanntlich erstmals von der Befreiung Deutschlands die Rede war, ist mehr als bemerkenswert und zeigt, wie stark der Paradigmenwechsel in dieser Zeit war. 30 Jahre Einheit in Frieden und Freiheit sind mehr als ein Grund zu feiern; denn das vereinte Deutschland heute ist besser als seine zwei Teile vorher es je waren.
Trotzdem gibt es immer noch Parteien, die spalten wollen. Die Linke schwadroniert, dass es im StasiSozialismus besser war, und die Rechten hetzen, schüren Ängste, wecken Sozialneid und erklären wieder einmal die Fremden und das Andere für schuldig und bedienen sich gleichzeitig nazistischen Vokabulars. Darüber kann auch ein seichter Entschließungsantrag nicht hinwegtäuschen: Erst Feuerchen legen, dann die verständnisvolle Feuerwehr heucheln – freilich immer, ohne jemals löschen zu wollen. Unglaublich!
Das dürfen wir nicht zulassen. Machen Sie mir mein Vaterland nicht schlecht! Dafür haben die Menschen vor 30 Jahren im Osten nicht ihr Leben riskiert, während wir – nichts tuend – in unseren Westwohnzimmern im Warmen saßen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Gleich vorweg: Als bevölkerungsreichstes und wirtschaftsstärkstes Bundesland hat Nordrhein-Westfalen eine ganz besondere Verantwortung, Wachstum und Beschäftigung zu fördern.
Der EFRE, der Europäische Fonds für regionale Entwicklung, ist dafür eines der bedeutendsten Förderprogramme. Das hebe ich zwar hervor, will aber an dieser Stelle trotzdem natürlich die Rolle und die Bedeutung von ESF und ELER nicht verheimlichen.
EFRE muss aus Sicht der NRW-Koalition allerdings neu getunt werden – um es einmal salopp zu formulieren –, um den unterschiedlichen wirtschaftlichen, ökologischen und demografischen Gegebenheiten sowie der ausdifferenzierten Wirtschaftsstruktur
noch mehr gerecht zu werden. Das ist Ziel dieses Antrages.
Wir alle wissen, dass der MFR 2021 bis 2027 deutlich komplizierter wird als der letzte. Hinzu kommt, dass das Damoklesschwert der Förderreduzierung des EU-Anteils von derzeit 50 zu 50 auf 40 zu 60 zu Ungunsten unserer Seite merklich über uns schwebt.
Wegen der zentralen Bedeutung des EFRE für NRW – während der letzten MFR sind ja über 2 Milliarden Euro davon in Nordrhein-Westfalen investiert worden – gilt es, die Position von Nordrhein-Westfalen in diesem Zusammenhang zu sichern.
Dabei soll es unseres Erachtens jedoch zu einer Fokusverschiebung beim Operationellen Programm kommen. Analog zu den Zielen von Frau von der Leyen und der EU, also innovativer, intelligenter, wirtschaftlicher Wandel, grüneres und CO2-ärmeres Europa sowie bürgernäheres Europa, sind aus unserer Sicht Spezialisierungsfelder zu benennen. Diese lösen die Leitmärkte ab bzw. entwickeln diese weiter. Innovationen bleiben dabei jedoch weiterhin klar das Ziel Nummer eins.
Wir haben diese Spezialisierungsfelder im Antrag aufgelistet. Daher möchte ich hier nur anhand des Bereiches „Gesundheit“ die Chancen hinter diesem Vorgehen aufzeigen. In der Liste steht als Erweiterung bei Gesundheit beispielhaft „Pharmazie“. Gemeint sind aber natürlich auch die Bereiche „Medizin“, „Pflege“, „Medizintechnik“ usw., was Ihnen ein Gefühl davon vermitteln wird, wo überall allein in diesem Bereich Innovationen durch unsere Neuerungen möglich werden.
Wir möchten, dass Komplexität und Kompliziertheit im Antragswesen deutlich unter die Lupe genommen werden, damit etwa kleinere und mittlere Kommunen, aber auch die KMU mit Innovationspotenzial am EFRE besser partizipieren können.
Zusätzliche Mittel aus „Next Generation EU“ sind dabei ins Auge zu fassen und – das ist sehr wichtig – beihilferechtliche Rahmenbedingungen verstärkt in den Fokus zu rücken. So können bestehende Regionalförderungen und deren Instrumente mit den europäischen Wettbewerbsregeln – natürlich stets im Interesse der Antragsteller– vielleicht besser abgewogen und in Einklang gebracht werden.
In der Praxis hat es in der Vergangenheit dort immer wieder – unserer Meinung nach unnötige – Kollisionen gegeben. Daher möchten wir künftig eine noch stärkere Verzahnung der regionalen Entwicklungsorganisationen vor Ort in NRW erreichen.
Kurzum: Wir möchten mit unseren Ideen in diesem sehr ausführlichen, sehr fundierten und tiefgehenden Antrag dazu beitragen, dass NRW auch künftig vom EFRE profitiert, die bürokratischen Aufwände dabei reduziert werden, das Wettbewerbsprinzip zukunftsgerecht beibehalten und schlummernde Potenziale
in allen Regionen von Nordrhein-Westfalen geweckt werden.
Künftig sollen auch nicht rein die aus Staatssicht oder aus Sicht der öffentlichen Hand wünschenswerten Dinge mittels Leitmarktvorgaben gefördert werden, sondern wir wollen, dass sich die Kräfte in den Bereichen „Ökologie“, „Ökonomie“ und „Gesellschaft“ stärker selber entfalten können und vom EFRE-Rahmen getragen und gefördert werden.
Wir stärken mit diesem Antrag also die Landesregierung bei ihren Bemühungen in Brüssel und Berlin zugleich, denn wir möchten einen Innovationsschub für Nordrhein-Westfalen, und zwar zu den Konditionen 50:50 für unsere Regionen im Land und damit natürlich auch für die Kommunen. Das ist die Brücke zum SPD-Antrag. Wir bitten daher um Zustimmung für unseren Antrag und werden natürlich der Überweisung des Antrags der Kollegen an den Ausschuss zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Auf Ihre offensichtlichen geografischen Defizite – Rheda-Wiedenbrück liegt auf einmal im deutsch-niederländischen Grenzbereich, über den wir gemäß dem Tagesordnungspunkt ja eigentlich sprechen – weise ich nur hin.
