Protokoll der Sitzung vom 01.03.2018

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Wir diskutieren hier zwar über wichtige Probleme wie über den übermäßigen Einsatz von Antibiotika und das Auftreten multiresistenter Erreger und Infektionen in Krankenhäusern, wir sollten aber ebenso zur Kenntnis nehmen, dass diese Fragen bereits auf globaler und nationaler Ebene behandelt werden. Wir sollten diese Anstrengungen unterstützen und nicht unkoordiniert neue Initiativen starten und Panik verbreiten.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der CDU)

Mit der Entdeckung des Penicillins – eigentlich ein Grund, zu feiern, denn die Entdeckung war vor 90 Jahren – und der darauf folgenden Entwicklung verschiedenster Antibiotika gelang der Medizin ein entscheidender Schritt zur Bekämpfung bakterieller Infektionskrankheiten. Es wäre fatal, wenn diese Waffe durch das vermehrte Auftreten resistenter Erreger verloren ginge.

Der massive Einsatz von Antibiotika in den letzten Jahrzehnten hat einerseits Millionen Menschen das Leben gerettet, andererseits aber auch leider das

Entstehen resistenter Bakterien gefördert. Wir reden zum Beispiel über den MRSA – den Metthicillin-resistenten Staphylococcus aureus –, über VRE – den Vancomycin-resistenten Enterococcus faecium –, über Clostridium difficile oder auch über den Pseudomonas aeruginosa.

Das sind alles spannende Namen von Bakterien, die einem Gesunden überhaupt nichts anhaben und die viele Menschen täglich an sich tragen. Gefährlich werden diese Keime in der Klinikumgebung bei Patienten mit einem geschwächten Immunsystem oder wenn diese Keime auf offene Wunden treffen.

Die wichtigen Gegenmaßnahmen sind uns auch bekannt. Wir alle sollten regelmäßig unsere Hände waschen – vor allem in dieser Jahreszeit –; Fachkräfte sollten vor und nach jedem Patientenkontakt die Hände desinfizieren; Patienten, die als Keimträger identifiziert sind, sollten isoliert werden; und ein verantwortungsvoller und gezielter Einsatz von Antibiotika in Human- und Tiermedizin sollte erfolgen.

(Markus Wagner [AfD]: Das ist doch schon lange bekannt!)

Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Vincentz?

Bitte schön.

Frau Schneider, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich habe Sie auch im Ausschuss immer als sehr fachkundig wahrgenommen. Als ehemalige Pharmareferentin sind Sie genauso im Thema wie ich.

(Lachen von Britta Altenkamp [SPD])

Dann wissen Sie aber natürlich genauso wie ich, dass in den Leitlinien, die die WHO fordert, explizit eine regionale Beteiligung gewünscht ist.

Reden Sie NRW nicht vielleicht ein bisschen klein, wenn Sie doch über ein Land reden, dass von der Einwohnerzahl her doppelt so groß ist wie Schweden? Meinen Sie nicht, dass wir an diesem Punkt tatsächlich etwas für die Welt tun könnten? An anderer Stelle wird doch immer propagiert, dass wir das sollten.

Herr Dr. Vincentz, zu meinen Kindern sage ich immer: Hör erst mal zu, und lass mich erst mal ausreden. Da funktioniert das; ich komme dann noch darauf.

(Beifall von der FDP – Vereinzelt Beifall von der SPD)

Wenn ich in Ihren Antrag schaue – und Sie als Mediziner unterstellen sich ja auch eine gewisse Fachkenntnis –, zeigt sich: Er ist nicht nur speziell, er enthält auch grammatikalische Unwuchten.

Unter 5. im Forderungsteil schreiben Sie: „bei Innovationen neuer Antibiotika“. – Entweder wir reden über Innovationen oder wir reden von neuen Antibiotika. Vielleicht überprüfen Sie das noch mal, sodass diese grammatikalische Unwucht rauskommt und es auch dem geneigten Leser wirklich verständlich wird.

(Zurufe von der AfD)

Jetzt will ich aber gerne fortfahren. – Also: Sie sollten sich regelmäßig die Hände waschen und diese desinfizieren. Wir brauchen einen verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika. Um das Bewusstsein für Hygiene zu stärken, haben wir in Nordrhein-Westfalen mit der Krankenhausgesellschaft die „Keine Keime“Aktion auf den Weg gebracht, die eine Wanderausstellung beinhaltet, die Aufklärung der Öffentlichkeit betreibt und eine videobasierte Lernplattform zur Schulung von Beschäftigten in den Kliniken anhand der aktuellen Empfehlungen bietet.

Es gibt in unserem Land zudem bereits 32 regionale Netzwerke zur Bekämpfung multiresistenter Erreger, die beim Erkennen und Beseitigen von Anwendungshindernissen und Umsetzungsproblemen helfen. So haben wir bei MRSA seit 2007 bereits einen Rückgang von 20 % auf 16 % erreicht. Daran arbeiten wir auch weiter.

Wir haben außerdem mit dem Infektionsschutzgesetz des Bundes und den entsprechenden Hygieneverordnungen der Länder rechtliche Vorgaben, die die Verantwortlichkeiten für die Krankenhaushygiene regeln. Aktualisierte Hygienepläne, Hygienekommissionen und die bedarfsgerechte personale Ausstattung mit Krankenhaushygienikern und Hygienefachkräften sollten zum Standard werden.

Allerdings gilt es dabei auch, den Mangel an Fachärzten für Hygiene und Umweltmedizin bzw. für Mikrobiologie sowie Engpässe bei den Weiterbildungskapazitäten abzubauen. Erst wenn wir diese beseitigt haben, können wir auch vermehrt speziell fortgebildete Teams von sogenannten ABS-Experten – Antibiotic Stewardships – in den Kliniken einsetzen.