Meine Frage lautet: Glauben Sie nicht, dass nach all den allgemeinen Äußerungen, die Sie eben getätigt haben, vielmehr die Änderungen beim Wet aanpak schijnconstructies von 2017 – um mal wirklich auf den Punkt zu kommen – das entscheidende Kriterium für die jetzt seit drei Jahren anhaltenden Probleme im deutsch-niederländischen Bereich waren und all das, was Sie vorher gesagt haben, damit rein gar nichts zu tun hat? Wie ist Ihre Einstellung dazu?
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Gleich vorweg will ich sagen, dass die CDU das Antragsthema der Grünen wichtig findet, wir allerdings auch der Meinung sind, dass es diesen Antrag der Grünen gar nicht gebraucht hätte, da er eigentlich von den Fakten inzwischen überholt wurde. Schließlich werden Bemühungen der EU und der Mitgliedsstaaten im Bereich der internationalen Klimadiplomatie unterstützt. Damit ist Ihr erster Punkt im Forderungsteil schon erledigt.
Auch der Ministerpräsident hat sich vor einiger Zeit schon öffentlich zur besonderen Bedeutung von Klimadiplomatie geäußert, zum anderen werden in den entwicklungspolitischen Schwerpunkten beispielsweise der Umwelt- und Klimaschutz als prioritäre Handlungsfelder genannt. Damit ist dann auch der zweite Punkt Ihres Forderungsteils schon Realität.
NRW leistet also schon seit Langem einen Beitrag dazu, dass der Klimawandel nicht ungebremst voranschreitet und tritt im In- und Ausland für Nachhaltigkeitsprinzipien ein.
So spricht die Landesregierung zum Beispiel in den schon erwähnten entwicklungspolitischen Schwerpunkten explizit davon, dass ein gegenseitiger Erfahrungsaustausch über Best-Practice-Beispiele auf internationaler Ebene vorangebracht werden kann, und sie wird prüfen, inwieweit die Erfahrungen in der Umsetzung von Klimaschutz und Energiewende in NRW im Rahmen der Zusammenarbeit sinnvoll nutzbar gemacht werden können.
Darüber hinaus setzt sich die NRW-Koalition in den Beziehungen zu Partnerregionen und zu Partnerländern schon jetzt ausdrücklich für Klimaschutz und Klimafolgeanpassungen ein.
Beispiel: Im Rahmen der engen Zusammenarbeit mit den Beneluxstaaten engagiert sich NRW seit Jahrzehnten – das müssten Sie auch wissen, Herr Remmel – im Bereich der erneuerbaren Energien, etwa beim Thema „grüner Wasserstoff“ und auch beim Hochwasserschutz.
Gerade beim Letzteren könnte ich nun als Vertreter des letzten – nein, das ist falsch – als Vertreter des ersten Wahlkreises am Rhein von Nordrhein-Westfalen – so viel Zeit muss sein aus lokalpatriotischen Gründen – stundenlang über diesen Hochwasserschutz referieren und zum Beispiel vom großen Einsatz der Ministerin Heinen-Esser etwa bei der Internationalen Hochwasserkonferenz in Arnhem oder von den engen Kooperationen der Deichverbände in den Kreisen Kleve und Wesel mit den niederländischen Kollegen in den grenzüberschreitenden Deichringen 46 und 47 rechts und links von „Vater Rhein“ berichten. Das sind nur zwei Beispiele.
Zusätzlich gibt es übrigens mit Dänemark, mit Frankreich und mit der Partnerregion Fukushima in Japan diverse Kooperationen im Energiebereich. Darüber wird regelmäßig berichtet. Damit sind auch die Punkte 3 und 4 Ihrer Forderungen schon längst erledigt. Die Landesregierung lebt das schon seit Langem.
Sie sehen, meine Damen und Herren, die NRWKoalition ist auch an diesem Thema dran. Das, was Sie fordern, tun wir also längst. Sie sind quasi hinter der Lage, wie wir früher bei der Bundeswehr gesagt hätten, und wir lehnen daher Ihren Antrag, so wie auch im Ausschuss, entsprechend ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich will vorweg sagen: Der CDU ist es natürlich wichtig, die gute Zusammenarbeit mit Südafrika zu würdigen und auch in Zukunft zu stärken. Daher finde ich es schon etwas schade, dass die vier Fraktionen von CDU, FDP, SPD und Grünen dann doch nicht zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind.
Ich will den Antrag, der heute Morgen von der AfD noch reingekommen ist, einfach nur als unsäglich und historisch eindimensional beschreiben und gar nicht weiter in irgendeiner Form auf diesen Antrag eingehen.
Wir finden es aber gut, dass wir das Thema heute aufgreifen; denn wir möchten die Zusammenarbeit zum Beispiel im Rahmen des Deutsch-Afrikanischen Wirtschaftsforums, aber auch das zivilgesellschaftliche Engagement fortgeführt sehen und unterstützen. So wollen wir auch den Antrag verstanden wissen, den wir eingereicht haben – als ein Zeichen dafür, dass uns Südafrika wichtig ist und bleibt; denn Südafrika ist natürlich ein strategischer und wichtiger Partner auch für NRW.
Wir teilen dabei – das darf ich auch vorweg sagen – nicht die im Ausschuss geäußerte Kritik der Grünen, der in unserem Entschließungsantrag vorgeschlagene Weg sei eine inakzeptable Vermischung von Entwicklungs- und Wirtschaftspolitik. Wir glauben vielmehr, dass die im Antrag von Rot-Grün geforderte Ausarbeitung einer Gesamtstrategie für Südafrika wenig sinnvoll und derzeit von NRW auch nicht leistbar ist. Schließlich müssen wir – das hat die Anhörung auch gezeigt – unter anderem zunächst einmal Fragen der Kohärenz zu Initiativen und Strategien der Bundesregierung beantwortet wissen.
Da aber auch künftig das zivilgesellschaftliche Engagement in Afrika unterstützt werden soll, wird die Landesregierung in unserem Antrag konkret gebeten, bestehende Kooperationen zwischen Wirtschaft
und Zivilgesellschaft noch bekannter zu machen. Zugleich sollen die Zusammenarbeit weiter verbessert und die südafrikanischen Partner etwa über die vielen Hochschulkooperationen besser informiert werden.
Das Engagement unseres Landes in Südafrika soll also nicht als Thema fallen gelassen werden. Vielmehr geht es darum, ein Zeichen zu setzen und die bestehenden zahlreichen Kooperationen in einem angemessenen und auch von uns als Land leistbaren Rahmen zu begleiten.
Aus Sicht der CDU sollten wir uns schon primär der langjährigen Kooperation mit Ghana widmen und uns darauf konzentrieren, zumal Südafrika mit seinen extrem unterschiedlich weit entwickelten Provinzen und zusammengesetzten Provinzen als Gesamtnation natürlich wesentlich größer ist und im Rahmen einer Partnerschaft komplexer zu behandeln wäre als eine einzige Provinz wie ehemals Mpumalanga. Ich sage es einmal so: Lieber konzentriert-effektiv als mit der Gießkanne ineffektiv-disloziert.
Südafrika ist – das ist zwischen uns allen ja völlig unstrittig – von zentraler Bedeutung für den ganzen Kontinent und ohne Zweifel ein Powerhouse für Afrika als Ganzes. Daher gilt es, das Engagement in Richtung neuer Bündnisse zwischen Zivilgesellschaft und Wirtschaft auszurichten und so zu einer Intensivierung der Beziehungen zu kommen. Da sind wir einer Meinung; denn auch Rot-Grün unterstreicht im vorliegenden Antrag, wie wichtig es ist, die gewachsenen freundschaftlichen Kontakte auszubauen.
Wir können als Land Nordrhein-Westfalen auch schon einiges vorweisen, wenn es um Engagement in Südafrika geht. Dabei werden viele Projekte vor Ort auch aus Landesmitteln gefördert. Unter anderem besteht das Südafrika Forum NRW. Außerdem hat NRW über das Programm zur Förderung der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit eine Kooperation zwischen Aachen und Kapstadt unterstützt. So fanden schon vier jeweils einwöchige Besuche zwischen den Verwaltungen dieser Städte statt. Dabei ging es um Themen wie „Saubere und sichere Stadt“, „Grün in der Stadt“, „Green Economy“ und „Nachhaltige Mobilität“. 2019 besuchte zudem eine Aachener Wirtschaftsdelegation Kapstadt. Ferner haben im Rahmen der konkreten Friedensdienste 232 junge Menschen seit 2015 einen Auslandsaufenthalt in Südafrika absolviert.
Sie sehen, meine Damen und Herren: Die NRWKoalition ist dran. – Ganz in diesem Sinne bitten wir um Unterstützung unseres Entschließungsantrags. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! In der letzten Legislaturperiode hat sich der Landtag rund ein Dutzend Mal mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz beschäftigt.
Die unzähligen Debatten und Anhörungen in den Ausschüssen habe ich noch gar nicht mitgerechnet. Die Kritik, die damals an diesem Gesetz laut wurde, war schlichtweg vernichtend.
Das hat dann auch Rot-Grün gemerkt. Anfang 2017 wurden – oftmals kosmetische – Veränderungen vorgenommen, weil Sie merkten, dass Sie eine Novellierung machen mussten, weil der Druck einfach zu groß wurde.
Sie haben trotzdem – das war ja Teil Ihrer Wirtschaftspolitik in der letzten Legislaturperiode – den Unternehmen ganz gezielt und immer wieder viele Steine in den Rucksack gelegt. Diese holt jetzt die NRW-Koalition Stück für Stück wieder heraus, damit den Unternehmen und auch den Kommunen das Laufen wieder leichter fällt.
Schon damals haben wir immer gesagt, dass die CDU-Landtagsfraktion die sozial- und umweltpolitischen Ziele des Gesetzes teilt. Stichworte waren auch hier schon die Arbeits- und Umweltstandards, der Kinderschutz, die Frauenförderung und eine ordentliche Entlohnung.
Dieses Gesetz war aber aus unserer Sicht, wie sich im Nachhinein bestätigte, stets der falsche Weg, um diese Ziele zu erreichen. Es hatte einfach nur den Effekt eines politischen Placebos. Das Fazit lautete also: Das Gesetz war für Unternehmen und für die öffentliche Hand gleichermaßen praxisfern und arbeitsaufwändig. Es half nicht bei der Erreichung der wichtigen sozial- und umweltpolitischen Ziele. Es war mit fachfremden Aspekten und Anforderungsprofilen überfrachtet,
und es war ein klassischer Fall von unnötiger Überregulierung. „Praxistest nicht bestanden“, könnte man eigentlich sagen.
Und jetzt kommen Sie mit alten Inhalten aus dem alten Gesetz im neuen Kleid um die Ecke.
Meine Wahrnehmung ist dabei übrigens grundsätzlich anders als die Ihre: Kommunen haben es nicht, wie es in Ihrem Antrag mitschwingt, bedauert, dass dieses Gesetz von der NRW-Koalition neu getunt wurde, sondern sie waren froh, dass die ohnehin häufig nicht erfüllbaren Vorgaben nicht weiterverfolgt werden mussten.
Und endlich gab es auch wieder mehr Teilnehmer an kommunalen Submissionen – gerade auch von jenen KMUs, die sich den Bürokratiewust zuvor weder finanziell noch personell schlichtweg nicht leisten konnten.
Jetzt fordern Sie aber nicht die Wiedereingliederung der alten Vorgaben in das angepasste Gesetz, sondern gleich eine neue Stelle, um angeblich orientierungslosen Kommunen unter die Arme greifen zu können. „NRW.fair“ – so der vorgeschlagene Name – soll Fairtrade bzw. faire Beschaffungen unterstützen.
Dabei sollten Sie doch wissen, dass ILO-Arbeitsnormen mittlerweile EU-Recht und auch deutsches Recht sind und dass es heute schon Möglichkeiten für Kommunen gibt, sich entsprechend helfen zu lassen. Hinzu kommt, dass Kommunen schon heute in jeder Phase eines Vergabeverfahrens die Möglichkeit haben, sich über soziale, faire und ökologische Beschaffungen zu informieren, um diese in ihrem Prozess umzusetzen. Dafür müssen nicht wir, sondern die Kommunen aktiv werden.
Das allgemeine Vergaberecht bietet dafür verschiedene rechtssichere Regelungsmöglichkeiten, sodass Kommunen in ihrem konkreten Beschaffungsprozess auch unterhalb von den Schwellenwerten, die Sie damals in dem Gesetz auch noch so merkwürdig festgesetzt haben, konkrete Anforderungen definieren können.
Darüber hinaus bestehen verschiedene Schulungs- und Informationsangebote für die Kommunen. Ein Beispiel ist die Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung beim Beschaffungsamt des Bundesministeriums des Innern. Das hilft genauso wie die vom Land mitgetragene Servicestelle Kommunen in der Einen Welt. Zusätzlich stellen wir mit Portalen weitere Möglichkeiten bereit.