Allem übergeordnet ist die Deutsche Antibiotika-Resistenzstrategie DART. Sie ist mit den Ländern abgestimmt und geht mit ihrem sowohl Human- als auch Veterinärmedizin umfassenden „One-Health“Ansatz weiter als Ihr vorliegender Antrag. Zu DART zählt auch Forschung, und zwar von der mikrobiologischen Grundlagenforschung über Versorgungsforschung zur Vermeidung nosokomialer Infektionen bis hin zur Entwicklung neuer Antibiotika im Dialog mit der pharmazeutischen Industrie.

Eine interdisziplinäre Forschung wird durch das Deutsche Zentrum für Infektionsforschung koordiniert, an dem die Unikliniken Bonn und Köln – beide in NRW – maßgeblich beteiligt sind.

Sie sehen also: Es gibt eine bundesweite Strategie, die auch einen wesentlichen Beitrag für den globalen Aktionsplan der WHO darstellt.

Wir haben auch erfolgreiche Ansätze im Land. Hektischer Aktionismus und ein Alleingang des Landes wären hier nicht zielführend. Lassen Sie uns alle gemeinsam weiter daran arbeiten. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss und danke Ihnen.

(Beifall von der FDP)

Vielen Dank, Frau Schneider. – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun Herr Kollege Rüße.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Antrag angeschaut habe, habe ich gedacht: So richtig neu ist das Thema für den Landtag ja nicht. Wir haben ja eine schöne Parlamentsdatenbank, und da gibt es eine Suchfunktion. Da habe ich den Begriff „Antibiotika“ eingegeben, und man bekommt sage und schreibe 100 Treffer – 70 allein in den letzten zehn Jahren.

(Zuruf von Christian Loose [AfD])

Ich kann Ihrem Antrag nur attestieren: Wenn Sie mal die Historie dessen betrachten, was hier im Landtag alles beraten wurde, kommen Sie damit eigentlich mindestens sechs oder sieben Jahre zu spät.

(Zuruf von Horst Becker [GRÜNE])

Die Themen „Antibiotika“ und „MRSA-Keime“ sind wichtig; aber das wird von der Politik hier in Nordrhein-Westfalen längst thematisiert.

(Markus Wagner [AfD]: Aber es passiert nichts!)

Es wurden dazu Kleine Anfragen und Anträge gestellt,

(Zuruf von Iris Dworeck-Danielowski [AfD])

und es gibt natürlich dazu auch die entsprechenden Umsetzungen. Dazu haben wir schon einiges gehört – auch Frau Schneider hat dazu etwas gesagt.

Ich habe aber das Gefühl, dass Sie sich gar nicht die Mühe gemacht haben, mal zu schauen, was alles schon passiert ist. Wenn Sie zum Beispiel den Hinweis von Frau Schneider aufgenommen hätten und auf die Website von „Keine Keime“ gegangen wären, dann hätten Sie doch gesehen, was auf diesem Feld alles schon möglich ist und passiert. Von daher verstehe ich nicht so ganz, wieso Sie diesen Antrag gestellt haben.

Ich bin ja vor allem Agrarpolitiker.

(Markus Wagner [AfD]: Das merkt man!)

Wir haben das Thema auch mit Frau Schulze Föcking hin und her diskutiert. Wir haben gemeinsam die Problematik der Antibiotika in der Tierhaltung diskutiert. Diese Entwicklung müssten Sie auch wahrgenommen haben. Wir haben hier Studien zu Antibiotika in der Tierhaltung gehabt, die dokumentierten, dass da durchaus eine Menge eingesetzt wird. Wir haben uns dann gemeinsam auf den Weg gemacht und auch schon eine Reduzierung erreicht.

Auch an dieser Stelle frage ich mich dann: Wozu braucht es dann noch Ihren Antrag? – Wir sind da längst auf einem guten Weg.

Weil Sie behaupten, Politik täte ja nichts: Wir haben genau heute – wir Grüne würden sagen, man könnte da noch einen Schritt weitergehen – die Verordnung vom Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt, die besagt, dass man mit Reserveantibiotika jetzt noch restriktiver im Bereich Tiermedizin umgehen muss. Wir wünschen uns eigentlich ein Komplettverbot. Aber wir sagen: Das ist auch schon ein weiterer Schritt dahin, diese Reserveantibiotika stärker rauszunehmen. Also, der Prozess läuft. Das Bewusstsein, dass mit Antibiotika vorsichtig umzugehen ist, ist vorhanden.

(Widerspruch von der AfD)

Der Prozess, Hygienemaßnahmen in den Krankenhäusern zu verstärken, läuft.

Das heißt, alles, was Sie in Ihrem Antrag durchblättern, das Horrorszenario, was Sie von einem Vor-Penicillin-Zeitalter aufbauen, ist nicht mehr nötig, um irgendwen noch wachzurütteln. Das Bewusstsein ist bei uns allen längst vorhanden. Dazu hätte es dieses Antrags nicht bedurft.

(Beifall von den GRÜNEN und der SPD)

Sie weisen darauf hin – das finde ich auch noch einmal wichtig –, die Forschung in Bezug auf neue Antibiotikawirkstoffe sei nicht intensiv genug, da passierte nicht genug. – Wenn Sie sich auf die Website der forschenden Pharmaunternehmer – das habe ich auch getan – begeben würden, dann hätten Sie feststellen können, dass die Forschung sehr wohl läuft, dass seit 2011 14 neue Wirkstoffe da sind und eingesetzt werden können. Dann gibt es auf der Website einen längeren Bericht darüber, wie viele Wirkstoffe – es waren an die 20 – in der Phase 3, in der Zulassungsphase, sind. Das heißt also, uns gehen die Wirkstoffe nicht aus.