Wir sind daher der Meinung, dass die Kommunen diese Quellen nutzen sollten und wir keine weitere Parallellösung schaffen müssen. Der Überweisung des Antrags an den Ausschuss stimmen wir natürlich trotzdem zu. – Schönen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Ich möchte erst einmal der SPD ganz herzlich dafür danken, dass sie dieses Thema auf die Tagesordnung gebracht hat. Es ist natürlich ein wichtiges Thema, und wir haben immer und immer wieder daran zu erinnern.
Ich will allerdings auch meiner Enttäuschung Ausdruck verleihen. Sie haben zwar versucht, es in Ihrer Rede rhetorisch zu glätten; das konzediere ich. Aber in Ihrem Antrag steht zunächst nur „9. November“, dann etwas über den 9. November 1938 und dann etwas über den 9. Oktober 2019.
Die anderen 9. November, die Ambivalenz dieses Tages in unserer deutschen Geschichte, haben Sie trotz der gewählten Überschrift nicht aufgenommen. Das halte ich für ein Defizit, weil von Ihnen auch 1848 nicht berücksichtigt wurde. 1918 ist noch nicht einmal in Ihrer Rede erwähnt worden.
Dann nehme ich das zurück. – Auch dieser traurige Tag 1923, der erste Versuch, den Mussolini-Marsch auf Rom bei uns in Deutschland zu imitieren: Alles das findet in Ihrem Antrag leider nicht statt. Deshalb ist der Antrag für uns etwas zu kurz gesprungen.
Bei all dem, bei dem ich Ihnen nicht nur dezidiert zustimme, sondern vorhin auch applaudiert habe, und all dem, was Sie an richtigen Punkten aufgeschrieben haben, finde ich es etwas zu schwach, wie der 9. November 1938 in seiner Bedeutung auch in der heutigen Gemengelage zum besseren Verständnis dieses Tages dort geschildert wird.
Zu diesem Zeitpunkt 1938 war etwa ein Viertel der deutschen jüdischen Bevölkerung geflüchtet. Gefühlt ging es um Millionen in Deutschland lebende Juden. So viele waren es jedoch nie. Es war immer weniger als 1 Prozent der Bevölkerung. Bei der sogenannten Machtergreifung, die de facto ja nur die Übernahme eines Regierungsauftrages durch den Reichspräsidenten in Form einer Koalitionsregierung war – leider wird es in unserer Wortwahl weiterhin als Machtergreifung stilisiert –, war von den 520.000 Juden zu diesem Zeitpunkt schon ein Viertel ausgereist – leider nur ein Viertel.
Das entspricht leider nicht dem, was Sie vorhin geschildert haben. Wäre von den jüdischen Deutschen nur stärker gefühlt worden, dass sie früher gehen müssten! Erst in den Jahren 1937, 1938 und 1939, als sie merkten, dass es keinen Ausweg mehr gab – auch nach Berlin –, sind die Zahlen extrem angestiegen.
Es kommt nicht von ungefähr, dass die Konferenz von Évian 1938 kurz vor den Pogromen stattgefunden hat. Da merkten die Juden letztendlich, dass die Auswege, die sie noch hatten, immer weniger wurden.
Die Zahl ist dann, wenn ich es so salopp formulieren darf, künstlich aufgeblasen worden, weil die österreichischen Juden hinzugezählt wurden. In der Summe ergab das eine Zahl, die größer war als die Zahl derer, die vorher im Deutschen Reich waren.
Es gab nur einen ganz großen Unterschied, der für unser Bewusstsein auch sehr wichtig ist – deswegen unterscheiden wir uns in der Wahrnehmung auch von den Österreichern –: 80 % der österreichischen Juden lebten damals in Wien. In Deutschland lebten nur 30 % der Juden in Berlin.
Das heißt, dass das Landjudentum und die kleinen Gemeinden dann auch dem Zugriff der Nazis ausgesetzt waren – in meiner Heimatstadt nicht am 9. November, sondern am 10. November, weil die Schergen erst dann Zeit hatten, sich um die kleinen Gemeinden zu kümmern.
Diese Auswirkungen zeigen, wie nah Freud und Leid in der deutschen Geschichte – wenn man 1989 als Gegenpol heranzieht – beieinanderliegen.
Wir sind sehr Ihrer Meinung, dass dieser Tag und die Entwicklungen, die damit in der heutigen Zeit leider zusammenhängen, ganz klar in unserem Blickfeld bleiben müssen. Wir müssen bei der Antisemitismusbeauftragten etwas tun. Das ist schon in Planung. Auch in Bezug auf die junge Generation müssen wir etwas tun und entsprechende Möglichkeiten bieten – trotz des Wegfalls der Erlebnisgeneration und bald auch der tatsächlich bewussten Kindergeneration.
Deswegen haben wir einen Antrag eingebracht, der den 9. November in einen größeren Zusammenhang stellt. Die Defizite aus unserer Sicht in Bezug auf Ihren Antrag habe ich gerade formuliert. Der 9. November hat nämlich nicht nur 1938 stattgefunden, sondern in der deutschen Geschichte auch zu vielen anderen Zeitpunkten. Das haben wir, soweit man das in einem Antrag von wenigen Seiten tun kann, fundiert herausgearbeitet. Wir haben Forderungen aufgestellt, die in Ihrem Antrag leider fehlen.
Lassen Sie es mich deshalb so formulieren: Wir werden eine wohlwollende Ablehnung Ihres Antrags vornehmen und bitten um Unterstützung unseres Antrags, weil darin die Punkte enthalten sind, die für die Zukunft genau in dem Sinne, den auch Sie hier geschildert haben, wahrscheinlich viel effektiver sind. – Ich danke Ihnen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Herr Tritschler, ich mache Ihnen nicht zum Vorwurf, dass Sie die Dinge, über die Sie gerade gesprochen haben, nicht erlebt haben. Sie können ja nichts dafür, dass Sie damals noch ein kleiner Junge waren. Dass Sie hier so tun, als hätten Sie die Wahrheit mit dem Löffel gefressen, mache ich Ihnen aber zum Vorwurf. Das geht überhaupt nicht.
Angelesenes Wissen kommt nicht authentisch herüber. Das hat man bei Ihnen gerade wunderbar erlebt. Ich weiß nicht, ob ich Ihren Vorstellungen entspreche. Aber ich werde Ihnen noch einige Dinge mit auf den Weg geben.
Vorweg sage ich: Natürlich war die DDR ein Unrechtsstaat; denn man konnte sie nicht ohne Stasi, ohne Mauer und ohne Schießbefehl haben. Es war nicht alles schlecht in der DDR; aber man konnte sie nicht ohne das Schlechte haben.
Das hat für mich immer zur Konsequenz gehabt, zu sagen, dass die Mauer kein Bauwerk, sondern eine gebaute Menschenrechtsverletzung war.
Grenze und Mauer durch mein Vaterland waren für mich nie normal und immer inakzeptable Trennung eines Volkes. Es gab für mich nie zwei deutsche
Staaten, sondern es gab leider temporär zwei Staaten in Deutschland.
In Ihren Anträgen wird immer nur eine Beschreibung geliefert. Das kennen wir schon. Ich habe fast schon ein Déjà-vu. Das haben Sie irgendwo abgeschrieben. Teilweise muss ich über Ihre Wortwahl schmunzeln. Es kam mir so vor, als hätten Sie einen Restspreißel des deutschen Bildungsbürgertums mal eben mit einbauen wollen, als Sie in Ihrem Antrag – ich zitiere – „das äußere Antlitz des Landes“ schrieben. Ich kenne das nur aus wunderbarer Prosa des 19. Jahrhunderts, aber mit Blick auf Frauen und nicht auf Länder.
Es mag sein, dass Sie diese Einstellung haben. Das sei Ihnen auch gelassen, Herr Tritschler; das ist mir völlig egal. Durch Ihren Antrag wird deutlich: Es ist eine Westbrille, die Sie aufhaben, und reine Retrospektive.
Wir Wessis müssen akzeptieren, dass viele Menschen in der DDR das ganz anders empfanden, weil sie dort ihr normales Leben lebten. Das war aus der rein subjektiven Wahrnehmung nicht immer schlecht.
Lassen Sie mich noch einen Satz hinterherschieben: Die Brüche, die die Menschen nach 1990 in ihrem ganz persönlichen Leben schultern mussten, hätten Sie von der AfD nicht bewältigen können; denn Sie haben noch nicht einmal die normale Entwicklung eines Landes in den letzten 20 Jahren hinbekommen. Das ist der große Unterschied.
Sie behaupten nun in Ihrem Antrag, dass das kein Thema gewesen sei – das haben Sie gerade auch noch einmal vorgetragen – und nur noch in Sonntagsreden thematisiert wurde.
Das ist – bei allem Respekt vor Ihrem jungen Alter damals – schlichtweg eine Unverschämtheit. Es gab nämlich nicht nur die Leute, die die berühmten Pakete geschickt haben. Ich bin in Ihrem Geburtsjahr über den Kurfürstendamm in Berlin mit der Deutschlandfahne in der Hand gefahren, als Breschnew in Ostberlin war, und habe für die deutsche Einheit demonstriert.
Und Sie machen jetzt einen auf dicke Hose, wenn ich das einmal salopp formulieren darf, Herr Präsident. Das ist unglaublich!
Zu Ihrer Freude darf ich aber auch sagen, dass ich 1986 vor dem Umweltministerium in Wiesbaden gestanden habe und dem damaligen Umweltminister von Hessen, Joschka Fischer, eine weiße YtongMauer vor die Tür gestellt habe, weil er damals sagte, es dürfe nicht mehr sein, dass Auslandsdeutsche nach Deutschland zurückkommen, obwohl er selber ein Ungarn-Deutscher war. Da haben wir eine Mauer
vor die Wand gestellt und haben demonstriert. Und Sie sagen nun, das wären nur Sonntagsreden gewesen? Nein, Herr Tritschler, so nicht!
In Ihrem Antrag werden Polen und die Rolle der Solidarność überhaupt nicht erwähnt.
Ein Satz steht dort drin. – Auch die Rolle des Papstes erwähnen Sie nicht. Da können Sie jetzt lange mit Ihrem Antrag wedeln. Den werden Sie dort nicht finden. Das waren die Türöffner zur Erlangung unserer deutschen Einheit. Diese Rolle wird in Ihrem Antrag nicht richtig deutlich.
Sie beschreiben viele Dinge und vergessen zum Beispiel einen Punkt, der das ganze gemeinschaftliche … Josef Neumann würde das mit großem Nicken bestätigen. Am Abend des Mauerfalls, am 9. November 1989, saßen Helmut Kohl und Horst Teltschik, mit dem ich letzte Woche noch einmal darüber gesprochen habe, in Warschau mit dem ersten frei gewählten Ministerpräsidenten Mazowiecki zusammen.
Dann fällt die Mauer, und Mazowiecki sagt, weil Helmut Kohl zögert, nach Berlin zu fahren: Herr Kohl, Sie müssen doch jetzt nach Hause; da ist in Berlin doch etwas… – Das sagt er als Pole mit der gesamten Vergangenheit im Rucksack.
Das wird hier bei Ihnen überhaupt nicht erwähnt.
Ich stimme Ihnen auch dezidiert nicht zu, dass die Kommunalwahl vom Mai die Initialzündung für eine oppositionelle Bewegung der DDR gewesen sei. Das stimmt schlichtweg nicht. Denn es gab in den Kirchenkreisen schon viel früher genau diese oppositionellen Kreise. Das kam nicht erst mit der Kommunalwahl. Das ist schlichtweg nicht richtig. Aber auf den Punkt wollen Sie gar nicht eingehen.
Auch solche Dinge wie zum Beispiel, dass viele Akteure in der DDR nicht primär die Einheit wollten, finden bei Ihnen überhaupt nicht statt. Diese Menschen wollten den berühmten Dritten Weg.
Sie wollten Verbesserungen der Lebensverhältnisse politisch und wirtschaftlich, aber in einer weiterhin unabhängigen DDR. Das findet bei Ihnen überhaupt nicht einmal Erwähnung. Auch die dramatischen Wendungen und Prozesse vielleicht in dem entscheidenden halben Jahr 1989, wo wir ein ganz kleines Zeitfenster hatten, das Helmut Kohl hervorragend ausgenutzt hat, werden Sie sich nicht einverleiben und für sich auf Ihre Seite ziehen können. Da stehen wir Christdemokraten vor. Machen Sie gar nicht erst den Versuch, Herr Tritschler.
In diesem halben Jahr, das man vielleicht mit dem Spruch „Kommt die D-Mark, bleiben wir, kommt sie nicht, gehen wir zu ihr!“ wunderbar zusammenfassen kann, zeigt doch den ganzen Prozess, was da gerade passiert war. Das sind doch Dinge, die waren erdrutschartig.
Ich kann nur sagen, ich habe für die Allianz für Deutschland in Thüringen, in Erfurt, gearbeitet. Bei diesen Volkskammerwahlen im März 1990 kam eine Frau zu mir und sagte: Junger Mann, Sie müssen mir helfen, wie ich wählen muss. – Ich sagte: Nee, das müssen Sie schon alleine machen, gnädige Frau. Das sagte sie: Wissen Sie, ich wähle das erste Mal seit 57 Jahren wieder frei; ich weiß nicht, wie das geht.
Das symbolisiert das, was in der DDR passiert ist.
Sie können nichts dafür, dass Sie nicht da waren; da waren Sie zu jung.
Das haben wir aber erlebt. Dann lesen wir es nicht gern, dass wir angeblich nur in Sonntagsreden immer wieder darauf hinweisen.
Sie sprechen heute – das will ich auch noch erwähnen; es ist ein Zitat aus Ihrem Antrag – von „wechselseitigem Unverständnis“ und „Spannungen im innerdeutschen Verhältnis“. Das finde ich ausgesprochen pikant. Denn der Begriff ist aus der Zweistaatlichkeit, und den benutzen Sie, obwohl Sie sich gerade so hingestellt haben, wie Sie sich hier hingestellt haben. Keine Stringenz in der Argumentation!
Ich frage mal die Antragsteller: Wer trägt denn einen erheblichen Teil dazu bei, dass es diese Spannungen in unserem Land gibt? Wer tut das denn? Es sind doch Sie.
Sie gehen hierhin …
Sie brauchen jetzt auch nicht mit dem Finger auf mich zu zeigen, Herr Wagner. In Ihrer Wohnzimmersesselhaltung mit dem Finger zeigen! „Man zeigt nicht mit nackten Fingern auf angezogene Leute“, hat man früher gesagt.
Es sind doch Sie, die etwa mit der Nähe zur PegidaBewegung nicht nur deutsche Symbole missbrauchen und andere Dinge zeigen, zum Beispiel am Elbufer in Dresden, sondern auch die Menschen schlichtweg in eine Polarisierung treiben, um danach politisch zu profitieren, unter anderem hier. Dass drei AfD-Vorsitzende eigentlich Wessis sind, die jetzt in den Osten gegangen sind, um die Menschen dort in ihrem Interesse aufzupeitschen, macht die Sache nur noch pikanter. Das sind auf jeden Fall keine Interessenvertreter für die Menschen in den neuen Bundesländern.
Der 3. Oktober ist ein Feiertag, der all das, was Sie fordern, bundesweit in unzähligen Veranstaltungen … Vermutlich war jeder von uns um und an dem 3. Oktober bei mehreren solcher Veranstaltungen, auch wieder dieses Jahr.
Wir dürfen natürlich nicht aufhören, in den Schulen und gegenüber den nachwachsenden Generationen immer wieder die Dinge zu erklären,
damit alle nachvollziehen können, was da passiert ist, was Sie ja anscheinend nicht können oder zumindest bis heute nicht können. Wir müssen das in Schulen und bei Veranstaltungen immer mit dem bewussten Respekt vor dem tun, was die Menschen in den heute ja gar nicht mehr so neuen Bundesländern geleistet haben.
Es passt also überhaupt nicht, wenn Sie sich hier heute als Interessenvertreter der Brandenburger, der Sachsen, der Sachsen-Anhaltiner, der Thüringer sowie der Mecklenburger und Vorpommern hinstellen und gerieren und auf der anderen Seite ganz perfide Keile in unsere Gesellschaft treiben, die Ihnen dann nachher in die Hände spielen sollen. Das finde ich nicht in Ordnung.
Ich muss noch eines sagen. Wenn Sie im letzten Satz Ihres Antrags als vom NRW-Parlament zu beschließendem Ziel schreiben, der Landtag möge dafür werben – Zitat –, „die auch noch heute bestehenden Narben der deutschen Einigung durch gemeinsame Kraftanstrengungen verheilen zu lassen“, so kann ich das nur strikt ablehnen.
Wir dürfen nicht verheilen lassen, wir müssen aktiv heilen. Das wäre ein Ziel. Aber da sieht man auch wieder, worum es Ihnen eigentlich geht. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und werben für unseren Entschließungsantrag. – Schönen Dank.
Ich bin extra schon schneller ans Redepult gekommen, damit ich die Zeit wieder einholen kann. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Von Herrn Remmel ist gerade vieles gesagt worden, bei dem ich nur halb nicken kann.
Wenn Sie den Antrag zurückziehen wollten, weil er sich aus Ihrer Sicht heute Morgen erübrigt hat, hätten Sie das ja machen können. Das haben Sie aber nicht getan.
Stattdessen liegt uns ein Antrag vor, den ich schlicht für einen typischen Antrag aus der Ersten Welt halte. Es ist ein Antrag der Ersten Welt gegenüber Schwellenländern, die auch ein Recht haben, sich zu entwickeln und Wohlstand zu entwickeln – so, wie wir das hier in unserem Land und auf unserem Kontinent auch getan haben. Es ist typisch europäische Denke,
die mich in Ansätzen sogar an Kolonialmachtzeiten erinnert.
Wenn hier nur über Klima und nur über Brasilien gesprochen wird, dann hat man Mercosur und Cono Sur nicht verstanden, und man hat vor allem nicht verstanden, dass es schon viele Strukturen gibt.
Deswegen ist auch der Vergleich, den Sie vorhin gezogen haben, Herr Remmel, überhaupt nicht richtig. Natürlich exportieren wir viele Produkte in diese Länder, um diese Länder auf Augenhöhe zu bringen. Wo ist VW denn am größten? Wo ist Mercedes-Benz – in Argentinien – am größten? Es gibt keine Stadt in Deutschland, in der so viele Menschen in deutschen Firmen arbeiten wie in São Paulo in Brasilien.
Wie will ich denn erreichen, dass diese Menschen in der chemischen und pharmazeutischen Industrie sowie in der Automobilzulieferung und -herstellung – also Supplier und OEM; die sind alle mit drin – auf Augenhöhe kommen? Indem ich ordentlich mit diesen Ländern umgehe – nicht, indem ich sie abschotte und mich nicht um sie kümmere, sondern indem ich mit ihnen Handelspolitik betreibe, damit sie sich so entwickeln können, wie wir auch das Glück hatten, uns entwickeln zu können.
Deswegen sind der Geist des Vertrages, der jetzt von Österreich und anderen kritisiert wurde und in Teilen sicher auch kritisiert werden muss – wir arbeiten seit 2002 an diesem Vertrag; er ist ja nicht letzte Woche begonnen und vorgestern abgenickt worden –, die Freiräume für die Unterzeichnerstaaten. Das ist das Entscheidende daran.
Ich gehe gerne auf die Punkte ein, die Sie genannt haben. Wo haben wir denn bis dato ein Packende? Wo haben wir denn als Europäer in den von Ihnen auch beschriebenen Bereichen die Möglichkeit, einzugreifen? Nirgends! Sie können sich noch 23 Mal hierhin stellen und sagen, Herr Bolsonaro sei ein böser Junge, weil er den Regenwald abbrenne. Damit haben Sie sogar recht. Aber genau daran wird deutlich, welche Konsequenz diese Aussage hat – nämlich gar keine.
Durch diese Abkommen hätten wir die entsprechende Möglichkeit. Denn diese Abkommen öffnen Türen – unter anderem, was die Landwirtschaftsstandards anbetrifft. Dabei haben Sie als Grüne gar nicht erwähnt, dass die großen Herden alle frei laufen. Sie sind überhaupt nicht eingestallt. Das wäre doch eigentlich für die Grünen ein interessanter Aspekt. In Südamerika – fahren Sie nach Patagonien – sehen Sie so viele Rindviecher, wie Sie nicht einmal in Russland finden.
Die Nachhaltigkeit bei der Arbeit, die ILO-Abkommen und die Standards, die dort eingehalten werden sollen, werden von Ihnen mit keinem Wort erwähnt, weil Sie nur auf Nachhaltigkeit und Klima schauen. Dabei ist das eine ganz wichtige Sache. Übrigens haben
Sie diesen Punkt in der letzten Legislaturperiode immer erwähnt und gesagt, wie wichtig das in Bezug auf Kinderarbeit etc. sei. Aber jetzt kommt von Ihnen überhaupt kein Wort dazu.
Wenn wir nicht den Einstieg in eine Handelspolitik auf Augenhöhe bekommen, werden wir es nicht schaffen, mit diesen Leuten ordentlich umzugehen.
Ebenfalls haben Sie verheimlicht bzw. nur in einem Nebensatz erwähnt, dass die Kontingentierung der Produkte aus Südamerika in vielen Bereichen hier weiterhin einen Schutz für die Landwirtschaft gewährleistet. Mit anderen Freihandelsabkommen wie zum Beispiel mit Japan war eine erhebliche Erweiterung der landwirtschaftlichen Potenziale verbunden. Das ist also ausgesprochen positiv. Insofern darf man nicht nur auf eine Seite schauen.
Die Beilegung von Streit – das war ja bei TTIP eine ganz große Diskussion – soll durch unabhängige Panels, die transparent arbeiten, gewährleistet werden. Auch das ist enthalten.
Das Pariser Abkommen gewährleistet auch die Rechte von indigenen Völkern – etwas, wozu die Grünen hier heute kein Wort sagen.
Österreich hat jetzt seine Ablehnung erklärt. Zwischen 2020 und 2021 werden sich wahrscheinlich alle anderen Länder auch irgendwie positioniert haben. Es findet ja noch die Rechtsprüfung statt. Möglicherweise bekommen wir noch ein Update, bei dem diese Punkte mit einbaugebaut werden.
Jetzt stellen Sie anhand eines einzigen Teils – wegen Herrn Bolsonaro oder wegen dem, was derzeit in Brasilien passiert – ein gesamtes Abkommen mit vier Ländern infrage. Drei von ihnen haben Sie ja gerade gar nicht erwähnt, nämlich Argentinien, Uruguay und Paraguay. Fahren Sie doch einmal in diese Länder. Wir müssen es hinbekommen, dass die Menschen dort auf Augenhöhe kommen, und es ihnen überhaupt ermöglichen, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Fokus zu rücken. Das sind alles Dinge, die wir über Handelspolitik erreichen können, die Sie nur gerade überhaupt nicht interessieren.
Den Antrag, den Sie geschrieben haben, ist – das kann ich mir nicht verkneifen – in Teilen witzig. Sie benutzen darin den Begriff „entwaldungsfreie Lieferketten“. So etwas gibt es gar nicht. Aber Ihr ideologisches Herz ist davon so voll, dass Ihnen dann auch einmal der Mund überläuft. „Entwaldungsfreie Lieferketten“ finde ich wunderbar. Das ist genauso abstrus, wie Sie in Ihrem Antrag auf einmal den indonesischen Regenwald nach Südamerika verlegen. Da muss ich wirklich sagen: Entlarvender geht es gar nicht mehr.
Sie sprechen nur vom Amazonas. Als jemand, der selber schon einmal in diesem Bereich gelebt hat, finde ich es unerträglich, dass Sie in Ihrem Antrag
den luso-brasilianischen Teil dermaßen überinterpretieren und dabei den alten La-Plata-Teil, den Cono Sur, völlig vergessen. Das ist unverschämt gegenüber Paraguay, Uruguay und Argentinien.
Aber wir stimmen natürlich gerne der Überweisung zu. – Vielen Dank.
Schönen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Herr Herter, können Sie sich noch daran erinnern – Sie waren in der letzten Legislaturperiode auch hier im Haus –, dass wir als CDU-Fraktion zum einen das Fünf-Hektar-Ziel und damit Ihren Wirtschaftsminister Duin durchaus unterstützt haben?
Können Sie sich auch erinnern, dass unmittelbar nach Beschluss dieses LEP 2016 Ihr Minister Mike Groschek dort am Rednerpult gesagt hat, das Fünf
Hektar-Ziel sei nicht einzuhalten, weil wir allein in Nordrhein-Westfalen für den Wohnungsbau 10 bis 12 ha brauchen, um die Defizite in der Wohnungspolitik in den letzten Jahren aufzufangen – in Anbetracht der Tatsache, dass der Druck auf den Wohnungsmarkt so stark ist?
Im Grunde genommen war damit Ihr Fünf-Hektar-Ziel als Mantra – durch dieses Rund hier getragen – schon selber kaputt geschlagen.
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Auch wenn es mir etwas schwerfällt, mich jetzt zusammenzureißen, will ich zumindest dem Hohen Hause deutlich machen, dass sich auch ein Bergmann in diesem Haus ans Rednerpult stellen kann, sich ordentlich benehmen kann und nicht von anderen missbraucht wird.
Wir haben ohne Zweifel ein wichtiges Thema. Wir haben ohne Zweifel mit dem 20. Juli einen Gedenktag, der sich nähert.
Ich hätte es schön gefunden, wenn die angeblich ja so geschichtsbewusste Partei sich diesem Thema mit mehr als nur einem anscheinend fast von Wikipedia abgeschriebenen Antrag genähert hätte.
Dort steht alles nur in Beschreibungen, kein Beschlussvorschlag und besonders – und das ist etwas, was ich ganz merkwürdig finde – überhaupt nichts über Folgen und Konsequenzen für das heutige Handeln, sondern nur das Deskriptive, das in der Vergangenheit stattfindet.
Herr Seifen, dass Sie als ehemaliger Geschichtslehrer so etwas durchgehen lassen – nur in der rückblickenden Warte, keine Folgen für heute ableitend –, ist pädagogisch nicht richtig.
Dabei spüren wir doch alle – und ich denke, das gilt für das ganze Haus –, dass es gerade jetzt so wichtig ist, die Dinge, die 1933 bis 1945 passiert sind, äußerst kritisch auch vor dem Hintergrund der heutigen Geschehnisse zu reflektieren und vielleicht sogar zu vergleichen, denn leider gibt es wieder viele Parallelen.
So sprechen Sie, die Sie so passend ganz rechts außen sitzen, immer von „Altparteien“. Das tun Sie ganz bewusst.
Sie wissen natürlich, dass das die Diktion von Adolf Hitler ist, die er in den Jahren der Weimarer Republik gegenüber den Parteien benutzt hat. Das ist nicht nur unverschämt, sondern desavouiert Sie natürlich vor dem Hintergrund Ihres jetzigen Antrages.
Lassen Sie uns noch weiter gehen. Ich weiß ja, dass ich bei Ihren Mitschnitten nicht stattfinden werde; ich habe damit gar kein Problem. Sie sind ja auch bildfüllend.
Claus Schenk Graf von Stauffenberg und alle anderen – ich finde so schade, dass das in Ihrer Rede auch nicht vorkam – militärischen Oppositions- und Widerstandskämpfer sind natürlich Helden aus der heutigen Sicht, und das völlig zu Recht.
Aber, Herr Tritschler, das passt überhaupt nicht zum Rest Ihres Verhaltens. Wenn Sie das nämlich wirklich so meinten, würde Ihr Herr Gauland nicht – ich
zitiere; leider, Frau Präsidentin – „von einem Vogelschiss in der Deutschen Geschichte sprechen“, wenn er die Jahre 1933 bis 1945 zusammenfasst.
Herr Tritschler, noch viel schlimmer ist, wenn Herr Höcke mit Blick auf das Denkmal im Herzen unserer Bundeshauptstadt für die ermordeten Juden von einem „Denkmal der Schande“ spricht.
Das ist genau der Grund gewesen, warum Stauffenberg von seiner Sympathie am Anfang für diese Bewegung umschwenkte, weil er die Judenermordung und die Verfolgung der Menschen im Osten mitbekommen hatte.
Das jetzt dazu zu benutzen, auf der einen Seite schönzuspielen – Denkmal der Schande, Mahnmal der Schande –, und auf der anderen Seite zu sagen, dass diese Leute Helden sind, ist nicht nur scheinheilig; das ist schäbig.
Wissen Sie, ich habe im Geschichtsstudium ganz oft diese Thematik gehabt: Welche Bedeutung hatten die Widerstandskämpfer? Warum sind die Widerstandskämpfer erst zu dem und dem Zeitpunkt überhaupt in die Strümpfe gekommen und haben sich vorher sogar an Menschenrechtsverletzungen im Osten beteiligt? Warum ist das so passiert?
Damit werden Sie sich mit Sicherheit intensiv beschäftigt haben; zumindest wäre es für diesen Antrag sinnfällig gewesen.
Wenn Sie hier derartig einseitig auf einen abheben, es sich so zurechtbiegen und nachher auch medial für sich verarbeiten wollen, finde ich das unglaublich.
Sie erwähnen nämlich in Ihrem Antrag noch nicht einmal – deswegen ist der Antrag völlig unzustimmungsfähig –, dass es viel früher und viel breiter gestreut in unserem Land Widerstandskämpfer gegeben hat.
Das ist etwas, was Sie so gern tun: Sie picken Rosinen heraus und haben immer nur einseitige Blickrichtungen.
Aber Sie können den 20. Juli nicht verstehen – da müsste Herr Seifen sogar eigentlich mit Schamesröte im Boden versinken –, wenn Sie nicht die Widerstandsbewegungen im Dritten Reich davor auch mit in Betracht ziehen. Das geht nicht.
Wenn Sie um die Beziehungen wüssten, die zum Beispiel aus dem „Kreisauer Kreis“ in diesen Bereich
gegangen sind, wenn Sie darüber wüssten, welche verwandtschaftlichen Beziehungen es aus der „Weißen Rose“ und aus den anderen Widerstandsbereichen gegeben hat, hätten Sie es zumindest mal in einem Nebensatz erwähnt.
Ich erwarte gar keinen Beschlussvorschlag von Ihnen, weil Sie gerade schon selbst gesagt haben, dass Sie gar keine Chance haben, dass der Antrag durchkommt. Aber zumindest historisch ordentlich argumentieren sollten Sie, wenn Sie sich so einem Thema nähern, doch.
Das Fazit: Es ist eine verquere Einäugigkeit, die hier noch einmal von Ihnen ausgelebt wird. Dem können wir natürlich nicht folgen. Das geht überhaupt nicht.
Sie werden es nicht schaffen, in Ihrer Partei – Sie haben letzte Woche ein wunderbares Beispiel dafür gegeben – die Geister, die Sie selbst gerufen haben in Ihrem Laden, wieder loszuwerden.
Die Unterwanderung bei Ihnen mit diesem Gedankengut in der Bereitschaft, ganz bewusst historisch zu separieren, ist so weit ausgeprägt, dass ich inzwischen verstehen kann, dass sich die Henkels, die Petris und die Pretzells von Ihnen schon verabschiedet haben. Das werden nicht die Letzten bleiben, denn es wird immer mehr Leuten deutlich, wofür Sie eigentlich stehen.
Es wird Ihnen nicht mehr lange gelingen, das zu kaschieren.
Wenn Sie ehrlich zu uns und zu sich selbst sind, merken Sie doch auch, dass Sie selbst – Herr Seifen und die Gruppe – inzwischen in dieser, Ihrer Partei eigentlich gar nicht mehr richtig unterwegs sind.
In dieser Gemengelage ist so ein Antrag der Retrospektive vielleicht der Versuch der Vercremung irgendwelcher parteipolitischer Wunden bei Ihnen.